Auftritt vor konservativen Abgeordneten: Maaßen darf nicht im Fraktionssaal der Union sprechen

Auftritt vor konservativen Abgeordneten: Maaßen darf nicht im Fraktionssaal der Union sprechen

SPIEGEL ONLINE - 10.05.2019

Unionsfraktionschef Brinkhaus fühlt sich geleimt, weil Abgeordnete ihn zu einem Auftritt einluden - aber die Teilnahme von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen verschwiegen. Die Antwort folgte prompt. Von Florian Gathmann mehr... Forum ]

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident und die CDU: Maaßens politische Mission

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident und die CDU: Maaßens politische Mission

SPIEGEL ONLINE - 09.05.2019

Er legte sich mit der Kanzlerin an, stürzte die GroKo in eine Krise und verlor seinen Job. Doch plötzlich ist Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zurück. Macht er nun ausgerechnet Karriere in Merkels CDU? Von Florian Gathmann mehr... Forum ]


Vertrauliche Analyse: Verfassungsschutz warnt vor wachsender Gefahr durch Rechtsextremisten

Vertrauliche Analyse: Verfassungsschutz warnt vor wachsender Gefahr durch Rechtsextremisten

SPIEGEL ONLINE - 28.04.2019

Sie radikalisieren sich online und tauschen sich in Messenger-Diensten aus: Der Verfassungsschutz warnt laut einem Medienbericht vor Rechtsextremisten, die unter anderem für Bürgerkriegsszenarien trainierten. mehr...

FDP-Anfrage: Verfassungsschutz speichert Daten von 820 Minderjährigen

SPIEGEL ONLINE - 15.04.2019

Innenminister Horst Seehofer würde gerne die Überwachung von Kindern und Jugendlichen verschärfen. Eine FDP-Anfrage zeigt nun: Der Verfassungsschutz besitzt bereits Informationen zu Hunderten Minderjährigen. mehr...

Medienbericht: Justizministerium lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab

SPIEGEL ONLINE - 27.03.2019

Innenminister Horst Seehofer möchte, dass der Verfassungsschutz künftig auch Informationen über Kinder speichern darf. Dem Justizministerium geht das offenbar zu weit. mehr...

Verfassungsschutz: Lücken bei der Überwachung rechtsextremer Terrorverdächtiger

SPIEGEL ONLINE - 23.03.2019

Neuer Tätertypus, mehr Internetaktivitäten: Der Verfassungsschutz warnt nach SPIEGEL-Informationen in einem Bericht vor Problemen im Kampf gegen Terror von rechts. mehr...

Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum „Prüffall AfD“

SPIEGEL ONLINE - 08.03.2019

Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht mehr vor Gericht darüber streiten, ob er die Partei als „Prüffall“ bezeichnen darf oder nicht. Die Behörde akzeptierte ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts. mehr...

Gerichtsentscheidung: Verfassungsschutz darf AfD nicht „Prüffall“ nennen

SPIEGEL ONLINE - 26.02.2019

Ein Eilantrag der AfD hatte Erfolg: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. mehr...

Verfassungsschutz: Bundestagsexperten zweifeln an öffentlicher Verkündung des AfD-Prüffalls

SPIEGEL ONLINE - 19.02.2019

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jedoch Zweifel, ob dies mit der Gesetzeslage vereinbar ist. mehr...

Politische Zurückhaltung: Seehofer lässt Parteimitgliedschaft von Beamten prüfen

SPIEGEL ONLINE - 12.02.2019

Mitte Januar hatte der Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Nun will Innenminister Horst Seehofer die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten prüfen lassen. mehr...

Einstufung als „Prüffall“: AfD verklagt Verfassungsschutz

SPIEGEL ONLINE - 06.02.2019

Beim Verfassungsschutz gilt die AfD als „Prüffall“. Gegen entsprechende Mitteilungen geht die Partei nun juristisch vor. Die Berichterstattung erschwere die „Ausübung der parteilichen Tätigkeit“. mehr...

„Rechtsradikale Einsprengsel“: Parteigründer Lucke spricht sich für Beobachtung der AfD aus

SPIEGEL ONLINE - 30.01.2019

Der einstige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke geht in einem Interview mit seiner Ex-Partei hart ins Gericht. Aus seiner Sicht sind einige Teile der AfD ein Fall für den Verfassungsschutz. mehr...

Verfassungsschutz: AfD kündigt Eilantrag gegen Einstufung als „Prüffall“ an

SPIEGEL ONLINE - 26.01.2019

Beim Verfassungsschutz gilt die AfD mittlerweile als „Prüffall“. Doch die Rechtspopulisten wollen diese Entscheidung nicht hinnehmen - und ziehen nun vor Gericht. mehr...