Europäischer Haftbefehl Zypries bremst Formel-1-Teams aus

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat mit Unverständnis auf die Fia-Forderung reagiert, einige EU-Staaten sollten den Europäischen Haftbefehl aussetzen. Bestehendes Recht gelte auch für Rennfahrer, betonte die SPD-Politikerin. Aus Furcht vor Gefängnisaufhalten nach Unfällen hatten die F1-Teams sogar mit Boykott gedroht.


Fia-Chef Mosley: "Nichts Neues"
AP

Fia-Chef Mosley: "Nichts Neues"

Berlin - "Diese Überlegungen zeigen, dass der Europäische Haftbefehl in seinen Auswirkungen völlig verkannt wird", ließ Zypries am Donnerstag per Pressemitteilung verlauten, "die Auslieferung aufgrund eines Haftbefehls in einen anderen Staat der EU ist bereits nach geltendem Recht zulässig - der EU-Haftbefehl dient lediglich dazu, die Zusammenarbeit bei diesem Verfahren zu vereinfachen."

Für die F1-Teams bringe der Europäische Haftbefehl deshalb nichts Neues, so Zypries: "Die Sorgen von Herrn Mosley haben daher mit dem Europäischen Haftbefehl so viel zu tun wie ein Ferrari mit einem Fußgänger." Fia-Präsident Max Mosley hatte Anfang der Woche die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu verbindlichen Verzichtserklärungen aufgefordert.

Die Länder sollten nach schweren Unfällen während der Grand-Prix-Rennen keine Verfahren nach dem Europäischen Haftbefehl einleiten. Anderenfalls, so Mosley, würden die Teams einen Rennboykott in den Ländern erwägen, in denen der EU-Haftbefehl bereits eingeführt worden ist.

Keine Extrawurst für F1-Piloten

"Eine solche Forderung weise ich entschieden zurück. Für einen Rennfahrer gelten keine anderen Gesetze als für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union", sagte Zypries. Den letzten Crash mit tödlichem Ausgang hatte es in der Formel 1 vor einem Jahrenzehnt gegeben: 1994 starb der brasilianische Weltmeister Ayrton Senna beim Rennen in Imola. Es waren in den vergangenen Jahren jedoch etliche Streckenposten ums Leben gekommen oder schwer verletzt worden.

Von den Ländern, in denen in dieser Saison Grand-Prix-Rennen stattfinden, haben bisher Belgien, Spanien und Großbritannien den Europäischen Haftbefehl im nationalen Recht verankert. In Deutschland, Frankreich, Italien und Ungarn wurde er bislang noch nicht umgesetzt.

Der EU-Haftbefehl soll die Festnahme und Auslieferung von Straftätern innerhalb der 15 EU-Länder beschleunigen. Der gemeinsame Haftbefehl gehört zu einem Maßnahmen-Paket, mit dem die EU-Staaten auf die Anschläge in den USA vom 11. September 2001 reagierten.

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