Erstes Quartal 2019: 3100 Flüchtlinge verlassen Deutschland freiwillig

SPIEGEL ONLINE - 15.05.2019

Jährlich verlassen Tausende Flüchtlinge Deutschland aus eigenem Willen. Die Zahl ist seit Jahren rückläufig - weil auch immer weniger Menschen ins Land kommen. mehr...

Mutmaßlicher Bin-Laden-Leibwächter: Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

SPIEGEL ONLINE - 10.05.2019

Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gescheitert. Er habe wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt, heißt es in der Begründung. mehr...

Bericht des Anti-Folter-Komitees: Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis

SPIEGEL ONLINE - 09.05.2019

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats war bei einer Abschiebung von Flüchtlingen aus München nach Kabul dabei - und hat in einem Bericht zahlreiche Mängel aufgelistet. Die Bundesregierung verteidigt sich. mehr...

Seehofer-Gesetz: Länder gegen Gefängnisse als Abschiebehaft-Anstalten

SPIEGEL ONLINE - 05.05.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Ausreisepflichtige vorübergehend in Justizvollzugsanstalten unterbringen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Die Länder sehen das Vorhaben skeptisch. mehr...

Lage im Bürgerkriegsland: Bamf stellt Asylentscheide für Syrer zurück

SPIEGEL ONLINE - 27.04.2019

Die Asylbehörde entscheidet seit Wochen nicht mehr über die Anträge zahlreicher syrischer Flüchtlinge. Womöglich könnten in Zukunft mehr von ihnen abgeschoben werden. mehr...

Unionspolitiker gegen Abschiebegesetz: „Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis“

SPIEGEL ONLINE - 19.04.2019

Ein „fauler Kompromiss": Unionspolitiker üben nach SPIEGEL-Informationen deutliche Kritik am Gesetzespaket von Innenminister Seehofer und Arbeitsminister Heil zur Abschiebung von Asylbewerbern. mehr...

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Seehofer weist Kritik an strengeren Abschieberegeln zurück

SPIEGEL ONLINE - 17.04.2019

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung strengere Abschiebegesetze beschlossen. An Horst Seehofers Plänen gibt es scharfe Kritik - auch aus den eigenen Reihen. mehr...

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Kabinett beschließt strengere Abschieberegeln

SPIEGEL ONLINE - 17.04.2019

Die Bundesregierung hat Gesetze zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer gebilligt. Zuvor hatte es Kritik an dem Entwurf aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer gegeben. mehr...

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Kritik von allen Seiten

SPIEGEL ONLINE - 17.04.2019

Die CSU, die FDP und die Grünen üben Kritik am „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Das Gesetz soll im Kabinett beschlossen werden. Es soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber erleichtern. mehr...

Afghanistan: Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen

SPIEGEL ONLINE - 20.03.2019

Trotz angespannter Sicherheitslage in Afghanistan ist erneut ein Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen. An Bord der Maschine waren Beamten zufolge weniger als 30 abgelehnte Asylbewerber. mehr...