Referendum Olympia, ja oder nein? - Hamburg stimmt ab

Soll sich Hamburg für die Olympischen Spiele 2024 bewerben? Darüber wird am Sonntag in der Hansestadt abgestimmt. Wer darf wählen? Wann ist das Referendum erfolgreich? Und wie läuft das mit Kiel? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Worum geht es?

Die Hamburger stimmen darüber ab, ob sich die Stadt gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bewerben soll. Es geht also zunächst nur um den Bewerbungsprozess, der bis zur Entscheidung 2017 auf dem IOC-Kongress in Lima läuft. Die Konkurrenten wären: Paris, Los Angeles, Rom und Budapest. Das Referendum ist für Bürgerschaft und Senat bindend. Heißt: Sollte sich eine Mehrheit gegen die Bewerbung entscheiden, wird Hamburg aus dem Olympia-Rennen ausscheiden.

Wie funktioniert das Referendum?

Die Wahlberechtigten müssen auf eine Ja-Nein-Frage antworten (die Kritiker als suggestiv bemängeln): "Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt". Das Kreuzchen kann am Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr in jeder der 200 ausgewiesenen Abstimmungsstellen gemacht werden. Parallel dazu lief seit einigen Wochen die Briefwahl.

Wer darf abstimmen?

Wer sich am Olympia-Referendum beteiligen will, muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 16 Jahre alt sein, spätestens seit dem 29. August 2015 in Hamburg seine Hauptwohnung haben oder sich gewöhnlich hier aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Das trifft auf 1,3 Millionen Menschen zu.

Wann ist das Referendum angenommen?

Die Abstimmung ist erfolgreich, wenn eine einfache Mehrheit mit Ja stimmt. Außerdem ist das Referendum erst dann angenommen, wenn mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Hamburger mit Ja gestimmt haben. Konkret bedeutet das: Sollten mindestens 260.000 Menschen mit Ja stimmen - und weniger als 260.000 mit Nein -, ist das Referendum angenommen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird für den späten Sonntagabend (22 Uhr) erwartet, das endgültige steht erst am 15. Dezember fest.

Und wie läuft das mit Kiel?

In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt sollen 2024 die Segelwettbewerbe stattfinden. Auch dort findet am Sonntag ein Referendum statt. In Kiel ist ebenfalls eine einfache Mehrheit erforderlich, von den 198.000 Wahlberechtigten müssen zudem mindestens acht Prozent (15.840) mit Ja stimmen, damit die Wahl gültig ist. Sollte Kiel gegen Olympia stimmen, darf sich Hamburg nach einem neuen Segelpartner umsehen, erster Kandidat wäre Rostock-Warnemünde.

Wie waren die letzten Umfragen?

Der DOSB hat durch das Forsa-Institut repräsentative Umfragen durchführen lassen. Demnach waren im September noch 63 Prozent der Hamburger für die Bewerbung, zehn Tage vor der Wahl waren es dann nur noch 56 Prozent. Diese letzte Umfrage war sogar noch vor den Anschlägen von Paris durchgeführt worden. In Deutschland ist die Zustimmung geringfügig höher: Laut einer Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des SPIEGEL sprachen sich 59 Prozent der Befragten dafür aus.

Wer unterstützt in Hamburg die Bewerbung?

Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der Koalitionspartner Die Grünen, die CDU - sie alle sind für die Spiele und unterstützen sie mit mehr oder weniger großem Einsatz. Auch große Teile der Hamburger Wirtschaft sind dafür und bereit, sich finanziell zu beteiligen. Der Unternehmer Alexander Otto etwa ist ein großer Förderer der "Feuer und Flamme"-Initiative, die zahlreiche Pro-Olympia-Aktionen in der Stadt unterstützt.

Welche Olympiagegner gibt es in der Hansestadt?

Es gibt mehrere Gruppen, die sich gegen eine Olympiabewerbung stellen: Allen voran das Netzwerk NOlympia, dem Menschen unterschiedlichsten Alters und Berufshintergrund angehören, aber auch die Initiative "Stop Olympia". Ihre Kritikpunkte: Knebelverträge des IOC, unüberschaubare Kosten, hohe Mieten und die anderen Probleme, die Hamburg in der Zukunft stemmen muss: etwa die Flüchtlingskrise oder eine Milliardenzahlung für die HSH Nordbank. Von den Parteien in der Bürgerschaft ist einzig Die Linke gegen eine Bewerbung.

Wie viel sollen die Olympischen Spiele in Hamburg kosten?

Das ist die Gretchenfrage - und noch nicht geklärt. Der Erste Bürgermeister Scholz hat einen Finanzplan vorgelegt, der von 11,2 Milliarden Euro Gesamtkosten ausgeht, von denen am Ende 1,2 Milliarden von der Stadt Hamburg getragen werden sollen. Der Plan sieht vor, dass der Bund 6,2 Milliarden zuschießt, doch die ersten Signale aus dem Innenministerium waren eher ablehnend.

Ob der tatsächliche Etat zudem nicht doch noch viel höher liegen wird, bleibt abzuwarten. Bei bisherigen Olympischen Spielen waren die geplanten Budgets oft gesprengt worden. Auch in Hamburg gibt es einige fragwürdige Punkte im Finanzplan: Die Sicherheit ist mit lediglich 461 Millionen Euro veranschlagt. Zum Vergleich: In London wurden 1,7 Milliarden Euro dafür ausgegeben. Ob der Hamburger Betrag nach den Anschlägen von Paris und der allgemein höheren Terrorgefahr ausreichen wird, ist höchst fraglich.

Mehr zur Hamburger Olympia-Bewerbung finden Sie hier

Argumente der Befürworter

Boom für Hamburg: Wenn sich die Hamburger am Sonntag für eine Bewerbung entscheiden sollten, dann könnten die ansässigen Unternehmen bis zur Entscheidung des IOC in Lima 2017 mit dem Status "Candidate City" hausieren gehen. Das Ereignis würde viele Touristen in die Stadt locken, die Geld für Hotels und Gastronomie mitbringen und für höhere Steuereinnahmen sorgen. "Es wäre ein großartiges Konjunkturprogramm", sagt Reinhard Wolf, Olympiabeauftragter der Handelskammer.

Bekanntheit der Stadt erhöhen: Auf einer Veranstaltung stellte Bürgermeister Olaf Scholz fest, dass San Francisco, eine kleinere Stadt als Hamburg, viel bekannter ist. Das müsse man ändern – mit Olympia: Zwei bis drei Milliarden Menschen würden das Sportgroßereignis auf der ganzen Welt verfolgen, Tausende Journalisten aus der Hansestadt berichten. Im Bieterprozess würde man mit den Metropolen Paris, Rom und Los Angeles in einem Atemzug genannt werden.

Emo-Faktor: "Das gibt’s nur einmal", "Wir sind Feuer und Flamme" – diese Sprüche bestimmen die Hamburger Olympia-Kampagne. Für Sportfans können Olympische Spiele ein unvergessliches Erlebnis sein, viele Londoner schwärmen noch heute noch den Spielen 2012. Auch viele Hamburger wünschen sich ein ähnliches Fest in Ihrer Stadt - wie bei der Fußball-WM 2006.

Stadtentwicklung: Olympia soll in Hamburg ein Katalysator für die Stadtentwicklung werden. Auf dem Kleinen Grasbrook, der derzeit vornehmlich von der Hafenindustrie genutzt wird, soll ein völlig neuer Stadtteil entstehen: modern, behindertengerecht, integrativ. Auch das öffentliche Nahverkehrssystem soll ausgebaut werden. Ohne die Bewerbung, das hat Scholz klar gemacht, wird aus diesem Vorhaben nichts.

Olympia-Frust lösen: München hat abgelehnt, auch Oslo und Boston wollten nicht: Westliche Demokratien weigern sich zunehmend, sportliche Großereignisse wie Olympia zu den strengen IOC-Konditionen auszurichten. Olympiabefürworter argumentieren, dass Hamburg mit seinem Konzept gut in die neue IOC-Agenda 2020 passt, die das Weltereignis weg vom Gigantismus führen soll.

Kritikpunkte der Gegner

Chancenlosigkeit: Viele Kritiker glauben nicht daran, dass Hamburg eine echte Chance auf die Spiele hat, da auch die Fußball-EM 2024 in Deutschland stattfinden soll. Und zwei Mega-Sportereignisse in einem Land in einem Jahr – das gilt als ausgeschlossen. Das IOC wird seine Premiumveranstaltung kaum im Schatten der EM stattfinden lassen. Auch die starke Konkurrenz mit Los Angeles und Paris mindert die Hamburger Chancen.

Knebelverträge: Angesichts der Affären im Fußball vertrauen viele Menschen auch dem Internationalen Olympischen Komitee nicht, obwohl die Olympiabefürworter nicht müde werden zu betonen, dass Fifa und IOC nicht dasselbe sind. Dennoch: Von Olympia profitiert finanziell in der Regel nur das IOC, die Ausrichterstadt zahlt meist drauf.

Kosten: 11,2 Milliarden Euro sieht der Scholz‘ Finanzplan an Kosten für die Olympischen Spiele vor, 1,2 Milliarden davon müssten die Hamburger stemmen. Doch schon oft wurden Olympia-Budgets gesprengt, teilweise um mehr als das Doppelte des ursprünglich angesetzten Preises. Im Finanzplan, so Kritiker, seien zudem einige Posten zu gering beziffert. So etwa der für die Sicherheit. 461 Millionen Euro sind veranschlagt, in London war es deutlich mehr. Die Summe wirkt angesichts der erhöhten Terrorgefahr nach den Anschlägen von Paris äußerst gering. Der Olympia-Bewerbungsprozess bis 2017 wird Hamburg zudem etwa 50 Millionen Euro kosten, da das IOC keine Kandidaten vorzeitig aussortiert.

Mietpreisexplosion: Der neue Stadtteil auf dem Kleinen Grasbrook soll auch ein Drittel Sozialwohnungen enthalten. Doch es gibt Kritik: Die angrenzenden Stadtteile, etwa Wilhelmsburg und Veddel, wo es derzeit noch moderate Mieten gibt, würden durch die Spiele der Gentrifizierung ausgesetzt, die Mieten würden steigen, das gelte auch für andere Viertel. In anderen Olympiastädten war das durchaus der Fall, etwa in Barcelona.

Andere Probleme: Die Flüchtlingskrise stellt die Hansestadt derzeit vor große Herausforderungen, mehr als 10.000 Menschen kamen allein im September. Wie soll Hamburg da noch die Ausrichtung eines sportlichen Mega-Ereignisses stemmen, fragen Kritiker. Zumal auch noch Milliardenzahlungen auf Hamburg zukommen werden, um die marode Landesbank HSH Nordbank zu retten. Zudem gibt es Ängste, dass andere Bauprojekte verschoben oder abgesagt werden könnten.

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insgesamt 62 Beiträge
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Seite 1
guenterm2 29.11.2015
1. Hamburg kann sich diese Spiele nicht leisten.
Mit Olympia kann man auch kein Geld verdienen, die Pleite in Griechenland hat das doch bewiesen.
Spiegelleserin57 29.11.2015
2. Hat Hamburg Geld uebrig ?
Wer sich diese Spiele leisten kann hat Geld uebrig. Dies kann besser verwendet werden. Der soziale Bereich braucht dringend Geld. Auch das Argument das keine Geld mehr ist die Flüchtlinge da ist zählt dann nicht mehr wenn man für die gigantischen Spiele Geld hat. Mit Krediten die Spiele zu finanzieren wäre nicht tragbar da diese letztendlich der Steuerzahler abtragen muss. Das geht gar nicht!
heinrich-wilhelm 29.11.2015
3. Die Euphorie
Über Olympia darf uns nicht den Verstand vernebeln. Vielzuviele Wenns und Unsicherheiten bei der Finanzierung, mal abgesehen von dem korrupten Partner IOC und angeschlossene Verbände. Die Befürworter aus der Wirtschaft wollen ihr eigenes Süppchen kochen, davon darf man ausgehen. Und die Stadtentwicklung von Olympia abhängig zu machen ist polit. Erpressung. Es kann nur NEIN heissen
inecht 29.11.2015
4. teurer und unökologischer als...
die Elbphilharmonie und die Elbvertiefung. Hanseatische Gigantonomie.
micromiller 29.11.2015
5. Die Mehrheit der Bürger Hamburgs
werden durch Olympia lediglich Nachteile haben. Abgesehen von der fatalen Umweltbelastung wird es Verkehrschaos ohne Ende geben und die öffentliche Ordnung wird wie im Flüchtlingschaos auf der Strecke bleiben. Die Kosten werden wie üblich bei amtlicher Planung um das Doppelte über Plan liegen, direkte und indirekte Steuern werden heraufgesetzt und der Bürger zählt. Die Politkaste wird sich im neuen internationale Licht sonnen solange es geht. Die 1a Eintrittskarten werden unter den Honoratioren und ihrem Anhang verteilt. Teile der Wirtschaft werden nette Gewinne machen, die Bürger werden als mehr oder minder störende Statisten im ScheinSchein dabei sein.
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