Polizeikosten bei Bundesligaspielen Verwaltungsrichter halten Gebühren für Vereine für zulässig

Selbst das Bundesverwaltungsgericht hat sich noch nicht festgelegt: Die Frage, wer Polizeikosten bei Fußballspielen bezahlt, bleibt offen. Generell sei es aber rechtmäßig, den Klubs Gebühren in Rechnung zu stellen.

Polizeieinsatz in der Fußball-Bundesliga
Carmen Jaspersen DPA

Polizeieinsatz in der Fußball-Bundesliga


Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit des Landes Bremen mit der DFL um die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball keine endgültige Entscheidung getroffen. Es verwies den Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht Bremen. Das teilte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier am Freitag in Leipzig mit. Er betonte allerdings, dass die Gebühr generell verfassungskonform sei.

2015 hatte das Land Bremen einen Gebührenbescheid gegen die Deutsche Fußball-Liga erlassen. Seitdem schwelt der Streit. Die DFL klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Bremen und gewann, vor dem Oberverwaltungsgericht verlor die DFL danach.

"Die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides steht noch nicht vollständig fest", sagte der Vorsitzende Richter. Das OVG müsse noch weitere Punkte klären - unter anderem, inwieweit Kosten für "polizeiliche Maßnahmen gegen einzelne Störer" herausgerechnet werden müssten. "Es besteht die Gefahr der Doppelabrechnung", sagte der Richter.

Grundsätzlich stellte das Bundesverwaltungsgericht aber fest: "Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden." Das OVG-Urteil zuungunsten der DFL wurde "im Wesentlichen" bestätigt.

Bremens Innensenator grundsätzlich zufrieden

"Es ist eine Entscheidung, die sicherlich anders ausgefallen ist, als wir uns gedacht haben", reagierte DFL-Präsident Reinhard Rauball. Zufrieden äußerte sich dagegen Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer: "Ich glaube, das Bundesverwaltungsgericht hat mit der heutigen Entscheidung Rechtsgeschichte geschrieben. Es ging um eine Grundsatzfrage, die lautete: Ist es zulässig, dass die Kosten der Polizeieinsätze teilweise der DFL in Rechnung gestellt werden. Und die Antwort heute war eindeutig: Ja, es ist zulässig."

Ligapräsident Reinhard Rauball hatte mehrfach vor der Verhandlung vor dem 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes betont, dass der Fußball nicht der Veranlasser von Gewalt sei. Der Staat sei zuständig für die Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. BVB-Präsident Rauball hatte die Sorge geäußert, es könnte auch um die Zukunft mancher Vereine gehen, wenn sie für die Kosten aufkommen sollen.

Offen ist ohnehin, ob andere Bundesländer dem Beispiel der Bremer folgen würden. Bremen hatte der DFL sieben Gebührenbescheide der DFL schon zugestellt. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hatte in der Verhandlung betont, welcher Umsatz erzielt werde im Fußball und daher eine Mitfinanzierung gefordert.

aha/dpa/sid



insgesamt 119 Beiträge
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crossy-hl 29.03.2019
1. Jeder Kneipenwirt
verliert seine Lizenz, wenn praktisch an jedem Wochenende in und vor seiner Kneipe eine Schlägerei mit erheblicher Sach- und Körperbeschädigung einen Polizeieinsatz erfordert. Die Verweigerung der kostenbeteiligung der DFL an den polizeilichen Sicherungsmaßnahmen müßte zur Folge haben, dass die Hochrisikospiele nicht mehr ausgetragen werden dürfen. Das müßte der DFL sehr deutlich klar gemacht werden.
Anna156464641156 29.03.2019
2. Schade das kein Urteil gefällt wurde.
Wobei eigentlich meine ich, schade das nicht das aus meiner Sicht richtige Urteil gefällt wurde. Denn natürlich müssen sich die Vereine an den kosten beteiligen. Sie erzielen mit den Veranstaltungen gigantische Gewinnen und haben genauso wie die Allgemeinheit ein Interesse an Sicherheit. Einen Nebeneffekt den ich dabei noch sehe ist, das sich dann auch die DFL mit den Fans zusammen setzten muss um ein klügeres Sicherheitskonzept zu entwickeln anstatt wie bisher immer mehr Polizisten in die Stadien zu schicken da man es eh nicht bezahlt.
tarelsun 29.03.2019
3. Ganz klar: Clubs
Wer seine Fans nicht unter Kontrolle hält. Wer Hooligans nicht richtig Absucht und ständig Pyro in die Stadien lässt der hat die Kosten gefälligst auch zu tragen wenn es nach hinten los geht. Clubs verdienen Millionen und der Steuerzahler soll die Sicherheit bezahlen? Am arsch!
dt37406550 29.03.2019
4. 1 Spieler 80 Mio
Wenn ich 80 Mio für einen Spieler ausgebe, dann kann ich auch die Polizeikosten tragen - nicht der Steuerzahler denn der Fußball nicht interessiert.
LuPy2 29.03.2019
5. Nun,
jeder Veranstalter, welcher einen kommerziellen Event organisiert, ist für die Sicherheit der Besucher und Teilnehmer privatrechtlich verantwortlich und muss Sicherheitsmaßnahmen bereitstellen und diese bezahlen. Da tun die reichsten Profivereine so, als ob Risikospiele kostenloses Kaffee-trinken mit Kinderbetreuung wäre. Etliche Spielerabteilungen sind "ausgegliedert, um höhere Gewinne zu erzielen. Bitte auch für die Sicherheit zahlen! Wer das nicht kann, darf sich nicht solche "Gäste" einladen!
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