AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 43/2017

Union Warum die AfD Merkel nutzt

Angela Merkel ist dabei, die Parteienlandschaft Deutschlands zu revolutionieren. Die Kanzlerin denkt dabei viel radikaler, als es viele in der CDU glauben.

Angela Merkel
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Angela Merkel

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Anfang September verschickte der Bayerische Rundfunk einen kurzen Zusammenschnitt aus Talkrunden der Siebziger- und Achtzigerjahre. Der nur zweiminütige Film verbreitete sich rasend schnell im Netz, was nicht nur am wütenden Manager der Band Ton Steine Scherben lag, der den Tisch der WDR-Show "Ende offen" mit einem Beil traktierte. Sondern vor allem an Helmut Kohl und Willy Brandt, die sich in einer TV-Runde mit rotem Kopf anschrien.

Der Reiz des Videos liegt darin, dass es nah wirkt und gleichzeitig so unglaublich fern. Jedem sind noch die Gesichter von Kohl und Brandt präsent, und doch ist es in der Ära Merkel unvorstellbar geworden, dass sich zwei Spitzenpolitiker im Fernsehen aufführen wie Zecher vor einer Wirtshausschlägerei.

Angela Merkel hat in ihrer zwölfjährigen Amtszeit das Land auf vielerlei Art und Weise verändert, sie hat unter anderem dafür gesorgt, dass das rohe und unverstellte Gefühl aus der Politik verschwand. Merkel hat es schon immer verstanden, ihre Emotionen zu zügeln. Wenn es überhaupt je einen Ausbruch gab, dann im Frühjahr 1995, als ihr in einer Kabinettssitzung die Tränen kamen, weil Helmut Kohl sie mit ihrer Smogverordnung abtropfen ließ. Merkel machte danach nie wieder den Fehler, sich eine solche Blöße zu geben. Sie weinte nicht, sie brüllte nicht, sie ließ sich nicht einmal provozieren. Als sie im September 2005 die Bundestagswahl gewann und Gerhard Schröder in der Elefantenrunde tobte, wirkte der schon merkwürdig aus der Zeit gefallen.

Man kann die Ära Merkel auch als Geschichte der Pazifizierung lesen, nie zuvor ging es in der deutschen Politik gesitteter zu. Selbst die Opposition begegnete Merkel mit einem Respekt, der manchmal an Bewunderung grenzte; wenn es um die großen Themen ging, den Euro oder die Flüchtlinge, gab es im Bundestag ein großes Einvernehmen, es wurde debattiert, aber nie gehasst. Umso schärfer war der Kontrast, als dann am 24. September die AfD den Sprung in den Bundestag schaffte und Alexander Gauland noch am Wahlabend versprach, seine Partei werde von nun an die Kanzlerin "jagen".

Der Aufstieg der AfD hat viele Gründe, aber einer war sicher auch, dass Merkel ihre Politik an den Empfehlungen der Meinungsforscher ausgerichtet hat. Wenn man heute, mit einigem Abstand, noch einmal die Analysen von Matthias Jung zur Hand nimmt, dem Demoskopen des Vertrauens der CDU, dann lesen sie sich wie Blaupausen für Merkels Politik. Folgt man Jungs Empfehlungen, dann blieb der CDU gar keine andere Wahl, als sich nach links zu orientieren. Denn einerseits verlieren die klassischen CDU-Milieus immer mehr an Bedeutung, und andererseits sterben der Union alle vier Jahre rund eine Million ältere Wähler weg.

Als im Zuge der Eurokrise die AfD ihre erste Blüte erlebte, erkannte Jung in der neuen Partei nicht etwa eine Gefahr für die Union, sondern eine Art Glücksfall. "Die CDU/CSU ist durch die bloße Existenz der AfD vom latenten Vorwurf befreit, rechts zu sein, was anders als in den meisten europäischen Ländern in Deutschland einen stigmatisierenden Charakter hat", schrieb Jung in einem Aufsatz, der im Jahr 2015 erschien und die Überschrift "Die AfD als Chance für die Union" trug.

Jung drehte den Satz von Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben darf, einfach um: Gerade weil es nun eine Partei rechts von der Union gibt, kann die CDU umso glaubwürdiger den Verdacht zerstreuen, sie sei eine rechte Partei. Dass der Aufsatz Jungs ausgerechnet in der Zeitschrift "Politische Studien" erschien, der Hauspublikation der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, gibt der Sache eine besondere Würze.

Nun kann man keinem Politiker ernsthaft vorwerfen, dass er versucht, so viele Wähler wie möglich zu erreichen, und Merkels Strategie war über lange Jahre sehr erfolgreich. Wenn sie es schafft, eine Jamaikakoalition zu zimmern, könnte sie 16 Jahre lang regieren, vor ihr gelang das nur Helmut Kohl; in ihrer Amtszeit schrumpfte die SPD auf zuletzt 20,5 Prozent.

Merkel ist dabei, die Parteienlandschaft Deutschlands zu revolutionieren. Sie denkt dabei viel radikaler, als es viele in der CDU glauben. Im Moment wird in der Partei darüber gestritten, ob die Kanzlerin die richtige Strategie im Umgang mit der AfD verfolgt. Das aber setzt voraus, dass es überhaupt eine Strategie gibt. Am Wahlabend sagte Merkel, die "strategischen Wahlziele" seien erreicht: Die Union sei die stärkste Kraft, an ihr vorbei könne keine Regierung gebildet werden. Im Umkehrschluss heißt das: Den Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern gehörte gar nicht zum Ziel des Adenauer-Hauses.

Wenn man mit dem kalten Blick des Parteistrategen die Lage betrachtet, dann bringt der Einzug der AfD durchaus Vorteile für die CDU: Im letzten Bundestag hätten SPD, Grüne und Linke Merkel abwählen können. Am 24. September aber verloren SPD und Linkspartei zusammen 900.000 Stimmen an die AfD. Die linke Mehrheit im Parlament verschwand. So gesehen zementiert die AfD Merkels Macht.

Manche in der CDU argumentieren, dass Deutschland, was den Rechtspopulismus angehe, lediglich eine verspätete Nation sei. In fast jedem Nachbarland gibt es inzwischen eine Partei, die von einer Melange aus Abstiegsängsten und Fremdenfeindlichkeit profitiert. Das ist richtig. Aber in Deutschland war das Tabu gegen rechts aus historischen Gründen immer besonders stark. Erst die Flüchtlingskrise öffnete der AfD den Weg in den Bundestag.

Es wäre unfair zu sagen, dass Merkels Flüchtlingspolitik parteitaktischen Motiven gefolgt sei. Aber sie komplettierte das Bild einer CDU, die sich um das rechte Spektrum nicht mehr kümmert, das Bild einer Partei, die sich von sich selbst entfernt.

Merkel hat die CDU inzwischen so entkernt, dass die Konsequenzen weit über die Partei hinausreichen. Es war ja nicht nur die SPD, die in den vergangenen zwölf Jahren dramatisch schrumpfte. Bei der Bundestagswahl stieg die AfD in manchen Gegenden Ostdeutschlands zur neuen Volkspartei auf, in Sachsen überholte sie sogar die CDU, weshalb Ministerpräsident Stanislaw Tillich in dieser Woche seinen Rücktritt erklärte. In Bayern wird die CSU ihre Sonderstellung verlieren, wenn die AfD dauerhaft stark bleibt. Ohne die absolute Mehrheit ist sie nur noch eine "CDU in Lederhose", wie der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sehr anschaulich sagte.

Die Stabilität der Bundesrepublik beruhte immer auf der Stärke der beiden Volksparteien. Die Polarität zwischen SPD und Union sorgte dafür, dass weite Teile der Wähler eine politische Heimat fanden. Merkels Ansatz ist es, diese Polarität aufzuheben, sie will eine große politische Partei der Mitte schaffen, die umspült wird von den Radikalen von links und rechts. Das hat allerdings seinen Preis.

Das große Verdienst der Volksparteien war immer, dass sie den Rahmen für einen zivilen Diskurs schufen. Es war über Jahrzehnte ihr Anspruch, auch jene Wähler zu halten, die mit dem Radikalen flirten, ihm aber nicht verfallen. Das bröckelte zuerst auf der linken Seite des politischen Spektrums, als Gerhard Schröder die Agenda 2010 umsetzte und sich dabei kaum die Mühe machte, seinen Wählern die Reformen zu erklären. Die Folge war der Aufstieg der Linkspartei. Nun gibt es mit der AfD ein rechtes Pendant.

Die CDU ist unter Merkel zu einer Partei geworden, gegen die kein aufgeklärter Mensch etwas sagen kann: Sie ist für die Mülltrennung und gegen Atomkraftwerke, sie weist keinen Asylbewerber an der Grenze ab und hat ermöglicht, dass auch Schwule und Lesben heiraten dürfen. Generalsekretär Peter Tauber könnte mit seinem Hipsterbart jederzeit als Barista in einem Kreuzberger Café anheuern. Merkel hat die rechten Geister aus der CDU vertrieben; verschwunden sind sie deshalb nicht.

Wenn es Merkels Ziel war, die deutsche Politik zu mäßigen, dann ist das gründlich misslungen. Mit der AfD wird deutlich, was passiert, wenn das zivilisierende Korsett der Volkspartei entfällt. Unsagbares wird plötzlich sagbar, das rohe Ressentiment kehrt zurück: Alexander Gauland, einst braver Chef der hessischen Staatskanzlei, nennt Merkel eine Diktatorin und würdigt die Leistungen der deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg. Die AfD ist die hässliche, braune Kehrseite der durch und durch aufgeklärten Merkel-CDU.

Was nun? Merkel weigert sich, die CDU wieder ein Stück weiter nach rechts zu schieben, auch weil es wie das Eingeständnis eines Fehlers wirken würde. Merkel geht es jetzt um die Verteidigung ihres Erbes, und kein CDU-Chef hat die Partei so weit in die Mitte geführt. Das ist ihr Vermächtnis. Merkel will sich dafür genauso wenig entschuldigen wie Gerhard Schröder für seine Agenda. Es geht jetzt auch ums Rechthaben.

Inzwischen gibt es in Europa etliche Parteien, die keinen eigenen inhaltlichen Kern mehr haben, sondern nur noch dazu da sind, ihren Spitzenkandidaten zu tragen. Die ÖVP des Sebastian Kurz (hier das Interview mit ihm) gehört dazu, auch Emmanuel Macrons Bewegung "En Marche!" in Frankreich.

Beide sind auf ihre Weise erfolgreich, allerdings vollkommen abhängig von der Person an der Spitze. Die CDU ist immer gut damit gefahren, sich nicht ganz dem Vorsitzenden auszuliefern. Auch das hat Merkel geändert.



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