Regierung will internationalen Handelsgerichtshof für Freihandelsabkommen mit den USA

Die Bundesregierung will mit einer Reihe von Initiativen der Kritik in der Öffentlichkeit am umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) begegnen. So könnte laut Plänen der Regierung ein internationaler Handelsgerichtshof gegründet werden, der öffentlich tagt und mit staatlichen Richtern besetzt ist. Das Ziel müsse, so ein hochrangiger Ministerieller gegenüber dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL, größtmögliche Transparenz sein. "Den Leuten muss der Eindruck genommen werden, da stopften sich große Anwaltskanzleien oder multinationale Konzerne die Taschen voller Geld." Auch wolle sich die Regierung in Berlin einsetzen, dass bei den am 2. Februar wieder beginnenden Verhandlungen mit den USA erstmals konkrete Ergebnisse erzielt werden, etwa eine Verständigung darüber, dass die Importzölle gestrichen werden. Das könnte die Gewerkschaften von TTIP überzeugen, weil ihre Arbeiterschaft von einer Freihandelszone profitiert. In den nächsten Monaten plant die Regierung ein halbes Dutzend Veranstaltungen, um die Bürger von den Vorzügen eines Handelsabkommens zu überzeugen. Die Bundes-SPD lädt ihre Mitglieder zudem am 23. Februar zu einer Debatte über "Chancen und Risiken" von TTIP ein.