Bundesländer - DER SPIEGEL

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FDP fordert Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Sven Hoppe / DPA

Nach Aussagen von Virologen zum Ende der Pandemie FDP fordert Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Führende Virologen sehen das Ende der Coronapandemie. Bundesjustizminister Buschmann und FDP-Generalsekretär Djir-Sarai verlangen ein baldiges Ende der Schutzmaßnahmen – so solle die Maskenpflicht in allen Zügen fallen. Von Severin Weiland

Diese Coronaregeln gelten in Bund und Ländern im neuen Jahr - Florian Gaertner / photothek / IMAGO

Masken- und Isolationspflicht Diese Coronaregeln gelten in Bund und Ländern im neuen Jahr

Wie geht es mit den Coronaregeln weiter? Die FDP fordert ein Ende der letzten Schutzmaßnahmen. Doch ein Großteil der Bundesländer will an Masken- und Isolationspflicht festhalten. Die Übersicht.

Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung des Deutschlandtickets - Jens Schlüter / dpa

Treffen in Berlin Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung des Deutschlandtickets

Das Deutschlandticket soll kommen, darin waren sich Bund und Länder bereits einig. Bei ihrem Treffen haben sie nun letzte Finanzierungsfragen ausgeräumt. Auch in einem anderen zentralen Punkt gab es einen Kompromiss.

Länder sehen Klärungsbedarf beim Deutschlandticket - Christoph Soeder / dpa

Finanzierungslücke Länder sehen Klärungsbedarf beim Deutschlandticket

Beim Treffen von Bund und Ländern am Nachmittag zeichnen sich mögliche Konfliktlinien ab. Es geht um die Finanzierung des Deutschlandtickets – und auch beim Thema Energiekosten haben die Bundesländer noch Wünsche.

FDP-Fraktionsvize Kuhle will bei Abschiebungen die Bundespolizei stärken - Britta Pedersen / dpa

Gesetzesnovelle der Ampel FDP-Fraktionsvize Kuhle will bei Abschiebungen die Bundespolizei stärken

Die Ampelkoalition plant ein reformiertes Gesetz über die Aufgaben der Bundespolizei. Die FDP will der Behörde mehr Rechte bei Rückführungen geben. Von Severin Weiland

Coronaschutz – die Pläne der Bundesländer im Überblick - Wolfgang Maria Weber / IMAGO

Masken- und Isolationspflicht Coronaschutz – die Pläne der Bundesländer im Überblick

Schon bald sollen in einigen Bundesländern fast alle Coronaregeln fallen, andere halten an einzelnen Maßnahmen fest. Manche Ärztevertreter halten einen Verzicht auf Isolation inzwischen für »medizinisch vertretbar«.

FDP-Fraktionschef wirft Union Fake News vor - IMAGO/Christian Spicker

Drohende Blockade beim Bürgergeld FDP-Fraktionschef wirft Union Fake News vor

Die Ampel hat das Bürgergeld im Bundestag verabschiedet, nun droht kommende Woche eine Blockade im Bundesrat. FDP-Fraktionschef Dürr wirft CDU und CSU vor, durch Falschmeldungen mit dem Feuer zu spielen. Von Severin Weiland

Kanzler Scholz nach Beratungen über Energiekrise »Da gibt es noch Diskussionen«

Wie verteilen Bund und Länder die Kosten für Energie-Entlastungen? Auch nach den jüngsten Beratungen bleibt vieles offen. Kanzler Scholz zeigt sich dennoch zufrieden – von mehreren Ministerpräsidenten kommt Kritik.

Bund erteilt Forderungen nach mehr Geld für ÖPNV eine Absage - Marijan Murat / picture alliance/dpa

Treffen der Länderchefs mit Scholz Bund erteilt Forderungen nach mehr Geld für ÖPNV eine Absage

Der öffentliche Nahverkehr leidet massiv unter hohen Energiepreisen – zudem fehlt Geld für Ausbau und Modernisierung. Auf finanzielle Hilfe vom Bund können die Länder nach SPIEGEL-Informationen nicht setzen.

Bund lehnt Übernahme aller Wohngeldkosten ab - Lukas Schulze / dpa

Treffen der Ministerpräsidenten mit Scholz Bund lehnt Übernahme aller Wohngeldkosten ab

Der Bund soll das Wohngeld künftig allein bezahlen – mit dieser Forderung gingen die Länder in die Verhandlungen mit Kanzler Olaf Scholz. Nach SPIEGEL-Informationen wird daraus aber nichts.

Ungeklärte Gaspreisbremse – Entscheidung über weitere Entlastungen wird wohl vertagt - Britta Pedersen / dpa

Treffen von Bund und Ländern Ungeklärte Gaspreisbremse – Entscheidung über weitere Entlastungen wird wohl vertagt

Die steigenden Energiepreise sind zentrales Thema beim Treffen von Bund und Ländern am frühen Abend. Teilnehmer erwarten aber in wichtigen Fragen keinen Durchbruch.

Kühlere Büros für Landesbedienstete während der Energiekrise - IMAGO/Michael Bihlmayer / IMAGO/Bihlmayerfotografie

19 Grad und kaltes Wasser Kühlere Büros für Landesbedienstete während der Energiekrise

Weniger Dienstreisen, weniger Heizung: Die Landesverwaltungen wollen nach SPIEGEL-Informationen im Winter bis zu 20 Prozent Energie einsparen. Ein Ministerpräsident will bei Autobahnfahrten seinen Beitrag leisten.

Länder fordern für Anschlusslösung Geld vom Bund - Torsten Krüger / imagebroker / IMAGO

9-Euro-Ticket Länder fordern für Anschlusslösung Geld vom Bund

Die Bundesländer befürworten ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket. Dabei zeichnet sich allerdings ein Konflikt mit dem Bund über die Finanzierung ab, wie eine SPIEGEL-Umfrage zeigt.

Handwerkspräsident fürchtet viele Insolvenzen - Peter Kneffel / dpa

Fehlendes Material und hohe Kosten Handwerkspräsident fürchtet viele Insolvenzen

Der Handwerkspräsident ruft um Hilfe und fordert Entlastungen. Gerade Aufträge von Ländern und Kommunen würden schnell zum Bumerang für die Betriebe.

Diese Maßnahmen fordern die Länder - Ronny Hartmann / dpa

Coronapandemie Diese Maßnahmen fordern die Länder

Maskenpflicht, Abstand in Innenräumen, Personenobergrenzen: Die Gesundheitsministerkonferenz verlangt von der Bundesregierung weitgehende Befugnisse in der Pandemiebekämpfung. Der Beschluss liegt dem SPIEGEL vor.

Linkenpolitiker fordert Quote für Ostdeutsche - Michael Kappeler / dpa

Anteil wächst nur langsam Linkenpolitiker fordert Quote für Ostdeutsche

Wirtschaftsleistung und Gehälter im Osten liegen unter Westniveau. Und auch als Führungskräfte sind Ostdeutsche einer Studie zufolge immer noch die Ausnahme. Rufe nach einer Quote werden lauter.

Bund will Impfzentren bis Jahresende mitfinanzieren - Sebastian Kahnert / dpa

Beschlussentwurf für Treffen mit Ländern Bund will Impfzentren bis Jahresende mitfinanzieren

Corona scheint derzeit weit weg – doch Bund und Länder befassen sich bei ihrem Treffen mit den Vorbereitungen auf den Herbst. Eine erste Beschlussvorlage verspricht eine neue Impfkampagne.

Hamburg fordert finanzielle Unterstützung für Gerichte und Staatsanwaltschaften - Daniel Bockwoldt / dpa

Pakt für den Rechtsstaat Hamburg fordert finanzielle Unterstützung für Gerichte und Staatsanwaltschaften

Die Ampel hat der Justiz in den Bundesländern mehr Geld zugesagt. Bislang blieb es allerdings bei dem Versprechen, kritisiert Hamburgs Justizsenatorin. Sie will die Koalition nun in die Pflicht nehmen.

Scholz will für Ukraine-Flüchtende »alle Kräfte bündeln« - CLEMENS BILAN / EPA

Bund-Länder-Runde Scholz will für Ukraine-Flüchtende »alle Kräfte bündeln«

Kanzler Olaf Scholz hat Ländern und Kommunen finanzielle Hilfe für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zugesagt. Die Coronapolitik der Ampelregierung verteidigte Scholz gegen massive Kritik der Ministerpräsidenten.

Ministerpräsidenten beraten mit Baerbock - Wolfgang Kumm / dpa

Besonderer Termin im Bundesrat Ministerpräsidenten beraten mit Baerbock

Der Ukrainekrieg beschäftigt auch die Bundesländer: Nach SPIEGEL-Informationen tagt der Auswärtige Ausschuss des Bundesrats am Donnerstag mit Außenministerin Baerbock – eingeladen hat Sachsens Regierungschef Kretschmer.

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