Referendum Olympia, ja oder nein? - Hamburg stimmt ab
Worum geht es?
Die Hamburger stimmen darüber ab, ob sich die Stadt gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bewerben soll. Es geht also zunächst nur um den Bewerbungsprozess, der bis zur Entscheidung 2017 auf dem IOC-Kongress in Lima läuft. Die Konkurrenten wären: Paris, Los Angeles, Rom und Budapest. Das Referendum ist für Bürgerschaft und Senat bindend. Heißt: Sollte sich eine Mehrheit gegen die Bewerbung entscheiden, wird Hamburg aus dem Olympia-Rennen ausscheiden.
Wie funktioniert das Referendum?
Die Wahlberechtigten müssen auf eine Ja-Nein-Frage antworten (die Kritiker als suggestiv bemängeln): "Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt". Das Kreuzchen kann am Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr in jeder der 200 ausgewiesenen Abstimmungsstellen gemacht werden. Parallel dazu lief seit einigen Wochen die Briefwahl.
Wer darf abstimmen?
Wer sich am Olympia-Referendum beteiligen will, muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 16 Jahre alt sein, spätestens seit dem 29. August 2015 in Hamburg seine Hauptwohnung haben oder sich gewöhnlich hier aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Das trifft auf 1,3 Millionen Menschen zu.
Wann ist das Referendum angenommen?
Die Abstimmung ist erfolgreich, wenn eine einfache Mehrheit mit Ja stimmt. Außerdem ist das Referendum erst dann angenommen, wenn mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Hamburger mit Ja gestimmt haben. Konkret bedeutet das: Sollten mindestens 260.000 Menschen mit Ja stimmen - und weniger als 260.000 mit Nein -, ist das Referendum angenommen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird für den späten Sonntagabend (22 Uhr) erwartet, das endgültige steht erst am 15. Dezember fest.
Und wie läuft das mit Kiel?
In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt sollen 2024 die Segelwettbewerbe stattfinden. Auch dort findet am Sonntag ein Referendum statt. In Kiel ist ebenfalls eine einfache Mehrheit erforderlich, von den 198.000 Wahlberechtigten müssen zudem mindestens acht Prozent (15.840) mit Ja stimmen, damit die Wahl gültig ist. Sollte Kiel gegen Olympia stimmen, darf sich Hamburg nach einem neuen Segelpartner umsehen, erster Kandidat wäre Rostock-Warnemünde.
Wie waren die letzten Umfragen?
Der DOSB hat durch das Forsa-Institut repräsentative Umfragen durchführen lassen. Demnach waren im September noch 63 Prozent der Hamburger für die Bewerbung, zehn Tage vor der Wahl waren es dann nur noch 56 Prozent. Diese letzte Umfrage war sogar noch vor den Anschlägen von Paris durchgeführt worden. In Deutschland ist die Zustimmung geringfügig höher: Laut einer Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des SPIEGEL sprachen sich 59 Prozent der Befragten dafür aus.
Wer unterstützt in Hamburg die Bewerbung?
Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der Koalitionspartner Die Grünen, die CDU - sie alle sind für die Spiele und unterstützen sie mit mehr oder weniger großem Einsatz. Auch große Teile der Hamburger Wirtschaft sind dafür und bereit, sich finanziell zu beteiligen. Der Unternehmer Alexander Otto etwa ist ein großer Förderer der "Feuer und Flamme"-Initiative, die zahlreiche Pro-Olympia-Aktionen in der Stadt unterstützt.
Welche Olympiagegner gibt es in der Hansestadt?
Es gibt mehrere Gruppen, die sich gegen eine Olympiabewerbung stellen: Allen voran das Netzwerk NOlympia, dem Menschen unterschiedlichsten Alters und Berufshintergrund angehören, aber auch die Initiative "Stop Olympia". Ihre Kritikpunkte: Knebelverträge des IOC, unüberschaubare Kosten, hohe Mieten und die anderen Probleme, die Hamburg in der Zukunft stemmen muss: etwa die Flüchtlingskrise oder eine Milliardenzahlung für die HSH Nordbank. Von den Parteien in der Bürgerschaft ist einzig Die Linke gegen eine Bewerbung.
Wie viel sollen die Olympischen Spiele in Hamburg kosten?
Das ist die Gretchenfrage - und noch nicht geklärt. Der Erste Bürgermeister Scholz hat einen Finanzplan vorgelegt, der von 11,2 Milliarden Euro Gesamtkosten ausgeht, von denen am Ende 1,2 Milliarden von der Stadt Hamburg getragen werden sollen. Der Plan sieht vor, dass der Bund 6,2 Milliarden zuschießt, doch die ersten Signale aus dem Innenministerium waren eher ablehnend.
Ob der tatsächliche Etat zudem nicht doch noch viel höher liegen wird, bleibt abzuwarten. Bei bisherigen Olympischen Spielen waren die geplanten Budgets oft gesprengt worden. Auch in Hamburg gibt es einige fragwürdige Punkte im Finanzplan: Die Sicherheit ist mit lediglich 461 Millionen Euro veranschlagt. Zum Vergleich: In London wurden 1,7 Milliarden Euro dafür ausgegeben. Ob der Hamburger Betrag nach den Anschlägen von Paris und der allgemein höheren Terrorgefahr ausreichen wird, ist höchst fraglich.
