Bundesgerichtshof - DER SPIEGEL

Zum Inhalt springen

Bundesgerichtshof

Alle Beiträge

Staat haftet nicht für Corona-Auftrittsverbot von Musiker - Uli Deck / dpa

Bundesgerichtshof Staat haftet nicht für Corona-Auftrittsverbot von Musiker

Einem Berufsmusiker werden die Einnahmeverluste durch den Coronalockdown vom Staat nicht ausgeglichen, befindet der Bundesgerichtshof. Für die Auftrittsverbote gebe es keine Staatshaftung.

Heckenscheren-Mord in Hessen muss neu verhandelt werden - rheinmainfoto / IMAGO

Urteil aufgehoben Heckenscheren-Mord in Hessen muss neu verhandelt werden

Minutenlang war der Täter mit einer Heckenschere auf einen Mann losgegangen, am Ende verblutete das Opfer. Lebenslang wegen Mordes – so urteilte das Landgericht Limburg im Sommer 2022. Nun aber schreitet der Bundesgerichtshof ein.

Drogeriemarktkette dm prüft Rechtsmittel gegen »Klimaneutral«-Urteil - Christoph Schmidt / dpa

Verbot von Werbebotschaft Drogeriemarktkette dm prüft Rechtsmittel gegen »Klimaneutral«-Urteil

Umweltschützer kritisieren Werbung mit Begriffen wie »klimaneutral« als Greenwashing und hatten bei dm vor Gericht Erfolg. Das Unternehmen will sich wehren. Katjes war der Claim zuvor erlaubt worden.

BGH erklärt Klage von Energiekonzernen vor internationalem Schiedsgericht für unzulässig - Henning Kaiser / dpa

Streit über Kohleausstieg BGH erklärt Klage von Energiekonzernen vor internationalem Schiedsgericht für unzulässig

Mehrere Energiekonzerne wollen Entschädigungen für den Kohleausstieg einklagen – vor einem umstrittenen internationalen Schiedsgericht. Der Bundesgerichtshof hält das für illegal.

Versicherungsschutz hat nur, wer auf seine Schlüssel achtgibt – nachweisbar - Jose Carlos Ichiro / Westend61 / IMAGO

Bundesgerichtshof zu Vertragsklausel Versicherungsschutz hat nur, wer auf seine Schlüssel achtgibt – nachweisbar

64.000 Euro aus dem Safe: weg. Die Wohnungstür: mit dem gestohlenen Schlüssel geöffnet. Weil ein Mann nicht widerlegen kann, den Klau ermöglicht zu haben, zahlt die Versicherung nicht. Zu Recht, entschied nun der BGH.

BGH stärkt Verbraucher bei Verstößen gegen Mietpreisbremse - Frank Rumpenhorst / picture alliance / dpa

Grundsatzurteil BGH stärkt Verbraucher bei Verstößen gegen Mietpreisbremse

Verbraucher bekommen mehr Zeit, um Verstöße gegen Mietpreisbremse zu prüfen. Der Bundesgerichtshof hat die Vorgaben für Fristen deutlich erweitert.

Nicht Motorenhersteller, sondern Autobauer haften für Thermofenster - Christoph Schmidt/ / DPA

BGH zum Dieselskandal Nicht Motorenhersteller, sondern Autobauer haften für Thermofenster

Der Kläger kaufte einen Porsche mit einem Audi-Dieselmotor mit unzulässiger Abschalteinrichtung. Dafür haftet allein Porsche als Fahrzeughersteller auf Schadensersatz, entschied nun der Bundesgerichtshof.

Hat USM Haller das Design seiner ikonischen Möbel nur nachgeahmt? - Christophe Glaudel / USM Modular Furniture

Plagiatsvorwürfe Hat USM Haller das Design seiner ikonischen Möbel nur nachgeahmt?

Möbel von USM Haller gelten als Statussymbole. Immer wieder kämpft der Schweizer Hersteller gegen Plagiate an. Ein Nürnberger Händler will nun beweisen, dass das Unternehmen sein berühmtes Design selbst weitgehend kopiert hat. Von Marcel Rosenbach

Ist das der letzte Akt eines schweren Justizirrtums? - Sven Hoppe / dpa

Wende im »Badewannenmord«-Prozess Ist das der letzte Akt eines schweren Justizirrtums?

Der Tod einer alten Dame brachte ihn 13 Jahre ins Gefängnis, nun könnte Manfred Genditzki freigesprochen werden. Gewissheiten gibt es in diesem Prozess nicht. Dafür ein neues Gutachten zur Temperatur des Badewassers. Von Julia Jüttner, München

Ex-Audi-Chef Stadler legt Revision ein - Angelika Warmuth / REUTERS

Dieselprozess Ex-Audi-Chef Stadler legt Revision ein

Das Urteil gegen ihn im Dieselprozess war zwischen Gericht, Verteidigern und Staatsanwaltschaft ausgehandelt worden. Dennoch legt Rupert Stadler nun überraschend Revision ein.

Verdacht auf Waffenverkauf an Lübcke-Mörder – Teilfreispruch ist rechtens - Uli Deck / dpa

BGH weist Revision zurück Verdacht auf Waffenverkauf an Lübcke-Mörder – Teilfreispruch ist rechtens

Wer dem Mörder von Walter Lübcke die Tatwaffe verkaufte, ist bis heute ungeklärt. Ein Verdächtiger muss sich nicht weiter verantworten – der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil.

BGH bejaht erstmals Schadensersatz für Diesel-Thermofenster - MICHAEL PROBST/ AP

Gedrosselte Abgasreinigung BGH bejaht erstmals Schadensersatz für Diesel-Thermofenster

Bisher haben Besitzer eines Dieselautos keinen Schadensersatz bekommen, wenn dieses in einem zu kleinen Temperaturbereich Abgase von Schadstoffen gereinigt hat. Jetzt hat der Bundesgerichtshof anders entschieden.

Lina E. und Mitangeklagte legen Revision ein - Sebastian Kahnert / dpa

Urteil wegen linksextremer Taten Lina E. und Mitangeklagte legen Revision ein

Sie wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt: Nun gehen die Linksextremistin Lina E. und drei Männer gegen das Urteil vor. Bis zum Revisionsverfahren könnte es noch dauern.

So viel Abstand zum Nachbarn braucht die Wärmepumpe - Robert Poorten / IMAGO

Konfliktherd Heizung So viel Abstand zum Nachbarn braucht die Wärmepumpe

Luft-Wasser-Wärmepumpen sind der zentrale Baustein der deutschen Heizwende. Doch in der Praxis können sie zu Ärger führen. Wie nahe darf das Gerät an die Grundstücksgrenze? Und was muss man bei der Lautstärke beachten? Von Matthias Kaufmann

Google muss Suchtreffer nur bei Nachweis von Falschangaben löschen - Lukas Schulze/ dpa

BGH-Urteil Google muss Suchtreffer nur bei Nachweis von Falschangaben löschen

Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zum sogenannten Recht auf Vergessenwerden gefällt. Wer sich durch falsche Angaben in Suchergebnissen verleumdet sieht, muss demnach selbst aktiv werden.

Tagebucheinträge über Scholz-Treffen – Gericht erklärt Veröffentlichung für rechtens - Holger Hollemann / picture-alliance/ dpa

Cum-ex-Skandal Tagebucheinträge über Scholz-Treffen – Gericht erklärt Veröffentlichung für rechtens

Bei Ermittlungen im Cum-ex-Skandal waren Tagebücher des Bankiers Christian Olearius beschlagnahmt worden. Die »SZ« veröffentlichte Auszüge, die Treffen mit dem heutigen Bundeskanzler Scholz belegen – und bekam damit nun recht.

Wie starb Lieselotte Kortüm? - Matthias Balk / dpa

Zeugen im »Badewannenmord«-Prozess Wie starb Lieselotte Kortüm?

Die Verteidigerin hat dargelegt, warum Manfred Genditzki nicht der Mörder einer Rentnerin am Tegernsee sein kann. Aber schon der zweite Prozesstag zeigt, wie schwierig es ist, den Fall mehr als 14 Jahre später aufzuklären. Von Julia Jüttner, München

Brautpaar muss Hochzeitsfotografin trotz Kündigung bezahlen - Silas Stein / dpa

Bundesgerichtshof zu Corona-Absage Brautpaar muss Hochzeitsfotografin trotz Kündigung bezahlen

Ein Paar buchte für seine Hochzeit eine Fotografin. Nachdem die Feier wegen der Pandemie verschoben werden musste, beauftragten sie einen anderen Fotografen. Der Streit über das Honorar landete vor dem BGH.

»Er hat sich ihr Vertrauen nicht erschlichen, sondern erworben« - Matthias Balk / dpa

»Badewannenmord«-Prozess »Er hat sich ihr Vertrauen nicht erschlichen, sondern erworben«

Manfred Genditzki saß 13 Jahre lang wegen eines Mordes im Gefängnis, den er wohl nicht begangen hat. Zum dritten Mal steht er nun vor Gericht. Seine Anwältin erklärt, warum er es nicht gewesen sein kann. Von Julia Jüttner, München

Früherer KZ-Wachmann im Alter von 102 Jahren gestorben - Fabian Sommer / picture alliance / dpa

Verurteilt wegen Beihilfe zum Mord Früherer KZ-Wachmann im Alter von 102 Jahren gestorben

Josef S. ist tot. 2022 war er wegen Beihilfe zum Mord an 3500 Häftlingen im Konzentrationslager Sachsenhausen verurteilt worden, das Urteil war noch nicht rechtskräftig. An dem späten Prozess gab es Kritik.

Seite 1 / 30

Ältere Artikel

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.

Merkliste

Speichern Sie Ihre Lieblingsartikel in der persönlichen Merkliste, um sie später zu lesen und einfach wiederzufinden.

Anmelden oder Konto erstellen

Mehrfachnutzung erkannt

Bitte beachten Sie: Die zeitgleiche Nutzung von SPIEGEL+-Inhalten ist auf ein Gerät beschränkt. Wir behalten uns vor, die Mehrfachnutzung zukünftig technisch zu unterbinden.

Sie möchten SPIEGEL+ auf mehreren Geräten zeitgleich nutzen? Zu unseren Angeboten