Innere Sicherheit: Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein

SPIEGEL ONLINE - 11.07.2019

Lange galt die Identitäre Bewegung in Deutschland für den Verfassungsschutz als Verdachtsfall. Jetzt zählt sie als rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“. mehr...

Verfassungsschutz: Peinliche Datenpanne beim Bewerbungsverfahren

SPIEGEL ONLINE - 09.07.2019

Geheimhaltung? Sollte eigentlich eine der Fähigkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz sein. Beim aktuellen Bewerbungsverfahren allerdings kam es zu einem Patzer. mehr...

Grünen-Chefin: Baerbock fordert Umbau des Verfassungsschutzes

SPIEGEL ONLINE - 04.07.2019

Aus einer Behörde sollen zwei werden: Annalena Baerbock will das Bundesamt für Verfassungsschutz aufspalten. Innenminister Horst Seehofer wirft sie Tatenlosigkeit vor. mehr...

Als Reaktion auf Lübcke-Mord: Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz

SPIEGEL ONLINE - 29.06.2019

Der Bundesinnenminister sieht im Mordfall Lübcke eine Bestätigung für seine Pläne, dass der Inlandsgeheimdienst mehr Befugnisse erhalten soll. Etwa zu umfassenderen Onlineüberwachungen. Die SPD ist skeptisch. mehr...

Verfassungsschutzbericht und Rechtsextremismus: „Auffallend ist die hohe Gewaltbereitschaft“

SPIEGEL ONLINE - 27.06.2019

Gewaltorientiert und effektiv in der Mobilisierung: Der Verfassungsschutzbericht zeigt die Gefahr durch Rechtsextreme. Die Szene werde immer selbstbewusster in ihrem Auftreten. mehr...

Verfassungsschutzbericht: Zahl Rechtsextremer in Deutschland steigt

SPIEGEL ONLINE - 27.06.2019

24.100 Rechtsextremisten leben in Deutschland - hundert mehr als 2017. Auffällig findet Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang: Etwa die Hälfte von ihnen ist gewaltbereit. mehr...

Medienbericht: AfD klagt offenbar erneut gegen Verfassungsschutz

SPIEGEL ONLINE - 07.06.2019

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Mitarbeiter zur Offenlegung von Parteikontakten aufgefordert. Die AfD zieht einem Zeitungsbericht zufolge deshalb vor Gericht. mehr...

Chef des Hamburger Verfassungsschutzes: „Eine der größten Bedrohungen überhaupt“

SPIEGEL ONLINE - 30.05.2019

Der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß warnt davor, dass die Grenzen zwischen Extremisten und normalen Bürgern verschwimmen. Seinen Ex-Kollegen Hans-Georg Maaßen kritisiert er deutlich. mehr...

FDP-Anfrage: Verfassungsschutz speichert Daten von 820 Minderjährigen

SPIEGEL ONLINE - 15.04.2019

Innenminister Horst Seehofer würde gerne die Überwachung von Kindern und Jugendlichen verschärfen. Eine FDP-Anfrage zeigt nun: Der Verfassungsschutz besitzt bereits Informationen zu Hunderten Minderjährigen. mehr...

Medienbericht: Justizministerium lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab

SPIEGEL ONLINE - 27.03.2019

Innenminister Horst Seehofer möchte, dass der Verfassungsschutz künftig auch Informationen über Kinder speichern darf. Dem Justizministerium geht das offenbar zu weit. mehr...