BGH-Urteil Nutzer müssen Cookie-Werbung im Netz aktiv zustimmen Cookies ermöglichen personalisierte Online-Werbung. Nun haben Karlsruher Richter entschieden, wie die im Netz allgegenwärtigen Cookie-Banner aussehen sollten, damit sie datenschutzkonform gesetzt werden.
BGH zu Dieselautos Die wichtigsten Fragen rund um das VW-Urteil Käufern manipulierter VW-Diesel steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Schadensersatz zu. Was heißt das für VW? Und kann man jetzt noch klagen? Der Überblick. Von Simon Hage, Emil Nefzger und Lena Frommeyer
VW im Dieselskandal Zum Einlenken gezwungen Der Bundesgerichtshof hat Klarheit geschaffen: VW hat Autokäufer im Abgasskandal bewusst und gewollt getäuscht. Der Konzern gibt sich versöhnlich - kämpft aber dennoch weiter. Von Dietmar Hipp, Karlsruhe
Nach BGH-Urteil VW will Dieselklägern Einmalzahlungen anbieten Volkswagen will nach dem höchstrichterlichen Urteil zum Abgasskandal auf verbleibende Kläger zugehen. Doch nicht alle sollen profitieren.
Manipulierte Diesel-Pkw BGH spricht VW-Kunden Schadensersatz zu Käufer manipulierter Dieselautos können ihr Fahrzeug zurückgeben und von Volkswagen den Kaufpreis teilweise zurückverlangen. Das urteilte nun der Bundesgerichtshof.
BGH verhandelt "Schokoladen-Krieg" Milka will Ritter Sport das Quadrat streitig machen Schokolade im Quadrat - auf diese Form hat Ritter Sport das Markenrecht. Doch das passt dem Milka-Konzern Mondelez nicht. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof.
Fall in Chemnitz Tödliche Messerattacke - Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags Die Revision des Verurteilten im Fall des Messerangriffs in Chemnitz war erfolglos. Die Beweisführung sei rechtsfehlerfrei gewesen, entschied der Bundesgerichtshof.
Streit um Schadensersatz für Autokäufer Bundesgerichtshof widerspricht VW im Dieselskandal Volkswagen hat Autofahrern durch den Dieselskandal Schaden zugefügt - diese Ansicht hat erstmals der Bundesgerichtshof vertreten. Das bringt womöglich auch andere Hersteller in Schwierigkeiten.
Revision abgewiesen Urteil in Bielefelder Prozess um vergiftete Pausenbrote rechtskräftig Jahrelang streute Klaus O. seinen Kollegen Gift aufs Pausenbrot. Ein junger Mann starb, andere sind schwer geschädigt. Die lebenslange Freiheitsstrafe gegen O. wurde nun endgültig vom Bundesgerichtshof bestätigt.
Rechtsstreit mit Kraftwerk Moses Pelham bekommt recht - vorerst Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt diverse Gerichte die Frage, ob Moses Pelham ungefragt ein Kraftwerk-Sample verwenden durfte. Nun entschied der BGH zu Pelhams Gunsten. Vorbei ist der Streit trotzdem nicht.
Urteil des Bundesgerichtshofs Radfahrer müssen nicht mit tückischen Hindernissen rechnen Ein Radfahrer stürzt über einen Stacheldraht, der über einen Feldweg gespannt war. Ihm steht Schmerzensgeld zu, auch wenn er schnell unterwegs war, entschied der BGH. Denn es deutete nichts auf das Hindernis hin.
Bundesgerichtshof WarnWetter-App darf nur Unwetterwarnungen gratis zeigen Entscheidung im Rechtsstreit mit WetterOnline: Der steuerfinanzierte Deutsche Wetterdienst darf Regenradar, Blitzortung und UV-Messwerte nicht kostenlos und werbefrei in seiner App zeigen.
BGH-Urteil Händler haftet nicht für Kundenbewertungen auf Amazon Wer auf Amazon Produkte anbietet, haftet nicht für deren Bewertungen durch Kunden, urteilt der Bundesgerichtshof. Und zwar auch dann nicht, wenn diese irreführend sein sollten.
Nach Razzia gegen Rechtsextreme Erste Terrorverdächtige in Untersuchungshaft Sie sollen Anschläge gegen Politiker und Muslime geplant haben: Nach einer Großrazzia gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle werden die Festgenommenen dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt.
BGH zu neuer Aussage des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Schwer zu glauben Erst ein Geständnis, dann der Widerruf: Stephan Ernst, der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, bleibt in Haft. Die Richter zweifeln an seiner neuen Aussage - und der Rolle eines Komplizen.
Streit unter Nachbarn Bundesgerichtshof erteilt Wegerecht aus Gewohnheit eine Absage Jahrelang kamen Hauseigentümer aus NRW nur über ein fremdes Grundstück zu ihren Garagen. Wenn dessen Eigentümer den Zugang verweigert, können sie sich laut BGH nicht auf ein Gewohnheitsrecht berufen.
Mordfall Lübcke Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen einen Beschuldigten auf Elmar J. steht im Verdacht, dem Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke die Tatwaffe verkauft zu haben. Der Bundesgerichtshof hob jetzt den Haftbefehl gegen ihn auf.
Urteil des Bundesgerichtshofs Reiseveranstalter müssen für Sicherheit in ihren Hotels sorgen Ein gehbehinderter Mann stürzte im Urlaub auf einer Rollstuhlrampe - und darf nun auf Entschädigung hoffen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs hat er darauf bessere Chancen.
BGH-Urteil Yelp darf sein Bewertungssystem weiter nutzen Seit Jahren wehrt sich eine Betreiberin von Fitnessstudios gegen Yelp. Sie hält die auf dem Portal gezeigten Gesamtbewertungen für unfair. Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt, dass sie mit dem System leben muss.
Künstliche Befruchtung Bundesgerichtshof stärkt Recht auf späte Mutterschaft Müssen Krankenversicherungen trotz eines erhöhten Fehlgeburtsrisikos die Kosten für eine künstliche Befruchtung einer älteren Frau übernehmen? Der Bundesgerichtshof sagt Ja - und verweist auf das Selbstbestimmungsrecht.
