Neue Bedarfssätze, längere Förderdauer: Das ist der Plan der Grünen für eine Bafög-Reform

Nach Kritik an einem FDP-Entwurf haben sich die Grünen auf eigene Pläne für eine Bafög-Reform geeinigt. Sie fordern deutlich mehr Geld für Empfänger. Ob das vorgesehene Budget dafür reicht, ist umstritten.

Die Grünen fordern mindestens Bürgergeld-Niveau fürs Bafög

Foto: Christoph Hardt / Panama Pictures / IMAGO

Wie viel Geld brauchen Studierende? Darüber sind sich die Ampel-Koalitionspartner momentan uneinig. Ein Referentenentwurf des FDP-geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) aus dem Januar stieß auf Kritik , auch von den Grünen und der SPD. Er hatte keine Erhöhung der Bafög-Sätze vorgesehen und schöpfte gleichzeitig das Budget für das Haushaltsjahr 2024 nicht vollständig aus.

Die grüne Bundestagsfraktion hat nun ein Positionspapier beschlossen, das ihre Forderungen für eine Bafög-Reform festlegt, es liegt dem SPIEGEL vor. Einer der größten Unterschiede ist, dass die Grünen die Bafög-Bedarfssätze mindestens auf Bürgergeld-Niveau anheben wollen. Außerdem fordern sie einen Mechanismus, der analog zum Bürgergeld regelmäßige Anpassungen der Sätze sichern würde.

Steigende Mieten und Inflation würden Menschen in Ausbildung immer stärker zusetzen, sagt die Grünenabgeordnete Laura Kraft. »Eine Bafög-Reform, die dem Namen gerecht wird«, müsse dafür sorgen, dass das Bafög zur Lebensrealität der Studierenden passe.

Mindestens100 Euro zusätzlich im Monat

Die Grünen fordern in dem Papier außerdem eine zusätzliche Pauschale von 100 Euro monatlich für alle Bafög-Empfänger:innen, um sie bei Ausgaben wie Fachbüchern, Schreibwaren oder Laptops zu unterstützen. Dazu soll die Wohnpauschale angehoben werden. Um wie viel legt das Positionspapier nicht fest. Es schlägt aber einen ortsabhängigen Wohnzuschuss vor, schließlich sei die Wohnsituationen je nach Studienstadt sehr unterschiedlich.

Einen weiteren Unterschied gibt es bei der Förderungsdauer. Der Referentenentwurf des BMBF hatte ein sogenanntes Flexibilitätssemester vorgesehen, in dem Studierende über die Förderhöchstdauer hinaus Bafög bekommen sollen. Die Grünen fordern nun zwei Semester.

Weitere Forderungen sind ohnehin schon im BMBF-Entwurf enthalten. Sowohl FDP als auch Grüne wollen etwa die Elternfreibeträge weiter erhöhen, was den Kreis möglicher Bafög-Empfänger:innen vergrößern würde. Außerdem wollen beide eine Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro. Sie soll Menschen aus einkommensschwachen Familien einmalig zu Studienbeginn bei größeren Ausgaben unterstützen.

Uneinigkeit über das Budget

Ein großer Kritikpunkt am Referentenentwurf war, dass er das Budget nicht ausschöpfte, das der Haushaltsausschuss für eine Bafög-Reform im Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung gestellt hatte: 150 Millionen Euro waren vorgesehen. Der Entwurf sah weniger als die Hälfte vor, 62 Millionen Euro. Eine Sprecherin des BMBF teilte dem SPIEGEL im Januar zur Erklärung mit, Änderungen im Bafög führten in der Regel zu mehrjährigen Kosten. Weil die geplante Bafög-Reform erst zum Wintersemester 2024 in Kraft treten solle, fielen die Ausgaben im ersten Jahr der Reform noch etwas geringer aus.

Die Grünen sehen das anders. Ihr Positionspapier, das nun eine Erhöhung der Bedarfssätze und andere zusätzliche Ausgaben vorsieht, orientiere sich an den 150 Millionen Euro, sagt Grünenpolitikerin Kraft dem SPIEGEL. Es arbeite also »mit realistischen Zahlen«.

Wann über die Bafög-Reform im parlamentarischen Verfahren entschieden wird, steht noch nicht fest. Momentan befindet sich der Referentenentwurf der FDP in der Ressortabstimmung. Die Grünen wollen aber, dass die Neuerungen zum Wintersemester 2024 gelten, so Kraft. »Es wird höchste Zeit, die Studierenden brauchen Hilfe.«

taf