Bürokratie-Irrsinn der EU Warum Schwerin ein Seilbahngesetz braucht

Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Seilbahngesetz, sagt die EU. Das begreift im Land allerdings kaum jemand, denn Seilbahnen gibt es nicht an der Ostseeküste. Die höchste Erhebung ist 179 Meter hoch. SPIEGEL TV hat sich auf die schwierige Suche nach Seilbahnen auf dem platten Land gemacht.


Seilbahn: Sollte jemand an der Küste eine bauen wollen - die Verordnung ist schon da
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Seilbahn: Sollte jemand an der Küste eine bauen wollen - die Verordnung ist schon da

"LSeilbG" ist das Kürzel für das bürokratische Ungetüm, angeordnet von der EU-Kommission in Brüssel. Das Landesseilbahngesetz umfasst 32 Paragrafen über den ordnungsgemäßen Umgang mit Seilbahnen. Zuständigkeiten, Genehmigungsverfahren und das "Inverkehrbringen von Sicherheitsbauteilen".

Erlassen muss das Gesetz jedes Bundesland, von den Alpen bis zur Küste. Ordnung muss sein. Und zwar europaweit. Ausnahmen von der Richtlinie 2000/9/EG gibt es nicht. Bei Nichtbeachtung drohte ein Zwangsgeld von 791.000 Euro - täglich wohlgemerkt.

Seilbahnen gibt es nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Wozu auch? Schließlich ist die höchste Erhebung des Landes gerade 179 Meter hoch. Die Landespolitiker sahen die Notwendigkeit eines solchen Regelwerks zwar nicht ein, mussten sich aber den Anforderungen der EU-Kommission zähneknirschend beugen. "Das ist ein Gesetzentwurf für ein Gesetz, das keiner will hier im Land, das auch keiner braucht. Wir haben keine Seilbahn", sagte Wirtschaftsminister Otto Ebnet. "Wir müssen es tun, weil eine EU-Richtlinie aus Brüssel uns das aufzwingt." Als der Minister den Gesetzentwurf in der vorigen Woche im Schweriner Landtag vorlegt, mag Begeisterung nicht so recht aufkommen: "Bringen wir's schnell hinter uns", seufzt der Politiker.

Was eine Seilbahn ist und was nicht, ist in den Vorgaben der Europäischen Kommission nachzulesen. "Seilbahnen sind Anlagen für den Personenverkehr aus mehreren Bauteilen, die geplant, gebaut, montiert und in Betrieb genommen werden, um Personen zu befördern", steht da. Ist damit etwa auch eine Wasserskianlage gemeint? Davon gibt es zwei in Mecklenburg-Vorpommern, eine steht in Zachun. Und die Anlage besteht immerhin aus montierten Bauteilen und befördert Personen, die sich ausgerechnet an einem Seil festhalten - eine Seilbahn, könnte man meinen. Betreiber Jochen Rauhut hat sich sicherheitshalber rechtskundig gemacht. Die Richtlinie betreffe seine Anlage nicht, denn "wir sind eine Sportanlage. Wir ziehen nur Menschen, aber wir befördern keine Menschen", erläutert er gegenüber SPIEGEL TV.

Unter Seilbahnverdacht steht auf den ersten Blick auch die Sommerrodelbahn Malchow. Dort werden Menschen auf Rollschlitten mit einer Stahltrosse auf einen 30 Meter hohen Hügel gezogen. Aber: "Das ist ein Schlepplift", betont Jörg Dietzel von der Rodelbahn - also keine Seilbahn.

Seilbahnen gibt es also bislang nicht im Flachland. Doch was nicht ist, kann ja noch werden, meint zumindest Harald Händel, Sprecher der EU-Kommission. Wenn jemand auf die Idee komme, in Mecklenburg-Vorpommern eine Seilbahn zu errichten, "dann muss man doch auf eine Verordnung zurückgreifen können", sagt er.

Damit jeder potenzielle Seilbahnbauer genau weiß, wofür die Verordnung gilt, hat die EU alles ordentlich erklärt. Wirtschaftsminister Ebnet erlebte bei der Lektüre einige Überraschungen: "Wer bisher gewusst hat oder zu wissen glaubte, was eine Seilbahn ist, der muss sich hier genau informieren und sich eines Besseren belehren lassen. Möglicherweise ist das, was er für eine Seilbahn gehalten hat, keine. Und das, was er nicht für eine Seilbahn gehalten hat, ist eine Seilbahn", erklärt Ebnet und lächelt, die Augenbraue in die Höhe gezogen. Die Vorgaben der EU-Kommission hält er dabei in der Hand. Die Blätter flattern im Seewind.



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