Bundesinnenministerium - DER SPIEGEL

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Digitalisierung Modernisierung der Bundes-IT dauert mindestens drei Jahre länger

Schon lange ist ein Update der Digitaltechnik in Bundesministerien und Behörden geplant, doch das Krisenprojekt verzögert sich stetig. Jetzt gibt es einen neuen Plan – der die Sache kaum beschleunigen dürfte.

Modernisierung der Bundes-IT dauert mindestens drei Jahre länger - Daniel Roland/ AP

Coronavirus Schäuble will Bundestagsabgeordnete schneller impfen lassen

Im Plan der Ständigen Impfkommission für Corona-Impfungen sind Bundestagsabgeordnete nicht gesondert priorisiert. Bundestagspräsident Schäuble setzt sich laut der »Bild am Sonntag« für eine Änderung ein.

Schäuble will Bundestagsabgeordnete schneller impfen lassen - Michael Kappeler / dpa

Statt umstrittener Rassismus-Untersuchung Seehofer gibt Studie zum Berufsalltag von Polizisten in Auftrag

Eine explizite Untersuchung von strukturellem Rassismus bei der Polizei hatte Innenminister Seehofer abgelehnt. Mit einer anderen Studie soll nun der Berufsalltag der Beamten beleuchtet werden – und ihre Motivation bei der Jobwahl.

Seehofer gibt Studie zum Berufsalltag von Polizisten in Auftrag - POOL / REUTERS

Umstrittene Corona-Regelung Bundesbedienstete dürfen keinen zweiten Sitzplatz mehr buchen

Um das Infektionsrisiko zu senken, durften Bundesbedienstete bei Dienstreisen zuletzt auch den Nachbarsitz mitbuchen. Das Innenministerium hat diese Regel nun ausgesetzt.

Bundesbedienstete dürfen keinen zweiten Sitzplatz mehr buchen - Matthias Hiekel/ picture-alliance/ dpa

Aufnahme von Flüchtlingen verweigert Berliner Senat will Klage gegen Innenministerium einreichen

Berlin hatte sich mehrfach bereit erklärt, Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Doch Innenminister Horst Seehofer stellte sich dagegen. Nun will Berlin vor Gericht ziehen.

Berliner Senat will Klage gegen Innenministerium einreichen - Christoph Soeder / dpa

Dienstreisen in Corona-Zeiten Streit über Zusatzsitzplätze für Bundesbedienstete

Das Innenministerium erlaubt Ministerien und Behörden wegen der Corona-Pandemie, ihren Mitarbeitern bei Dienstreisen gleich zwei Plätze im Zug zu buchen. Doch die Regeln der Bahn lassen das gar nicht zu.

Streit über Zusatzsitzplätze für Bundesbedienstete - Paul Zinken / dpa

Webauftritt Innenministerium räumt Patzer beim Cookie-Banner ein

Per Cookie-Banner können Nutzer beim Aufrufen einer Website bestimmen, zu welchem Zweck Daten über ihren Besuch erhoben werden. Nun fällt das Innenministerium mit einer falschen Voreinstellung auf.

Innenministerium räumt Patzer beim Cookie-Banner ein - U. J. Alexander / imago images

Verfassungsrechtliche Bedenken Innenministerium soll Hatespeech-Gesetz reparieren

Um die rechtlichen Bedenken am Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auszuräumen, wird Seehofers Ministerium ein zweites Gesetz vorlegen. Die Opposition kritisiert den ungewöhnlichen Weg. Von Max Hoppenstedt

Innenministerium soll Hatespeech-Gesetz reparieren - Pool / Getty Images

Häusliche Quarantäne Chef und Vizechef des Verfassungsschutzes mit Coronavirus infiziert

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat es gleich zwei Spitzenbeamte erwischt: Sowohl Behördenchef Haldenwang als auch einer seiner Stellvertreter sind nach SPIEGEL-Informationen mit Covid-19 infiziert.

Chef und Vizechef des Verfassungsschutzes mit Coronavirus infiziert - M. Popow / imago images/Metodi Popow

Vorstoß des Innenministeriums Bundesregierung will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen

In Deutschland sind Hisbollah-Aktivitäten bereits verboten. Das reicht der Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen nicht: Sie will eine EU-weite Einstufung der gesamten Hisbollah als Terrororganisation. Von Christoph Schult und Wolf Wiedmann-Schmidt

Bundesregierung will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen - Marwan Naamani/DPA

SPIEGEL-Umfrage Mehrheit der Deutschen hält Studie zu Rassismus bei der Polizei für notwendig

Trotz des jüngsten Skandals in NRW lehnt Innenminister Seehofer eine Studie zu Rassismus in der Polizei ab. Laut einer SPIEGEL-Umfrage sieht die Mehrheit der Bevölkerung dies anders. Von Anna-Sophie Schneider

Mehrheit der Deutschen hält Studie zu Rassismus bei der Polizei für notwendig - Klaus-Dietmar Gabbert / picture alliance / dpa

Modernisierung der Bundes-IT "Alle Projekte gestoppt"

Mit einem Milliardenprojekt will der Bund seit Jahren seine digitale Infrastruktur modernisieren. Die Zwischenbilanz offenbart: Das Staats-Update läuft nicht - und könnte sogar komplett scheitern. Von Marcel Rosenbach

"Alle Projekte gestoppt" - dpa

Bundesweiter Warntag Innenministerium hält Probealarm für "fehlgeschlagen"

Um elf Uhr sollten überall in Deutschland die Sirenen heulen und Menschen via App und Mail gewarnt werden - als Probe für den Ernstfall. Doch einiges lief anders als geplant.

Innenministerium hält Probealarm für "fehlgeschlagen" - Rolf Vennenbernd / picture alliance/dpa

Chef-Katastrophenhelfer Unger zum Warntag "Wir haben eine sehr unvorbereitete Bevölkerung"

Deutschland übt den Ernstfall: Mit einem bundesweiten Probealarm will der oberste Katastrophenhelfer an diesem Donnerstag die Systeme prüfen - und erreichen, dass die Menschen besser gewappnet sind. Ein Interview von Alexander Preker

"Wir haben eine sehr unvorbereitete Bevölkerung" - Jens Büttner / dpa

Überfüllte Lager auf griechischen Inseln Seehofer stoppt Thüringer Flüchtlingsprogramm

Das Bundesinnenministerium untersagt nach SPIEGEL-Informationen Thüringen, 500 zusätzliche Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Integrationsminister Adams erwägt eine Klage. Von Timo Lehmann

Seehofer stoppt Thüringer Flüchtlingsprogramm - ZUMA WIRE / action press

Sprache und Rassismus "Seehofer entscheidet immer wieder, mit seinen Worten Menschen bewusst auszuschließen"

In der Debatte über Polizeigewalt finden nicht alle die richtigen Worte. Und welche sind das überhaupt? Ein Gespräch mit der Germanistin Clara Ervedosa über Racial Profiling. Ein Interview von Mohamed Amjahid

"Seehofer entscheidet immer wieder, mit seinen Worten Menschen bewusst auszuschließen" - Paul Zinken/ dpa

Streit um Antidiskriminierungsgesetz Seehofer will Bundespolizei wieder in Berlin einsetzen

Horst Seehofer sah Bundespolizisten durch das Berliner Antidiskriminierungsgesetz benachteiligt und wollte sie nicht mehr in der Hauptstadt einsetzen. Nun lenkt der Innenminister ein - allerdings unter Vorbehalt.

Seehofer will Bundespolizei wieder in Berlin einsetzen - HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Verfassungsschutzbericht 2019 Mehr Rechtsextremisten, mehr Gewalttäter

Der Verfassungsschutz zählt nach SPIEGEL-Informationen rund 32.000 Rechtsextremisten – deutlich mehr als in den Vorjahren. Erstmals tauchen der AfD-"Flügel" und der Parteinachwuchs im Jahresbericht der Behörde auf.

Mehr Rechtsextremisten, mehr Gewalttäter - Stefan Boness/ imago images/IPON

Innenminister Seehofer Grenzkontrollen zu vier Ländern werden am 15. Juni aufgehoben

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatte Innenminister Seehofer Kontrollen an mehreren Grenzen angeordnet. Bald können Reisende aus Frankreich, Österreich, Dänemark und der Schweiz diese wieder ungehindert passieren.

Grenzkontrollen zu vier Ländern werden am 15. Juni aufgehoben - Uli Deck/ dpa

AfD-Erfolg gegen Seehofer Die Grenzen des Meinungskampfes

Horst Seehofer darf die AfD "staatszersetzend" nennen - allerdings nicht auf der Seite des Innenministeriums. Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den Umgang mit den Rechtspopulisten? Von Severin Weiland

Die Grenzen des Meinungskampfes - Jo !.o. o. Ã Â¼rgen Heinrich/ imago images/Jürgen Heinrich

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