SPIEGEL ONLINE
- 15.04.2019
Innenminister Horst Seehofer würde gerne die Überwachung von Kindern und Jugendlichen verschärfen. Eine FDP-Anfrage zeigt nun: Der Verfassungsschutz besitzt bereits Informationen zu Hunderten Minderjährigen. mehr...
KarriereSPIEGEL
- 27.03.2019
Deutsche Unternehmen müssten sich laut Verfassungsschutz gegen politischen und religiösen Extremismus wappnen. Genau hinschauen sollten die Firmen auch bei den eigenen Mitarbeitern. mehr... [ Forum ]
Medienbericht: Justizministerium lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab
SPIEGEL ONLINE - 27.03.2019
Innenminister Horst Seehofer möchte, dass der Verfassungsschutz künftig auch Informationen über Kinder speichern darf. Dem Justizministerium geht das offenbar zu weit. mehr...
Verfassungsschutz: Lücken bei der Überwachung rechtsextremer Terrorverdächtiger
SPIEGEL ONLINE - 23.03.2019
Neuer Tätertypus, mehr Internetaktivitäten: Der Verfassungsschutz warnt nach SPIEGEL-Informationen in einem Bericht vor Problemen im Kampf gegen Terror von rechts. mehr...
Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum „Prüffall AfD“
SPIEGEL ONLINE - 08.03.2019
Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht mehr vor Gericht darüber streiten, ob er die Partei als „Prüffall“ bezeichnen darf oder nicht. Die Behörde akzeptierte ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts. mehr...
Gerichtsentscheidung: Verfassungsschutz darf AfD nicht „Prüffall“ nennen
SPIEGEL ONLINE - 26.02.2019
Ein Eilantrag der AfD hatte Erfolg: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. mehr...
Verfassungsschutz: Bundestagsexperten zweifeln an öffentlicher Verkündung des AfD-Prüffalls
SPIEGEL ONLINE - 19.02.2019
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jedoch Zweifel, ob dies mit der Gesetzeslage vereinbar ist. mehr...
Politische Zurückhaltung: Seehofer lässt Parteimitgliedschaft von Beamten prüfen
SPIEGEL ONLINE - 12.02.2019
Mitte Januar hatte der Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Nun will Innenminister Horst Seehofer die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten prüfen lassen. mehr...
Einstufung als „Prüffall“: AfD verklagt Verfassungsschutz
SPIEGEL ONLINE - 06.02.2019
Beim Verfassungsschutz gilt die AfD als „Prüffall“. Gegen entsprechende Mitteilungen geht die Partei nun juristisch vor. Die Berichterstattung erschwere die „Ausübung der parteilichen Tätigkeit“. mehr...
„Rechtsradikale Einsprengsel“: Parteigründer Lucke spricht sich für Beobachtung der AfD aus
SPIEGEL ONLINE - 30.01.2019
Der einstige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke geht in einem Interview mit seiner Ex-Partei hart ins Gericht. Aus seiner Sicht sind einige Teile der AfD ein Fall für den Verfassungsschutz. mehr...
Verfassungsschutz: AfD kündigt Eilantrag gegen Einstufung als „Prüffall“ an
SPIEGEL ONLINE - 26.01.2019
Beim Verfassungsschutz gilt die AfD mittlerweile als „Prüffall“. Doch die Rechtspopulisten wollen diese Entscheidung nicht hinnehmen - und ziehen nun vor Gericht. mehr...
AfD als Prüffall für den Verfassungsschutz: „Das kann einen negativen Eindruck hinterlassen“
SPIEGEL ONLINE - 22.01.2019
Das Netzwerk um AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist im Visier des Verfassungsschutzes, die Parteispitze toleriert die rechten Ausfälle bisher. Nun äußert sich der Leiter der zuständigen AfD-Arbeitsgruppe zu Höckes Zukunft. mehr...
