Bundesgerichtshof: Recyclingunternehmen haftet nicht für Explosion eines Blindgängers

Bundesgerichtshof: Recyclingunternehmen haftet nicht für Explosion eines Blindgängers

SPIEGEL ONLINE - 05.07.2019

Auf dem Gelände eines Bauschutt-Recyclers explodierte eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg. Muss das Unternehmen für Gebäudeschäden auf Nachbargrundstücken haften? Der BGH hat entschieden: nein. mehr...

Streit um Suchergebnisse: Sportartikelhersteller Ortlieb will von Amazon allein gelassen werden

SPIEGEL ONLINE - 04.07.2019

Wer im Netz nach einer bestimmten Marke sucht, bekommt oft auch Angebote anderer Hersteller angezeigt. Fahrradtaschenhersteller Ortlieb streitet sich deshalb vor dem BGH mit Amazon - mit Aussicht auf Erfolg. mehr...

Urteil des Bundesgerichtshofs: Ärzte dürfen Patienten sterben lassen

SPIEGEL ONLINE - 03.07.2019

Zwei Ärzte standen vor Gericht, weil sie Patienten auf deren eigenen Wunsch hin sterben ließen. Nun sprach der Bundesgerichtshof die Mediziner frei. Das Urteil gilt als wegweisend für die Sterbehilfe. mehr...

Verhandlung am BGH: Keine schnelle Lösung im Wisent-Streit

SPIEGEL ONLINE - 16.11.2018

Dürfen Wisente einfach so durch Wälder streifen? Am Bundesgerichtshof wird darüber verhandelt, doch eine baldige Entscheidung über Deutschlands einzige freilebende Herde ist nicht in Sicht. mehr...

Fehler am BGH: Kann schon mal passieren

SPIEGEL ONLINE - 26.10.2018

Fehler werden überall gemacht, auch am obersten Gerichtshof. Leider tut man sich hier mit dem Eingeständnis der eigenen Fehlbarkeit schwer. Dabei wäre Fehlerkultur in der höchsten Rechtsprechung besonders wichtig. mehr...

Anschlag auf Flüchtlingsheim: BGH hebt Urteil gegen Neonazi auf

SPIEGEL ONLINE - 21.06.2018

Im brandenburgischen Nauen zündeten Rechtsextreme ein Flüchtlingsheim an. Der mutmaßliche Haupttäter sollte für fast zehn Jahre ins Gefängnis. Doch nun muss der Fall neu verhandelt werden. mehr...

Rufmord-Urteil des BGH: Google muss Suchinhalte nicht vorab prüfen

SPIEGEL ONLINE - 27.02.2018

Ist Google verantwortlich für diffamierende Inhalte, die sich hinter den Links in seinen Suchergebnissen verbergen? Ein Ehepaar forderte, dass die Inhalte vorab geprüft werden müssen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Feminismus: Maskuliner Zwang

DER SPIEGEL - 17.02.2018

Eine 80-Jährige streitet mit ihrer Sparkasse, weil sie auf Formularen nicht als „Kundin“ bezeichnet wird. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof. mehr...

Bundesgerichtshof: Gefahr von Hackerangriffen kann Surfprotokolle rechtfertigen

SPIEGEL ONLINE - 16.05.2017

Dürfen Websites des Bundes IP-Adressen ihrer Besucher speichern? Diese Frage beschäftigt die Gerichte seit fast zehn Jahren - und wird es nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs wohl noch weiter tun. mehr...

BGH-Richter: Thomas Fischer geht vorzeitig in Ruhestand

SPIEGEL ONLINE - 10.03.2017

Einer der bundesweit bekanntesten Strafrechtler hört auf: BGH-Richter Thomas Fischer verabschiedet sich Ende April in den Ruhestand - vorzeitig. „Das entspricht meiner Lebensplanung“, sagt der 63-Jährige. mehr...

Beweispflicht im Schadensfall: BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

SPIEGEL ONLINE - 12.10.2016

Tritt an einem Gebrauchtwagen innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Schaden auf, muss sich ab sofort der Verkäufer damit herumschlagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...