Geld im Job Darf mein Arbeitgeber mir verbieten, über mein Gehalt zu sprechen?

Viele Arbeitsverträge enthalten Klauseln, die untersagen, mit Kolleginnen und Kollegen über das Einkommen zu reden. Ein Arbeitsrechtler erklärt, wann das unzulässig ist – und wann erlaubt.
Aufgezeichnet von Florian Gontek
»Sag mal, was verdienst du eigentlich?«

»Sag mal, was verdienst du eigentlich?«

Foto: ALTO IMAGES / Stocksy United

Über Geld schweigt man lieber, das hört man oft. Aber stimmt das auch aus arbeitsrechtlicher Perspektive? Darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbieten, über ihr Gehalt zu sprechen, zum Beispiel durch eine Klausel im Arbeitsvertrag? Und was passiert, wenn die Mitarbeitenden es trotzdem tun?

Dürfen die das?

Frisch immatrikuliert oder neu im Job: Gerade wer ganz am Anfang steht, erlebt häufig Situationen, in denen er sich von der Chefin, dem Professor oder dem Bafög-Amt ungerecht behandelt oder gar betrogen fühlt – aber nicht weiß, wie er damit umgehen soll. In dieser Reihe stellen Leserinnen und Leser die Frage »Dürfen die das?«, Expertinnen und Experten antworten ihnen.

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Das sagt der Experte:

»Noch immer findet man in Arbeitsverträgen häufig Verschwiegenheitsklauseln, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu verpflichten, ihr Gehalt vertraulich zu behandeln – auch gegenüber Kolleginnen und Kollegen. Solche pauschalen Klauseln werden von der Rechtsprechung als unzulässig betrachtet . Denn: Die Gerichte sehen das Gespräch über das Gehalt als einzige Möglichkeit, um zu erfahren, ob man gleich behandelt wird.

Selbst wenn eine solche generelle Klausel im Arbeitsvertrag steht, kann sich der Arbeitgeber also nicht auf sie berufen. Und er kann die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter auch nicht dafür sanktionieren, dass sie oder er gegen die unwirksame Regelung verstoßen hat.

Arbeitgeber müssen Gehaltsstrukturen offenlegen  

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern  in dieser Sache fiel vor dem Hintergrund, dass es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine andere Möglichkeit gab, sich einen Überblick über das Gehalt anderer Mitarbeiter zu verschaffen, als darüber zu sprechen. Heute ist die Sachlage etwas anders: 2017 trat das Entgelttransparenzgesetz in Kraft,  das verhindern soll, dass Männer und Frauen für eine vergleichbare Tätigkeit unterschiedlich bezahlt werden. Damit sind Arbeitgeber nun verpflichtet, auf Nachfrage Auskunft über die Gehalts- oder Lohnstruktur im Unternehmen zu geben.

Mitarbeitende können auf Grundlage des Entgelttransparenzgesetzes zwar nicht Auskunft darüber verlangen, wie hoch das Gehalt einer bestimmten Kollegin oder eines bestimmten Kollegen ist. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber muss jedoch auf Wunsch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters darüber informieren, nach welchen Kriterien sich der Verdienst bemisst – und wie hoch der Verdienst der Vergleichsgruppe ist.

Es gibt Ausnahmen, die zur Verschwiegenheit verpflichten

Auch wenn pauschale vertragliche Verbote unzulässig sind, gibt es Fälle, in denen eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran haben kann, dass Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer ihr Gehalt für sich behalten. In solchen Fällen ist ein im Arbeitsvertrag enthaltenes Verbot wirksam. Eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber kann seine Mitarbeitenden zum Beispiel dann zur Verschwiegenheit über ihr Gehalt verpflichten, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens sonst gefährdet wäre, weil das Gehalt einen ganz wesentlichen Wettbewerbsfaktor für den Arbeitgeber darstellt.

Übrigens: Für bestimmte Berufsgruppen ist es natürlich in jedem Fall ausgeschlossen, über den Verdienst anderer zu sprechen, zum Beispiel für Mitarbeitende der Personalabteilung. Sie unterliegen der Verpflichtung zur Wahrung des Datenschutzes. Verstöße dagegen können empfindliche Folgen haben, von einem Bußgeld bis zu einer Freiheitsstrafe.«