Kosten für Polizeieinsätze im Fußball: Bremer Senat bittet DFL zur Kasse

Es ist ein Beschluss, der weitreichende Folgen haben könnte: In Bremen soll künftig die Deutsche Fußball Liga die Kosten der Polizeieinsätze bei Werder-Partien mittragen. DFL-Präsident Reinhard Rauball droht mit juristischen Schritten.

Polizisten im Einsatz (Archiv): Kosten soll in Bremen die DFL tragen

Foto: Carmen Jaspersen/ dpa

Hamburg - Die Bremer Landesregierung will die Deutsche Fußball Liga (DFL) noch in diesem Jahr an den Kosten für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen des SV Werder im Weserstadion beteiligen. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bremer Senat trotz massiver Kritik aus Politik und Sport.

"Unser primäres Ziel ist ganz klar, Gewalt bei großen Fußballereignissen zu verhindern", sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): "Angesichts unserer Haushaltslage müssen aber Veranstalter, die durch eine staatliche Leistung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen, im Interesse aller Steuerzahler dafür eine angemessene Gebühr entrichten."

In Bremen geht es nach Angaben von Mäurer beim Fußball vor allem um die Nordderbys gegen Hannover 96 und den Hamburger SV. "Die Kosten werden im Einzelfall ermittelt", sagte Mäurer. Er bezeichnete 300.000 Euro aber als realistisch.

Die vom Senat vorgeschlagenen Änderungen im "Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz" müssen noch von der Bürgerschaft beschlossen werden. Senator Mäurer nannte als frühesten Zeitpunkt für die erste Gebührenforderung die Bundesliga-Partie von Werder Bremen gegen Hannover 96 im Dezember dieses Jahres.

Das Gesetz könnte weitreichende Folgen für den deutschen Fußball haben. So warb Mäurer, der von einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der DFL ausgeht, bereits im Vorfeld dafür, dass auch andere Bundesländer diesen Schritt gehen sollen.

Keine Länderspiele mehr in Bremen?

Die DFL hatte in der Vergangenheit stets deutlich gemacht, sich an solchen Kosten nicht beteiligen zu wollen und hatte auch juristische Schritte gegen entsprechende Verordnungen nicht ausgeschlossen.

Nun bringt Liga-Präsident Reinhard Rauball noch weitere Konsequenzen ins Spiel: "Ich werde in der Präsidiumssitzung des Deutschen Fußball-Bundes am kommenden Freitag den Antrag stellen, einstweilen kein Länderspiel mehr nach Bremen zu vergeben. Es kann nicht sein, dass wir Bremen etwas Gutes tun und im Umkehrschluss fürchten müssen, dass wir für bestimmte Kosten von dort aus in Anspruch genommen werden."

Damit steht das EM-Qualifikationsspiel des Weltmeisters am 14. November im Weserstadion gegen Gibraltar (20.45 Uhr, Liveticker SPIEGEL ONLINE, TV: RTL) auf der Kippe. "Ich liege voll auf einer Linie mit Reinhard Rauball, was den Antrag betrifft, kein Länderspiel mehr nach Bremen zu vergeben", sagte DFB-Präsident Wolfgang Niersbach dazu.

Der Bremer Beschluss betrifft vor allem sogenannte Risikospiele in der Bundesliga. Laut eines internen Berichtes an den Senat habe das Bundesland Bremen in der vergangenen Spielzeit für Polizeieinsätze rund um das Weserstadion 1,4 Millionen Euro an Steuergeldern bezahlen müssen. In der Saison 2012/2013 sollen es sogar knapp zwei Millionen Euro gewesen sein.

"Vereine sind keine Verursacher von Gewalt"

Der Ligaverband der 36 Profiklubs hat mit großem Unverständnis auf die Entscheidung des Bremer Senats reagiert. "Der Bremer Alleingang ist mit unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist unabhängig von der Kassenlage der öffentlichen Haushalte allein Aufgabe des Staates, zumal Fußballvereine und -verbände keinesfalls Verursacher oder Veranlasser von Gewalt sind", sagte Rauball.

Der Liga-Präsident behielt sich erneut juristische Schritte vor: "Falls Bremen diesen Weg beschreitet, wird der Ligaverband daher in Abstimmung mit dem SV Werder Bremen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen."

Kritik an dem Vorstoß kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Die Entscheidung des Bremer Senats, die Deutsche Fußball Liga künftig an den Kosten von Polizeieinsätzen zu beteiligen, schießt am Ziel, die Eindämmung der Gewalt und die Verhinderung von Straftaten, völlig vorbei", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

"Das Vorhaben des Senats wird dazu führen, dass die Diskussion um Gebühren für Polizeieinsätze von unserem eigentlichen Anliegen ablenkt und auch das Verhältnis zwischen Polizei und Verbänden bestimmen und belasten", sagte Malchow. Diese in den vergangenen Jahren gewachsene Zusammenarbeit stehe nun auf dem Spiel, "da vor allem kleinere und finanzschwache Vereine möglicherweise durch die Zahlung von Mitteln belastet werden, die sie sinnvoller in die Bekämpfung der Gewalt investieren könnten."

chp/dpa/sid