Falsch berechnete Prämiensparverträge Wie Sie sich von Ihrer Sparkasse Tausende Euro Zinsen zurückholen Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen Viele Sparkassen haben über Jahre hinweg Zinsen für Prämiensparverträge falsch berechnet. Nun greift die Finanzaufsicht ein – und könnte Kunden einen nachträglichen Geldsegen bescheren.
Open-Air-Festival Zutritt zu Party aus Altersgründen verwehrt – BGH prüft Diskriminierung Weil er zu alt aussah, wurde ein Mann in München beim Elektrofestival »Isarrauschen« abgewiesen. Der damals 44-Jährige sah sich diskriminiert – nun wird der Fall vor dem Bundesgerichtshof verhandelt.
Trotz Shutdown-Nöten Einzelhändler dürfen Miete nicht eigenmächtig aussetzen Wer in der Coronakrise sein Geschäft schließen muss, darf nicht einfach die Mietzahlung einstellen. Dafür sind den Entscheidungen zweier Oberlandesgerichte zufolge weitere »besondere Umstände« nötig.
Grundsatzurteil Bundesgerichtshof verhindert ›Widerrufsjoker‹ beim Auto-Leasing Kann man ein Auto mit Kilometerabrechnung leasen und dann noch nach Jahren vom Widerrufsrecht Gebrauch machen? Nein, hat der Bundesgerichtshof geurteilt.
Bundesgerichtshof stellt klar Autofahrer dürfen am Steuer keinen Taschenrechner benutzen Ein Immobilienmakler will hinterm Lenkrad seine Provision ausrechnen, wird dabei erwischt – und kassiert ein Bußgeld. Völlig zu Recht, wie nun der Bundesgerichtshof festgestellt hat.
Verpatzter Start der Mietpreisbremse Mietern steht kein Schadensersatz zu Viele Bundesländer haben die Einführung der Mietpreisbremse verpatzt – doch für Mieter folgt daraus kein Anspruch auf Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof schließt eine solche Amtshaftung aus.
BGH-Urteile Medien dürfen Promi-Fotos nicht ungefragt zu Werbezwecken nutzen Ein Foto von Günther Jauch als Klickanreiz? Ein Bild von Sascha Hehn, um für ein Gewinnspiel zu werben? Der Bundesgerichtshof hat sich mit Klagen zweier Prominenter beschäftigt – und zu ihren Gunsten entschieden.
Bombenanschlag an Düsseldorfer S-Bahnhof BGH bestätigt Freispruch in Wehrhahn-Prozess Der Bombenanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf bleibt unaufgeklärt: Zwei Jahrzehnte nach dem Attentat auf eine Gruppe osteuropäischer Sprachschüler ist Ralf S. rechtskräftig freigesprochen worden.
Urteil des Bundesgerichtshofs Späte Diesel-Klagen gegen VW sind verjährt Wer seit 2019 den VW-Konzern wegen des Dieselskandals verklagt hat, wird wohl leer ausgehen: Einem aktuellen BGH-Urteil zufolge hätten Geschädigte früher tätig werden müssen.
Bundesgerichtshof Private Krankenversicherer müssen Gründe für Beitragserhöhung präzisieren Private Krankenversicherer müssen künftig genauer angeben, warum sie ihre Prämien erhöhen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Frühere Erhöhungen könnten in einigen Fällen anfechtbar sein.
BGH-Urteil YouTube muss nach illegalen Uploads keine E-Mail-Adressen herausgeben Welche Daten muss YouTube herausrücken, wenn Nutzer illegal Filme hochladen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu nun eine Entscheidung gefällt, die dem Rechteinhaber Constantin nicht passen dürfte.
Pkw-Maut-Affäre Opposition will Scheuer zur Offenlegung von E-Mail-Daten zwingen Die Grünen vermuten, Verkehrsminister Scheuer habe dem Untersuchungsausschuss belastende E-Mails verschwiegen. Jetzt planen sie nach SPIEGEL-Informationen die Anrufung des Bundesgerichtshofs. Von Gerald Traufetter
Bundesgerichtshof Nachbarn müssen Lärm von Pferdestall nicht dulden Der Pferdestall mit Auslauf steht nur gut zwölf Meter vom Einfamilienhaus der Nachbarn entfernt – und sorgt seit Jahren für bösen Streit. Nun sind Richter in Karlsruhe zu einem Urteil in dem Fall gekommen.
BGH-Entscheidung Schöffe schläft ein – langwieriger Strafprozess muss wiederholt werden Ganze 17 Verhandlungstage hatte eine Verhandlung gedauert – doch das Urteil gilt nicht, weil schon zu Prozessbeginn ein folgenschwerer Fehler geschah. Grund für den Ärger: ein übermüdeter Schöffe.
Mordverdächtiger im Fall Madeleine McCann Christian B. bleibt in Haft Der Verdächtige im Fall Madeleine McCann kommt in naher Zukunft nicht frei. Der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision gegen ein Ende 2019 ergangenes Urteil.
BGH-Urteil zu Gebrauchtwagenkauf Bei verrostetem Auspuff gibt es kein Rückgaberecht Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können Käufer ihren Gebrauchtwagen nicht aufgrund eines verrosteten Auspuffs zurückgeben. Normaler Verschleiß sei kein Sachmangel.
"Knallhart-Richter" gegen Rapper Gzuz Strafen fürs schlichte Gemüt Eine Kolumne von Thomas Fischer Die Strafjustiz ist schwach bei intelligenter und mächtiger Kriminalität, stark und manchmal großmäulig gegen Unterschichtenkriminalität. Etwas mehr Reflexion und etwas weniger Zeitgeist wären nützlich.
Ku'damm-Raser Tödliches Autorennen - Angeklagter will aussagen Marvin N. wurde nach einem tödlichen Autorennen bereits zweimal wegen Mordes verurteilt - doch der BGH hob das Urteil in beiden Fällen auf. Nun steht der 28-Jährige in Berlin erneut vor Gericht.
Getötete Sechsjährige in Torgelow Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Stiefvater in Teilen auf Der Fall Leonie kommt erneut vor Gericht. Der Stiefvater des Mädchens war wegen Mordes verurteilt worden - jetzt erklärte der BGH Teile des Schuldspruchs für ungültig.
Bundesgerichtshof Kohls Witwe kann Auskunft über Tonbandaufnahmen verlangen Juristischer Erfolg für Maike Kohl-Richter: Im Streit um Tonbandaufnahmen von Altkanzler Kohl hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Journalist Schwan Auskunft über das Material geben muss.