SPIEGEL ONLINE
- 12.06.2019
Der Bundestag hat den verschärften Abschiebemaßnahmen von Innenminister Horst Seehofer zugestimmt. Doch unter den Justizministern der Länder regt sich offenbar Widerstand gegen das Gesetz. mehr...
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- 17.05.2019
Der Bundesrat hat für ein Verbot der Vielehe bei Einbürgerungen votiert. Das Vorhaben liegt nun im Bundestag - und nach Ansicht eines FDP-Ministers bräuchte es keinen Entwurf des Innenministeriums mehr. Von Severin Weiland mehr... [ Forum ]
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- 17.05.2019
Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann mitunter nicht belangt werden. Die Bundesländer wollen das künftig bestrafen und den Druck auf den Bundestag erhöhen. mehr...
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- 11.05.2019
Das Mitführen von Messern soll künftig an Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten, verboten werden können. Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 04.05.2019
Enthaltungen werden mitgezählt und wirken deshalb wie Neinstimmen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stört sich am Abstimmungsverfahren im Bundesrat - und wärmt eine alte Forderung wieder auf. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.12.2018
Einstimmiger Beschluss im Bundesrat: Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen für die Digitalisierung der Schulen vorerst gestoppt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 14.12.2018
Einstimmiger Beschluss im Bundesrat: Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen für die Digitalisierung der Schulen vorerst gestoppt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 15.10.2018
Das Ergebnis der Wahl in Bayern strahlt nicht nur auf die Arbeit der Bundesregierung aus - sondern auch auf die Stimmenverhältnisse in der Länderkammer. Grund ist der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 06.07.2018
Mehr Geld für die Parteien, neue Rechte für Verbraucher und eine Regelung beim Familiennachzug: Einige umstrittene Entscheidungen der Regierung haben den Bundesrat passiert. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 27.04.2018
Chinesische Investoren kaufen sich in deutsche Firmen ein und gewinnen so Einfluss und Zugriff auf Know-how. Der Bundesrat fordert jetzt effektivere Hürden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 02.02.2018
Der NPD droht das finanzielle Aus. Der Bundesrat hat einstimmig beim Verfassungsgericht den Ausschluss der rechtsextremen Partei von staatlicher Finanzierung beantragt. Das Gericht selbst hatte den Schritt angeregt. mehr...
DER SPIEGEL - 05.01.2018
Die Regierungsbündnisse in den Landeshauptstädten sind so vielfältig wie nie: Aus zwei Lagern ist eine bunte Truppe geworden. Das verändert die Politik. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 07.07.2017
Die Ehe für alle wurde gebilligt, es ging aber auch um Strafen für blockierte Rettungsgassen und eine Rentenangleichung: Der Bundesrat bewältigte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Mammutprogramm. mehr...
DER SPIEGEL - 08.04.2017
Vergangene Woche hing die schwarz-rote Regierung am seidenen Faden. Ein nächtlicher Deal rettete die Pkw-Maut, das Lieblingsprojekt der CSU. mehr...
