Streit um Gen-Mais entzweit Regierung
Die Bundesregierung muss sich darüber verständigen, wie sie es mit der Anbauzulassung gentechnisch veränderter Maispflanzen hält. Anlass ist der Antrag eines amerikanischen Herstellers bei der EU-Kommission, der das Getreide in Europa auf den Markt bringen will. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) war bereits vorgeprescht: "Die Haltung des Wirtschaftsministeriums ist klar: Wir lehnen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte ab." Eine abgestimmte Linie der Bundesregierung war das nicht, denn für das CDU-geführte Gesundheitsministerium ist eine "gesundheitliche Gefährdung nicht nachweisbar", und auch das CDU-geführte Forschungsministerium hält den Gen-Mais mit Verweis auf die Europäische Lebensmittelbehörde für "unbedenklich". Das SPD-geleitete Umwelt- und das von der CSU verwaltete Landwirtschaftsressort wiederum sind gegen die Zulassung. Sollte sich im Rat der EU bis zum 12. Februar keine qualifizierte Mehrheit gegen den Gen-Mais ergeben, wird ihn die EU-Kommission nach eigener Aussage zulassen.
