Steinbrücks teurer Deal mit irischer Briefkastenfirma

Als Bundesfinanzminister nutzte Peer Steinbrück 2006 eine irische Briefkastenfirma zum Schuldenabbau. Nun stellt sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL heraus, dass das Geschäft hochriskant ist und den Staat Milliarden kosten wird. Steinbrück hatte genau wie sein Vorgänger, Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, künftige Staatseinnahmen aus der Postreform am Kapitalmarkt verkauft. Das führte zwischen 2005 und 2007 zu einem Zufluss von rund 15 Milliarden Euro, der allerdings teuer erkauft war. Im Jahr 2013 allein mussten deshalb an zwei irische Gesellschaften Sparraten und Zinsen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro überwiesen werden. Insgesamt belaufen sich die prognostizierten Mehrkosten für den Bund auf insgesamt vier Milliarden Euro, hatte der Bundesrechnungshof schon 2006 in einem Gutachten festgestellt. Doch es kommt möglicherweise noch schlimmer. Um die teilweise bis zum Jahr 2037 laufenden Zahlungsverpflichtungen abzusichern, wurden extrem lang laufende Zinsgeschäfte, sogenannte Zinsswaps, abgeschlossen. Einer der beteiligten Geschäftspartner war ausgerechnet die belgisch-französische Dexia, die mittlerweile vielen als größte Bad Bank Europas gilt. In einem dem SPIEGEL vorliegenden Risikobericht der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, die die Pensionen der Postbeamten verwaltet, ist gleich auf mehreren Seiten von "laufenden und sich anbahnenden Rechtsstreitigkeiten", sowie "Haftungs- und Nachforderungsbescheiden" die Rede.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.