Alexander Dobrindt

Bei schweren Verbrechen CSU fordert Aufhebung der generellen Strafunmündigkeit bei Kindern

Keine generelle Strafunmündigkeit mehr für Kinder unter 14: Die CSU-Bundestagsfraktion fordert die "Aufhebung der Altersgrenze" von Kindern bei schweren Verbrechen - und stellt damit das bisherige Strafrecht in Frage.

CSU fordert Aufhebung der generellen Strafunmündigkeit bei Kindern - DPA

Klimapolitik Wie sich die Parteien nach dem GroKo-Paket positionieren

Die Grünen wollen einen CO2-Einstiegspreis von 40 Euro, die SPD kritisiert das als "neoliberal" - und die AfD unterstützt Anti-Greta-Aktivisten. Das GroKo-Paket zur Klimapolitik belebt die politische Debatte. Von Alexander Sarovic

Wie sich die Parteien nach dem GroKo-Paket positionieren - Christoph Soeder/dpa

Generaldebatte im Bundestag Dobrindt sieht Chance auf Wirtschaftswunder durch Klimaschutzpolitik

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erwartet ein Wirtschaftswunder durch eine entsprechende Klimapolitik. An der schwarzen Null will er aber festhalten.

Dobrindt sieht Chance auf Wirtschaftswunder durch Klimaschutzpolitik - Wolfgang Kumm/ DPA

Nationale CO2-Zertifikate CSU fordert in Klimaschutzkonzept offenbar deutschen Emissionshandel

Vor dem Klimakabinett sind Details über die Konzepte der Union für geringeren CO2-Ausstoß bekannt geworden. Die CSU setzt laut einem Bericht auf einen nationalen Emissionshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten.

CSU fordert in Klimaschutzkonzept offenbar deutschen Emissionshandel - Marcel Kusch/ DPA

Klimaschutz CSU-Spitze stellt sich gegen Dobrindts Steuerpläne für Billigflieger

Alexander Dobrindt hat eine "Kampfpreis-Steuer" für Billigflüge ins Spiel gebracht. Aber der Vorschlag des CSU-Landesgruppenchefs wurde rasch kassiert - von seiner eigenen Partei.

CSU-Spitze stellt sich gegen Dobrindts Steuerpläne für Billigflieger - Marcel Kusch/dpa

SPD-Vorsitzendenkandidat Die Union würde Scholz wählen

Olaf Scholz will SPD-Chef werden. Das ist eine gute Nachricht - finden CDU und CSU: Kein Kandidat der Genossen steht so sehr für die GroKo wie der Vizekanzler. Aber er könnte der Union noch gefährlich werden. Von Florian Gathmann

Die Union würde Scholz wählen - OMER MESSINGER/ EPA-EFE/ REX

Unionsdebatte zum Klimaschutz Bloß keine neue Steuer

CSU-Chef Markus Söder prescht beim Klimaschutz voran. Gemeinsam mit der CDU will er ein Konzept für die Bundesregierung vorlegen - statt einer CO2-Steuer setzt man auf Zertifikatehandel. Ergrünt die Union? Von Florian Gathmann

Bloß keine neue Steuer - picture alliance/ DPA

EuGH kippt die Pkw-Maut Aus die Maut

"Infrastrukturabgabe" sollte die Maut heißen. Ehrlicher war aber der Name, den die CSU dem Projekt im Wahlkampf gegeben hatte: "Ausländer-Maut". Das haben die EuGH-Richter durchschaut. Von Gerald Traufetter

GroKo-Klausur Das große Klammern

Union und SPD leiden unter der GroKo, trotzdem wollen sie das Bündnis unbedingt fortsetzen. Bei der Klausur der Fraktionsspitzen werden die Streitthemen ausgeklammert - man will sich sogar gegenseitig Erfolge gönnen. Von Florian Gathmann und Christian Teevs

Das große Klammern - Clemens Bilan/EPA-EFE/REX

GroKo nach Nahles' Rücktritt Sie regieren noch

Die Große Koalition wackelt nach dem Rücktritt von Andrea Nahles - aber sie fällt (noch) nicht. Stattdessen demonstrieren Union und SPD Handlungsfähigkeit. Das könnte sich für beide Seiten auszahlen. Von Florian Gathmann und Christian Teevs

Sie regieren noch - Britta Pedersen/ DPA

Union und SPD vor Koalitionsgipfel Zum Zerreißen gespannt

Die Differenzen wachsen, die finanziellen Spielräume schwinden - gleichzeitig versucht die GroKo, ihre Regierungsfähigkeit zu demonstrieren. Nach der Europawahl wird abgerechnet. Von Florian Gathmann und Christian Teevs

Zum Zerreißen gespannt - Kay Nietfeld/ DPA

Unionspolitiker gegen Abschiebegesetz "Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis"

Ein "fauler Kompromiss": Unionspolitiker üben nach SPIEGEL-Informationen deutliche Kritik am Gesetzespaket von Innenminister Seehofer und Arbeitsminister Heil zur Abschiebung von Asylbewerbern. Von Melanie Amann

"Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis" - DPA

Pränataldiagnostik Warum der Bundestag über Bluttests debattiert

Intensive Debatte über ein emotionales Thema: Der Bundestag berät an diesem Donnerstag, ob pränatale Bluttests künftig unter bestimmten Bedingungen Kassenleistung werden sollen. Der Überblick. Von Florian Gathmann, Milena Hassenkamp, Valerie Höhne, Christian Teevs und Severin Weiland

Warum der Bundestag über Bluttests debattiert - Tatiana Dyuvbanova/ iStockphoto/ Getty Images

CDU und CSU im Ökomodus Plötzlich grün

Der Grünen-Höhenflug und die "Fridays for Future"-Bewegung beeindrucken die Unionsparteien. Sie geben sich so ökologisch wie nie - dabei standen sie den jungen Klimaaktivisten kürzlich noch sehr kritisch gegenüber. Von Florian Gathmann und Claus Hecking

Streit über Fidesz-Ausschluss Weber und Orbán "bleiben im Gespräch"

Soll die rechtsnationale Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden? Ein Besuch von EVP-Fraktionschef Weber bei Ungarns Ministerpräsidenten Orbán brachte keinen Durchbruch.

Weber und Orbán "bleiben im Gespräch" - DPA

CSU-Politiker Dobrindt wirft SPD "Flucht nach links" vor

Alexander Dobrindt hat die SPD wegen des neuen Haushaltsentwurfs kritisiert. Dieser sei lediglich ein "Therapiepaket" für die Partei.

Dobrindt wirft SPD "Flucht nach links" vor - CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Ungarischer Ministerpräsident CSU grenzt sich klar von Orbán ab

Ungarns Regierungschef Orbán provoziert den Rausschmiss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei, doch die Verantwortlichen zögern noch. Dafür distanziert sich die CSU von ihm - so deutlich wie nie zuvor. Von Florian Gathmann, Ralf Neukirch und Peter Müller

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