Bundesgerichtshof - DER SPIEGEL

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Bundesgerichtshof

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Kalorien von Fertigmüsli müssen deutlicher gekennzeichnet werden - Bernd Thissen / picture-alliance/ dpa

Dr. Oetker gegen Verbraucherschützer Kalorien von Fertigmüsli müssen deutlicher gekennzeichnet werden

Wie groß ist eine Portion Müsli? Mit extra kleinen Mengen rechnen Hersteller den Kaloriengehalt schön, kritisieren Verbraucherschützer. Nun wird in einem Gerichtsurteil auf vergleichbare Angaben gepocht.

Kirche hält an Skulptur fest – und argumentiert mit »zeitlichem Trennungsstrich« - Hendrik Schmidt/ dpa

»Judensau«-Streit vor Gericht Kirche hält an Skulptur fest – und argumentiert mit »zeitlichem Trennungsstrich«

Ein Rentner kämpft seit Jahren dafür, dass ein Schmährelief an der Predigtkirche Martin Luthers in Sachsen-Anhalt abgehängt wird. Nun landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof, nach SPIEGEL-Informationen geht es um Grundsätzliches. Von Peter Maxwill

Strafmaß für Vergewaltiger mit Wolfsmaske muss neu verhandelt werden - Sven Hoppe / dpa

BGH-Entscheidung Strafmaß für Vergewaltiger mit Wolfsmaske muss neu verhandelt werden

Weil er ein Mädchen vergewaltigt hatte, wurde ein Mann in München zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Nun gab der Bundesgerichtshof der Revision des Angeklagten teilweise statt.

Fitnessstudio-Kunden können Beiträge für Zeit der Coronaschließung zurückverlangen - Sebastian Gollnow / dpa

Urteil des Bundesgerichtshofs Fitnessstudio-Kunden können Beiträge für Zeit der Coronaschließung zurückverlangen

Hat ein Fitnessstudio wegen Corona dichtgemacht, muss es Kunden laut höchstrichterlichem Urteil die Beiträge für diese Zeit erstatten. Die Monate dürften nicht einfach an die Vertragslaufzeit angehängt werden.

Wer Vorfahrt hat, wenn aus zwei Fahrstreifen einer wird - IMAGO

BGH-Urteil Wer Vorfahrt hat, wenn aus zwei Fahrstreifen einer wird

Wenn die Straße sich verengt, kommt es oft zu Konflikten: Wer darf vorfahren? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun entschieden.

Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar - Polizei Krefeld / dpa

BGH Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Daten aus der Encrochat-Software als Beweismittel dienen dürfen, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Kriminelle hatten jahrelang über das Netzwerk kommuniziert.

Mord im Klosterwald – Mann zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt - Elmar Stephan / dpa

Studentin in Niedersachsen getötet Mord im Klosterwald – Mann zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Auf einem Freigang tötete er eine junge Frau: Ein 54-Jähriger wurde wegen eines Frauenmordes zur Höchststrafe verurteilt – es ist das dritte Urteil in einem Fall voll spektakulärer Wendungen.

Tina Turner verliert vor dem Bundesgerichtshof - Christophe Gateau / dpa

Ärger wegen Doppelgängerin Tina Turner verliert vor dem Bundesgerichtshof

Im Streit über eine Tribute-Show ist Tina Turner beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe unterlegen. Die Richter argumentieren: Die Kunstfreiheit überwiegt das Persönlichkeitsrecht.

VW-Neuwagenkäufer haben Anspruch auf Restschadensersatz - Moritz Frankenberg / dpa

Urteil des Bundesgerichtshofs im Abgasskandal VW-Neuwagenkäufer haben Anspruch auf Restschadensersatz

Die Frist für Schadensersatzklagen im VW-Dieselskandal ist eigentlich verjährt. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof: Manche Neuwagenkäufer haben dennoch Anspruch auf Entschädigung. Dafür müssen sie ihr Auto abgeben.

Beschwerden von Bankkunden nehmen stark zu - Thomas Lohnes / Getty Images

Ärger nach BGH-Gebührenurteil Beschwerden von Bankkunden nehmen stark zu

Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Banken für höhere Gebühren die Zustimmung ihrer Kunden einholen. Nun mehrt sich Kritik an den Finanzinstituten, zeigen Daten der Finanzmarktaufsicht.

Warum Banken Negativzinsen verlangen – und Gerichte dies zu Recht kippen - Boris Roessler / dpa

Verwahrentgelte Warum Banken Negativzinsen verlangen – und Gerichte dies zu Recht kippen Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen

Um Neukunden abzuwehren, verlangen viele Banken auf größere Guthaben sogenannte Verwahrentgelte. Das ist nicht nur unangenehm, sondern laut Richtern auch oft gesetzeswidrig.

Facebook muss in bestimmten Fällen Fantasienamen erlauben - Mohssen Assanimoghaddam / dpa

Bundesgerichtshof Facebook muss in bestimmten Fällen Fantasienamen erlauben

Die Richter haben zwei Nutzern recht gegeben, die sich mit Pseudonymen bei Facebook angemeldet hatten. Verallgemeinern lässt sich das Urteil aber nicht.

Einzelhändler haben keinen Anspruch auf halbe-halbe - Hendrik Schmidt / picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild

BGH-Entscheidung zu Mieten im Lockdown Einzelhändler haben keinen Anspruch auf halbe-halbe

Gewerbetreibende haben bei pandemiebedingter Schließung ihrer Geschäftsräume grundsätzlich Anspruch auf Mietminderung – es gilt aber der Einzelfall. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch entschieden.

25-Jährigem dreimal in den Kopf geschossen – Bundesgerichtshof erkennt keinen Mord - Matthias Balk / dpa

Tod im Sportwagen 25-Jährigem dreimal in den Kopf geschossen – Bundesgerichtshof erkennt keinen Mord

Wann ist ein Tötungsdelikt auch ein Mord? Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aus München nun gekippt und zurück ans Landgericht verwiesen.

Bei zu viel Druck gibt's keine Strafe - Daniel Karmann/ picture-alliance/ dpa

Bundesgerichtshof über verdeckte Ermittler Bei zu viel Druck gibt's keine Strafe

Ein Undercoverpolizist drängt zwei Drogendealer zu einem großen Deal. Dürfen sie dafür bestraft werden? Nach ihrer Verurteilung in Freiburg hat nun der Bundesgerichtshof zugunsten der Täter entschieden. Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Rückgaberecht schließt Schadensersatz für Dieselkäufer nicht aus - Christoph Schmidt/ dpa

Bundesgerichtshof zu Audi Rückgaberecht schließt Schadensersatz für Dieselkäufer nicht aus

Der Bundesgerichtshof hat erstmals Schadensersatzansprüche wegen manipulierter Dieselmotoren von Audi geprüft. Audi argumentierte mit dem Rückgaberecht, das ist aber nicht verpflichtend, urteilte der BGH.

Warum die Revision im Fall des NSU-Helfers André E. gescheitert ist - Peter Kneffel / picture alliance / Peter Kneffel/dpa

BGH bestätigt Teilfreispruch für Neonazi Warum die Revision im Fall des NSU-Helfers André E. gescheitert ist

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen NSU-Helfer André E. bestätigt. Der Neonazi hat damit den Großteil seiner Strafe abgesessen. Hinterbliebene sind fassungslos und enttäuscht. Von Wiebke Ramm, Karlsruhe

Wer entwickelte den 911er Porsche? – Streit geht in neue Runde - Tullio M. Puglia / Porsche / Getty Images

Revision vor dem Bundesgerichtshof Wer entwickelte den 911er Porsche? – Streit geht in neue Runde

Der Porsche ist von Ferdinand Porsche – so einfach will die Enkelin des Konstrukteurs Erwin Komenda diesen Satz nicht stehen lassen. Der jahrelange Zoff um Komendas Erbe soll bald entschieden werden.

Verbraucherschützer sollen Facebook verklagen können - Arne Immanuel Bänsch/ DPA

EuGH-Gutachten Verbraucherschützer sollen Facebook verklagen können

Neben Datenschützern sollen auch Verbraucherverbände gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen, schlägt der EU-Generalanwalt vor. Das deutsche Modell könnte demnach auch in anderen Staaten angewendet werden.

Landgericht Berlin muss Mord an 15-Jähriger neu verhandeln - Taylan Gökalp/ picture alliance/dpa

Bundesgerichtshof Landgericht Berlin muss Mord an 15-Jähriger neu verhandeln

Der Mord an einer Jugendlichen in Berlin muss teils neu aufgerollt werden. Laut Bundesgerichtshof hatte das Landgericht den Einfluss von Krankheit und Drogen bei der Frage der Schuld nicht ausreichend berücksichtigt.

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