Studienfinanzierung Das soll sich beim Bafög ändern

Die Ampel hat den ersten Teil ihrer Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Mit ihr sollen Bedarfssätze, Wohnpauschale und Elternfreibeträge steigen. Aber wie genau? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Antrag auf Ausbildungsförderung: Gibt es bald mehr Bafög für mehr Studierende?

Antrag auf Ausbildungsförderung: Gibt es bald mehr Bafög für mehr Studierende?

Foto: Marcus Brandt / dpa

Ob WG-Miete, das Lehrbuch für die Neurobiologie-Klausur oder der Nudelauflauf in der Mensa: Studieren ist teuer – und es ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden. Die Ampelregierung hat deshalb eine Reform des Bafög angekündigt und nun den ersten Teil davon auf den Weg gebracht. Am Mittwoch beschloss das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Im Wesentlichen sollen sich zwei Dinge ändern: Bafög-Empfänger:innen sollen mehr Geld bekommen – und es soll mehr Bafög-Empfänger:innen geben. »Wir wollen jetzt die Trendwende schaffen«, sagte Stark-Watzinger dem »DSW-Journal« des Deutschen Studentenwerks (DSW). Die geplanten Änderungen im Überblick.

Wie viel Bafög sollen Studierende künftig bekommen?

Dem Gesetzentwurf zufolge soll der Bafög-Satz für Studierende von 427 auf 449 Euro im Monat steigen. Das entspricht einer Erhöhung um etwa fünf Prozent. Auch die Wohnpauschale soll angehoben werden: Wer noch bei den Eltern wohnt, soll künftig 59 statt 56 Euro bekommen. Wer in einer WG, im Wohnheim oder in der eigenen Wohnung lebt, 360 statt 325 Euro. Hinzukommen weiterhin Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung für diejenigen Studierenden, die nicht mehr über die Eltern familienversichert sind.

Daraus ergeben sich folgende neue Höchstsätze:

  • Wer jünger als 25 Jahre ist und nicht mehr bei den Eltern wohnt, soll künftig höchstens 809 Euro Bafög erhalten.

  • Wer älter als 25 Jahre ist und Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlt, bekommt höchstens 931 Euro.

Wie viel Geld am Ende auf dem Konto landet, hängt allerdings von der individuellen Situation ab. Denn nicht jede:r Bafög-Empfänger:in bekommt den Höchstsatz. So kann etwa eigenes Vermögen oder die Einkommensgrenze der Eltern den Auszahlungsbetrag senken.

Wie viele Studierende bekommen überhaupt Bafög?

Es bekommen immer weniger Studierende Bafög. Nach einem Höchststand von 979.000 (einschließlich Schüler:innen-Bafög) im Jahr 2012 lag die Zahl im vergangenen Jahr bei nur noch 639.000. Die Gründe dafür liegen dem DSW zufolge unter anderem darin, dass die Leistung über die Jahre nicht genug reformiert, ausgebaut und an neue Lebensrealitäten angepasst wurde.

Wie soll die Zahl der Bafög-Empfänger:innen jetzt erhöht werden?

Ob und wie viel Bafög Studierende bekommen, hängt auch vom Einkommen der Eltern und den sogenannten Elternfreibeträgen ab. Diese sollen nun angehoben werden: Statt wie bisher 2000 Euro sollen 2400 Euro des monatlichen Einkommens der Eltern anrechnungsfrei sein – ein Plus von 20 Prozent. Dadurch könnten bald mehr Studierende Bafög bekommen.

Auch wenn der Bafög-Antrag im letzten Semester abgelehnt wurde, lohnt es sich also, jetzt einen neuen Antrag zu stellen.

Gibt es auch Änderungen für Nebenjobs?

Wenn Bafög-Empfänger:innen nebenbei zu viel verdienen, reduziert sich die Höhe des Auszahlungsbetrags. Auch hier gibt es einen Freibetrag. Der soll nun von 290 auf 330 Euro erhöht werden. Studierende sollen also bald bis zu 330 Euro in einem Nebenjob verdienen können, ohne dass sich das auf die Bafög-Höhe auswirkt.

Was ändert sich für Studierende mit Kindern?

Geplant ist neben der Erhöhung der Bafög-Sätze und Freibeträge auch eine Anhebung des Kinderbetreuungszuschlags von 150 auf 160 Euro. Mit dem Geld sollen Studierende etwa Babysitter bezahlen, wenn Lehrveranstaltungen abends stattfinden.

Ändert sich auch etwas für Schüler:innen und Auszubildende?

Ja, denn auch für Schüler:innen und Auszubildende soll die Förderung erhöht werden. Schüler:innen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, könnten bald etwa 629 statt wie bisher 585 Euro bekommen.

Wie alt muss man für Bafög sein?

Bislang durfte man zu Beginn der Förderung nicht älter als 30 Jahre sein. Künftig soll die Altersgrenze deutlich höher liegen – bei 45 Jahren.

Wann kommen die Änderungen?

Bereits im nächsten Wintersemester sollen die Änderungen greifen. Bis das Gesetz in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Den Plänen der Ampelkoalition zufolge ist die Reform nur ein erster Schritt. Das Bafög soll langfristig »elternunabhängiger« werden, indem die von SPD, Grünen und FDP geplante Kindergrundsicherung direkt an Studierende ausgezahlt wird – als »Grundsockel der Studienfinanzierung«, wie Stark-Watzinger sagte.

Wie kommt die Reform an?

Gemischt. Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), Matthias Anbuhl, etwa sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): »Die Erhöhung der Elternfreibeträge um 20 Prozent und die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre sind wichtige, große Schritte.« Diese könnten einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Studierende künftig Bafög bekämen. Das vorgesehene Plus von fünf Prozent bei den Bafög-Sätzen reiche aber nicht aus, die Inflation habe schließlich schon im März bei mehr als sieben Prozent gelegen. Die Bundesregierung müsse »schleunigst nachlegen, wenn sie den Studierenden unter dem Strich keinen Kaufkraftverlust zumuten will«, sagte Anbuhl. Konkret forderte er: »Die Bafög-Bedarfssätze müssen um mindestens zehn Prozent erhöht werden.«

Auch dem Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) sind die Reformen zu wenig. »Die Pläne des Bundesbildungsministeriums sind im Grunde nicht mehr als eine Anpassung der Regelsätze, die schon seit Jahren nötig wäre«, bemängelt Vorstandsmitglied Lone Grotheer in einer Stellungnahme. »Selbst diese Anpassungen sind allerdings bei Weitem nicht ausreichend und bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.«

Auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam Kritik. Die geplante Anhebung der Sätze und des Wohnkostenzuschusses reichten auf keinen Fall aus, sagte DGB-Vize Elke Hannack. »Wir erwarten, dass die Koalition hier im parlamentarischen Verfahren ordentlich nachlegt.« Der DGB forderte eine pauschale Erhöhung der Bafög-Sätze um 150 Euro.

aba/dpa/AFP