Beck fordert mehr Schutz für Homosexuelle aus Afrika

Die Grünen halten die Einstufung von Senegal und Ghana als sichere Herkunftsländer für rechtswidrig. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker regt der grüne Innenpolitiker Volker Beck an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. In Senegal und Ghana würden Homosexuelle diskriminiert und ins Gefängnis gesteckt, so Beck. Es sei daher falsch, Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern in der Regel ohne Prüfung abzulehnen. Senegal und Ghana befinden sich seit den neunziger Jahren auf der deutschen Liste der sicheren Herkunftsländer. Nach der EU-Asylverfahrensrichtlinie ist ein Herkunftsland dann als "sicher" einzustufen, wenn "keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung" stattfindet.