Hintergrund BVerfG-Urteil zu TV-Kurzberichten


Hamburg - Im Streit mit der Kirch-Gruppe um die Kurzberichterstattung von Spielen der Fußball-Bundesliga beruft sich die ARD auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 1998. Karlsruhe entschied damals, dass das vor allem für Sportveranstaltungen geltende Recht auf Kurzberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dieses Recht dürfe allerdings nicht kostenlos sein.

In seiner Begründung stellte der Erste Senat damals die Bedeutung des Rechts auf Kurzberichte zur "Verhinderung von Informationsmonopolen" und zur Sicherung der Pluralität heraus. Das Gericht ließ keinen Zweifel daran, dass Sportereignisse sich keineswegs im reinen Unterhaltungswert erschöpften, sondern eine wichtige gesellschaftliche Funktion erfüllten. "Der Sport bietet Identifikationsmöglichkeiten im lokalen und nationalen Rahmen und ist Anknüpfungspunkt für eine breite Kommunikation in der Bevölkerung", sagte der Vorsitzende Richter Otto Seidl bei der Urteilsverkündung.

Faktor Karenzzeit

Außerdem bestimmte das Gericht, dass die Kurzberichterstattung nur nach einer bestimmten "Karenzzeit" erlaubt sei. Ein Sender ohne vertragliches Übertragungsrecht darf also in der Praxis mit seiner gesetzlich erlaubten Kurzberichterstattung nicht vor denjenigen Sendern beginnen, die dem Veranstalter ein Recht zur Erstverwertung abgekauft haben.

In der Auseinandersetzung zwischen ARD und Kirch existiert ein noch ein Jahr geltender Vertrag zwischen beiden Seiten, der unter anderem samstags im Anschluss an die Sendung "ran" des Kirch-Senders Sat.1 der ARD-"Tagesschau" um 20 Uhr Zweitverwertungsrechte für Kurzberichte von der Bundesliga überlässt. "ran" ist jetzt aber von 18.30 auf 20.15 Uhr verlegt worden. Kirch, der damit seinen defizitären Pay-TV-Sender Premiere World mit dessen Live-Bundesligaberichterstattung stärken will, hat so - nach Ansicht der ARD - die Vertragsbedingungen einseitig geändert.



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