AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 27/2017

Neue Weltordnung Wie China seine Machtstellung ausbaut

Chinas Staatspräsident Xi Jinping fordert die USA heraus - mit diplomatischem Geschick und Milliardeninvestitionen im Westen bringt er sein Land als Weltmacht des 21. Jahrhunderts in Stellung.

Präsident Xi (bei der Ankunft in Moskau)
REUTERS

Präsident Xi (bei der Ankunft in Moskau)

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Wenn es ums Protokoll geht, nehmen es Chinas Herrscher seit Kaiserzeiten sehr genau. Es hat immer einen tieferen Sinn, wenn sie einen Gast empfangen, dessen Rang unter ihrem eigenen liegt. Anfang Juni kam Jerry Brown nach Peking, der Gouverneur von Kalifornien. Er war in die Große Halle des Volkes eingeladen, den Palast der Kommunistischen Partei am Platz des Himmlischen Friedens. Dort wartete Staatschef Xi Jinping auf ihn. Der Chinese und der Amerikaner sprachen über die Umwelt, den Treibhauseffekt und neue Energien. Einige Tage zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Washingtons Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet. Welche Bühne für den Demokraten und Klimapolitiker Brown, der Welt zu zeigen, wie wenig er vom eigenen Präsidenten hält.

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Heft 27/2017
Globalisierung außer Kontrolle: Radikal denken, entschlossen handeln - nur so ist die Welt noch zu retten

Und welche Gelegenheit für Staatspräsident Xi Jinping, sich mit dem Gouverneur des US-Bundesstaates mit den strengsten Umweltauflagen zu schmücken. Pekings Staatsmedien berichteten hymnisch über die ungleiche Begegnung. "Kalifornien führt. China führt", zitierten sie Jerry Brown. Als Geschenk habe er Xi eine Erstausgabe des Buchs "The Mountains of California" mitgebracht, 1894 herausgegeben von dem Naturforscher John Muir, Amerikas erstem Öko-Aktivisten.

Es war ein ungewöhnlicher, aber nur einer von vielen Anlässen, das spröde, der Welt abgewandte und auf sich selbst bezogene China der Vergangenheit in einem neuen Licht zu zeigen. Seit ein paar Monaten inszeniert sich das Land als das, was sein chinesischer Name bedeutet: Zhongguo - das Reich der Mitte, der Stabilität und Berechenbarkeit, ein Anker in einer aus den Fugen geratenden Welt. Der erste Akt dieser Inszenierung war Xis Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wo er China und seine Planwirtschaft als Bannerträger der Globalisierung und des Freihandels pries. Der zweite Akt folgte im Mai, als Xi in Peking Staats- und Regierungschefs aus 29 Staaten empfing, um Chinas Seidenstraßen-Initiative zu feiern, ein milliardenschweres, die halbe Welt umspannendes Entwicklungsprogramm. Nun folgt der nächste Akt: Xi kommt am Mittwoch zu einem Staatsbesuch nach Berlin und nimmt danach, von mehr als tausend Beamten begleitet, am G-20-Gipfel in Hamburg teil.
Der Präsident steht im Zenit seiner Laufbahn - China wird zum ersten Mal ernsthaft als ein Land mit einer außenpolitischen Mission wahrgenommen, als eine Großmacht, die die Welt gestalten will. Wie ist es dazu gekommen?
Es lohnt sich, dieser Frage nachzugehen, denn sie markiert womöglich den Beginn einer seit Langem beschworenen Machtverschiebung und einer Herausforderung Europas und der USA.

Ausgangspunkt dieser Verschiebung war die Wahl Trumps zum Präsidenten - und Pekings überraschende Reaktion darauf.

Monatelang hatte Trump China während des Wahlkampfs als Amerikas Nemesis gebrandmarkt, als Aggressor im Pazifik, als Jobkiller und Währungsmanipulator. Drei Wochen nach der Wahl schockierte er Peking, indem er mit der Präsidentin der Inselrepublik Taiwan telefonierte und das Prinzip der Ein-China-Politik infrage stellte, eine der Grundlagen des amerikanisch-chinesischen Verhältnisses.

China reagierte anders, als zu erwarten war: mit Zurückhaltung und diplomatischem Geschick. Xi ließ Trumps Provokationen ins Leere laufen, beglückwünschte ihn zu seiner Wahl und schickte ihm eine Weihnachtskarte. Den unerhörten Anruf aus Taiwan spielte Außenminister Wang Yi als eine "Kleinigkeit" herunter. Während sich US-Verbündete wie Australiens Premier Malcolm Turnbull mit Trump anlegten und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn auf einer Pressekonferenz mit Blicken strafte, vermied China jeden Eindruck einer Verstimmung.

Stattdessen begannen Chinas Diplomaten still ihr Werk. Anfang Dezember luden sie den früheren US-Außenminister und Chinafreund Henry Kissinger nach Peking ein. Um den Jahreswechsel fiel Beobachtern in Washington auf, wie intensiv Xis Botschafter den Kontakt zu Trumps Tochter Ivanka, Schwiegersohn Jared Kushner und gut vernetzten Freunden aus dem Umkreis des Verlegers Rupert Murdoch suchten.

Ivanka Trump und ihr Mann Jared Kushner bei einem Dinner mit Präsident Xi Jinping in Florida
AP

Ivanka Trump und ihr Mann Jared Kushner bei einem Dinner mit Präsident Xi Jinping in Florida

Die Bemühungen trugen Früchte: Zum chinesischen Neujahrsfest erschien Ivanka Trump in der Pekinger Gesandtschaft, begleitet von ihrer fünfjährigen Tochter Arabella, die den Gästen in Mandarin ein gutes neues Jahr wünschte.

Kurz darauf rief Trump den chinesischen Präsidenten an, nahm den Bruch der Ein-China-Politik zurück und lud ihn zu einem Gipfeltreffen nach Florida ein, das sich als großer Erfolg erweisen sollte - vor allem für China. Es war keine Rede mehr vom Jobkiller und Währungsbetrüger, den man mit Strafzöllen belegen müsse.

Peking hat fast alles erreicht, was es von der neuen US-Regierung wollte, und sich dabei in einer Disziplin bewiesen, die bisher nie zu seinen Stärken zählte: einer flexiblen und vorsichtigen Diplomatie, die Interessen durchsetzt, ohne sich Feinde zu machen. Dass Trump seine Verständigung mit Xi Jinping als eigenen Erfolg ausgibt, spricht für Chinas Coup. Dem Besiegten den Eindruck zu vermitteln, er selbst habe gesiegt, ist selbst Meisterdiplomaten wie Metternich und Kissinger nur selten gelungen.

Donald Trump hat eine Strategie befördert, die Peking bereits unter dessen Vorgänger Obama eingeschlagen hatte und die über die USA hinauszielt: den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Chinas zu verstärken, zuerst in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, dann aber entlang seiner eurasischen Handelskorridore bis Europa und Afrika. In den vergangenen sechs Monaten sind Chinas Führung dabei Gelegenheiten in den Schoß gefallen, an die sie vor Trumps Wahl kaum zu denken wagte. Amerikas Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP und aus dem Pariser Klimapakt haben die Spielräume des Landes erweitert, ohne dass Peking dafür einen Finger rühren musste.

Während Washington seine Verbündeten in der Nato und in der Welthandelsorganisation brüskiert, arbeitet Peking gleich an mehreren strategischen und wirtschaftlichen Netzwerken, von der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit über den Freihandelspakt RCEP bis zur Entwicklungsbank AIIB, die der Weltbank Konkurrenz macht und der bereits 56 Staaten angehören, darunter viele Mitglieder der Europäischen Union.

Und während das Weiße Haus seine Weltbank-Anteile und seine Etats für das State Department und für Entwicklungshilfe kürzte, hat Peking das Budget für das Außenministerium seit 2007 vervierfacht und stellt inzwischen mehr Uno-Blauhelme als die vier anderen ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates zusammen.

Hochgeschwindigkeitszug im Südwesten Chinas
AFP

Hochgeschwindigkeitszug im Südwesten Chinas

Zugleich baut China entlang der "Neuen Seidenstraße" an Autobahnen, Hochgeschwindigkeitsstrecken, Pipelines, Häfen und Kanälen. Von einer chinesischen "Marco-Polo-Strategie" spricht der US-Politologe Joseph Nye. China, sagte der ehemalige Weltbank-Präsident Robert Zoellick, trage mit seinen Infrastrukturprojekten global zum Nachschub an "öffentlichen Gütern" bei. Beide raten Washington, die Chinesen in ihren Initiativen zu unterstützen. Amerikas Unternehmen hätten dort mehr zu gewinnen als zu verlieren.

Mehr noch als die USA sollte sich von diesem Rat Europa angesprochen fühlen. Denn China führt den Europäern inzwischen vor deren eigener Haustür vor, wie man in strukturschwachen Ländern seine eigenen Interessen befördert.

Unternehmen aus Peking bauen Häfen in Griechenland und Ägypten, Afrikas größte Moschee in Algerien und einen mächtigen Wohn- und Büro-Turm in Marokko. Europa, das aus Nordafrika und vom Balkan Hunderttausende Migranten aufgenommen hat und dessen Politiker eine "Bekämpfung der Fluchtursachen" anmahnen, ist an diesen Projekten nur mit Kleinaufträgen beteiligt. Viele von Chinas Großbauten zwischen Asien und dem Maghreb mögen als "weiße Elefanten" enden, als grandiose, aber wirtschaftlich fragwürdige Monumente eines überzogenen Weltmachtstrebens. Doch China hat, das ist unbestreitbar, eine Vision, selbst für Staaten und Regionen, deren politische und wirtschaftliche Entwicklung vor allem in Europas Interesse liegen sollte.

Und indem es Eisenbahnen auf dem Balkan, Wolkenkratzer in Nordafrika und Kraftwerke in Angola baut, schafft China nicht nur Infrastruktur. Es mehrt auch seinen politischen Einfluss und wirbt bis an Europas Grenzen für das Modell der Entwicklungsdiktatur, der es den eigenen Aufstieg verdankt, bis weit nach Afrika hinein.

Indem es sich, zumindest öffentlich, zu Globalisierungszielen wie Freihandel oder Klimaschutz bekennt, gewinnt China selbst in der industrialisierten Welt an "soft power", jener schwer fassbaren Größe für politischen Einfluss, den über Jahrzehnte der Westen ausgeübt hat. Hielten 2013 nur 22 Prozent der Deutschen China für einen "vertrauenswürdigen Partner", sind es heute laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend 36 Prozent - der mit Abstand größte Zuwachs eines einzelnen Landes.

Der Westen hat keinen Grund, die Konkurrenz des erstarkten China zu fürchten. Seine eigenen Maßstäbe - Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Menschenrechte - haben an Anziehungskraft nichts eingebüßt. Doch diese Werte müssen selbstbewusst vorgetragen und in konkrete Projekte umgesetzt werden.

Sowohl Amerika als auch Europa hatte solche Pläne. Bis zu 900 Milliarden Euro bewilligte, auf heutige Maßstäbe umgerechnet, der US-Kongress nach dem Zweiten Weltkrieg, um das zerstörte Europa wieder aufzurichten. Es ist bis heute das größte zivile Hilfsprogramm. Rund 400 Milliarden Euro veranschlagte 2009 ein Konsortium aus überwiegend europäischen Konzernen für ein großes Energievorhaben, Desertec genannt: Ziel war es, in Nordafrika und im Nahen Osten solarthermische Kraftwerke zu bauen, um die Region und später Europa mit sauberem Strom zu versorgen.

Der Plan wurde auf Eis gelegt, angeblich aus technischen und politischen Gründen, das Konsortium verlegte seinen Standort nach Dubai. Ein Unternehmen nach dem anderen zog sich aus dem Vorhaben zurück, nur vier blieben übrig - darunter der chinesische Energieversorger State Grid. Kaum etwas könnte deutlicher vor Augen führen, woran es dem Westen gerade fehlt: an einer Vision und dem Willen, diese umzusetzen. China hat nach Schätzungen der George Washington University in den vergangenen zehn Jahren ungefähr 1400 Milliarden Dollar im Ausland investiert.

Aber auch China rechnet - Peking realisiert keine Hilfsprogramme, die den Zustand der Welt verbessern sollen. China ist ein Schwellenland mit einer autoritären Führung, die den Wohlstand der Chinesen mehren, ihren Einfluss stärken, vor allem aber ihre eigene Herrschaft sichern will. Chinas Visionen enden genau an der Stelle, wo Xi Jinping Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown empfing: in der Großen Halle des Volkes, dem Palast der Kommunistischen Partei.

Dem Westen fehlt es gerade an einer Vision und dem Willen, diese umzusetzen.



insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
Sumerer 04.07.2017
1.
"Chinas Staatspräsident Xi Jinping fordert die USA heraus - mit diplomatischem Geschick und Milliardeninvestitionen im Westen bringt er sein Land als Weltmacht des 21. Jahrhunderts in Stellung." Eine Herausforderung besteht wohl eher darin, dass die USA die Welt negativ in jüngster Vergangenheit beeinflussten. Mehr als 1,2 Milliarden Menschen haben schon ein völlig anderes Gewicht als unsere so heiß geliebten USA.
acitapple 04.07.2017
2.
Zitat von Sumerer"Chinas Staatspräsident Xi Jinping fordert die USA heraus - mit diplomatischem Geschick und Milliardeninvestitionen im Westen bringt er sein Land als Weltmacht des 21. Jahrhunderts in Stellung." Eine Herausforderung besteht wohl eher darin, dass die USA die Welt negativ in jüngster Vergangenheit beeinflussten. Mehr als 1,2 Milliarden Menschen haben schon ein völlig anderes Gewicht als unsere so heiß geliebten USA.
Die Frage ist doch, ob Chinas Einfluss dann automatisch positiv sein wird ?
lequick 04.07.2017
3.
Wow, was für ein ausgesprochen Pro-China Artikel. Als ob das chinesische Modell (die Masse ist alles, der einzelne ist nichts) besser wäre. Da habe ich doch lieber unser "schlechtes" westliches Modell, mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. China hat noch den Vorteil, dass die Mittelklasse in China nicht aufbegehrt, dass die Alten noch nicht so alt werden wie im Westen, und dass die Afrikaner sowie der nahe Osten China noch nicht als Feind wahrnehmen - anders als den Westen. Aber das wird sich ändern. Die Chinesische Gesellschaft wird verlangen, dass sich China an die Westliche Gesellschaft anpasst, die Uiguren, Tibeter und Taiwan sowie "das andere China" werden Rechte verlangen. Die Afrikaner, die durch chinesische Projekte in Afrika noch mehr ausgebeutet werden als durch den Westen werden schon bald rebellieren. Und dann? Je mehr sich China ausbreitet, umso mehr wird es in die gleiche Falle gehen wie der Westen. Da habe ich doch lieber unsere EU.
Sumerer 04.07.2017
4.
Zitat von acitappleDie Frage ist doch, ob Chinas Einfluss dann automatisch positiv sein wird ?
China hat Jahrtausende bereits inmitten fremder Bevölkerungen verbracht. Und das ohne ein Abu Guhraib, Guantanamo oder Dasht-i-Leili. Atombombenabwürfe sind ebenfalls unbekannt. Von daher erwarte ich zukünftig eine Politik der Vernunft und keine weltweit ausflippenden Kuhhirten.
Seanny 04.07.2017
5. China war schon vor 3.500 Jahren eine Weltmacht.
"Weltmacht des 21. Jahrhunderts" Was Illiteraten gerne übersehen ist, dass die schriftliche Aufzeichnungen über die chinesische Kultur über 3500 Jahre zurückreichen. Mit den drei Urkaiser: Fuxi, Shennong und Huang Di als eigentlichen Kulturschöpfer begann die Weltmacht, die unter Dschingis Khan (1155 - 1227) bis in den Westen reichte. Das waren bereits Hochkulturen zu Zeiten, als die "Europäer" in ihren Wäldern noch nicht einmal den "Donnerbalken" kannten. :-)
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