Stuttgart 21 - Bund fordert von der Deutschen Bahn Aufklärung über Kostenexplosion
Die Bundesregierung geht auf Distanz zum Milliardenprojekt Stuttgart 21. Mit 34 hart formulierten Fragen fordert sie von der Deutschen Bahn (DB) Aufklärung über die jüngste Kostenexplosion. "Seit wann ist dem Vorstand bekannt, dass es zu deutlichen Kostensteigerungen kommt?", heißt es in einem Papier dreier Staatssekretäre, die den Bund im Aufsichtsrat der Bahn vertreten.
Kritik äußern die Regierungsvertreter unter anderem an "Planungs- und Managementfehlern" der Bahn, insbesondere an "zu optimistischen Planungsannahmen": "Mit welchen Kosten sind diese veranschlagt?" Selbst ein Abbruch der Bauarbeiten ist aus Sicht der Staatssekretäre denkbar. Sie fordern die Bahn-Manager ausdrücklich zum Umdenken auf: "Hat die DB Alternativszenarien geprüft? Welche? Mit welchen Ergebnissen?", heißt es besorgt in ihrem Fragenkatalog. Schreckensszenarien der Bahn, wonach ein Projektende teurer als der Weiterbau wäre, wollen die Kontrolleure ebenfalls nicht länger unkritisch hinnehmen: "Wurden angenommene ,Ausstiegskosten' … extern überprüft?"
Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald und seine Kollegen im Finanz- und Wirtschaftsministerium hatten den Fragenkatalog kurz vor Weihnachten erstellt, nachdem der DB-Vorstand für Stuttgart 21 Mehrkosten von mehr als zwei Milliarden Euro prognostiziert hatte. In dieser Woche soll die Bahn vor einer Arbeitsgruppe des Aufsichts rats dazu Stellung nehmen.
