Entschlüsselungszwang für WhatsApp: "Geplanter Eingriff hätte fatale Konsequenzen"

Entschlüsselungszwang für WhatsApp: "Geplanter Eingriff hätte fatale Konsequenzen"

SPIEGEL ONLINE - 11.06.2019

Das Innenministerium will WhatsApp, Apple und andere zwingen, Chats für die Polizei zu entschlüsseln. Mehr als hundert Forscher, Informatiker, Bürgerrechtler und Verbände verweisen auf die Gegenargumente. Von Patrick Beuth mehr... Forum ]

Pressefreiheit: Informantenschutz schützen!

Pressefreiheit: Informantenschutz schützen!

SPIEGEL ONLINE - 31.05.2019

Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium bedroht ein zentrales Element der Pressefreiheit. Deutschlands Redaktionen müssen dagegen protestieren, bis die Regierung ihn zurücknimmt. Ein Kommentar von Patrick Beuth mehr... Forum ]


Entschlüsselungszwang für WhatsApp: Hände weg vom Chat-Geheimnis

Entschlüsselungszwang für WhatsApp: Hände weg vom Chat-Geheimnis

SPIEGEL ONLINE - 25.05.2019

Das Innenministerium will WhatsApp, Threema und Apple zwingen, Nachrichten für die Sicherheitsbehörden zu entschlüsseln. Mit so einem Gesetz würde die Bundesregierung nicht nur Nutzern in Deutschland schaden. Ein Kommentar von Patrick Beuth mehr... Forum ]

Festakte zu 30 Jahre Einheit: Seehofer weist Planungsmängel für Einheitsfeiern zurück

SPIEGEL ONLINE - 01.05.2019

Grüne, FDP und Linke werfen dem Innenminister vor, sich nicht rechtzeitig um die Feierlichkeiten zu Mauerfall und Deutscher Einheit gekümmert zu haben. Seehofer spricht von „unerträglichen“ Vorhaltungen. mehr...

30. Jahrestag: Heimatministerium muss Geld für Einheitsfeierlichkeiten nachfordern

SPIEGEL ONLINE - 30.04.2019

Für die Festakte zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit verlangt Horst Seehofers Ministerium kurzfristig zusätzliche 61 Millionen Euro. In der Begründung heißt es: „Das Bedürfnis ist unvorhergesehen“. mehr...

Externe Hilfe für Ministerien: Regierung zahlt Milliarden für private Berater

SPIEGEL ONLINE - 15.02.2019

Rechtsbeistand, IT-Dienste, Projektarbeit - die Regierung hat nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen zwei Jahren rund 1,4 Milliarden Euro für Berater ausgegeben. Besonders hilfsbedürftig: das Innenministerium. mehr...

Verfassungsgericht: AfD blitzt mit Eilantrag wegen Seehofer-Interview ab

SPIEGEL ONLINE - 09.11.2018

Darf ein Bundesminister das Verhalten einer Partei auf der Website seines Ressorts „staatszersetzend“ nennen? Die AfD schaltete gegen Horst Seehofer das Verfassungsgericht ein - und scheiterte aus formalen Gründen. mehr...

Noch-Verfassungsschutzchef: Neuer Streit um Top-Posten für Maaßen

SPIEGEL ONLINE - 12.10.2018

Nach langem Zoff einigte sich die Koalition, dass Geheimdienstchef Maaßen zum Sonderbeauftragten für Innenminister Seehofer wird. Die Grünen wittern darin einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht. mehr...

Jutta Cordt: Ex-Bamf-Chefin bekommt offenbar Job im Innenministerium

SPIEGEL ONLINE - 26.09.2018

In der Krise um das überlastete Flüchtlingsbundesamt hatte Horst Seehofer die Behördenchefin entlassen. Nun soll Jutta Cordt einem Bericht zufolge in sein Innenministerium wechseln. mehr...

Causa Maaßen: Sozialdemokraten attackieren Seehofer wegen Ablösung von SPD-Staatssekretär Adler

SPIEGEL ONLINE - 19.09.2018

„Karikatur eines Ministers": SPD und Opposition kritisieren CSU-Innenminister Seehofer heftig. Sie ärgern sich über die Ablösung des renommierten Staatssekretärs Adler. Dieser wird in den einstweiligen Ruhestand abgeschoben. mehr...

Bericht: Rechnungshof sieht schwere Mängel bei Bamf-Kontrolle

SPIEGEL ONLINE - 02.09.2018

Das Innenministerium soll bei seiner Aufsicht über das Bamf versagt haben. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der nun in Teilen öffentlich wurde. Die fehlende Kontrolle hatte Folgen. mehr...

Bundestagsgutachten: Ist Seehofers Masterplan rechtmäßig entstanden?

SPIEGEL ONLINE - 17.07.2018

Ein dem SPIEGEL vorliegendes Bundestagsgutachten bezweifelt die rechtmäßige Entstehung des „Masterplans Migration“. Grund: Seehofers Plan wurde vom Innenministerium erstellt, aber zuerst dem CSU-Vorstand vorgestellt. mehr...

Der Fall Sami A.: Die Verteidigung des Rechtsstaats

SPIEGEL ONLINE - 16.07.2018

Bei der Abschiebung des Tunesiers Sami A. ist einiges schiefgelaufen. Ein Gericht wurde übergangen, die Bundesregierung bedauert den Vorfall. Aber wie konnte es dazu kommen? Wie geht es nun weiter? mehr...