Streit über Polizeikosten im Fußball Wer bei Risikospielen künftig zahlen muss

Heute wird vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt, wer für die Übernahme von Polizeikosten bei Risikospielen verantwortlich ist. Worum geht es? Was wären die Folgen? Die wichtigsten Antworten.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Fußballvereine künftig an Mehrkosten für Polizeieinsätze beteiligt werden dürfen.
Jörg Sarbach/DPA

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Fußballvereine künftig an Mehrkosten für Polizeieinsätze beteiligt werden dürfen.

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In Leipzig wird am Dienstag ab 9 Uhr verhandelt, ob die Deutsche Fußball-Liga (DFL) künftig an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball beteiligt werden darf. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in letzter Instanz, nachdem der DFL vor dem Bremer Verwaltungsgericht und später dem Land Bremen vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht jeweils recht gegeben wurde. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Worum geht es in dem Fall?

Auslöser war das "Nordderby" zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV im April 2015. Im Rahmen des Spiels war es zu einer Massenschlägerei zwischen den verfeindeten Fanlagern gekommen. Laut der Polizei waren 969 Beamte statt der bei einem Bundesligaspiel sonst üblichen 200 bis 250 im Einsatz. Für die Mehrkosten stellte das Land Bremen eine Rechnung in Höhe von 425.718 Euro an die DFL aus.

Die DFL verweigerte die Zahlung und zog vor das Verwaltungsgericht. Dort bekam sie zunächst recht. Das Land Bremen ging in Berufung und bekam im Februar 2018 vor dem Oberverwaltungsgericht recht. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der wirtschaftliche Erfolg von Fußballspielen auch bedingt sei durch die Sicherheitsleistungen der Polizei. Weil die Sicherheit Kernaufgabe des Staates sei, sei eine Kostenbeteiligung aber nicht allein deshalb auszuschließen.

Wie argumentiert das Land Bremen?

Das Bundesland Bremen versucht durch seine Forderungen, an den hohen Gewinnen der DFL und der Bundesligaklubs zumindest im Ansatz beteiligt zu werden. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hatte gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) einen Fonds für Risikospiele vorgeschlagen, in den die DFL jährlich eine zweistellige Millionensumme zahlen solle."Es gibt immense Erlöse aus Spielerverkäufen und Werbeeinnahmen im Fußballgeschäft", sagte Lewentz im vergangenen Jahr. "Dann dürfen wir auch erwarten, dass gerade mit Blick auf vermehrte Gewaltexzesse die zunehmenden Kosten für einen verstärkten Polizeieinsatz nicht alleine beim Steuerzahler aufschlagen."

Wie argumentiert die DFL?

DFL-Präsident Reinhard Rauball sagte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", dass er das Bremer Gesetz für verfassungswidrig und etwaige Gebührenbescheide für rechtswidrig halte. Für die DFL und die Vereine müsse dasselbe gelten wie für andere wirtschaftlich erfolgreiche private Organisationen und Unternehmen, die sich dennoch innerhalb der Rechtsordnung befinden. Es bestehe der Anspruch, dass ihre Interessen vom Staat geschützt werden, sagte Rauball. "Zumal die 36 Vereine der Bundesliga und Zweiten Liga zuletzt rund 1,3 Milliarden Euro Steuern und Abgaben im Jahr bezahlt haben."

Welche Folgen sind zu erwarten?

Denkbar sind zwei Szenarien: Gewinnt das Land Bremen den Rechtsstreit, könnten andere Bundesländer diesem Vorbild folgen. In diesem Fall würden laut Rauball zweistellige Millionenbeträge auf die Vereine zukommen. Die sollen am Ende nämlich die Kosten tragen, weil sie jene Veranstalter seien, gegen die sich das Bremer Gesetz richte, sagte Rauball. Die Kosten für das Nordderby vor vier Jahren würde demnach Werder Bremen bezahlen müssen.

Gewinnt hingegen die DFL den Rechtsstreit, müssen die Länder auch in Zukunft für Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen selbst aufkommen. Für die Saison 2016/2017 beliefen sich allein die Personalkosten für den Einsatz in den ersten drei Ligen laut Bremens Innensenator Mäurer auf weit mehr als 112 Millionen Euro.

Wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

Die Entscheidung wird nicht am Dienstag verkündet. Grund dafür ist unter anderem, dass es erstmals eine Live-Übertragung der Urteilsverkündung am Bundesverwaltungsgericht geben wird. Nach derzeitigem Stand soll die Entscheidung am Freitag verkündet werden. Die dann letztmögliche Instanz wäre das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Werder Bremen sei im Februar 2018 beim Oberverwaltungsgericht in Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen gegangen. Richtig ist, dass der Verein in Berufung gegangen ist. Die Revision wird erst jetzt am Bundesverwaltungsgericht verhandelt.

insgesamt 192 Beiträge
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frider 26.03.2019
1. Überfällig
Die Kosten entstehen Wesentlichen durch radikale Fans. Das sollten dann auch die Vereine zahlen. Alle anderen Versuche Gewalt, Vandalismus und Pyrotechnik in den Griff zu bekommen sind gescheitert. Wenn es die Vereine richtig Geld kostet wird das Problem vom Verein gelöst. Der Steuerzahler ohne Fußballambitionen sollte nicht zur Kasse gebeten werden.
oliver_behre 26.03.2019
2. Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe?
"Die dann letztmögliche Instanz wäre das Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe." - In Karlsruhe sitzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dort könnte die Sache landen. Aber nicht "letzter Instanz", denn das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz und gehört damit nicht zum Instanzenzug. In letzter Instanz befindet man sich derzeit - beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Begründung ist natürlich lustig - "ihr verdient soviel Kohle, davon will ich auch was abhaben". Lustig, das schreibe ich das nächste mal auch meinem Finanzamt ... Grundsätzlich hat jeder Bürger Anspruch auf Schutz durch den Staat, wir nennen das Gewaltmonopol. Da die Vereine innerhalb ihres Hausrechts auch die Sicherung übernehmen und die Polizei nur "draussen" vor dem Stadion tätig ist, wüsste ich ehrlich gesagt nicht, wie man eine Kostenübernahme begründen wollen würde. Deswegen haben die Bremer ja ein extra Gesetz dafür gemacht, und ob das hält, halte ich für zweifelhaft. Tatsache ist doch, dass die eigentlichen Verursacher der Kosten - die Randalierer - nicht greifbar sind oder nix in der Tasche haben, denn *diese* an den Kosten zu beteiligen geht ja. Ob man sich da einfach nach jemanden mit mehr Geld umgucken kann, der grad in der Nähe ist ...
super-m 26.03.2019
3.
Dass über sowas überhaupt diskutiert werden muss... 1,3 Milliarden Euro Steuern, 112 Millionen Euro Polizeikosten in den ersten drei Ligen - das ist eine einfache Rechnung!
seeflieger 26.03.2019
4. Fairer Ausgleich
Es gäbe ja vielleicht auch die Möglichkeit, die DFL vor folgende Alternative zu stellen: Entweder Ihr übernehmt die Kosten für die Sicherheit bei Euren Veranstaltungen, oder die Allgemeinheit trägt diese Kosten, dann aber kostenlose Live-Übertragungen aus allen Stadien im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
benmartin70 26.03.2019
5.
Zitat von seefliegerEs gäbe ja vielleicht auch die Möglichkeit, die DFL vor folgende Alternative zu stellen: Entweder Ihr übernehmt die Kosten für die Sicherheit bei Euren Veranstaltungen, oder die Allgemeinheit trägt diese Kosten, dann aber kostenlose Live-Übertragungen aus allen Stadien im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Dagegen, es soll Leute geben die sich null für den kram interessieren. Sicher zahlen die Vereine massiv Steuern und haben ein Anrecht auf staatliche Leistungen wie Polizeieinsätze. Aber sorry, nicht wöchentlich und nicht mit Ansage. Eine angemessene Beteiligung an den Polizeieinsätzen ist das mindeste.
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