Unionspolitiker gegen Abschiebegesetz: "Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis"

Unionspolitiker gegen Abschiebegesetz: "Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis"

SPIEGEL ONLINE - 19.04.2019

Ein "fauler Kompromiss": Unionspolitiker üben nach SPIEGEL-Informationen deutliche Kritik am Gesetzespaket von Innenminister Seehofer und Arbeitsminister Heil zur Abschiebung von Asylbewerbern. Von Melanie Amann mehr...

Pränataldiagnostik: Warum der Bundestag über Bluttests debattiert

Pränataldiagnostik: Warum der Bundestag über Bluttests debattiert

SPIEGEL ONLINE - 10.04.2019

Intensive Debatte über ein emotionales Thema: Der Bundestag berät an diesem Donnerstag, ob pränatale Bluttests künftig unter bestimmten Bedingungen Kassenleistung werden sollen. Der Überblick. Von Florian Gathmann, Milena Hassenkamp, Valerie Höhne, Christian Teevs und Severin Weiland mehr... Forum ]


CDU und CSU im Ökomodus: Plötzlich grün

CDU und CSU im Ökomodus: Plötzlich grün

SPIEGEL ONLINE - 09.04.2019

Der Grünen-Höhenflug und die "Fridays for Future"-Bewegung beeindrucken die Unionsparteien. Sie geben sich so ökologisch wie nie - dabei standen sie den jungen Klimaaktivisten kürzlich noch sehr kritisch gegenüber. Von Florian Gathmann und Claus Hecking mehr... Forum ]

Streit über Fidesz-Ausschluss: Weber und Orbán "bleiben im Gespräch"

Streit über Fidesz-Ausschluss: Weber und Orbán "bleiben im Gespräch"

SPIEGEL ONLINE - 12.03.2019

Soll die rechtsnationale Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden? Ein Besuch von EVP-Fraktionschef Weber bei Ungarns Ministerpräsidenten Orbán brachte keinen Durchbruch. mehr... Forum ]


CSU-Politiker: Dobrindt wirft SPD „Flucht nach links“ vor

SPIEGEL ONLINE - 11.03.2019

Alexander Dobrindt hat die SPD wegen des neuen Haushaltsentwurfs kritisiert. Dieser sei lediglich ein „Therapiepaket“ für die Partei. mehr...

Entzug von Staatsbürgerschaft: Dobrindt und Barley streiten über Gesetz zu IS-Kämpfern

SPIEGEL ONLINE - 19.02.2019

IS-Kämpfern mit zwei Pässen soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Laut CSU verschleppt Justizministerin Barley ein entsprechendes Gesetz. Die SPD-Politikerin kontert. mehr...

Infrastruktur: Das Verkehrsministerium hat ein Faible für Bayern

SPIEGEL ONLINE - 19.02.2019

Wenn es um die Verteilung von Geldern für Straßen, Brücken und Infrastruktur geht, ist Bayern ganz vorn dabei. Das CSU-geführte Verkehrsministerium weist jeden Verdacht zurück - die Zahlen sprechen jedoch für sich. mehr...

CSU-Neujahrsklausur in Seeon: Bitte alle recht freundlich!

SPIEGEL ONLINE - 03.01.2019

Die CSU beschwört bei der Neujahrsklausur ihrer Bundestagsabgeordneten pure Harmonie. Doch die Debatte um die Vorfälle in Amberg zeigt: Insbesondere Noch-Parteichef Seehofer verfällt schnell in alte Reflexe. mehr...

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nach der Bayernwahl: Immer fein raus

SPIEGEL ONLINE - 18.10.2018

Der Vorsitzende Seehofer sei schuld am CSU-Absturz, sagen viele in der Partei, auch Spitzenkandidat Söder steht in der Kritik. Und Alexander Dobrindt? Der Landesgruppenchef hat kräftig mitgemischt - aber haften muss er für nichts. mehr...

Personaldebatte in der Union: „Schlaue Ratschläge“ - Dobrindt attackiert Günther

SPIEGEL ONLINE - 15.10.2018

Nach dem CSU-Debakel in Bayern empfahl CDU-Mann Günther personelle Konsequenzen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wehrt sich gegen die „Provokation“ - und kritisiert den „Genossen Günther“ für dessen Position. mehr...

CSU warnt vor Bündnis mit AfD: „Nicht alle Latten am Zaun“

SPIEGEL ONLINE - 29.09.2018

Teile der sächsischen CDU wollen sich die Möglichkeit eines Bündnisses mit der AfD offenbar offenhalten. Bei der CSU stößt das auf scharfe Ablehnung, Landesgruppenchef Dobrindt ruft nach dem Verfassungsschutz. mehr...

„Anti-Abschiebe-Industrie“: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Dobrindt ein

SPIEGEL ONLINE - 23.07.2018

Die Anzeigen mehrerer Anwälte bleiben für Alexander Dobrindt juristisch ohne Folgen. Seine Äußerungen zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ haben laut Staatsanwaltschaft „keinen strafbaren Inhalt“. mehr...

Deutschland: Fraktionschefs fordern mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Trump

SPIEGEL ONLINE - 18.07.2018

Kauder, Lindner, Wagenknecht, Hofreiter: Mehrere Fraktionsvorsitzende im Bundestag haben sich zu den jüngsten Eklats um den US-Präsidenten geäußert - und ganz ähnliche Schlüsse gezogen. mehr...

Merkel und Seehofer im Bundestag: Szenen einer Ehe

SPIEGEL ONLINE - 04.07.2018

Regierungskrise - war da was? Angela Merkel und Horst Seehofer geben im Bundestag ein Schauspiel erster Güte ab. Selbst die Opposition wirkt zu matt für eine Generalabrechnung. mehr...