Alexander Dobrindt - DER SPIEGEL

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Alexander Dobrindt

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Berlin erhält erneut 3,6 Milliarden Euro durch Länderfinanzausgleich - Thomas Trutschel / photothek / IMAGO

Höchste Summe im Bundesvergleich Berlin erhält erneut 3,6 Milliarden Euro durch Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich soll gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland möglich machen. Am meisten profitiert erneut Berlin. Die CSU hat zuletzt mögliche Sanktionen ins Spiel gebracht.

Fällt die Brandmauer der Union gegen Rechtsaußen? - Filippo Attili / Lapresse / action press

CSU-Vize Weber und Italiens Postfaschisten Fällt die Brandmauer der Union gegen Rechtsaußen?

»Es ist wichtig, im Austausch zu sein«: EVP-Chef Manfred Weber wirbt intern für eine Annäherung an die italienischen Postfaschisten. Parteifreunde wundern sich über den als liberal geltenden CSU-Politiker. Von Ralf Neukirch, Brüssel

Geplantes Einbürgerungsgesetz für Dobrindt »nicht zustimmungsfähig« - IMAGO/Manfred Segerer

Vereinfachte Zuwanderung Geplantes Einbürgerungsgesetz für Dobrindt »nicht zustimmungsfähig«

Alexander Dobrindt übt scharfe Kritik an den Plänen zum neuen Einbürgerungsrecht. Dass das Erlernen der deutschen Sprache nicht mehr notwendig sein solle, würde Integration erschweren. Die Ampelparteien sehen das anders.

CSU fordert finanzielle Konsequenzen für Berlin - Sven Hoppe / dpa

Gewalt gegen Rettungskräfte CSU fordert finanzielle Konsequenzen für Berlin

Im Herbst wird in Bayern gewählt, die CSU schaltet in den Wahlkampfmodus: Bei ihrer Klausur in Seeon geht Parteichef Söder angesichts der Silvesterkrawalle hart mit der Hauptstadt ins Gericht.

Warum es sich für den CSU-Chef immer noch nicht ausgeträumt hat - Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Söder und die Unions-Kanzlerkandidatur Warum es sich für den CSU-Chef immer noch nicht ausgeträumt hat

Für Markus Söder hat sich das Thema Kanzlerkandidatur erledigt – behauptet Markus Söder. In der CSU allerdings hoffen viele auf einen zweiten Anlauf ihres Vorsitzenden. Sind dessen Beteuerungen glaubhaft? Von Florian Gathmann und Sara Sievert

Merz kritisiert Scholz und nennt Schröder »mutiger und zupackender« - IMAGO/Christian Spicker

Ein Jahr Ampel Merz kritisiert Scholz und nennt Schröder »mutiger und zupackender«

CDU-Chef Merz stellt der Ampelkoalition ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Er lobt ausgerechnet den früheren Kanzler Schröder, der wegen seiner Russlandverbindungen sogar in der eigenen Partei isoliert ist.

»Lindners Ziel ist die Verschleierung« - Andreas Chudowski / DER SPIEGEL

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt »Lindners Ziel ist die Verschleierung«

Alexander Dobrindt wirft der Bundesregierung vor, die Inflation anzuheizen. Hier spricht er über die Haushaltspolitik des Finanzministers und sagt, warum er den Begriff Klima-RAF gerechtfertigt findet. Ein Interview von Sophie Garbe und Sara Sievert

»Letzte Generation« kündigt Ausweitung ihrer radikalen Proteste an - Paul Zinken / picture alliance

Trotz Kritik »Letzte Generation« kündigt Ausweitung ihrer radikalen Proteste an

Blockaden im Straßenverkehr, Anschläge auf Gemälde – die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« wollen mit ihren Aktionen trotz Kritik nicht aufhören. Auch Behinderungen auf Flughäfen schließt die Bewegung nicht aus.

Ampelpolitiker lehnen verschärftes Strafrecht für Klimaaktivisten ab - Christian Mang / REUTERS

Debatte über »Letzte Generation« Ampelpolitiker lehnen verschärftes Strafrecht für Klimaaktivisten ab

Die Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten – und spricht mit markigen Worten von Inhaftierungen. Bei Vertretern von Grünen, FDP und SPD regt sich Widerstand.

Union fordert offenbar Gefängnis für Straßenblockierer - MICHELE TANTUSSI / AFP

Proteste der »Letzten Generation« Union fordert offenbar Gefängnis für Straßenblockierer

Attacken auf Kunstwerke und blockierte Straßen: Die Union will Klimaaktivisten einem Bericht zufolge künftig mit härteren Strafen belegen. Die Entstehung einer Klima-RAF müsse verhindert werden, hieß es aus der CSU.

CSU fordert Gaspreisdeckel für 75 Prozent des Verbrauchs - Bernd von Jutrczenka / dpa

Teure Energie CSU fordert Gaspreisdeckel für 75 Prozent des Verbrauchs

Die Politik sucht händeringend nach Möglichkeiten, die drastischen Preisanstiege für Strom und Gas zu dämpfen. Jetzt schließt sich auch die CSU der Forderung nach einem Deckel an.

Merz attackiert Bundesregierung wegen Reserveregelung für Atommeiler - IMAGO/Political-Moments

Plan von Wirtschaftsminister Habeck Merz attackiert Bundesregierung wegen Reserveregelung für Atommeiler

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Entscheidung, zwei laufende AKW nur in Reserve zu halten, scharf kritisiert. »Ich kann als Oppositionsführer nur an den Bundeskanzler appellieren, diesen Irrsinn zu beenden.«

»Wir haben genug Energie in Deutschland« - MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Habeck zum AKW-Streckbetrieb »Wir haben genug Energie in Deutschland«

Wirtschaftsminister Robert Habeck will zwei deutsche Atomkraftwerke als Notreserven länger laufen lassen – und betont zugleich, die deutsche Stromversorgung sei stabil. Am endgültigen Atomausstieg hält er jedoch fest.

CSU warnt vor ungleicher Gasversorgung in Deutschland - Marijan Murat / dpa

Angst vor regionalen Engpässen CSU warnt vor ungleicher Gasversorgung in Deutschland

»Die Netzagentur will den Süden und Osten Deutschlands bei der Energieverteilung benachteiligen«: Die CSU erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bund. Derweil dürfte Strom noch deutlich teurer werden.

Warum rund um Isar 2 nur wenige aufbegehren - MICHAELA REHLE/ REUTERS

Mögliche AKW-Laufzeitverlängerung Warum rund um Isar 2 nur wenige aufbegehren

Atomkraft prägt die Gemeinden an Bayerns letztem Kernreaktor seit Jahrzehnten. Geht es nun sogar noch ein paar Jahre weiter? Besuch in einer Region, in der Pragmatismus vor Protest geht. Aus Niederbayern berichtet Florian Kistler

Polen wirft Berlin »Täuschungsmanöver« vor - ? Christian Charisius / Reuters/ REUTERS

Stockender Panzer-Ringtausch Polen wirft Berlin »Täuschungsmanöver« vor

Deutschland will die bereits an die Ukraine gelieferten polnischen Panzer nur sehr langsam ersetzen. Die polnische Regierung fühlt sich hinters Licht geführt – und will auf Hilfe von anderen Nato-Partnern setzen. Von Matthias Gebauer und Jan Puhl

Münchens Oberbürgermeister will Atomkraftwerk bis Mitte 2023 laufen lassen - Frank Hoermann / SVEN SIMON / SVEN SIMON

Streit über Isar 2 Münchens Oberbürgermeister will Atomkraftwerk bis Mitte 2023 laufen lassen

Ein Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Isar 2 ist dem TÜV zufolge möglich. Münchens Oberbürgermeister Reiter fordert von der Bundesregierung nun die gesetzlichen Voraussetzungen für eine längere Laufzeit ein.

Wagenknecht verteidigt Kretschmer, CSU geht auf Distanz - IMAGO/Christian Spicker

Nach Plädoyer für »Einfrieren« des Ukrainekriegs Wagenknecht verteidigt Kretschmer, CSU geht auf Distanz

Statt Zuspruch von den Unionskollegen erhält Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit seinem Vorschlag zur Beendigung des Ukrainekriegs nun Unterstützung von Sahra Wagenknecht. Auch die AfD sieht sich bestätigt.

Wie sich die Union beim Wahlrecht verzockte - Bernd von Jutrczenka / dpa

Projekt Bundestagsverkleinerung Wie sich die Union beim Wahlrecht verzockte

Der Bundestag soll schrumpfen, seit Jahren wird über verschiedene Modelle beraten. Die Ampelfraktionen könnten ihres jetzt durchsetzen – und die Union damit ins Mark treffen. Selbst schuld, denken manche. Von Sophie Garbe und Florian Gathmann

»Opposition ist opportunity« - Bernd von Jutrczenka / dpa

Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten »Opposition ist opportunity«

Opposition ist Mist? Das war gestern, das waren die anderen. Bei der CSU reden sie sich die neue Lage schön, setzen dabei auf konservative Kernthemen. Und Friedrich Merz darf auch mitmachen. Von Anna Clauß und Sophie Garbe

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