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Ausgabe 44/2017

Aserbaidschan-Lobby Wie ein autokratischer Herrscher deutsche Abgeordnete gefügig macht

Mit Drohungen und Geschenken nimmt Aserbaidschans Machthaber Alijew heimlich Einfluss auf Bundestag und EU-Parlament. Die CDU zieht jetzt Konsequenzen.

Autokrat Alijew
Artur Widak/ DDP Images

Autokrat Alijew

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Wenn es um das Selbstbestimmungsrecht der Völker geht, ist Frank Engel kein Weg zu weit. Im Februar machte sich der Europaabgeordnete aus Luxemburg mit zwei Kollegen auf, um in der Kaukasusregion Bergkarabach eine Volksbefragung zu beobachten. Sein Fazit über das umstrittene Referendum fiel positiv aus. Die Abstimmung in der überwiegend von Armeniern bewohnten Region, die sich in den Neunzigerjahren von Aserbaidschan abgespalten hatte, sei ordentlich vonstattengegangen.

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Heft 44/2017
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Für Freude allerdings blieb dem Parlamentarier kaum Zeit. Noch auf dem Rückweg erfuhr Engel, dass ein Haftbefehl eines aserbaidschanischen Richters an Interpol weitergeleitet worden war. Und um den Abgeordneten zusätzlich einzuschüchtern, schrieben Diplomaten der Kaukasusautokratie einen geharnischten Brief an Parlamentspräsident Antonio Tajani. Engel, so beschwerten sie sich, habe einen "illegalen Prozess gutgeheißen".

Aserbaidschan und sein robuster Umgang mit europäischen Politikern und Institutionen sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Mal geht es um fürstliche Geschenke für Parlamentarier, mal um Einladungen von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern zu Formel-1-Rennen in die Hauptstadt Baku.

Den Europarat in Straßburg hat die Kaukasusrepublik damit bereits gefügig gemacht (SPIEGEL 29/2016). Die Glaubwürdigkeit der Einrichtung, die eigentlich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hochhalten soll, ist erschüttert. Zuletzt musste der Präsident der Parlamentarischen Versammlung zurücktreten, unter anderem weil er die Aufklärung von verdächtigen Millionenzahlungen Aserbaidschans auf das Konto eines italienischen Abgeordneten verhindert haben soll.

Zudem nimmt Aserbaidschan längst weitere europäische Institutionen in den Blick, wie ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Freedom Files belegt. Vor allem das EU-Parlament gerät in das Visier des autokratisch herrschenden Machthabers Ilcham Alijew, eines Politikers, der sich schon mal mit der fragwürdigen Auszeichnung korruptester Mann des Jahres schmücken durfte.

"Wo auch immer in Europa eine Sauerei stattfindet, ist Aserbaidschan nicht weit", sagt Parlamentarier Engel. Engel ist auch Honorarkonsul Armeniens in Luxemburg, er hat sich seinen kritischen Geist aber bewahrt. Sogar bei der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia führt eine Spur in die Kaukasusrepublik. Das Schwarzgeld, das die Gattin von Maltas Premierminister erhalten haben soll und über dessen Ursprünge Galizia recherchierte, soll aus Aserbaidschan stammen, genauer gesagt von Alijews Tochter. Ende November steht das Thema auf der Agenda des Panama-Untersuchungsausschusses.

CDU-Politikerin Strenz
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CDU-Politikerin Strenz

So offenkundig ist inzwischen der Versuch, Europas Demokratie zu unterwandern, dass sich nun sogar die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion zum Handeln genötigt sieht. Nach langem Zusehen zieht die Fraktionsführung zwei CDU-Vertreter aus der parlamentarischen Versammlung des Europarates ab, die sich als besonders treue Aserbaidschan-Lobbyisten betätigt hatten: Delegationsleiter Axel Fischer und die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz.

Auslöser waren Berichte, wonach Strenz Geld von einer aus Aserbaidschan finanzierten Lobbyfirma erhalten hatte, bevor sie der dortigen Wahl ein positives Attest ausstellte. So hatte Strenz bereits 2010 "eine gute Wahl" in Aserbaidschan beobachtet, auch 2015 begrüßte sie "einen weiteren Schritt zu demokratischen Wahlen" - obwohl das Europaparlament zahlreiche Behinderungen befürchtet hatte. Auch Fischer gratulierte Alijew 2013 zur "freien, fairen und transparenten Wahl". Dabei waren - angeblich durch eine technische Panne - schon am Tag vor der Abstimmung Ergebnisse veröffentlicht worden. Auch dass in dem Land zahlreiche Oppositionelle zum Teil seit Jahren in Haft sitzen, störte die beiden CDU-Leute offenbar nicht.

CDU-Politiker Fischer

CDU-Politiker Fischer

Autokrat Alijew kämpft mit allen Mitteln um sein Image, das bekam zuletzt auch das Europaparlament zu spüren. Anders als beim Europarat geht es in Brüssel nicht nur um Reputation, sondern vor allem ums Geschäft. So überweist die EU Aserbaidschan im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik jährlich bis zu 94 Millionen Euro. Zukünftig soll die Gemeinschaft zudem Hauptabnehmer für Gas und Öl aus dem Kaspischen Meer werden.

Streit entzündete sich erneut am Konflikt um die Krisenregion Bergkarabach. Zunächst machten sich gleich mehrere Abgeordnete dafür stark, die entsprechenden Paragrafen in einem EU-Papier im Sinne Bakus zu überarbeiten.

Als die Änderungen nicht alle wie gewünscht Eingang in das Dokument fanden, intervenierte die aserbaidschanische Botschaft im Sekretariat des Auswärtigen Ausschusses, ein eher ungewöhnlicher Vorgang. Beim Passus zu Bergkarabach fehle der Bezug auf den "Abzug der Besatzungstruppen" und die "Rückkehr von Flüchtlingen", heißt es in einer E-Mail. Mitte Oktober hinterlegte Aserbaidschans EU-Botschafter seinen Protest sogar persönlich beim zuständigen Berichterstatter, dem SPD-Außenpolitikexperten Knut Fleckenstein.

Viele EU-Parlamentarier sind inzwischen überzeugt, dass Brüssel dem Alijew-Regime viel deutlicher entgegentreten müsse als bisher. Sie wären deshalb nicht unglücklich, wenn sich die jüngsten Drohungen des Landes bestätigen würden. Aserbaidschan, so haben Diplomaten des Landes gewarnt, könne den EU-Gipfel mit den östlichen Partnern Ende November in Brüssel boykottieren.



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