Rechtsstreit um Football Leaks Anwaltskanzlei von Cristiano Ronaldo unterliegt gegen den SPIEGEL

Dem SPIEGEL sollten Berichte über Cristiano Ronaldos zweifelhafte Strategien zur Steuervermeidung verboten werden. Am Dienstag ging der zweijährige Rechtsstreit zu Ende - zugunsten des Magazins.

DER SPIEGEL


Ende Februar 2017 hatte das Hamburger Landgericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verbot erlassen, das nicht nur ungerecht erschien, sondern gar absurd. Unter Vorsitz der Richterin Simone Käfer hatte die Pressekammer entschieden, dass der SPIEGEL seine Titel-Geschichten über Cristiano Ronaldos, José Mourinhos und Mesut Özils windige Manöver der Steuervermeidung unverzüglich aus seinen Online-Archiven löschen musste und auch auf keine andere Weise weiterverbreiten durfte. Bei Zuwiderhandlung drohte dem SPIEGEL eine Strafzahlung von bis zu 250.000 Euro, so sieht es das Gesetz vor.

Die Beiträge waren ein wichtiger Bestandteil der Football-Leaks-Berichterstattung im Dezember 2016, die der SPIEGEL über sieben Monate lang gemeinsam mit mehr als 60 Journalisten des Recherchenetzwerks European Investigative Collaborations (EIC) veröffentlichte. Es ging dabei auch um Firmen der drei Fußballstars.

Gegen die Berichterstattung des SPIEGEL hatten die Fußballstars in Hamburg nicht selbst geklagt. Stattdessen zog die spanische Kanzlei Senn Ferrero gegen den SPIEGEL vor Gericht. Die Anwälte waren in den Jahren davor von vielen Spitzenfußballern in Spanien mandatiert worden. Auch Ronaldo, Özil und Mourinho waren Kunden der Kanzlei.

Urteil las sich in Teilen wie eine Abrechnung

Senn Ferrero engagierte in Deutschland die Berliner Presseanwälte der Kanzlei Schertz Bergmann. Die Anwälte sind dafür bekannt, laut und aggressiv gegen Medienberichte vorzugehen. Schertz Bergmann vertraten auch Mesut Özil persönlich und gingen gegen die SPIEGEL-Berichterstattung vor. Bei diesem Prozess kassierten die Anwälte in Berlin bereits im Frühjahr 2017 eine Niederlage. Das Urteil las sich in Teilen wie eine Abrechnung mit der laxen Steuermoral des Fußballidols Mesut Özil.

Von da an kämpfte Schertz Bergmann im Namen von Senn Ferrero ziemlich verbissen vor dem Hamburger Landgericht weiter. Hamburg ist als Gerichtsstand beliebt bei Klägern, die gegen eine unliebsame Berichterstattung vorgehen möchten. Neben Köln und Berlin werden dort am häufigsten Verbote gegen Presseberichte erwirkt.

Im Fall Senn Ferrero versus SPIEGEL erließ die Kammer von Richterin Simone Käfer ein Verbot gegen den SPIEGEL, ohne dass überhaupt die Möglichkeit gegeben wurde, sich gegenüber dem Gericht zu den Vorwürfen zu äußern. Das verstößt zwar gegen die Prozessgrundrechte des Beklagten, gehörte in Hamburg aber bis vor Kurzem zum Standard in presserechtlichen Eilverfahren.

Die spanischen Kläger bestritten dabei im Grunde nicht einmal den Wahrheitsgehalt der SPIEGEL-Berichterstattung. Die Anwälte aus Madrid - darunter Julio Senn, der frühere Generalsekretär von Real Madrid - forderten die unverzügliche Unterlassung der Berichterstattung. Sie gaben an, dass ihre Kanzlei zuvor gehackt worden sei. Der Kern der Titelgeschichte, so die Begründung der Kläger, beruhe auf ihren Dokumenten. Das Veröffentlichen von mutmaßlich gehackten Dokumenten aus einer Kanzlei verstoße gegen das Anwalts-Mandanten-Geheimnis.

Vom Presserecht geschützt

Die Quelle des SPIEGEL, Rui Pinto, der damals noch unter dem Decknamen John anonymisiert wurde, dementiert, dass er ein Hacker sei oder mit Hackern zusammenarbeiten würde. Der SPIEGEL erklärte, dass er die Geschichten veröffentlicht habe, weil sie wahr sind, das öffentliche Interesse an den Themen sehr hoch sei und es deshalb für Journalisten eigentlich auch unerheblich ist, ob eine Kanzlei gehackt wurde oder nicht. Die Rechtsposition des SPIEGEL dazu ist klar: Solange Medien nicht selbst hacken oder jemanden zum Hacken auffordern, ist ihre Berichterstattung vom Presserecht geschützt, sofern mit den Geschichten ein rechtswidriges oder moralisch anstößiges Verhalten aufgedeckt wird, dessen Veröffentlichungsinteresse den Rechtsbruch überwiegt.

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Die Pressekammer des Hamburger Landgerichts hielt an ihrem Verbot fest, obwohl, wie das Oberlandesgericht unter anderem erläuterte, Senn Ferrero nicht glaubhaft machen konnte, dass die für die Beiträge des SPIEGEL genutzten Informationen und Unterlagen aus einem Hack der Kanzlei selbst stammten. Der SPIEGEL legte Berufung gegen das Urteil ein und zog im Herbst 2017 weiter zum Hamburger Oberlandesgericht. Dort sitzt Andreas Buske, er war am Landgericht der Vorgänger von Richterin Käfer. Es vergingen Wochen und Monate, am Ende mehr als ein Jahr.

Die SPIEGEL-Artikel blieben verboten. Obwohl das Finanzamt von Mesut Özil für seine Steuerdribblings eine Strafzahlung von 790.000 Euro und eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro forderte. Obwohl die Büroräumlichkeiten einer Stiftung von Startrainer José Mourinho im Zuge der Berichterstattung durchsucht wurden, die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufnahm und der Portugiese anschließend zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt wurde. Es wurde immer deutlicher, dass die Berichterstattung des SPIEGEL ein regelrechtes System des Steuerbetrugs im Profifußball offenbart hatte. Cristiano Ronaldo wurde in Spanien wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung angeklagt und zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die ihm als Ersttäter zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ronaldo zahlte zudem rund 20 Millionen Euro an den spanischen Fiskus.

Schertz Bergmann nahm Antrag auf Erlass der Unterlassungsverfügung zurück

Der SPIEGEL, der die Verurteilung Ronaldos durch seine Berichterstattung erst ausgelöst hatte, durfte den Ausgangstext seinen Lesern derweil immer noch nicht zeigen.

Es dauerte im "Eilverfahren" nun über zwei Jahre, der SPIEGEL verfasste Hunderte Seiten zur Verteidigung seiner Berichterstattung, bis Richter Buske am Dienstag im Oberlandesgericht zu Beginn der Verhandlung erklärte, dass er "unter Vorbehalt dem Antrag der Beklagten folgen" wolle. Es sah also gut aus für den investigativen Journalismus und den SPIEGEL.

Sebastian Gorski, der Vertreter der Anwaltskanzlei Schertz Bergmann, stellte zum Ende der Verhandlung fest, dass das Gericht wohl gegen ihn und seine Mandanten entscheiden würde. Daraufhin nahm er den Antrag auf Erlass der Unterlassungsverfügung zurück, bevor er diese Niederlage kassieren konnte. Noch ist zwar eine Klage der Kanzlei Senn Ferrero auf Unterlassung der Berichterstattung in Hamburg anhängig - nach dem "Eilverfahren" nun in der Hauptsache.

Aber nach über zwei Jahren verbotsbedingtem Schweigen ist es dem SPIEGEL nun trotzdem erstmals wieder möglich, seinen Lesern die Beiträge zu präsentieren, die einen der umfangreichsten Steuerskandale in der Geschichte des Fußballs offenbart haben.

Ab sofort sind folgende Arbeiten wieder frei zugänglich:

Storytelling über die Finanzgebaren von José Mourinho aus dem November 2016

"Ein jämmerliches Bild" vom 3. Dezember 2016

Anderthalb Jahre lang trieben die spanischen Finanzbehörden den deutschen Nationalspieler Mesut Özil vor sich her. Dann verdonnerten sie ihn zu einer Millionenzahlung.

"Die Dose des Ronaldo" vom 3. Dezember 2016

Ihr schwerster Gegner war das Finanzamt: Superstar Cristiano Ronaldo und Trainerlegende José Mourinho haben für ihre Werbemillionen Briefkastenfirmen in der Karibik benutzt. Typisch im Gier-Geschäft Fußball.

"Football Leaks - Dokumente der Gier": SPIEGEL-TV-Beitrag vom 4. Dezember 2016

SPIEGEL TV über Werbemillionen und eine Briefkastenfirma in der Karibik: Wie Verträge und geheime Papiere die dubiosen Steuertricks von Branchenstars wie Cristiano Ronaldo, Mesut Özil und José Mourinho offenbaren.

SPIEGEL TV

Rafael Buschmann, Nicola Naber, Christoph Winterbach, Michael Wulzinger



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