Stellungnahme Bundesrat sieht Änderungsbedarf bei geplanter Grundrente Die Grundrente ist nach langem Streit vom Bundeskabinett beschlossen worden. Nun hat die Länderkammer einige Verbesserungsvorschläge gemacht.
Nach Angriffen auf Nutztiere Regeln für Abschuss von Wölfen gelockert Wenn Wölfe "ernste Schäden" für Nutztierhalter verursachen, können sie in Zukunft geschossen werden. Der Bundesrat hat einem neuen Gesetz zugestimmt, Jäger dringen nun auf mehr wolfsfreie Zonen.
Abstimmung im Bundesrat Vorstoß für ein Tempolimit gescheitert Der Umweltausschuss des Bundesrates wollte ein generelles Tempolimit von 130 km/h einführen. Der Vorschlag scheiterte jedoch in der Abstimmung über die Novelle der Straßenverkehrsordnung.
Tempo 130 und sicheres Radfahren Worüber der Bundesrat heute abstimmt Die Novelle der Straßenverkehrsordnung gilt als Prestigeprojekt von Bundesverkehrsminister Scheuer. Die Bundesländer haben jedoch zahlreiche Änderungswünsche - unter anderem ein Tempolimit.
Thüringen Kemmerich will Sitzung des Bundesrats fernbleiben Nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident führt Thomas Kemmerich weiter die Regierungsgeschäfte in Thüringen. Im Bundesrat will er das Land aber nicht vertreten. Er wolle nicht "durch seine Anwesenheit provozieren".
Ex-Verfassungsrichter Di Fabio "Regierung der nationalen Einheit in Zeiten der Klimakrise" Der Vermittlungsausschuss hat sich auf einen höheren CO2-Preis geeinigt - ohne dafür zuständig zu sein. "Sehr ungewöhnlich", findet das der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Er warnt vor möglichen Problemen. Von Jonas Schaible
Nach Einigung im Vermittlungsausschuss Bundesrat billigt Klimapaket der Großen Koalition Höherer CO2-Preis, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets: Der Bundesrat hat nach der Einigung im Vermittlungsausschuss dem Klimapaket zugestimmt.
Umweltschutz Bundesrat stoppt wichtige Teile des Klimapakets Der Bundesrat hat Steuergesetze des Klimapakets vorerst gestoppt. Die Länderkammer verwies Entscheidungen über Pendlerpauschale und günstigere Bahntickets an den Vermittlungsausschuss.
Initiative im Bundesrat Bayern will an Regeln zur Ruhe- und Höchstarbeitszeit rütteln Höchstens zehn Stunden Arbeit pro Tag - und elf Stunden Ruhezeit am Stück: Diese Regelung gilt bundesweit. Bayern will nun dagegen angehen, mit einer Initiative im Bundesrat.
Bundesratsvorstoß Söder will Strafzinsen für Kleinsparer verbieten lassen Kommen bald negative Zinsen für normale Sparer? Zumindest drohen manche Banken damit. Bayerns Ministerpräsident Söder schaltet sich in die Debatte ein - und will mögliche Strafzinsen schon mal vorsorglich verbieten.
"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden Der Bundestag hat den verschärften Abschiebemaßnahmen von Innenminister Horst Seehofer zugestimmt. Doch unter den Justizministern der Länder regt sich offenbar Widerstand gegen das Gesetz.
Künftige Einbürgerungen Bundesrat beschließt Vielehe-Verbot Der Bundesrat hat für ein Verbot der Vielehe bei Einbürgerungen votiert. Das Vorhaben liegt nun im Bundestag - und nach Ansicht eines FDP-Ministers bräuchte es keinen Entwurf des Innenministeriums mehr. Von Severin Weiland
Vorstoß im Bundesrat Gaffer sollen härter bestraft werden Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann mitunter nicht belangt werden. Die Bundesländer wollen das künftig bestrafen und den Druck auf den Bundestag erhöhen.
Vorstoß für neues Waffengesetz Länder planen Messerverbot an öffentlichen Orten Das Mitführen von Messern soll künftig an Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten, verboten werden können. Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten.
Abstimmungsverfahren Schäuble verlangt Bundesratsreform Enthaltungen werden mitgezählt und wirken deshalb wie Neinstimmen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stört sich am Abstimmungsverfahren im Bundesrat - und wärmt eine alte Forderung wieder auf.
Nur auf Radwegen Länder wollen E-Roller auf Gehwegen verhindern Egal ob schnell oder langsam: E-Roller sollen auf Radwegen fahren. Das will der Verkehrsausschuss des Bundesrats. Der Fahrradfahrerclub ADFC kontert: "ganz schlechte Idee" - die aktive Mobilität sei in Gefahr.
Digitalpakt Schule Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes Die 5,5 Milliarden Euro für die technische Ausstattung an Schulen in Deutschland können fließen: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einer dafür vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zugestimmt.
Gesetzesentwurf zu Strafrecht und Darknet "Paragraf würde Bürgerrechte sehr stark einschränken" Das Darknet schützt wichtige Informanten, zieht aber auch Kriminelle an. Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der härtere Strafen für manche Plattform-Betreiber vorsieht. Kritiker sehen das freie Internet in Gefahr. Von Jörg Breithut
Bundesratsinitiative Niedersachsen will Paketboten vor Ausbeutung schützen Bezahlung weit unter dem Mindestlohn, zu lange Arbeitszeiten und nicht gezahlte Sozialbeiträge: Viele Paketboten berichten von Ausbeutung. Niedersachsen will nun eine Bundesratsinitiative starten.
Digitalpakt für Schulen Milliarden vom Bund - kommt es zur Einigung? Bund und Länder streiten seit Monaten über eine Grundgesetzänderung, damit Milliarden für den Digitalpakt Schule fließen können. Wenige Stunden bevor der Vermittlungsausschuss tagt, verbreiten sie Zuversicht.
