BND - DER SPIEGEL

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BND und BSI werden gestärkt Regierung billigt Gesetze für und gegen Hacker

Das Bundeskabinett hat zwei wichtige Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht: Der BND bekommt klarere Überwachungsbefugnisse, das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 macht die Cyberabwehr aktiver. Kritik gibt es an beidem.

Regierung billigt Gesetze für und gegen Hacker - Michael Kappeler/ dpa

Geheimdienste Bundestag entfristet Antiterrorregelungen von 2002

Der praktische Bedarf sei mehrfach evaluiert worden: Der Bundestag entfristet eine Reihe von Auskunftspflichten, die im Zuge des 11. September 2001 eingeführt worden sind. Experten nannten verfassungsrechtliche Bedenken.

Bundestag entfristet Antiterrorregelungen von 2002 - Oliver Berg/ dpa

Bundesnachrichtendienst Hinweis auf mutmaßlichen Dresden-Attentäter blieb liegen

Im Sommer 2019 erhielt der BND den Hinweis, dass ein Syrer nach der Haftentlassung einen Anschlag begehen will. Die sächsischen Behörden erreichte das erst jetzt – nach dem tödlichen Messerangriff von Dresden. Von Wolf Wiedmann-Schmidt und Maik Baumgärtner

Hinweis auf mutmaßlichen Dresden-Attentäter blieb liegen - Christian Essler / XCITEPRESS

Umstrittene Reform Kabinett will Geheimdiensten Zugriff auf Messengernachrichten geben

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst sollen künftig bei WhatsApp mitlesen dürfen. Der Kabinettsbeschluss muss noch vom Bundestag gebilligt werden.

Kabinett will Geheimdiensten Zugriff auf Messengernachrichten geben - Martin Gerten/ DPA

Neues BND-Gesetz Ausspähen nur unter Aufsicht

Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, der dem Bundesnachrichtendienst beim Überwachen Grenzen setzt. Der BND soll von einer neuen Behörde kontrolliert werden, die streng geheim tagt. Von Wolf Wiedmann-Schmidt

Ausspähen nur unter Aufsicht - Kay Nietfeld/ dpa

Nein zum "Hackback" Wie die SPD ein Gesetz zum Cyber-Gegenschlag verhinderte

Ein Gesetz sollte Behörden erlauben, in ausländische Server einzudringen, um Cyberangriffe zu stoppen. Doch das Vorhaben scheiterte an den Sozialdemokraten. Von Martin Knobbe und Wolf Wiedmann-Schmidt

Wie die SPD ein Gesetz zum Cyber-Gegenschlag verhinderte

Bundesnachrichtendienst Reporter ohne Grenzen warnt vor möglicher Überwachung ausländischer Blogger

In wenigen Wochen könnte ein Entwurf für das neue BND-Gesetz vorliegen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert nun, dass damit nicht nur klassische Journalisten, sondern auch Blogger geschützt werden. Von Max Hoppenstedt

Reporter ohne Grenzen warnt vor möglicher Überwachung ausländischer Blogger - Mohamed Messara/ picture alliance / dpa

Studie zu Internetüberwachung Experten fordern zentrales Kontrollgremium für alle Nachrichtendienste

Das Verfassungsgericht hat wichtige Teile des BND-Gesetzes für rechtswidrig erklärt - nun muss die Regierung ein neues Gesetz vorlegen. Eine neue Studie schlägt gravierende Änderungen vor. Von Martin Knobbe und Max Hoppenstedt

Experten fordern zentrales Kontrollgremium für alle Nachrichtendienste - Kay Nietfeld/ dpa

Reaktionen auf BND-Urteil "Das kann man hinbekommen"

Justizministerin Lambrecht ist zuversichtlich, dass das BND-Gesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden kann. CDU-Politiker Röttgen sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit des Geheimdienstes.

"Das kann man hinbekommen" - Christian Spicker/ imago images/Christian Spicker

BND-Urteil Sieg für Edward Snowden

Das Urteil des Verfassungsgerichts zum BND ist scharf - und trotzdem eine Chance. Die Regierung kann nun beweisen, dass Geheimdienste nach höchsten rechtsstaatlichen Standards arbeiten und trotzdem erfolgreich sein können. Eine Analyse von Dietmar Hipp und Wolf Wiedmann-Schmidt

Sieg für Edward Snowden - Michael Sohn/ AP

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Internetüberwachung des BND ist in heutiger Form verfassungswidrig

Der Gesetzgeber muss nachbessern: Das Verfassungsgericht verlangt einen verbesserten Schutz für Journalisten vor einer Überwachung durch den BND - und mehr technische Fachkenntnisse bei der Kontrolle des Dienstes. Von Patrick Beuth

Internetüberwachung des BND ist in heutiger Form verfassungswidrig - Uli Deck/ dpa

Klage in Karlsruhe So überwacht der BND das Internet

An diesem Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht über das umstrittene BND-Gesetz. Wessen E-Mails liest der deutsche Nachrichtendienst? Die Recherchen von SPIEGEL und Bayerischem Rundfunk im Überblick. Von Max Hoppenstedt und Wolf Wiedmann-Schmidt

So überwacht der BND das Internet - Daniel Roland/ AP

Vor dem Urteil zur Internetüberwachung Warum Journalisten gegen das BND-Gesetz geklagt haben

Die Reporter ohne Grenzen haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BND-Gesetz geklagt. Hier erklärt Geschäftsführer Christian Mihr, was er sich von dem Urteil am Dienstag erhofft. Ein Interview von Max Hoppenstedt

Warum Journalisten gegen das BND-Gesetz geklagt haben - Uli Deck/ dpa

Frankfurter Internet-Knoten BND kann bis zu 1,2 Billionen Verbindungen pro Tag abzweigen

Interne Dokumente zeigen, wie der Bundesnachrichtendienst E-Mails und Telefonate überwacht und welche Daten der Dienst tatsächlich auswertet. Nun könnte das Verfassungsgericht die bisherige Praxis kippen. Von Dietmar Hipp, Max Hoppenstedt, Martin Knobbe und Wolf Wiedmann-Schmidt

BND kann bis zu 1,2 Billionen Verbindungen pro Tag abzweigen - JOKO / ACTION PRESS

Erkenntnisse des BND Türkei steuerte Ansturm auf griechische Grenze

Als vor einem Monat Tausende Flüchtlinge nach Griechenland drängten, kam es zu Ausschreitungen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst geht nach SPIEGEL-Informationen von einer Mitwirkung türkischer Kräfte aus.

Türkei steuerte Ansturm auf griechische Grenze - AP

"Operation Rubikon" BND und CIA sollen jahrzehntelang mehr als 100 Länder abgehört haben

Die Schweizer Firma Crypto AG stand schon länger im Verdacht, manipulierte Verschlüsselungstechnik an zahlreiche Länder verkauft zu haben. Jetzt belegen Dokumente laut Medienberichten, dass das Unternehmen BND und CIA gehörte.

BND und CIA sollen jahrzehntelang mehr als 100 Länder abgehört haben - Steffi Loos/ Getty Images

Geheimdienstkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht Abhören ist gut - Kontrolle ist besser

Der BND überwacht monatlich Millionen Kommunikationsakte zwischen Ausländern. Die Verfassungsrichter dürften jetzt eine schärfere rechtliche Prüfung dieser Vorgänge verlangen. Großbritannien könnte dabei Vorbild sein. Aus Karlsruhe berichtet Dietmar Hipp

Abhören ist gut - Kontrolle ist besser - Uli Deck/ dpa

Bundesnachrichtendienst Regierung warnt vor Einschränkung der Überwachungsmöglichkeiten

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt in wenigen Tagen über die Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes im Ausland. Die Regierung mahnt: Heute brauche der Dienst seine Befugnisse mehr denn je. Von Wolf Wiedmann-Schmidt

Regierung warnt vor Einschränkung der Überwachungsmöglichkeiten - STRINGER/GERMANY/ REUTERS

Tiergarten-Mord BND und LKA sorgen sich um Sicherheit von mutmaßlichem Täter

Der mutmaßliche Täter im Fall des Tiergarten-Mordes ist laut Medienberichten in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Demnach gibt es Hinweise darauf, dass Russland den Mann gezielt töten lassen wolle.

BND und LKA sorgen sich um Sicherheit von mutmaßlichem Täter - Paul Zinken/ picture alliance / Paul Zinken/dpa

Streit um Internet-Überwachung BND-Gesetz könnte in Karlsruhe kippen

Reporter ohne Grenzen und weitere Organisationen hatten Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene BND-Gesetz eingelegt. Nun soll es ein Grundsatzurteil geben. Von Patrick Beuth

BND-Gesetz könnte in Karlsruhe kippen - Ralph Peters/ imago images

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