Justiz-Kollaps in Berlin Recht sprechen am Rande des Nervenzusammenbruchs

Ex-Justizsenator Ehrhart Körting bezeichnete das Landgericht Moabit als den "Alptraum jedes Behördenleiters". Mit dieser Meinung steht er nicht allein da. Der 230 Meter lange Steinklotz in der Berliner Turmstraße 91 ist zum Inbegriff des hauptstädtischen Finanzdesasters und seiner unerquicklichen Folgen geworden.

Einst der Stolz seiner Erbauer, reckt der Stahlbetonbau seit 1906 seine 60 Meter hohen Türme in den Berliner Himmel. Eine knapp 30 Meter hohe und 27 Meter breite Eingangshalle flößt Besuchern wie Angeklagten schon bei Betreten des ehemals "Königlichen Criminal-Gerichts" Respekt ein. Zwölf Höfe und 17 Treppenhäuser birgt der mächtige Altbau, in dem die Angeklagten über in den Wänden verborgene Gänge direkt von der U-Haft-Zelle in den Gerichtssaal gebracht werden können.

In seiner knapp hundertjährigen Geschichte wurde Moabit berühmt für seine berüchtigten Gefangenen: Wilhelm Voigt wurde hier 1906 für seine Maskerade als Hauptmann von Köpenick zu drei Jahren Haft verdonnert, Georg Grosz Ende der Zwanziger Jahre wegen Gotteslästerung angeklagt und frei gesprochen. Der S-Bahn-Mörder Böttcher, 1931 wegen Mordes an acht Frauen verurteilt, saß hier ein. Die Mauerschützen-Urteile sorgten ebenso für Aufsehen, wie die abgebrochenen Verhandlungen gegen Erich Honecker, Erich Mielke und Willi Stroph. In Moabit landete auch Kaufhauserpresser Arno Funke, alias Dagobert.

Tonnenweise Akten und Zehntausende schwebender Verfahren


Wo viel prozessiert wird, fallen Akten an - und nicht zu knapp. Bis zu 300 Asservatenstücke liefert die Polizei zweimal in der Woche an - auf 27 Dachböden türmen sich geschätzte 240 Tonnen Papier. Bei etwa 180.000 Strafsachen pro Jahr kommt das Gericht auf 700 Fälle pro Tag - ein nahezu monströses Arbeitsaufkommen, dass von 330 Staatsanwälten und über 200 Richtern bewältigt werden muss. Die Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Vera Junker, schätzt die Zahl der schwebenden Verfahren auf 25.000 bis 28.000. Die Folge: Viele Staatsanwälte jonglieren gleichzeitig mit 50 bis 60 Strafsachen und bringen es bisweilen auf 900 Fälle im Jahr.

Rüdiger Warnstädt, 64, ist dienstältester Amtsrichter in Moabit. Neun Verfahren hat er von neun bis 16 Uhr erledigt - bei drei von ihnen erschienen die Angeklagte gar nicht erst im Gerichtssaal. Vor allem die "geschickten" Straftäter profitierten von der materiellen und personellen Misere in Moabit, erklärt Warnstädt, der seit 34 Jahren im größten Gericht Berlins Urteile fällt. Einigen gelänge es, mittels raffinierter Verzögerungstaktik ein Verfahren bis zur Verjährung hinzuziehen.

Der Richter ist davon überzeugt, dass man mit der vorhandenen Personalstärke durchaus auskommen könnte, wenn es gelänge, das seit 1877 geltende Strafprozessrecht zu straffen und den Gegebenheiten einer modernen Gesellschaft anzupassen. "Wir müssen uns der Bagatellstraftaten durch schnellen Zugriff entledigen können, damit mehr Zeit für die schweren Delikte bleibt", fordert der Richter seit langem. Schon jetzt werden Strafsachen wie Schlägereien, Ladendiebstahl oder Alkohol am Steuer nach Möglichkeit in beschleunigten Verfahren mit kurzem Rechtsweg erledigt.

Daumenkraft statt Datenverarbeitung


Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne) nannte die Situation "unbefriedigend, aber nicht dramatisch" und kündigte im August 2001 Personaleinsparungen in Höhe von 10 Millionen Mark an. Zwar hatte sein Vorgänger Diepgen einen Investitionsbedarf von über 80 Millionen Mark ausgemacht und ein Sonderprogramm zur besseren technischen Ausstattung der Justiz angekündigt. Angesichts der Berliner Finanzkrise verlief dieses Anliegen offenbar im Sande. Zeitweise war nur jeder vierte Beamte der Staatsanwaltschaft überhaupt mit einem Computer ausgestattet - gerade vier Anschlüsse verfügten bisher über einen Internetzugang. So wird auch heute noch eine Vielzahl der Vorgänge handschriftlich erledigt, es sei denn die Beamten bringen ihren eigenen Rechner mit in die Dienststelle.

Immerhin die Hälfte der 330 Staatsanwälte wurden jetzt in einem unerwarteten Kraftakt mit Computern ausgestattet - ohne Internetzugang, versteht sich. Der bleibt den Kollegen vorbehalten, die sich mit Internetkriminalität wie zum Beispiel Kinderpornographie im Netz beschäftigen. Abgesehen von der geplanten Ausstattung aller Dezernenten mit funktionstüchtigen Rechnern wird jedoch in fast allen Bereichen gespart: "Noch in diesem Jahr sollen sechs Stellen bei den Staatsanwälten abgebaut werden, im nächsten Jahr mindestens eine weitere", berichtet Christine Stolze, 37, seit zehn Jahren Staatsanwältin in Moabit. Die Arbeitszeit wurde offiziell um eine halbe Stunde angehoben - eine Maßnahme, die nur für Angestellte der unteren Dienste von Belang ist, die mit Zeiterfassung arbeiten. Alle anderen machen schon seit Jahren freiwillig Überstunden.

Kein Land in Sicht


Doch selbst wenn alle Richter und Staatsanwälte über eine ausreichende technische Ausstattung verfügten, würde in Moabit niemand pünktlich nach Hause gehen. "Wir brauchen dringend mehr Staatsanwälte, gerade in den Abteilungen Allgemeine Strafsachen wächst den Leuten mit bis zu 1600 offenen Verfahren die Arbeit über den Kopf", berichtet Staatsanwältin Stolze. Mindestens 100 Staatsanwälte wären notwendig, um die Rückstände der etwa 28.000 Verfahren aufzuarbeiten - die "Bugwelle an unerledigten Verfahren, die wir vor uns her schieben", so Stolze, wird mit der Zeit immer größer. Galt es früher noch als verwerflich, 12-Monats-Verfahren zu führen, sind solche Fristen heute längst Normalität. "Motivation und die Lust an der Arbeit gehen vielen Beteiligten verloren, weil sie einfach kein Land mehr sehen", klagt Stolze.

Durch Zeitdruck und permanente Überlastung leidet zudem die eingehende Bearbeitung von Strafsachen - bisweilen müssen die Staatsanwälte einen Vorgang ohne detaillierte Prüfung abschließen, um ihn endlich "vom Tisch zu kriegen". Auch für die Rechtssprechung sind die Folgen verheerend: Je länger ein Verfahren braucht, bis es beim Richter landet, desto unzuverlässiger werden die Zeugenaussagen und desto häufiger verlieren die Beweismittel an Wert. "Wenn ein Jugendlicher eineinhalb Jahre nach Begehen der Straftat vor Gericht kommt und sich in diesem Zeitraum nichts hat zu Schulden kommen, können wir ihn laut Jugendstrafrecht nicht mehr in der Form bestrafen, wie wir es getan hätten, wenn er drei oder vier Monate nach der Straftat vor Gericht erschienen wäre."

Auf Grund eines Mangels an Wirtschaftsreferenten kann es drei oder vier Jahre dauern, bis Unterlagen ausgewertet sind - das bedeutet, dass die Strafsache nach fünf, sechs oder gar sieben Jahren nach der Tat vor Gericht kommt. Einige Strafsachen schaffen es auf diese Weise bequem in die Verjährung - ein Vorgang, dem "kein Dezernent ruhigen Herzens zusehen kann", wie Stolze versichert.

"Den Rand des Abgrunds längst überschritten"


Amtsrichter Warnstädt hat sich mit der ewigen Diskrepanz zwischen professionellem Anspruch und knallharter Massenabfertigung im Gerichtssaal arrangiert: "Wer etwas auf sich hält und sich seiner Arbeit nicht schämen will, muss eine Menge Dinge erledigen und nachholen, die eigentlich gar nicht zu seinem Aufgabenbereich gehören." Die Aussicht, dass der Berliner Senat langfristig auf die finanzielle Misere des Moabiter Gerichts reagiere, hält Warnstädt angesichts einer täglichen Zinsenbelastung der Stadt von 12 Millionen Mark für eher unwahrscheinlich.

Wie nah Staatsanwälte und Richter bei einem so gearteten Berufsalltag an der Grenze zum Verfassungsbruch operieren, vermag Staatsanwältin Stolze nicht zu sagen, aber: "Es wird uns sehr schwer gemacht, unsere Verfassungsgegebenen Aufgaben zu erfüllen, indem man uns die Mittel und die Motivation nimmt." Von einer Justiz am Rande des Abgrunds könne inzwischen keine Rede mehr sein - "diesen Punkt haben wir schon längst überschritten." Zurzeit arbeite man nur noch zur Schadensbegrenzung, aber weder effektiv noch so, wie man sich das von seinem Beruf einmal erhofft habe.

Annette Langer

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