Bundesgerichtshof - DER SPIEGEL

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Bundesgerichtshof

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Falsch berechnete Prämiensparverträge Wie Sie sich von Ihrer Sparkasse Tausende Euro Zinsen zurückholen Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen

Viele Sparkassen haben über Jahre hinweg Zinsen für Prämiensparverträge falsch berechnet. Nun greift die Finanzaufsicht ein – und könnte Kunden einen nachträglichen Geldsegen bescheren.

Wie Sie sich von Ihrer Sparkasse Tausende Euro Zinsen zurückholen - Julian Stratenschulte / dpa

Open-Air-Festival Zutritt zu Party aus Altersgründen verwehrt – BGH prüft Diskriminierung

Weil er zu alt aussah, wurde ein Mann in München beim Elektrofestival »Isarrauschen« abgewiesen. Der damals 44-Jährige sah sich diskriminiert – nun wird der Fall vor dem Bundesgerichtshof verhandelt.

Zutritt zu Party aus Altersgründen verwehrt – BGH prüft Diskriminierung - Uli Deck / dpa

Trotz Shutdown-Nöten Einzelhändler dürfen Miete nicht eigenmächtig aussetzen

Wer in der Coronakrise sein Geschäft schließen muss, darf nicht einfach die Mietzahlung einstellen. Dafür sind den Entscheidungen zweier Oberlandesgerichte zufolge weitere »besondere Umstände« nötig.

Einzelhändler dürfen Miete nicht eigenmächtig aussetzen - Arne Dedert / dpa

Grundsatzurteil Bundesgerichtshof verhindert ›Widerrufsjoker‹ beim Auto-Leasing

Kann man ein Auto mit Kilometerabrechnung leasen und dann noch nach Jahren vom Widerrufsrecht Gebrauch machen? Nein, hat der Bundesgerichtshof geurteilt.

Bundesgerichtshof verhindert ›Widerrufsjoker‹ beim Auto-Leasing - Christoph Hardt / Future Image / imago images

Bundesgerichtshof stellt klar Autofahrer dürfen am Steuer keinen Taschenrechner benutzen

Ein Immobilienmakler will hinterm Lenkrad seine Provision ausrechnen, wird dabei erwischt – und kassiert ein Bußgeld. Völlig zu Recht, wie nun der Bundesgerichtshof festgestellt hat.

Autofahrer dürfen am Steuer keinen Taschenrechner benutzen - Christoph Hardt / imago/Future Image

Verpatzter Start der Mietpreisbremse Mietern steht kein Schadensersatz zu

Viele Bundesländer haben die Einführung der Mietpreisbremse verpatzt – doch für Mieter folgt daraus kein Anspruch auf Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof schließt eine solche Amtshaftung aus.

Mietern steht kein Schadensersatz zu - Arne Dedert/ picture alliance/dpa

BGH-Urteile Medien dürfen Promi-Fotos nicht ungefragt zu Werbezwecken nutzen

Ein Foto von Günther Jauch als Klickanreiz? Ein Bild von Sascha Hehn, um für ein Gewinnspiel zu werben? Der Bundesgerichtshof hat sich mit Klagen zweier Prominenter beschäftigt – und zu ihren Gunsten entschieden.

Medien dürfen Promi-Fotos nicht ungefragt zu Werbezwecken nutzen - Michael Gottschalk/ Getty Images

Bombenanschlag an Düsseldorfer S-Bahnhof BGH bestätigt Freispruch in Wehrhahn-Prozess

Der Bombenanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf bleibt unaufgeklärt: Zwei Jahrzehnte nach dem Attentat auf eine Gruppe osteuropäischer Sprachschüler ist Ralf S. rechtskräftig freigesprochen worden.

BGH bestätigt Freispruch in Wehrhahn-Prozess - Martin Gerten/ dpa

Urteil des Bundesgerichtshofs Späte Diesel-Klagen gegen VW sind verjährt

Wer seit 2019 den VW-Konzern wegen des Dieselskandals verklagt hat, wird wohl leer ausgehen: Einem aktuellen BGH-Urteil zufolge hätten Geschädigte früher tätig werden müssen.

Späte Diesel-Klagen gegen VW sind verjährt - Jan Woitas / DPA-Zentralbild

Bundesgerichtshof Private Krankenversicherer müssen Gründe für Beitragserhöhung präzisieren

Private Krankenversicherer müssen künftig genauer angeben, warum sie ihre Prämien erhöhen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Frühere Erhöhungen könnten in einigen Fällen anfechtbar sein.

Private Krankenversicherer müssen Gründe für Beitragserhöhung präzisieren - Uli Deck / dpa

BGH-Urteil YouTube muss nach illegalen Uploads keine E-Mail-Adressen herausgeben

Welche Daten muss YouTube herausrücken, wenn Nutzer illegal Filme hochladen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu nun eine Entscheidung gefällt, die dem Rechteinhaber Constantin nicht passen dürfte.

YouTube muss nach illegalen Uploads keine E-Mail-Adressen herausgeben - Dado Ruvic/ REUTERS

Pkw-Maut-Affäre Opposition will Scheuer zur Offenlegung von E-Mail-Daten zwingen

Die Grünen vermuten, Verkehrsminister Scheuer habe dem Untersuchungsausschuss belastende E-Mails verschwiegen. Jetzt planen sie nach SPIEGEL-Informationen die Anrufung des Bundesgerichtshofs. Von Gerald Traufetter

Opposition will Scheuer zur Offenlegung von E-Mail-Daten zwingen - Michael Kappeler / dpa

Bundesgerichtshof Nachbarn müssen Lärm von Pferdestall nicht dulden

Der Pferdestall mit Auslauf steht nur gut zwölf Meter vom Einfamilienhaus der Nachbarn entfernt – und sorgt seit Jahren für bösen Streit. Nun sind Richter in Karlsruhe zu einem Urteil in dem Fall gekommen.

Nachbarn müssen Lärm von Pferdestall nicht dulden - imago images

BGH-Entscheidung Schöffe schläft ein – langwieriger Strafprozess muss wiederholt werden

Ganze 17 Verhandlungstage hatte eine Verhandlung gedauert – doch das Urteil gilt nicht, weil schon zu Prozessbeginn ein folgenschwerer Fehler geschah. Grund für den Ärger: ein übermüdeter Schöffe.

Schöffe schläft ein – langwieriger Strafprozess muss wiederholt werden - Ronald Wittek/ picture-alliance/ dpa/dpaweb

Mordverdächtiger im Fall Madeleine McCann Christian B. bleibt in Haft

Der Verdächtige im Fall Madeleine McCann kommt in naher Zukunft nicht frei. Der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision gegen ein Ende 2019 ergangenes Urteil.

Christian B. bleibt in Haft - Uli Deck/ dpa

BGH-Urteil zu Gebrauchtwagenkauf Bei verrostetem Auspuff gibt es kein Rückgaberecht

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können Käufer ihren Gebrauchtwagen nicht aufgrund eines verrosteten Auspuffs zurückgeben. Normaler Verschleiß sei kein Sachmangel.

Bei verrostetem Auspuff gibt es kein Rückgaberecht - Ulrich Perrey/ dpa

"Knallhart-Richter" gegen Rapper Gzuz Strafen fürs schlichte Gemüt Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Strafjustiz ist schwach bei intelligenter und mächtiger Kriminalität, stark und manchmal großmäulig gegen Unterschichtenkriminalität. Etwas mehr Reflexion und etwas weniger Zeitgeist wären nützlich.

Strafen fürs schlichte Gemüt - Daniel Reinhardt / dpa

Ku'damm-Raser Tödliches Autorennen - Angeklagter will aussagen

Marvin N. wurde nach einem tödlichen Autorennen bereits zweimal wegen Mordes verurteilt - doch der BGH hob das Urteil in beiden Fällen auf. Nun steht der 28-Jährige in Berlin erneut vor Gericht.

Tödliches Autorennen - Angeklagter will aussagen - Paul Zinken / dpa

Getötete Sechsjährige in Torgelow Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Stiefvater in Teilen auf

Der Fall Leonie kommt erneut vor Gericht. Der Stiefvater des Mädchens war wegen Mordes verurteilt worden - jetzt erklärte der BGH Teile des Schuldspruchs für ungültig.

Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Stiefvater in Teilen auf - Stefan Sauer / dpa

Bundesgerichtshof Kohls Witwe kann Auskunft über Tonbandaufnahmen verlangen

Juristischer Erfolg für Maike Kohl-Richter: Im Streit um Tonbandaufnahmen von Altkanzler Kohl hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Journalist Schwan Auskunft über das Material geben muss.

Kohls Witwe kann Auskunft über Tonbandaufnahmen verlangen - JOHANNES EISELE/ AFP

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