Bundesgerichtshof - DER SPIEGEL

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Bundesgerichtshof

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Lina E. und Mitangeklagte legen Revision ein - Sebastian Kahnert / dpa

Urteil wegen linksextremer Taten Lina E. und Mitangeklagte legen Revision ein

Sie wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt: Nun gehen die Linksextremistin Lina E. und drei Männer gegen das Urteil vor. Bis zum Revisionsverfahren könnte es noch dauern.

So viel Abstand zum Nachbarn braucht die Wärmepumpe - Robert Poorten / IMAGO

Konfliktherd Heizung So viel Abstand zum Nachbarn braucht die Wärmepumpe

Luft-Wasser-Wärmepumpen sind der zentrale Baustein der deutschen Heizwende. Doch in der Praxis können sie zu Ärger führen. Wie nahe darf das Gerät an die Grundstücksgrenze? Und was muss man bei der Lautstärke beachten? Von Matthias Kaufmann

Google muss Suchtreffer nur bei Nachweis von Falschangaben löschen - Lukas Schulze/ dpa

BGH-Urteil Google muss Suchtreffer nur bei Nachweis von Falschangaben löschen

Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zum sogenannten Recht auf Vergessenwerden gefällt. Wer sich durch falsche Angaben in Suchergebnissen verleumdet sieht, muss demnach selbst aktiv werden.

Tagebucheinträge über Scholz-Treffen – Gericht erklärt Veröffentlichung für rechtens - Holger Hollemann / picture-alliance/ dpa

Cum-ex-Skandal Tagebucheinträge über Scholz-Treffen – Gericht erklärt Veröffentlichung für rechtens

Bei Ermittlungen im Cum-ex-Skandal waren Tagebücher des Bankiers Christian Olearius beschlagnahmt worden. Die »SZ« veröffentlichte Auszüge, die Treffen mit dem heutigen Bundeskanzler Scholz belegen – und bekam damit nun recht.

Wie starb Lieselotte Kortüm? - Matthias Balk / dpa

Zeugen im »Badewannenmord«-Prozess Wie starb Lieselotte Kortüm?

Die Verteidigerin hat dargelegt, warum Manfred Genditzki nicht der Mörder einer Rentnerin am Tegernsee sein kann. Aber schon der zweite Prozesstag zeigt, wie schwierig es ist, den Fall mehr als 14 Jahre später aufzuklären. Von Julia Jüttner, München

Brautpaar muss Hochzeitsfotografin trotz Kündigung bezahlen - Silas Stein / dpa

Bundesgerichtshof zu Corona-Absage Brautpaar muss Hochzeitsfotografin trotz Kündigung bezahlen

Ein Paar buchte für seine Hochzeit eine Fotografin. Nachdem die Feier wegen der Pandemie verschoben werden musste, beauftragten sie einen anderen Fotografen. Der Streit über das Honorar landete vor dem BGH.

»Er hat sich ihr Vertrauen nicht erschlichen, sondern erworben« - Matthias Balk / dpa

»Badewannenmord«-Prozess »Er hat sich ihr Vertrauen nicht erschlichen, sondern erworben«

Manfred Genditzki saß 13 Jahre lang wegen eines Mordes im Gefängnis, den er wohl nicht begangen hat. Zum dritten Mal steht er nun vor Gericht. Seine Anwältin erklärt, warum er es nicht gewesen sein kann. Von Julia Jüttner, München

Früherer KZ-Wachmann im Alter von 102 Jahren gestorben - Fabian Sommer / picture alliance / dpa

Verurteilt wegen Beihilfe zum Mord Früherer KZ-Wachmann im Alter von 102 Jahren gestorben

Josef S. ist tot. 2022 war er wegen Beihilfe zum Mord an 3500 Häftlingen im Konzentrationslager Sachsenhausen verurteilt worden, das Urteil war noch nicht rechtskräftig. An dem späten Prozess gab es Kritik.

»Dieselsenat« am Bundesgerichtshof kassiert Klausel in Autokreditverträgen - RALPH ORLOWSKI/ REUTERS

Probleme bei Schadensersatz »Dieselsenat« am Bundesgerichtshof kassiert Klausel in Autokreditverträgen

Tausende Diesel-Kläger fordern Schadensersatz von Mercedes. Mit einer Finanzierung über die Mercedes-Benz Bank war die Ausgangslage besonders schwierig. Ein Urteil macht jetzt den Weg frei.

13 Jahre hinter Gittern – vermutlich unschuldig - Bernhard Huber / DER SPIEGEL

Justizdrama in Bayern 13 Jahre hinter Gittern – vermutlich unschuldig

Manfred Genditzki wurde wegen Mordes verurteilt. Nun entlasten ihn neue Gutachten, er kam frei, das Verfahren wird neu aufgerollt. Wie geht es einem, der nichts mehr zu verlieren hat – und zugleich zurück in sein altes Leben finden muss? Von Julia Jüttner und Gudrun Altrogge

BGH beanstandet Reservierungsgebühr - INA FASSBENDER / AFP

Kreative Einnahmequelle für Immobilienmakler BGH beanstandet Reservierungsgebühr

Makler dürfen von Immobilieninteressenten keine Reservierungsgebühr kassieren. Der Bundesgerichtshof hat das entschieden, weil dafür keine geldwerte Gegenleistung erbracht wird.

Finanzaufsicht registriert Zunahme von Beschwerden über Banken - Marcel Lorenz / IMAGO

Verbraucherschutz Finanzaufsicht registriert Zunahme von Beschwerden über Banken

Undurchsichtige Bedingungen, einseitige Vertragsänderungen, schlechter Kundendienst: Sparer hadern zunehmend mit der Geschäftspolitik von Banken. Die Beschwerden haben deutlich zugenommen.

Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen - Andreas Arnold / dpa

Datenschutz Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen

Informationen über Privatinsolvenzen sind bei der Schufa ab sofort nur noch sechs Monate lang zu finden. Die Agentur verkürzte die Frist, obwohl der Bundesgerichtshof die Entscheidung vertagt hatte.

Gibt es nun Schadensersatz für Millionen Dieselfahrer? - Florian Gaertner / photothek / IMAGO

Thermofenster-Urteil Gibt es nun Schadensersatz für Millionen Dieselfahrer?

Es ist eine späte, aber krachende Niederlage für die Autoindustrie: Der Europäische Gerichtshof erleichtert Schadensersatzansprüche von Dieselfahrern, denen Hersteller schmutzige Autos verkauft haben. Was daraus folgt. Von Arvid Haitsch

Die Strafbarkeit des Nichtstuns - Thomas Lohnes / AFP

Rechtsfrage Die Strafbarkeit des Nichtstuns Eine Kolumne von Thomas Fischer

Wenn es um Unterlassungsdelikte geht, sind auch Höchstrichter nicht vor Anfängerfehlern gefeit. Was macht die Sache so kompliziert?

Strafe für IS-Rückkehrerin Jennifer W. muss neu verhandelt werden - Sven Hoppe / dpa

Entscheidung des Bundesgerichtshofs Strafe für IS-Rückkehrerin Jennifer W. muss neu verhandelt werden

Jennifer W. wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil sie tatenlos zusah, wie ein fünf Jahre altes jesidisches Mädchen im Irak in der Sonne starb. Die Bundesanwaltschaft legte Revision ein – mit Erfolg.

Volkswagen will Bezahlung von Betriebsräten überarbeiten - YANN SCHREIBER / AFP

Nach BGH-Urteil Volkswagen will Bezahlung von Betriebsräten überarbeiten

Üppige Boni für Mitglieder des Betriebsrats – bei VW künftig unwahrscheinlich. Eine Urteilsbegründung des BGH zwingt den Autobauer zu neuen Regeln. Sie könnte weitreichende Folgen auch in anderen Konzernen haben.

Getränkepreis darf ohne Pfand angegeben werden - Ralf Poller / avanti / IMAGO

EuGH-Gutachten Getränkepreis darf ohne Pfand angegeben werden

Ist das Verpackungspfand ein Teil des Getränkepreises oder nicht? Diese Frage wird der Europäische Gerichtshof bald entscheiden. Ein Rechtsgutachten zeigt, wie das Urteil ausfallen könnte.

Stigmatisierte Mütter, diskreditierte Väter - iStockphoto / Getty Images

Familienrecht in Trennungsfällen Stigmatisierte Mütter, diskreditierte Väter

Schützen deutsche Familiengerichte Kinder aus Trennungsfamilien nicht ausreichend vor gewalttätigen Vätern? Eine Auswertung, die das nahelegt, beschäftigt die Politik. Doch die »Hammer-Studie« weist Mängel auf. Von Heike Klovert

Amazon haftet nicht für Werbung von Partnerseiten - Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Urteil des Bundesgerichtshofs Amazon haftet nicht für Werbung von Partnerseiten

Der Onlinehändler Amazon trägt laut einem Urteil des BGH keine Verantwortung für irreführende Werbung von Partnern. Der klagende Matratzenhersteller behielt aber trotzdem in einem Punkt recht.

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