Seehofer-Gesetz: Länder gegen Gefängnisse als Abschiebehaft-Anstalten

SPIEGEL ONLINE - 05.05.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Ausreisepflichtige vorübergehend in Justizvollzugsanstalten unterbringen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Die Länder sehen das Vorhaben skeptisch. mehr...

Lage im Bürgerkriegsland: Bamf stellt Asylentscheide für Syrer zurück

SPIEGEL ONLINE - 27.04.2019

Die Asylbehörde entscheidet seit Wochen nicht mehr über die Anträge zahlreicher syrischer Flüchtlinge. Womöglich könnten in Zukunft mehr von ihnen abgeschoben werden. mehr...

Unionspolitiker gegen Abschiebegesetz: „Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis“

SPIEGEL ONLINE - 19.04.2019

Ein „fauler Kompromiss": Unionspolitiker üben nach SPIEGEL-Informationen deutliche Kritik am Gesetzespaket von Innenminister Seehofer und Arbeitsminister Heil zur Abschiebung von Asylbewerbern. mehr...

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Seehofer weist Kritik an strengeren Abschieberegeln zurück

SPIEGEL ONLINE - 17.04.2019

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung strengere Abschiebegesetze beschlossen. An Horst Seehofers Plänen gibt es scharfe Kritik - auch aus den eigenen Reihen. mehr...

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Kabinett beschließt strengere Abschieberegeln

SPIEGEL ONLINE - 17.04.2019

Die Bundesregierung hat Gesetze zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer gebilligt. Zuvor hatte es Kritik an dem Entwurf aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer gegeben. mehr...

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Kritik von allen Seiten

SPIEGEL ONLINE - 17.04.2019

Die CSU, die FDP und die Grünen üben Kritik am „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Das Gesetz soll im Kabinett beschlossen werden. Es soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber erleichtern. mehr...

Afghanistan: Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen

SPIEGEL ONLINE - 20.03.2019

Trotz angespannter Sicherheitslage in Afghanistan ist erneut ein Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen. An Bord der Maschine waren Beamten zufolge weniger als 30 abgelehnte Asylbewerber. mehr...

Gerichtsurteil: Deutschland kann Flüchtlinge leichter in EU-Staaten abschieben

SPIEGEL ONLINE - 19.03.2019

Dürfen deutsche Behörden Flüchtlinge in andere Staaten zurückschicken, wenn sie dort zuerst EU-Boden betreten haben? Das höchste europäische Gericht hat dazu eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. mehr...

Ein Mitarbeiter einer Ausländerbehörde berichtet: „Es ist lächerlich einfach, eine Abschiebung zu verhindern“

SPIEGEL Plus - 07.03.2019

Das deutsche Abschiebesystem ist ein Desaster, die Mehrzahl der Abschiebungen scheitert. Ein Mitarbeiter einer Ausländerbehörde sagt, woran das liegt und wie er den täglichen Irrsinn erträgt. mehr...

Arbeitsbelastung: Bundespolizei hält deutlich mehr Abschiebungen für ausgeschlossen

SPIEGEL ONLINE - 01.03.2019

Der Bundespolizei fällt es offenbar immer schwerer, genügend Beamte für Abschiebeflüge zu finden. Nach SPIEGEL-Informationen ist in einem internen Papier von „Belastungs- und Motivationsgrenzen“ die Rede. mehr...