Unionsfraktion im Bundestag plant schärfere Regeln gegen Cyber-Mobbing


Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs über Internetbewertungsportale plant die Unionsfraktion im Bundestag schärfere Regeln gegen Cyber-Mobbing. Ein Arzt war im Internet mehrmals von einem anonymen Nutzer diffamiert worden, der Betreiber der Seite aber wollte die Daten dieses Nutzers aus Rechtsgründen nicht weitergeben. "Das geltende Telemediengesetz ist absurd", sagt der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek, Obmann im Ausschuss Digitale Agenda. Zwar müssten "kritische Kommentare" gefahrlos möglich sein, so Jarzombek, doch der Schutz "vor wiederholten, böswilligen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten" sei zu verbessern. Man könnte etwa die Provider verpflichten, bei der dritten Anfrage zu einem Verleumdungsfall die Daten des Kunden preiszugeben.



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