Urteil zu gewaltbereiten Fußballfans Verdacht reicht für Stadtverbot

Als gewaltbereit eingestufte Fußballfans müssen am Tag eines brisanten Spiels auch dann mit einem Stadtverbot rechnen, wenn sie bislang noch nicht wegen Straftaten verurteilt wurden. Das hat ein Gericht nun entschieden.

FCK-Ultras: Mitglied der "Generation Luzifer" scheitert mit Klage
DPA

FCK-Ultras: Mitglied der "Generation Luzifer" scheitert mit Klage


Hamburg - Er war als Ultra des 1. FC Kaiserslautern bekannt, gehörte der Gruppe "Generation Luzifer" an, schon mehrmals wurde gegen ihn ermittelt - aber bisher war der FCK-Fan noch nicht verurteilt. Dennoch hatte die Polizei von Kaiserslautern ihn im Oktober 2013 vor einem Spiel gegen den KSC daran gehindert, das Stadtgebiet zu betreten. Der Mann klagte - und verlor. Die Polizei handelte rechtens, wie nun das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschied.

Dass Urteil bedeutet, dass künftig von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (Zis) als gewaltbereit eingestufte Fußballfans am Tag eines brisanten Spiels auch dann mit einem Stadtverbot durch die Polizei rechnen müssen, wenn sie bislang noch nicht wegen Straftaten verurteilt wurden. Ermittlungen wegen entsprechender Straftaten reichen gegebenenfalls aus.

Im Fall des Klägers waren dies Ermittlungen wegen "Körperverletzungsdelikten, Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch sowie Vergehen gegen das Waffen- und Sprengstoffrecht", wie es in der Gerichtsmitteilung heißt. Der Mann soll Fans anderer Mannschaften in der Vergangenheit überfallen haben, in seinem Zimmer in der elterlichen Wohnung habe die Polizei zudem "Sturmhauben, einen Schlagstock und zahlreiche pyrotechnische Gegenstände" gefunden.

luk



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mijaps 01.08.2014
1. Verdacht reicht für Landverbot
Als gewaltbereit eingestufte Linksradikale, Salafisten u.ä. müssen auch dann mit einem Verbot rechnen, wenn sie bislang noch nicht wegen Straftaten verurteilt wurden. Das hat ein Gericht nun entschieden. Gilt das so auch - oder wird wieder und wieder "ein Auge zugedrückt" ?
Newspeak 01.08.2014
2.
Ich mag keine Hooligans. Aber noch weniger mag ich Staaten, in denen die Polizei alle mögliche Handhabe "auf Verdacht" oder "zur Prävention" eingeräumt bekommt. Das heißt nämlich nichts anderes als "Willkür" und "Machtmißbrauch". Und man sieht ja schon, wie weit man geht. Es reicht nicht, einem Fußfallfan das Betreten des Stadiums zu verbieten, sondern das Betreten der Stadt! Seid ihr bei der Polizei eigentlich noch ganz in Ordnung? Es ist wirklich unglaublich, in was für einem Land man lebt.
THINK 01.08.2014
3.
Zitat von sysopDPAAls gewaltbereit eingestufte Fußballfans müssen am Tag eines brisanten Spiels auch dann mit einem Stadtverbot rechnen, wenn sie bislang noch nicht wegen Straftaten verurteilt wurden. Das hat ein Gericht nun entschieden. http://www.spiegel.de/sport/fussball/gewaltbereite-fussball-fans-verdacht-reicht-fuer-stadtverbot-a-984094.html
Solch eine Entscheidung macht mir mehr Angst als jeder Hooligan. In einem Rechtsstaat darf kein Mensch bestraft werden, *bevor* er eine Straftat begangen hat. Als Prävention die Freiheitsrechte einzuschränken, riecht stark nach Polizeistaat.
franko_potente 01.08.2014
4.
Zitat von sysopDPAAls gewaltbereit eingestufte Fußballfans müssen am Tag eines brisanten Spiels auch dann mit einem Stadtverbot rechnen, wenn sie bislang noch nicht wegen Straftaten verurteilt wurden. Das hat ein Gericht nun entschieden. http://www.spiegel.de/sport/fussball/gewaltbereite-fussball-fans-verdacht-reicht-fuer-stadtverbot-a-984094.html
Wahnsinn, jetzt reicht also schon ein Ermittlungsansatz. Kommt der Familienvater also in eine grenzwertife Situation, unverschuldet, und werden seine Personalien registriert so darf er davon ausgehen, das ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Das wir idR nach 3 Monaten eingestellt, Stadt- und Stadionverbot darf trotz erwiesener Unschuld ausgesprochen werden, weil der Ermittlungsansatz reicht. Wahnsinn!
DerWeisseWal 01.08.2014
5. Maßstab
"Der Mann soll Fans anderer Mannschaften in der Vergangenheit überfallen haben, in seinem Zimmer in der elterlichen Wohnung habe die Polizei zudem "Sturmhauben, einen Schlagstock und zahlreiche pyrotechnische Gegenstände" gefunden." Wenn dieser Mann von der "Generation Luzifer" als gewaltbereit eingestuft wurde, kann man das schon ein bisschen nachvollziehen. Wenn unter 100 wegen solcher Einstufungen nicht in's Stadion gelassenen Leuten vielleicht 5 dabei sind, die keine Gefahr darstellen, ist das für diese Leute zwar schade, aber immer noch besser, als wenn alle 100 im Stadion den restlichen 30.000 das Spiel vermiesen. Der Veranstalter hat das Recht und die Pflicht, Gewaltausbrüche so weit wie möglich schon im Vorfeld zu verhindern. Sofern diese "Einstufungen" nicht willkürlich geschehen, sehe ich hier keinen Grund, deswegen den EGMR anzurufen. dww
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