Haushaltsüberschuss Berlin hat eine Milliarde mehr als geplant Neue Schulden häuft Berlin schon länger nicht mehr an. Im vergangenen Jahr fiel der Haushaltsüberschuss nun sogar um 1,25 Milliarden Euro höher aus als geplant. Die frohe Botschaft kommt passend zur ersten Klausur der neuen Regierung. Zur Merkliste hinzufügen
Trotz Stasi-Vergangenheit Holm zum Berliner Staatssekretär ernannt Wegen seiner früheren Arbeit in einem Stasi-Wachregiment steht Andrej Holm in der Kritik. Jetzt ist der von den Linken nominierte Politiker zum Staatssekretär für Wohnungsbau in Berlin ernannt worden - auf Probe. Zur Merkliste hinzufügen
Designierter Berliner Staatssekretär Holm Der Problempolitiker Der Start von Rot-Rot-Grün in Berlin wird von Stasi-Vorwürfen gegen Staatssekretär Andrej Holm überschattet. Worum geht es genau - und was sagt er selbst dazu? Von Kevin Hagen und Annett Meiritz Zur Merkliste hinzufügen
Berlin Rot-Rot-Grün leistet sich Rekordzahl an Staatssekretären Berlin hat hohe, hohe Schulden. Und viele, viele Staatssekretäre - bundesweit mit Abstand die meisten. Rot-Rot-Grün hat beim Spitzenpersonal noch mal draufgelegt. Zur Merkliste hinzufügen
Berlin Michael Müller zum Regierungschef wiedergewählt Als Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition ist der SPD-Chef Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Zur Merkliste hinzufügen
Neue Regierung in Berlin Rot-Rot-Grün kämpft für die Katz Es soll eine Vorbild-Koalition sein - aber Rot-Rot-Grün in Berlin startet mit einem Programm, das es jedem recht machen will. Sogar eine Katzenschutzverordnung ist geplant. Zusammen hält das Bündnis die Angst vor der AfD. Von Markus Deggerich und Florian Gathmann Zur Merkliste hinzufügen
Rot-Rot-Grün Berliner SPD stimmt Koalitionsvertrag zu Jetzt fehlt nur noch die Linkspartei: Nach den Grünen hat auch die Berliner SPD den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag abgesegnet. Die Genossen in der Hauptstadt erhoffen sich ein Signal für die Bundestagswahl. Zur Merkliste hinzufügen
Berliner Abgeordnetenhaus Linke und AfD werfen sich Hetze vor Im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich die Regierungsparteien erstmals mit der AfD gestritten. Beide Seiten warfen sich in einer Debatte Hassreden vor. Zur Merkliste hinzufügen
Wieder eigenständiges Ressort Klaus Lederer wird Berliner Kultursenator Um die Kultur in Berlin soll sich wieder einen selbstständiger Senator kümmern, Linken-Landeschef Klaus Lederer. Eine Personalie von Quasi-Vorgänger Tim Renner könnte bald zu einem Theaterneubau führen. Zur Merkliste hinzufügen
Großes Treffen von SPD, Linken und Grünen Bisschen schnuppern, bisschen stänkern Etwa hundert Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen treffen sich am Abend, um gemeinsame Perspektiven für ein rot-rot-grünes Bündnis zu erörtern. Doch die Voraussetzungen sind mies. Von Florian Gathmann Zur Merkliste hinzufügen
Schlechtes Ergebnis bei Berlin-Wahl SPD-Wahlanalyse sieht Fehler bei Bürgermeister Müller Warum hat die Berliner SPD bei der Abgeordnetenhauswahl so schlecht abgeschnitten? Eine interne Analyse kommt zum Schluss: Es gab ein "personelles Profilproblem", zudem fehlten Glaubwürdigkeit und Glamour. Zur Merkliste hinzufügen
Zank unter Genossen Berliner SPD-Zoff gefährdet Rot-Rot-Grün Diese Koalition soll Vorbild für R2G im Bund sein. Doch die Voraussetzungen für Rot-Rot-Grün in Berlin sind mies. Schuld ist die SPD. Von Florian Gathmann Zur Merkliste hinzufügen
Erster Auftritt von AfD-Neuzugang Fest Zum Auftakt erst mal die Moscheen schließen Der Ex-"Bild"-Journalist Nicolaus Fest soll die AfD seriöser wirken lassen. Auf seiner ersten Pressekonferenz bringt er den Berliner Landeschef jedoch in Bedrängnis. Von Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
Nicolaus Fest Ex-BamS-Vize tritt AfD bei Einst sorgte Nicolaus Fest mit einem islamkritischen Kommentar für Aufsehen, nun ist der frühere Vizechefredakteur der "Bild am Sonntag" der AfD beigetreten. Dort ist die Freude über den Mann groß. Von Melanie Amann und Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
Mecklenburg-Vorpommern AfD-Mann in Wohnungsnot Ist das Mandat von Leif-Erik Holm in Gefahr? In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Zweifel, ob der AfD-Fraktionschef wirklich seinen Erstwohnsitz im Land hat. Nun muss sich wohl ein Landtagsausschuss damit befassen. Von Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
Mecklenburg-Vorpommern Wahlbehörde prüft Holms Kandidatur In Mecklenburg-Vorpommern geht die Landeswahlleiterin mehreren Anzeigen von Bürgern nach. Die zweifeln an, ob AfD-Landeschef Leif-Erik Holm seinen Erstwohnsitz in dem Land hat. Darf er sein Mandat antreten? Zur Merkliste hinzufügen
Berlin Rot-rot-grüne Regierungsbildung wird konkreter Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen in Berlin empfehlen ihren Parteien die Aufnahme gemeinsamer Koalitionsgespräche für Rot-Rot-Grün. Nächste Woche sollen die Parteigremien die Verhandlungen auf den Weg bringen. Zur Merkliste hinzufügen
CDU-Generalsekretär zu Vorwürfen "Sexismus ist nicht nur ein Problem in der Politik" CDU-Generalsekretär Tauber findet die Sexismusdebatte um einen prominenten Parteifreund wichtig. Der Berliner Senator und Landeschef Henkel soll sich gegenüber einer jungen Politikerin verletzend geäußert haben. Zur Merkliste hinzufügen
Begriff "völkisch" AfD-Chef Meuthen distanziert sich von Petry AfD-Chefin Frauke Petry will den Begriff "völkisch" wieder positiv besetzen. Nun kontert ihr Kovorsitzender Meuthen. Von Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
Berliner Senator CDU-Kommunalpolitikerin wirft Frank Henkel Sexismus vor Der langjährige Berliner Innensenator Frank Henkel steht in der Kritik: Eine Bezirksverordnete wirft dem CDU-Politiker in mindestens zwei Situationen sexistisches Verhalten vor. Henkel hat bereits reagiert. Zur Merkliste hinzufügen
