Steuerfall Hoeneß
Kanzlei stellt Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft
Eine Kanzlei hat wegen der Steueraffäre von Uli Hoeneß Strafanzeige gegen Beamte der Münchner Staatsanwaltschaft gestellt. Die Begründung für diesen Schritt: Die Selbstanzeige des Bayern-Präsidenten beim Finanzamt hätte nie öffentlich werden dürfen. Die Anwälte haben kein Mandat von Hoeneß.
Bayern-Präsident Hoeneß: Unabhängige Kanzlei stellt Strafanzeige
DPA
Hamburg - Eine Münchner Kanzlei hat wegen des Bekanntwerdens der Steueraffäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß Strafanzeige gegen unbekannte Beamte der Münchner Staatsanwaltschaft gestellt. Weil die Selbstanzeige öffentlich wurde, sieht die Kanzlei, die von Hoeneß kein Mandat, sondern unabhängig gehandelt hat, das Steuergeheimnis verletzt, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.
Die Nachrichtenagentur dpa und auch SPIEGEL ONLINE hatten zunächst vermeldet, Hoeneß hätte über seine Anwälte Strafanzeige gestellt. Doch die Kanzlei, Wolfsteiner Roberts & Partner, hat kein Mandat, Hoeneß zu vertreten. Zunächst hatten die Rechtsanwälte den Eindruck erweckt, im Auftrag von Hoeneß zu handeln. Dieses Missverständnis korrigierten sie später und erklärten, die Anzeige sei "allein unsere eigene Initiative".
Die Staatsanwaltschaft München II konnte den Eingang der Anzeige zunächst nicht bestätigen. Sie ermittelt gegen Hoeneß wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Zudem prüft die Behörde, ob Hoeneß mit seiner Selbstanzeige die Bedingungen für Straffreiheit erfüllt.
Ermittlungen des Verdachts auf Steuerhinterziehung
In dem Schreiben der Anwälte heißt es: "...in gerade diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers dient. Jeder Steuerpflichtige muss sich darauf verlassen können, dass die Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der Finanzbeamten gewahrt bleibt."
Vor rund einer Woche war bekanntgeworden, die Staatsanwaltschaft München ermittle gegen Hoeneß wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Der Bayern-Präsident hatte deswegen im Januar eine Selbstanzeige beim Finanzamt eingereicht. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete als erstes über den Fall und machte ihn öffentlich.
"Wir beobachten schon seit einiger Zeit mit Sorge, dass in manchen Teilen der Staatsanwaltschaften das Selbstverständnis, die objektivste Behörde der Welt zu sein, von dem Wunsch verdrängt zu werden scheint, parteiische Strafverfolgung nach US-amerikanischem Vorbild zu betreiben", begründeten die Anwälte ihre Strafanzeige.
Der 61-Jährige soll ein Konto in der Schweiz gehabt und mit dem Geld spekuliert haben. Allerdings handelte es sich nicht um Schwarzgeld, das Hoeneß in die Schweiz geschafft hat. Stattdessen handele es sich um versteuertes Geld, Hoeneß habe dem Fiskus aber offenbar nicht die fällige Kapitalertragsteuer gezahlt. Im Klartext: Nicht das Vermögen selbst war unversteuert, sondern die Zinsen, die Hoeneß mit dem Geld erwirtschaftet hat.
Nach Bekanntwerden seines Falls hatte Hoeneß bestätigt, im Januar über seinen Steuerberater beim Finanzamt eine Selbstanzeige im Zusammenhang mit einem Konto in der Schweiz eingereicht zu haben. "Ich habe erkannt, dass ich einen schweren Fehler gemacht habe, den ich versuche, mit der Selbstanzeige zumindest halbwegs wiedergutzumachen", hatte Hoeneß der "Sport Bild" gesagt.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Hoeneß selbst habe über seine Anwälte die Strafanzeige gestellt. Die betreffende Kanzlei hat jedoch unabhängig gehandelt, sie hat kein Mandat vom Bayern-Präsidenten. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
