Kanzlerin Hunderte bislang unbekannte Umfragen zeigen, wie Demoskopen Angela Merkels Regierungsarbeit beeinflussen

Die Arbeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird viel stärker von Meinungsumfragen bestimmt als bisher bekannt. In der vergangenen Wahlperiode gab das Bundespresseamt rund 600 bislang unveröffentlichte Umfragen in Auftrag, die das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL nun erstmals auswerten konnte. Demnach ließ das Bundespresseamt zentrale Regierungsvorhaben und die Beliebtheitswerte der Kabinettsmitglieder umfassend bei den Wählern abfragen. Der Regierungssprecher Steffen Seibert leitete die Ergebnisse in einer Zusammenfassung an die Bundeskanzlerin weiter.

Die Resultate der Demoskopen finden sich regelmäßig im Handeln der Regierungschefin wieder. Vor der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 sollte das Institut Emnid herausfinden, welche Klimapolitik sich die Deutschen wünschen. Mehrere Aussagen der Studie tauchten später fast wortgleich in einer Regierungserklärung auf, die Merkel im Bundestag hielt. Auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht sind deutliche Übereinstimmungen zwischen internen Umfragen wie der Allensbach-Studie "Verteidigungspolitik im Spiegel der öffentlichen Meinung" und Merkels Politik erkennbar. Weitere Erhebungen beschäftigten sich unter anderem mit den "Wertvorstellungen der Deutschen" oder "Singles im Alter von 30 bis 59 Jahren".

Einige Umfragen werfen die Frage auf, ob dabei Parteiinteressen und nicht das Regierungshandeln im Vordergrund stehen. Die Forschungsgruppe Wahlen sollte im Auftrag des Bundespresseamts in den Jahren 2011 und 2012 mehrfach herausfinden, ob sich eine rot-grüne Regierung nach Ansicht der Deutschen besser um das Gemeinwohl oder langfristige Probleme kümmern würde als es die schwarz-gelbe Koalition tut. Der Bundesrechnungshof kritisiert Umfragen, die parteipolitischen Interessen dienen. Es bestehe die Gefahr, dass die "Chancengleichheit der miteinander konkurrierenden Parteien" verletzt werde, erklärte ein Sprecher. Regierungssprecher Seibert kann kein Fehlverhalten erkennen: "Das Bundespresseamt bewegt sich innerhalb seines Auftrags und der dabei zu beachtenden Grenzen."

Zugänglich wurden die Umfragenerst durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Grünen-Politikers Malte Spitz. Das Bundespresseamt wehrte sich monatelang gegen die Herausgabe der Unterlagen. Spitz konnte sich schließlich vor Gericht durchsetzen.

Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.