Bürokratieabbau gegen Subventionen Wie der Staat Hoheitsrechte verschachert Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld Die Regierung verspricht den Landwirten für die gestrichenen Dieselsubventionen den Abbau von Vorschriften. Warum so zaghaft? Auch andere würden für weniger Bürokratie einen hohen Preis bezahlen.
Regulierungswut So lähmt die Bürokratie Deutschland Unternehmen ächzen unter der wachsenden Last an Vorschriften und Berichtspflichten. Staatlicher Gestaltungseifer bremst Innovationen aus – selbst wenn er gut gemeint ist. Von Tim Bartz, Simon Hage, Martin Hesse und Martin U. Müller Zur Merkliste hinzufügen
Bürokratie Behördengänge dauern im Schnitt mehr als zwei Stunden Die deutsche Bürokratie raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit. Das zeigt eine Umfrage des Branchenverbands Bitkom. Besonders eine Personengruppe hat bei Behördengängen das Nachsehen. Zur Merkliste hinzufügen
Digitalisierung der Verwaltung Bundesregierung bricht ihr eigenes Gesetz Seit Anfang 2023 müssen Behörden 581 Verwaltungsleistungen komplett digital anbieten. So gebietet es das Onlinezugangsgesetz. Fast ein Jahr danach sind die Ämter von diesem Ziel noch sehr weit entfernt. Zur Merkliste hinzufügen
Vorschriften, Anträge, Protokolle Hier ist Deutschlands Bürokratie besonders wahnsinnig Wenn bei Metzgereien das Regelwerk größer ist als die Auswahl der Wurstsorten oder in Bäckereien mehr Aktenberge als Brötchen produziert werden, dann läuft etwas schief. Vier krasse Beispiele für staatliche Regelungswut. Ein SPIEGEL-TV-Film von Adrian-Basil Mueller Zur Merkliste hinzufügen
Schwierige Integration Warum die deutsche Bürokratie mit der Zuwanderung überfordert ist Die deutsche Bürokratie kann ein Alptraum sein. Doch beim Thema Integration lassen besonders absurde Vorschriften und starre Regeln nicht nur Geflüchtete, sondern auch Arbeitgeber und Kommunen verzweifeln. Ein SPIEGEL-TV-Film von Melina Hemmer und Henrik Neumann Zur Merkliste hinzufügen
Nachfrage nach legalem Tabak sinkt Shisha-Branche klagt über Gewinneinbruch Dem Shisha-Boom folgt ein Absturz, ein erster Anbieter ist insolvent. Branchenvertreter machen dafür eine Neuregelung verantwortlich – die obendrein den Schwarzmarkt massiv angekurbelt haben soll. Zur Merkliste hinzufügen
Lasten durch neue Gesetze Unternehmen leiden so sehr unter Bürokratie wie nie Wirtschaftsminister Habeck will Bürokratie eigentlich abbauen. Doch die entsprechende Belastung für Unternehmen, Bürger und Behörden ist unter der Ampelregierung laut einem Expertengremium auf ein Rekordhoch gestiegen. Zur Merkliste hinzufügen
Bau von Wohnungen oder Windrädern Bund und Länder einigen sich auf schnellere Planung – nun fürchten Umweltverbände um Naturschutz Mit einem Bund-Länder-Pakt für Planungsbeschleunigung will die Politik den Bau von etwa Stromtrassen oder Straßen schneller machen. Doch die jüngste Einigung wird von Umweltschützern scharf kritisiert. Zur Merkliste hinzufügen
Verhandlungen im Kanzleramt Bund und Länder einigen sich auf Fortsetzung des Deutschlandtickets und »Beschleunigungspakt« Das Deutschlandticket soll es auch künftig geben – möglicherweise mit Preissteigerungen. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen Bund und Länder zudem mehr Tempo bei der Planung und Genehmigung von Projekten machen. Zur Merkliste hinzufügen
Wachtumsbremse Staat Warum Bürokratie kein Problem ist, eine miese Verwaltung aber schon Firmen klagen immer wieder über Bürokratie – und drohen mit Abwanderung. Nun aber zeigen Forschungsergebnisse, dass strikte Regulierung nicht per se Unternehmen in die Flucht schlagen. Zur Merkliste hinzufügen
Ifo-Umfrage für Stiftung Familienunternehmer fühlen sich in Deutschland zu stark reguliert Auch erfolgreiche Großunternehmen wie Oetker sind hierzulande fest in Familienhand. Laut einer Umfrage hadern aber viele Familienunternehmer mit der Bürokratie, manche treibt das laut ihrem Verband bereits ins Ausland. Zur Merkliste hinzufügen
Mittelstandsumfrage Manager mit Zukunftsängsten Die Klage ist des Kaufmanns Gruß, heißt es. Eine neue Umfrage zeigt, wie düster kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland in die Zukunft blicken. Allerdings gibt es ganze Branchen mit guten Aussichten. Zur Merkliste hinzufügen
Geflüchtete im Arbeitsmarkt »Ein Unternehmer sollte selbst entscheiden, wen er in seinem Betrieb beschäftigen kann« Was tun mit den Geflüchteten, die in Deutschland ankommen? Der Zentralverband des Deutschen Handwerks würde sie am liebsten schnell in die Betriebe integrieren. Doch dem steht die deutsche Bürokratie im Weg. Zur Merkliste hinzufügen
Windkraft-, Schienen- und Trassenausbau 17 Seiten gegen den Planungszoff mit dem Bund – Länder gehen in die Offensive Bauvorhaben sollen schneller, die Bürokratie einfacher werden: Die Länder haben Vorschläge zum Ausbau wichtiger Zukunftsprojekte gemacht. Damit gibt es erstmals eine Diskussionsgrundlage mit dem Bund. Zur Merkliste hinzufügen
Pläne der Stadtverwaltung Köln schafft analoge Faxgeräte ab – bis 2028 Mehrere Hundert Faxgeräte sind in Kölner Amtsstuben noch in Betrieb, wegen der hohen Kosten sollten sie nun verschwinden. Das Fax selbst soll aber digital weiterleben. Zur Merkliste hinzufügen
Bürokratieentlastungsgesetz Buschmann und Lindner planen kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege Der Justizminister hat den Eindruck, ein Teil der deutschen Wirtschaft leide »unter einem Bürokratie-Burn-out«. Künftig sollen Firmen Buchungsbelege nicht mehr ganz so lange vorhalten müssen wie bisher. Zur Merkliste hinzufügen
Neues Gesetz Was das Kinderreisepass-Aus für Familien bedeutet Der Bundestag hat für die Abschaffung des Kinderreisepasses gestimmt. Benötigen Eltern künftig einen regulären Reisepass für ihren Nachwuchs, wenn es in den Urlaub geht? Ab wann gelten die Änderungen? Der Überblick. Von Malte Göbel Zur Merkliste hinzufügen
Merck-Chefin Garijo »Die europäische Bürokratie behindert Innovationen« Die Chefin des Darmstädter Merck-Konzerns zeigt sich in einem Zeitungsinterview beunruhigt über Europa als Standort für Innovationen. Manche Vorschriften würden sich sogar widersprechen. Zur Merkliste hinzufügen
Ökonom über Zukunftsangst »Wir haben in Deutschland viel zu verlieren« Viele Deutsche fürchten den sozialen Abstieg, die AfD ist stark wie selten. Der Ökonom Andreas Peichl sagt, ob der Pessimismus gerechtfertigt ist. Oder können wir einfach schlecht mit Veränderungen umgehen? Ein Interview von Michael Brächer Zur Merkliste hinzufügen