Axel Voss und Artikel 13: Wie die Ignoranz der Alten unsere Zukunft und Gegenwart gefährdet

Foto: picture alliance/Christoph Soeder/dpa

Dieser Beitrag wurde am 22.03.2019 auf bento.de veröffentlicht.

Axel Voss ist Mitte 50, in der CDU, Mitglied des Europaparlaments – und seit Monaten Hassfigur für eine wachsende Anzahl junger Menschen, die für ein freies Internet kämpfen. Voss steht als Verhandlungsführer wie kein anderer für die umstrittenen Uploadfilter, die als Konsequenz von Artikel 13* der geplanten Reform des europäischen Urheberrechts auf vielen Portalen eingeführt werden müssten. 

(Worum es bei Artikel 13 geht, hat uns Piratin Julia Reda hier im Interview erklärt.)

Die Kritik der im Internet groß gewordenen Jugend ist einfach: Voss habe keine Ahnung, wovon er rede. Was Voss selbst, mit Interviews wie diesem bei Vice , noch untermauert. Der irgendwie irre Tenor des Gesprächs: Youtuber haben 30 Angestellte, er sei kein Techniker und bei Google gäbe es doch weiterhin Memes zum Draufklicken. (Bento)

Es entsteht das Bild eines Mannes, der zwar kein Youtube nutzt, aber über die Zukunft des Internets entscheidet und damit möglicherweise große Teile der Remix- und Meme-Kultur vernichtet. Na, schönen Dank auch. 

Als Reaktion wird, so verlangt es das ungeschriebene Netz-Gesetz, fix ein Meme aus seinem Gesicht gebastelt und sein "Es-gibt-eine-Meme-Sektion-bei-Google-zum-Anklicken"-Zitat bei Twitter verrissen. #Axelsurft trendet bei Twitter, während diese Zeilen getippt werden. Ist Galgenhumor ein Mittel gegen die Abschaffung des Internets, wie wir es kennen?

So einfach ist es leider nicht. 

Axel Voss hat viele Gründe, eine Reform des Urheberrechts umzusetzen. Zwar würde sie relativ wenig bis keinen Zugewinn für Kreative bedeuten. (SPIEGEL ONLINE) Die Reform wäre aber auch ein gewaltiges Geschenk an die großen Verlage, die seit Jahren den Gewinnen hinterhertrauern, die bei Facebook, Google und Co landen. Lobbyisten der Verlage stehen regelmäßig bei Voss auf der Türschwelle und machen Druck für diese Lösung. (Zeit 

Das wirkliche Problem ist aber nicht, dass der Jurist Axel Voss keine Ahnung von Memes, Remixen oder auch nur Technik hat. Das Problem ist, dass es ihm egal zu sein scheint. 

Es gibt Alternativen, mit denen Voss und seine Partei die Einführung von Uploadfiltern verhindern könnten und mit denen Kunstschaffende dennoch fair  entlohnt würden. Er weiß das. 

Die Kaltschnäuzigkeit, mit der er dennoch Kritik und Ängste von sich weist, ist furchterregend. Europaweit gehen seit Monaten in großen und kleinen Demos hunderttausende Menschen auf die Straßen, um für das freie Internet und gegen seinen Vorschlag zu demonstrieren. Fünf Millionen Menschen unterzeicheten eine Petition gegen Artikel 13. (change.org )

Doch statt auf die Bürgerinnen und Bürger einzugehen oder einen der vielen seit Jahren diskutierten Alternativen wie Pauschalen  oder Fair Use  in Erwägung zu ziehen, versuchen Voss und die anderen konservativen Parteien in der EVP-Fraktion des Europaparlaments, gegen den Willen der Bevölkerung die Filter-Lösung durchzuprügeln. Die überwältigende Anzahl der kritischen E-Mails erklären sich Voss und sein Parteikollege Sven Schulze mit Bot-Armeen. Und nachdem für den 23. März Massenproteste angekündigt wurden, probierte die Partei sogar, die Abstimmung über den Artikel einfach vorzuverlegen 

Weiter kann man sich als Politiker nicht vom Wähler, für den man eigentlich eintreten sollte, entfernen. 

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Das ist exemplarisch für unsere Zeit. Junge Menschen gehen auf die Straße, organisieren über soziale Netzwerke beeindruckende Kampagnen. Aus der Politik ernten sie dafür aber herablassende oder gönnerhafte Antworten. Christian Lindners bevormundendes "Lasst das mal die Profis machen" in Richtung der "Fridays for Future"-Demos reiht sich in diese Kultur der Altersignoranz, die auch Voss vorlebt, nahtlos ein. 

Memes und witzige Plakate zu gestalten, wird der jungen und zu Recht frustrierten Generation gegen diese Art von Taubheit nicht helfen.

bento-Autor Jan Petter nannte die Haltung der Alten gegenüber den Jungen kürzlich "Utopieverbot". Mir kommt es immer häufiger sogar vor wie eine "Der Letzte macht das Licht aus"-Mentalität. Denn die Älteren treffen heute die Entscheidungen, müssen aber nicht mit den Konsequenzen leben. Klar: Klimawandel ist Mist, aber so richtig schlimm wird es ja erst in 30 bis 70 Jahren. Da planen die geneigten Herren sicher schon, sich mit solchen Problemen nicht mehr auseinandersetzen zu müssen.

Oft wird dabei mit Sachzwängen argumentiert, deretwegen die großen Ideen leider unmöglich umzusetzen seien: Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze, Investitionskosten. 

Im Fall des Urheberrechts und speziell von Artikel 13 ist das anders: 

Niemand muss diese Reform jetzt durchprügeln. Es geht nicht ums nackte Überleben. Es geht darum, dass ein sehr kleiner Personenkreis gegen den Willen sehr vieler anderer das Internet an einer entscheidenden Stelle umformen möchte. Es geht um Freiheit

Die junge Generation ist deutlich in der Unterzahl. Umso wichtiger ist es, dass sie sich Gehör verschafft und ihre Stimme nutzt – auch außerhalb des Internets. Dass sie keiner Diskussion aus dem Weg geht, ihren Abgeordneten auch vor Ort auf die Füße tritt. Dass sie sich selbst in Parteien engagiert und diese von innen verändert. 

Und vor allem bleibt zu hoffen, dass bei der Europawahl im Mai nicht vergessen wird, welche Politikerinnen und Politiker die Forderungen der Jugend gehört und verstanden haben – und welche nicht. 

Denn Machtverlust ist eine Sprache, die selbst Menschen wie Voss und Lindner verstehen. 


Hier kannst du den Autor auf Instagram  kontaktieren oder eine Mail schreiben 

* Artikel 13 ist inzwischen Artikel 17, da der Entwurf weiter geändert wurde. 

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, das Wahlalter für die Europawahl liege bei 16 Jahren. Das gilt aber nur für Malta und Österreich. Wir haben den Fehler korrigiert.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.