Wahlkampf mit Fake-News Wie die Rechtsextremen mit Hetze mobil machen
CDU-Wahlwerbung: Zehn Prozent aller #Merkel-Posts von Bots
Foto: Hermann Bredehorst / DER SPIEGELGerade geriet Sarah Rambatz ins Visier. Im Netz wurde zur Jagd auf die junge Frau aus Hamburg geblasen. "Was machen wir mit gehirngewaschenen Verrätern?", fragt ein Nutzer von KrautChan, das bei rechten Onlineaktivisten beliebt ist, "einfach wegmachen geht ja nicht in einer zivilisierten Gesellschaft. Oder doch?"
Die Bundessprecherin der Linksjugend wollte für die Linke in den Bundestag, doch jetzt liegt ihre politische Karriere in Trümmern. Auf Facebook hatte sie um "antideutsche Filmempfehlungen" gebeten und diese Frage noch konkretisiert: "Grundsätzlich alles, wo Deutsche sterben." Seit der Post bekannt wurde, ist der Wahlkampf für sie beendet, auf ein Mandat wird sie verzichten.
Denn der Screenshot ihres geschmacklosen Facebook-Eintrags verbreitete sich mit rasender Geschwindigkeit in den sozialen Netzwerken. Auf die junge Frau ergoss sich eine Welle von Hass ("Diese Nutte gehört totgebumst und zerhackt"). Am Mittwoch gestand Rambatz der Hamburger "Morgenpost", sie sei völlig fertig: "Ich stehe seit Tagen in Kontakt mit der Polizei und dem Staatsschutz, meine Familie und ich erhalten Morddrohungen."
Was wirkt wie eine spontane Empörungswelle im Netz, wird in Wahrheit von rechten Aktivisten gesteuert, die sich vorgenommen haben, die Bundestagswahl zu manipulieren. Der Krawall-Post ist ein gefundenes Fressen für sie. Seit Dienstag wird er in den Chaträumen der rechtsextremen Aktivistentruppe Reconquista Germanica gepostet ("Dieses Bild sollte unbedingt noch mehr Verbreitung finden"). Die Gruppe gibt sich militärisch straff organisiert und hat neben ihrem YouTube-Kanal mit 33.000 Abonnenten seit Kurzem ein weiteres Zuhause: die Chat-App Discord. In dieser Kommandozentrale der anonymen Desinformanten holen sich selbst ernannte "Offiziere", "Gefreite" und "Rekruten" ihre "Tagesbefehle" ab.
So versuchten sie, während des TV-Duells im Fernsehen den Hashtag #Verraeterduell bei Twitter zu verbreiten. Die eigene Feuerkraft sei angeblich so stark, dass man gerade ein "patriotisches Video" sogar unter die meistgeklickten deutschen YouTube-Beiträge gepusht habe, brüsten sich Mitglieder.
In den Chaträumen der Reconquista Germanica schwadroniert ein "Zarkaiser" darüber, "Grüne abzuschlachten" und mit hundert Mann die Redaktion des SPIEGEL in Hamburg zu stürmen. Endlich, schreiben viele, habe man ein "Forum von Gleichgesinnten" gefunden, der "Stillstand der Patriotischen Bewegung" sei überwunden, nun könne man zum Angriff übergehen: "Blitzkrieg gegen die Altparteien!"
Wenige Wochen vor der Wahl machen die Rechten im Netz mobil. Sudeltruppen wie Reconquista Germanica verschicken manipulierte Fotos und Collagen, sogenannte Memes, die sich im Netz schnell verbreiten sollen. Sie machen Stimmung gegen Angela Merkel, die "Altparteien", Flüchtlinge und die "Schmierenpresse". Nur die AfD kommt gut bei ihnen weg.
"Wir werden heute den Meme-Krieg gegen die Köterrasse im Bundestag eröffnen", heißt es in einer Erklärung der Gruppe vom 1. September. Das Vorbild der rechten Kämpfer ist der Wahlkampf in den USA. Dort hat der "Große Meme-Krieg", den Donald Trumps Unterstützer im Netz führten, zum Sieg des New Yorker Baulöwen beigetragen.
Dass im Schlussspurt vor der Bundestagswahl nun ausgerechnet die rechten Aktivisten so aufdrehen, überrascht viele Experten. Sie hatten damit gerechnet, dass vor allem die Russen versuchen würden, den Wahlkampf zu manipulieren; mit gehacktem Material, um Kandidaten zu diskreditieren, so wie in den USA. Doch dieses Instrument hat Moskau bisher nicht zum Einsatz gebracht.
Stattdessen versuchen rechtsextreme Onlineaktivisten die Wahl zu beeinflussen. Sie führen auf ihre Weise Krieg, mit Desinformation, Falschnachrichten, Hass-Memes und Bots, also automatisierten Accounts, um ihre Botschaften ins Netz zu schleudern. Ihr Ziel ist eindeutig. Man wolle die "AfD so stark wie möglich in den Bundestag hieven", heißt es in der Erklärung der Reconquista Germanica, die in diesem Punkt für viele der rechten Gruppen spricht.
Durch ein informelles Netzwerk sind sie miteinander verbunden, mit Kontakten ins Ausland. Sie unterhalten Verbindungen zu anderen europäischen Nationalisten und zu Protagonisten der rechtsextremen amerikanischen Alt-Right-Bewegung. Möglicherweise sind dabei auch Moskauer Einflüsse im Spiel, auf den Kanälen der Rechten wird jedenfalls ungefiltert russische Staatspropaganda verbreitet.
Schon während des amerikanischen Wahlkampfs pflegten russische Kanäle Kontakt zu den Rassisten der Alt-Right. Es scheint, als sei da eine internationale Allianz des Rechtsradikalismus am Werk, ein globales Netzwerk von Nationalisten, Rassisten, Fremdenhassern und Homophoben.
Der Münchner Professor Simon Hegelich ist Spezialist für Desinformation und deren Verbreitung. Im vergangenen Jahr stellte der Forscher in Berlin eine Studie zu Social Bots vor. Aufmerksame Zuhörerin war die Kanzlerin, die inzwischen "Bot" in ihren Wortschatz aufgenommen hat und vor den Gefahren warnt, die von diesen automatisierten Accounts ausgehen.
Hegelich beobachtet seit Wochen, wie die Bundestagswahl zum heißen Thema in Onlineplattformen wie 4Chan und Reddit wurde. Die Kanäle spielten schon im US-Wahlkampf eine Rolle, weil über sie gezielt Desinformation und Hetz-Memes verbreitet wurden.
Bei 4Chan wird in der Untergruppe "Kraut/pol" für jeden einsehbar darüber diskutiert, wie man die Wahlen im Sinne der AfD beeinflussen könne. Es gehe darum, "linke Aktivisten zu unterwandern und zu demoralisieren" und die Anhänger der großen Parteien davon abzuhalten, Merkel oder Schulz zu wählen, heißt es da.
Die rechten Onlineaktivisten horten seit Monaten Bildarchive, mit denen Stimmung gegen Merkel, die "Altparteien" und vor allem gegen Flüchtlinge gemacht werden kann. Es gibt eigene Meme-Bibliotheken mit unvorteilhaften Fotos und Fotomontagen der Kanzlerin. Eine andere Bilderbibliothek hat sich auf gefälschte Wahlplakate spezialisiert.
In Anspielung auf das Facebook-Gesetz von Justizminister Heiko Maas können dort ein vermeintliches SPD-Plakat mit dem erfundenen Claim "Kein Internet für Rechtspopulisten" abgerufen werden, pornografische Motive, die auf die Pädophiliedebatte bei den Grünen anspielen, oder ein gefälschtes Plakat der Linken ("Lieber Döner als Kartoffeln").
Gefälschtes Plakat
Die Memes sind bisher nicht massenhaft verbreitet worden. Grund für Entwarnung ist das nicht. Die Bilder wirkten immer nur kurzfristig, glaubt Hegelich. "Bis zur Hälfte der Wähler ist noch unentschlossen", sagt er, "womöglich wird man versuchen, das erst kurz vor der Wahl im großen Stil zu verbreiten."
Auch Bots sind weiter aktiv. Zehn Prozent aller Nachrichten mit dem Hashtag #Merkel werden nach Hegelichs Untersuchungen von automatisierten Social Bots versandt. Über Twitter verbreiten Bots unermüdlich Propaganda für die AfD. Ob die Partei selbst dahintersteckt oder Sympathisanten, lässt sich mit Hegelichs Methoden nicht klären.
"Es wird nie mehr eine Wahl geben, in der Trolling und Hacking keine Rolle spielen."
Die Organisatoren der rechten Trollarmeen würden professioneller, beobachtet er, und sie verabschiedeten sich von den großen US-Plattformen Facebook und Twitter. Die internationale Rechte weicht inzwischen auf den neuen Kurznachrichtendienst Gab.ai aus. Dort sind immer mehr Deutsche aktiv, aber auch amerikanische Hacker aus der Neonaziszene. Einer von ihnen ist Andrew Auernheimer.
Als "Weev" verbreitet der Amerikaner schon seit Jahren im Netz Hassbotschaften gegen Schwarze, Muslime, Juden und Homosexuelle. "Es wird nie mehr eine Wahl geben, in der Trolling, Hacking und extrem rechte Politik keine Rolle spielen", schrieb Auernheimer nach dem Trump-Sieg voller Stolz.
Das gilt wohl auch für Bundestagswahlen. Schon seit Monaten hetzt Auernheimers Website "Daily Stormer" (Täglicher Stürmer) gegen die deutsche Flüchtlingspolitik und die "kommunistische Hure" Angela Merkel. Im vergangenen Jahr spielten an mehreren deutschen Universitäten plötzlich die Drucker verrückt und spuckten rechtsradikale Flugblätter ("Europa erwache!") aus. Hinter der Aktion steckte Auernheimer.
Der bekennende Antisemit hat sich ein Hakenkreuz auf die Brust tätowieren lassen, 2013 wurde er in den USA wegen eines Hacks gegen die Server des Telekom-Riesen AT&T zu 41 Monaten Haft verurteilt, kam allerdings schon nach 13 Monaten frei. Seit einiger Zeit lebt er als "politischer Aktivist" ausgerechnet in der Ukraine.
Als ein Neonazi jüngst bei einer Demonstration im amerikanischen Charlottesville eine Frau tötete, rief Auernheimer seine rechtsextremen Freunde auf, die Beerdigung zu stören. Google und andere Unternehmen sorgten dafür, dass die Hetzseite aus dem offen zugänglichen Netz verschwand.
Im US-Wahlkampf fluteten Auernheimer und seine Mitstreiter die sozialen Netzwerke mit Pro-Trump- und hasserfüllten Anti-Clinton-Botschaften. Und sie verbreiteten Desinformation wie die Horrorgeschichte eines Kindermissbrauchsrings Hillary Clintons im Keller einer Pizzeria in Washington.
Wenig später suchte Auernheimer "französische Muttersprachler, die Interesse daran haben, ihre Wahlen zu manipulieren, so wie wir das erfolgreich in den USA getan haben". Es gibt Hinweise, dass die amerikanische Alt-Right-Hackerszene und Server des "Daily Stormer" beteiligt waren, als kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl gehackte E-Mails aus dem Macron-Lager auftauchten.
"Wir haben für Frankreich ein Team aufgebaut und sind gerade dabei, eines für Deutschland aufzubauen", drohte Auernheimer im März in einem Interview mit Politico. Deutschland haben "Weev" und seine Kumpanen schon lange im Visier. Vor einem Jahr verbreitete er Berichte des russischen Propagandasenders RT über angebliche AfD-Wahlerfolge und fragte: "Seid ihr schon müde vom Gewinnen? Ich nicht!"
Online-Troll Auernheimer: Ein Team für Deutschland aufbauen
Spätestens seit Anfang Juli werden im Forum des "Daily Stormer" deutschsprachige Leser aufgefordert, sich stärker zu organisieren und eigene Inhalte zu erstellen. Offenbar wollen die Rassisten ein Team für den deutschen Wahlkampf aufbauen, das auch danach noch aktiv bleibt.
In den Tiefen der rassistischen Website diskutieren mehrere Nutzer einen ausgefeilten Aktionsplan. Man solle versuchen, "Kontakte zu Pegida, der Identitären Bewegung und der AfD herzustellen", heißt es da. Allerdings müsse man vorsichtig sein. Im Juni hatte der Bundestag ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz beschlossen. Statt des deutschen Wortes "Jude" solle man lieber das amerikanische Schimpfwort "Kike" verwenden, um sich nicht angreifbar zu machen. Der Chat endet mit einem Appell: "Auf geht's WEISSE Männer!"
Neonazi Auernheimer pflegt sogar Beziehungen in das Umfeld des amerikanischen Präsidenten. Etwa über Charles Chuck Johnson, einen Alt-Right-Troll der ersten Stunde, der inzwischen einen eigenen Fake-News-Webdienst betreibt. Johnson arbeitete früher bei der Alt-Right-Plattform Breitbart, die inzwischen wieder von dem Trump-Vertrauten Steve Bannon geleitet wird.
Johnson verbrachte die Wahlnacht bei Trumps New Yorker Siegesparty. Er und Auernheimer kennen und unterstützen sich seit Jahren. So sammelte Johnson über das rechte Crowdfunding-Portal WeSearch mehr als 150.000 Dollar für Anwaltskosten des "Daily Stormer".
Die Alt-Right-Bewegung pflegt auch Kontakte zu prorussischen Netzwerken. Die Amerikaner verbreiteten im Netz, Hillary Clinton sei im Wahlkampf von der ukrainischen Regierung unterstützt worden, angeblich mit Geldern des Internationalen Währungsfonds. Die gefälschte Geschichte geht auf die Hackergruppe CyberBerkut zurück, die mehrfach ukrainische Ziele angegriffen hat. Westliche Nachrichtendienste attestieren der Gruppe Verbindungen zum Kreml.
Seit Langem ist bekannt, dass Moskau versucht, auch auf die politische Debatte in Deutschland Einfluss zu nehmen. An der renommierten London School of Economics analysiert eine Arbeitsgruppe um Pulitzerpreisträgerin Anne Applebaum und den russischstämmigen Autor Peter Pomerantsev entsprechende Versuche. Sie widmeten sich auch der auffallenden Liebe Moskaus zur AfD. Pomerantsev gilt seit seinem Buch "Nichts ist wahr und alles ist möglich" als Experte für die russischen Infokriege.
Die Londoner, die eng mit der Denkfabrik ISD zusammenarbeiten, untersuchen mit moderner Datenanalyse russisch- und deutschsprachige Nachrichtenangebote und die einschlägigen Aktivitäten in sozialen Medien. Ihr Befund ist eindeutig: Die Russen machen Propaganda für die Rechtspopulisten, die AfD wird in deutschsprachigen russischen Medien wie Sputnik und RT Deutsch "in positivem Licht dargestellt, während alle anderen deutschen Offiziellen und Institutionen negativ präsentiert werden". Die Forscher stellten eine geradezu "symbiotische Beziehung" zwischen Russen und AfD fest. Der Kreml und rechts außen verbreiteten gemeinsame Narrative, schreiben sie.
Ein Beispiel ist die Behauptung, dass die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zulasten der AfD gefälscht worden sei. Ein zweiter Fall betrifft eine bewusst missverständlich zitierte Bemerkung des schwedischen Polizeichefs über No-go-Bezirke in seinem Land, über die man angeblich die Kontrolle verloren habe. Bei beiden Vorgängen hätten prorussische Bots in Deutschland die Berichte russischer Auslandsmedien weiterverbreitet, "ein Muster der Zusammenarbeit in Sachen Desinformation".
Die AfD ist die einzige größere deutsche Partei, die über eigene Social-Media-Kanäle in russischer Sprache verfügt. Sie ist in mehreren russischen Netzwerken präsent, zum Beispiel mit dem Account "Russlanddeutsche für AfD NRW".
Die Cyberexperten der deutschen Sicherheitsbehörden beobachten Russlands Operationen mit großer Aufmerksamkeit. Sie ordnen den Angriff auf die Rechner des Bundestags 2015 dem Hackerkollektiv APT28 zu, das nach ihrer Einschätzung von russischen Geheimdienstlern kontrolliert oder zumindest beauftragt wird.
Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass APT28 im vergangenen August hinter zwei weiteren großen Angriffswellen auf den Bundestag stand. Doch bisher ist das Material, das die Angreifer absaugten, nirgendwo aufgetaucht. Monatelang hatten die Sicherheitsbehörden vor russischen Manipulationsversuchen im Bundestagswahlkampf gewarnt. Nun rätseln sie, was der Grund für die Zurückhaltung sein könnte.
Möglicherweise, so eine Hypothese, wurde der Bundestag 2015 nicht gehackt, um Einfluss auf die deutschen Wahlen zu nehmen, sondern ganz klassisch, um Informationen zu beschaffen. Dafür spricht, dass Abgeordnete angegriffen wurden, die sich mit Russland befassen. Denkbar ist auch, dass das erbeutete Material einfach zu unspektakulär ist. Den Russen wäre es also nicht gelungen, "Kompromat" zu erbeuten, das im Propagandakrieg gegen deutsche Politiker eingesetzt werden kann. Oder die Einflussversuche des Kreml stehen inzwischen unter so großer öffentlicher Beobachtung, dass den Russen das politische Risiko einer Aktion in Deutschland im Moment zu hoch erscheint. Das halten die deutschen Sicherheitsbehörden für eine wahrscheinliche Erklärung.
Entwarnung geben die Experten aber nicht. Dass Moskau die gehackten Daten bisher nicht veröffentlicht hat, bedeutet nicht, dass es keinen Einfluss auf den Wahlkampf nehmen würde. Dafür hat es sich in Deutschland systematisch andere Instrumente aufgebaut: russlandfreundliche Thinktanks, Wirtschaftskontakte, deutschsprachige Propagandamedien, Verbindungen zur russlanddeutschen Community. Und enge Kontakte zur AfD.
Zudem könnte der Kreml auch seine Cyberwerkzeuge intensiver nutzen - zumal gerade erst bekannt wurde, dass russische Drahtzieher im US-Wahlkampf offenbar sogar bezahlte Anzeigen mit politischen Inhalten bei Facebook schalteten, und Hunderte, wenn nicht Tausende Nutzerkonten bei Twitter und Facebook, die besonders intensiv gegen Clinton hetzten, wohl unter russischem Einfluss standen.
Weil niemand ausschließen kann, dass interessengeleitete Russen oder andere Angreifer noch in letzter Minute versuchen werden, die Wahl zu manipulieren, haben sich die deutschen Behörden vorbereitet wie noch nie vor einer Bundestagswahl. Seit Monaten werden Notfallpläne erstellt und Meldeketten ausgearbeitet. Arbeitsgruppen tagen. "Dieser Aufwand ist ein Novum, aber wegen der Ereignisse in den USA und Frankreich angemessen und notwendig", sagt ein hoher Beamter, der an den Vorbereitungen beteiligt ist.
Im Berliner Innenministerium trifft sich regelmäßig eine zehnköpfige Arbeitsgruppe unter der Leitung eines Staatssekretärs, um sich auf mögliche Leaks, Falschnachrichten und Desinformationskampagnen vorzubereiten. Spezialisten für "gesellschaftlichen Zusammenhalt" sind beteiligt. Sie sollen beobachten, ob bestimmte Gruppen aufgewiegelt werden. Im Fall des Anfang 2016 angeblich vergewaltigten Mädchens Lisa waren es die Russlanddeutschen. Auf einen Namen für das Gremium ist bewusst verzichtet worden. Zu einer "AG Desinformation" wollten die Beamten lieber nicht einladen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den Kandidaten für den Bundestag schon vor Wochen Tipps gegeben, wie sie sich besser gegen Cyberangriffe schützen können. Die Behörde bot ihnen beispielsweise an, ihre Konten bei Twitter oder Facebook zu verifizieren, um einen Missbrauch durch gefälschte Accounts zu verhindern.
Auch der Bundeswahlleiter bereitet sich seit Monaten auf den Ernstfall vor. Mehrfach ließ Dieter Sarreither seine Computer vom BSI auf Sicherheitslücken testen. Erst diese Woche wurde bekannt, dass eine bestimmte Wahlsoftware wohl angreifbar ist.
Der Bundeswahlleiter ist in Personalunion Präsident des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden. Am Wahltag aber wird Sarreither sein Hauptquartier im Berliner Reichstag aufschlagen. Schon für den Fall, dass die Rechner in Wiesbaden lahmgelegt werden. Er wird soziale Medien auf Falschnachrichten überwachen lassen, die den Ablauf der Wahl gefährden könnten.
Und für den schlimmsten Fall hat er sichergestellt, dass er die Bevölkerung durch das Lagezentrum des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bad Neuenahr erreichen kann.
Was wäre der schlimmste Fall? Sarreither blickt aus dem Fenster seines Präsidentenbüros in Wiesbaden. Am Horizont schmort der Rheingau in der warmen Nachmittagssonne. Er muss nachdenken. Vielleicht, wenn der Wahlleiter plötzlich am Wahltag offline wäre: Telefon tot, Mail abgeklemmt, und im Netz verbreitet jemand die Nachricht, der Bundespräsident habe die Wahl abgesagt.
Sarreither lacht, er ist Statistiker, er denkt in Wahrscheinlichkeiten. Und diesen Fall hält er dann doch für unwahrscheinlich.
Im Video: Digitaler Wahlkampf - Die Hass-Hacker
