Verkehrsministerium

Falschparker 700.000 Strafzettel könnten ungültig sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Parkknöllchen nur von der Polizei ausgestellt werden dürfen, nicht aber von Privatfirmen. Das Urteil hat Signalwirkung auch für andere Regionen.

700.000 Strafzettel könnten ungültig sein - Daniel Schäfer/ picture alliance/ dpa

"Gegen das geltende Vergaberecht verstoßen" Gutachter belasten Scheuer wegen der Pkw-Maut schwer

Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut sorgt eine Stellungnahme für neue Brisanz. Eine beauftrage Kanzlei wirft dem Verkehrsministerium Rechtsbruch bei der Auftragsvergabe vor.

Gutachter belasten Scheuer wegen der Pkw-Maut schwer - DPA/Julian Stratenschulte

Lkw-Mautbetreiber Bund zahlte hohen Millionenbetrag für Toll Collect

Vor etwa einem Jahr entschied sich Verkehrsminister Scheuer, den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect endgültig zu verstaatlichen. Nun wurde der Kaufpreis bekannt - er ist höher als erwartet.

Bund zahlte hohen Millionenbetrag für Toll Collect - DPA

Streit über Tempolimit Verkehrsministerium blamiert sich mit falschem Twitter-Foto

Mit einem Tweet wollte Verkehrsminister Scheuer seine Haltung gegen ein Tempolimit untermauern. Das ging schief: Als Foto verwendete sein Ministerium eine Schweizer Autobahn - dort gilt Tempo 120.

Verkehrsministerium blamiert sich mit falschem Twitter-Foto - INA FASSBENDER/AFP

Mautdebakel Verkehrsminister Scheuer behindert den Untersuchungsausschuss

Beamte des Verkehrsministeriums haben nach SPIEGEL-Informationen Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Von Sven Becker und Gerald Traufetter

Verkehrsminister Scheuer behindert den Untersuchungsausschuss - Jörg Carstensen/ DPA

Maut-Untersuchungsausschuss Scheuer weist jeden Fehler von sich

Seine Zukunft als Verkehrsminister steht auf dem Spiel: Andreas Scheuer will die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut "begleiten" - er ist sich keiner Schuld bewusst.

Scheuer weist jeden Fehler von sich - Hannibal Hanschke/ REUTERS

CO2-Ausstoß Umweltministerium hält Scheuers Klimaschutzinstrumente für ungenügend

In der Bundesregierung droht neuer Ärger über den Klimaschutz. Nach SPIEGEL-Informationen erachtet das Umweltministerium die Maßnahmen des Verkehrsministeriums zur CO2-Einsparung als völlig unzureichend.

Umweltministerium hält Scheuers Klimaschutzinstrumente für ungenügend - Odd Andersen / AFP

Maut-Debakel Italienischer Konzern verklagt Verkehrsministerium auf Schadensersatz

Das Maut-Debakel könnte nach SPIEGEL-Informationen auch juristische Folgen haben. Ein italienischer Konzern, der an einem Bieterverfahren zur Lkw-Maut teilgenommen hatte, sieht sich geschädigt. Von Sven Becker und Gerald Traufetter

Italienischer Konzern verklagt Verkehrsministerium auf Schadensersatz - Wolfgang Kumm/ DPA

Finaler Prüfbericht Rechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut

Die gescheiterte Pkw-Maut ist rechtswidrig, befand der Bundesrechnungshof im Oktober. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Doch der finale Prüfbericht fällt für Minister Scheuer vernichtend aus. Von Sven Becker und Gerald Traufetter

Rechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut - Michele Tantussi/ Getty Images

Gescheitertes Verkehrsprojekt Maut-Debakel wird noch teurer

Neuer Rückschlag für Verkehrsminister Andreas Scheuer: Sein Ministerium muss nach SPIEGEL-Informationen einräumen, dass die gescheiterte Pkw-Maut noch teurer wird. Von Sven Becker und Gerald Traufetter

Maut-Debakel wird noch teurer - Michele Tantussi/ REUTERS

Finanzierungszusage Regierung will Zahl der Bahnübergänge reduzieren

Die Experten von Verkehrsminister Scheuer haben die vielen Engpässe im Schienennetz für die Verspätungen der Bahn ausgemacht. Eine der skizzierten Maßnahmen zur Abhilfe klingt tatsächlich plausibel.

Regierung will Zahl der Bahnübergänge reduzieren - Jens Büttner/DPA

Gescheiterte Pkw-Maut Rechnungsprüfer bemängeln Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht

Der Bundesrechnungshof kritisiert nach SPIEGEL-Informationen die verunglückte Maut von Verkehrsminister Scheuer. Neben Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren monieren sie, das Parlament sei hintergangen worden. Von Sven Becker und Gerald Traufetter

Rechnungsprüfer bemängeln Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht - Jens Büttner/ zb/ DPA

Neuer Ärger für Scheuer Abwicklung der Mautpläne kostet weitere Millionen

Das gescheiterte CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut wird für den Steuerzahler teurer. Nach SPIEGEL-Informationen kostet allein die Abwicklung des Mautsystems mehr als vier Millionen Euro. Und die dickste Rechnung kommt erst noch. Von Sven Becker und Gerald Traufetter

Abwicklung der Mautpläne kostet weitere Millionen - Michael Kappeler/ DPA

"Keine richtige Planung" Fehmarnbelt-Projekt könnte deutlich teurer werden

Statt rund 800 Millionen Euro dürfte die Anbindung an den Fehmarnbelt-Tunnel 3,5 Milliarden Euro kosten, warnt der Bundesrechnungshof. Das hält der Verkehrsplaner Martin Vieregg noch für untertrieben.

Fehmarnbelt-Projekt könnte deutlich teurer werden - Femern A/S

Neuer Vorwurf gegen Scheuer Geheimtreffen mit Mautfirmen war womöglich rechtswidrig

Verkehrsminister Scheuer traf sich nach SPIEGEL-Informationen am 3. Oktober 2018 mit der späteren Maut-Betreiberfirma Kapsch am Berliner Flughafen zum Gespräch - während das Bewerbungsverfahren für das Projekt noch lief. Von Sven Becker und Gerald Traufetter

Geheimtreffen mit Mautfirmen war womöglich rechtswidrig - Fabrizio Bensch/ REUTERS

Autobahnreform Scheuer räumt massive Erhöhung von Beraterkosten ein

Die Beraterkosten bei der Autobahnreform des Bundes fallen laut Verkehrsminister Scheuer dreimal so hoch aus wie geplant. Nach SPIEGEL-Informationen kommt das vor allem einer Firma zugute.

Scheuer räumt massive Erhöhung von Beraterkosten ein - Sina Schuldt/dpa

Mängel bei Korruptionsbekämpfung Rechnungshof rügt Verkehrsministerium

Bundesverkehrsminister Scheuer begegnet der Gefahr der Korruption im eigenen Hause viel zu nachlässig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Bundesrechnungshofs.

Rechnungshof rügt Verkehrsministerium - Jan Woitas/ dpa-Zentralbild/ DPA

Pkw-Maut Scheuer verstrickt sich in Widersprüche

Verkehrsminister Scheuer verteidigte zwei Geheimtreffen zu seiner gescheiterten Maut bislang als "nicht geheim". Doch nach SPIEGEL-Informationen besitzt sein Ministerium keine Akten oder Aufzeichnungen dazu. Von Sven Becker und Gerald Traufetter

Scheuer verstrickt sich in Widersprüche - Hannibal Hanschke/ REUTERS

Gescheiterte Pkw-Maut Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer

Bundesverkehrsminister Scheuer will keine Schuld am Milliardendesaster Maut haben. Doch der SPIEGEL hat Einblick in Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen und neue Dokumente bekommen. Sie belegen, wie der Minister sich verzockte. Von Sven Becker, Peter Müller und Gerald Traufetter

Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer - Hannes Jung / DER SPIEGEL

Koalitionsstreit Verkehrsministerium verweigert Prüfung seiner Klimaschutzpläne

Alles nur Luftbuchungen? Kanzleramt und Umweltressort zweifeln an Plänen des Verkehrsministeriums zur CO2-Reduktion. Doch nach SPIEGEL-Informationen will die Scheuer-Behörde ihre Berechnungen nicht offenlegen.

Alle Beiträge