AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 42/2017

Wirtschaftsmacht Wie China den Westen abhängt

Amerika bangt um seine Identität, Europa um seine Einheit, Russland um seine wirtschaftlich Zukunft - nur China geht es immer besser. Wie ist das möglich?

Staatschef Xi Jinping mit seiner Frau Peng Liyuan
REUTERS

Staatschef Xi Jinping mit seiner Frau Peng Liyuan

Von


Es wird ein gespenstisch schöner Herbst in Peking. Die Stahlwerke rund um die Stadt haben ihre Hochöfen gedrosselt, kein Wölkchen Smog wird den Himmel trüben. Ein gutes Dutzend Bürgerrechtler sind unter Hausarrest gesetzt, niemand wird ihre Klagen hören. Der Parteichef von Chongqing und viele andere, die schlechte Nachrichten hätten verbreiten können, sitzen in Haft, Korruptionsverdacht. Die sozialen Netzwerke sind brav und folgsam, nach Google, Facebook und Twitter ist jetzt auch WhatsApp abgeschaltet.

Titelbild
Dieser Artikel ist aus dem SPIEGEL
Heft 42/2017
SPIEGEL-Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Die Sonne wird scheinen und die Oktoberluft weich und seidig sein, wenn sich die 2287 höchsten Kader kommende Woche zum Kongress der Kommunistischen Partei einfinden, dem letzten, bevor sie 2021 ihren 100. Jahrestag begeht.

Es läuft für Pekings Führung, es läuft so gut wie seit Langem nicht mehr. Während Amerika um seine Identität und Europa um seine Einheit ringt, feiert Chinas KP ihre Erfolge und plant die nächste Etappe auf dem Weg nach vorn. Während die Menschen in Russland um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen und die in der arabischen Welt um ihren letzten Rest an Würde, brummt Chinas Wirtschaft, der Devisenschatz ist auf 3100 Milliarden Dollar angestiegen, den höchsten Stand seit einem Jahr. Das Land legt die Grundmauern für eine Weltordnung, in der es selbst eine tragende Rolle übernimmt.

Autokraten wie Wladimir Putin und Machtpolitiker wie Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan mögen die Nachrichten und Schlagzeilen bestimmen. Doch wie moderner Autoritarismus funktioniert, führt ihnen Peking vor. China verstrickt sich nicht in militärische Abenteuer wie Russland in der Ukraine oder in Syrien. Es führt auch keine diplomatischen Hahnenkämpfe auf wie der türkische Präsident mit seinen Gegnern. Und Chinas Führer twittern nicht. Sie reden überhaupt nicht viel. Sie lassen die Propagandisten ihre Reden schreiben und von der Zensur kontrollieren, worüber in ihrem Land gesprochen werden darf. Das verschafft ihnen die Ruhe und Stabilität, die sie brauchen, um ihre Pläne umzusetzen.

Emblem der Chinesischen KP als Straßengemälde in Shangqiu: Kombination aus Leninismus und Digitalisierung
AFP

Emblem der Chinesischen KP als Straßengemälde in Shangqiu: Kombination aus Leninismus und Digitalisierung

Auf diese Weise hat es Staatschef Xi Jinping zum mächtigsten chinesischen Politiker seit Jahrzehnten gebracht. 2012 kam er ins Amt, ein entschlossener und selbstbewusster Mann, damals aber noch eingezwängt in die Verhältnisse, die seine Vorgänger ihm hinterlassen hatten. Der erste Parteitag unter seiner eigenen Regie gibt ihm nun die Gelegenheit, Partei und Staat ganz nach seinem Willen zu formen.

Xi hat fünf Jahre lang still vorgearbeitet. Als Präsident hat er an der Staatsspitze eine Reihe von "Führungsgruppen" der Partei installiert, die, an den traditionellen Ministerien vorbei, die wichtigsten politischen Entscheidungen treffen, von der nationalen Sicherheit bis zum Renminbi-Kurs.

Als Parteichef hat er den Einfluss des ihm untergeordneten, doch traditionell starken Premierministers beschränkt, wichtige Posten bis tief in die Provinz mit eigenen Gefolgsleuten besetzt und mittels einer großen Anti-Korruptions-Kampagne Zehntausende unliebsame Funktionäre aus dem Verkehr gezogen.

Er hat die 96 Jahre alte und unter seinen Vorgängern aufgedunsene und gleichzeitig erschlaffte Partei gezielt auf sich ausgerichtet und in eine straffe Organisation zurückverwandelt - ein eigentlich anachronistisches, strikt zentralistisches Herrschaftsinstrument, angepasst an die Herausforderungen der Globalisierung und des Informationszeitalters.

Die Gremien revanchierten sich mit Ehrerbietungen, die an den Personenkult unter Mao Zedong erinnern. Das Zentralkomitee ernannte Xi zum "Kern" der Partei, die Propaganda feiert ihn in rasant geschnittenen Web-Clips als zugleich volksnahen und weltgewandten Führer. An die 50 Xi-Jinping-Bände stehen vor dem Parteitag in den Pekinger Buchhandlungen, darunter vier offiziell von ihm selbst verfasste Titel wie "Verstand und Vision" oder "China regieren". Xis "diplomatisches Denken", schreibt, ganz im Ernst, sein Außenminister Wang Yi, stelle "300 Jahre westlicher politischer Theorie" in den Schatten.

Der 19. Parteitag wird Xi Jinpings schon heute fast vollständige Machtergreifung besiegeln, die Frage ist nur, in welcher Form. Die KP will seine "politische Theorie" in ihrer Verfassung festschreiben, das hat sie bereits angekündigt. Wenn das unter ausdrücklicher Nennung seines Namens geschieht, dann schließt Xi damit auf zu Mao, dem Gründer der Volksrepublik, und zu Deng Xiaoping, ihrem großen Reformer.

Es ist sogar denkbar, dass Xi die Grundlagen für eine dritte, über 2022 hinausgehende Amtszeit legt. Nicht als Präsident, dem nur zehn Jahre zustehen, sondern als Parteichef, dem in China ohnehin wichtigeren Posten. Oder er übernimmt das bald nach Maos Tod abgeschaffte Amt des großen "Vorsitzenden", das ihn jeder zeitlichen Beschränkung seiner Macht entheben würde. Auch das halten Insider inzwischen für möglich. Anders als seine Vorgänger hat Xi nie erkennen lassen, dass er an seiner Nachfolge interessiert sei - geschweige denn, wer dafür infrage käme.

Xi regiert das moderne China aber weniger wie Mao, der sich mit der Partei zeitlebens schwertat, sondern eher, wie Lenin sich das vorstellte: von oben nach unten, vom Zentrum aus an die Peripherie, strikt am Erhalt der Macht, aber pragmatisch an Ergebnissen orientiert. Das kann er tun, weil Chinas Kommunistische Partei keine ideologischen Auseinandersetzungen mehr führt. Zwar spicken die Kader auf ihren Parteitagen ihre Reden bis zur Unverständlichkeit mit sozialistischem Jargon. Doch viel mehr ist von den Utopien des Sozialismus nicht geblieben.

Jinping und Putin: effiziente Regierungsform
DPA

Jinping und Putin: effiziente Regierungsform

Fast 90 Millionen Mitglieder zählt die KP zurzeit, das ist jeder 15. Chinese, mehr als die Bevölkerung Deutschlands. Etwa die Hälfte der Mitglieder ist in den vergangenen 30 Jahren beigetreten, also im Zuge von Chinas wirtschaftlichem Aufschwung. Sie haben Familien, Jobs, Unternehmen, ihre Ansprüche wachsen, sie wollen beruflich weiterkommen. Die Partei ist ein Vehikel zur Beförderung ihrer Karrieren.

Das autoritäre Herrschaftsprinzip hat die Partei aber nicht aufgegeben, sie hat es angepasst und perfektioniert, vor allem in den fünf Jahren unter Xi Jinping. Über die riesige Zahl ihrer Mitglieder und den zentralistischen Zugriff auf öffentliche und private Institutionen durchdringt und kontrolliert sie alle Lebensbereiche, vom Staatsdienst bis zur Hightech-Industrie.

Mehr als 35 private Internetfirmen haben in ihren Hauptquartieren Parteikomitees installiert, darunter Onlineriesen wie die Suchmaschine Baidu und der Social-Media-Konzern Sina. Deren Mitglieder sitzen bei allen wichtigen Entscheidungen am Tisch und passen auf, dass die Parteilinie eingehalten wird. Selbst viele Joint Ventures mit ausländischen Firmen stehen inzwischen unter Druck, ihre Parteizellen auszubauen.

Die Kombination aus Leninismus und Digitalisierung macht Chinas Staatspartei zur perfekten Macht-Maschine unserer Zeit. Sie stattet ihre Führer mit Werkzeugen aus, die Politikern in demokratischen Systemen nicht zur Verfügung stehen. Der seit 30 Jahren fast ununterbrochene wirtschaftliche Aufstieg Chinas und das Krisengefühl im Westen, das sich nach dem Brexit und der Wahl Donald Trumps verstärkt hat, werfen deshalb eine Frage auf: Hat das "chinesische Modell" womöglich bessere Rezepte, mit den Herausforderungen der Globalisierung umzugehen?

Im Westen stellen sich nur wenige diese Frage ernsthaft. Unvorstellbar wäre in den fortschrittlichen Demokratien der Verlust an Freiheit und Selbstbestimmung unter einem an China orientierten Regime. In den Schwellenländern und weniger entwickelten Staaten, selbst innerhalb der Europäischen Union, hat die chinesische Entwicklungsdiktatur zuletzt dagegen deutlich an Ansehen gewonnen, vor allem unter den dort Herrschenden.

Wenn Chinas Staatspartei zu einer Militärparade oder dem Gipfeltreffen einer von ihr gegründeten internationalen Organisation lädt, sind Pekings Fans auf der Tribüne zu besichtigen: Putin und Erdogan, Alexander Lukaschenko aus Weißrussland, Abdel Fattah el-Sisi aus Ägypten - aber auch Politiker wie Ungarns Premier Viktor Orbán oder Tschechiens Präsident Milos Zeman.

Jinping und Erdogan (mit Ehefrauen): Pekings Fans auf der Tribüne
AFP

Jinping und Erdogan (mit Ehefrauen): Pekings Fans auf der Tribüne

Im einzigen großen Land, in dem er überlebt hat, hat sich der Kommunismus in eine Attraktion verwandelt, die selbst ehemalige Regimekritiker wie Zeman und Orbán anlockt - nicht als Ideologie, sondern als effiziente Regierungsform.

Die Führer der chinesischen KP wissen um diese Attraktion und nutzen das Wohlwollen dieser Politiker bereits, um ihren internationalen Einfluss zu stärken: Auch mit ihrer Unterstützung wurde ein Chinese zum Präsidenten von Interpol gewählt, ein zweiter zum Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU).

In einem nämlich sind sich Chinas Kader, die kommende Woche zu ihrem Parteikongress zusammentreffen, mit ihren heimlichen und offenen Bewunderern im Rest der Welt einig - ihrem autoritären Menschenbild und damit der Überzeugung, dass die Herrscher am besten wissen, was für die Beherrschten gut ist.



© DER SPIEGEL 42/2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.