Politische Winterspiele Peking-Sprecherin nutzt Pressekonferenz für Propaganda der Kommunistischen Partei
Pekings Olympia-Sprecherin Yan Jiarong
Foto: Xue Yuge / imago images/XinhuaDer Sprecher des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Mark Adams, wurde auf der täglichen Pressekonferenz nach der Anwesenheit Taiwans bei der Abschlussfeier am Sonntag gefragt. Daraufhin sagte die Sprecherin der Pekinger Spiele, Yan Jiarong: »Es gibt nur ein China.«
Sie bekräftigte damit Chinas Haltung gegenüber dem demokratisch regierten Taiwan, das China als eigenes »heiliges« Territorium bezeichnet. Taiwan beklagt die Bedrohung durch China.
Später bestand Sprecherin Yan erneut darauf, eine Erklärung zu Xinjiang abzugeben, als ein Reporter eine Frage an das IOC über die Verwendung von Materialien aus der chinesischen Region Xinjiang in der Kleidung stellte. Die Existenz von Internierungslagern in Xijiang halten Menschenrechtsorganisation und zahlreiche Länder für erwiesen.
China politisiert Olympia und will nicht, dass es politisiert wird
»Die sogenannte Zwangsarbeit in Xinjiang ist eine Lüge, die von bewussten Gruppen erfunden wurde«, sagte Yan, obwohl sich die Frage an den IOC-Sprecher gerichtet hatte. Gleichzeitig erklärte Yan allerdings, dass sie gegen eine Politisierung der Olympischen Spiele sei. Das war auch die bisherige Haltung von China und IOC: kein Wort über Politik.
Menschenrechtsgruppen haben einigen Textilunternehmen, die Materialien aus Xinjiang beziehen, vorgeworfen, Misshandlungen der uigurischen Bevölkerung in der Region zu ignorieren. China bestreitet alle Missbrauchsvorwürfe und hat wiederholt Behauptungen zurückgewiesen, es betreibe ein Netz von Zwangsarbeitslagern in Xinjiang. Westliche Staaten werfen China Völkermord an den Uiguren in Xinjiang vor.
Angesichts des diplomatischen Boykotts der Olympischen Winterspiele durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere westliche Länder wegen Chinas Menschenrechtslage hat das IOC versucht, die Politik aus den Spielen in Peking herauszuhalten. Experten sagen, dass allein die Vergabe der Spiele nach China eine politische Äußerung gewesen ist.
Für politische Proteste drohen Strafen
Die Athleten und Athletinnen wurden zudem aufgefordert, sich an die IOC-Regel 50 zu halten, die politische Äußerungen auf dem Medaillenpodest und bei Wettkämpfen verbietet. Die Regel, die vor den Spielen in Tokio im vergangenen Jahr leicht überarbeitet wurde, um einige Proteste auf dem Spielfeld zuzulassen, wenn sie zuvor mit dem IOC abgesprochen wurden, war im Vorfeld der Olympischen Spiele in den Mittelpunkt des Interesses gerückt.
Politische Proteste gegen China könnten dagegen bestraft werden. »Jedes Verhalten oder jede Aussage, die gegen den olympischen Geist, speziell gegen chinesische Gesetze und Vorschriften verstoßen, sind von Strafen bedroht«, sagte Yang Shu, Chef der Abteilung für internationale Beziehungen der Spiele, vor dem Olympia-Start.
Unter dem Druck Chinas nimmt Taiwan an Olympischen Spielen als »Chinesisch Taipeh« teil. Auch das IOC umgeht in seinen Stellungnahmen stets das Wort Taiwan. Die kommunistische Führung in China betrachtet Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurden die Umerziehungslager in Xijang als »Konzentrationslager« bezeichnet. Wir haben den Begriff präzisiert.
