Zum Schutz von Jugendlichen Schweiz will Tabakwerbung weitgehend verbieten Die Schweizer Regierung will Reklame für Tabak und E-Zigaretten in Medien und an öffentlich zugänglichen Orten eindämmen. Die neuen Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sollen Mitte 2026 greifen. Zur Merkliste hinzufügen
Nach Anfrage aus Berlin Schweizer Bundesrat unterstützt Lieferung von 25 Leopard-2-Panzern an Deutschland Deutschland hatte bei der Schweiz die Lieferung stillgelegter Leopard-2-Panzer beantragt. Der dortige Bundesrat befürwortet nun einen Rückverkauf an Hersteller Rheinmetall. Doch für den Deal gibt es Bedingungen. Zur Merkliste hinzufügen
Verkleinerung des Parlaments Bundesrat winkt Wahlrechtsreform durch Die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages ist umstritten – kann nun aber in Kraft treten. Die CSU kündigte an, dagegen klagen zu wollen. Zur Merkliste hinzufügen
Einigung im Vermittlungsausschuss Bund und Länder finden Kompromiss bei Whistleblower-Gesetz Durchbruch beim Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmern, die Missstände aufdecken: Bund und Länder vereinbarten, auf eine Verpflichtung zu internen Meldestellen zu verzichten. Zur Merkliste hinzufügen
Bus und Bahn Weg für 49-Euro-Ticket ist frei – auch Bundesrat stimmt zu Das 49-Euro-Ticket im bundesweiten Nahverkehr kann am 1. Mai kommen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Der Verkauf beginnt am Montag. Viele Bundesländer bieten das Ticket für bestimmte Gruppen noch günstiger an. Zur Merkliste hinzufügen
Konflikt um die Wahlrechtsreform Der harte Bruch zwischen Ampel und Opposition – und seine Folgen Zwist zwischen Regierung und Opposition? Ganz normal. Doch mit der Wahlrechtsreform eskaliert die Lage zwischen Ampelkoalition und der CDU/CSU. Das ist nicht ohne Risiko – für alle Beteiligten. Zur Merkliste hinzufügen
»Auch mal rumpeln« Verkehrsminister beschließen Semesterticket-Upgrade für Studierende Das 49-Euro-Ticket hat die nächste Hürde genommen: Die zuständigen Landesminister haben den Start des Fahrscheins zum 1. Mai bestätigt. Für Hochschüler vereinbarten sie eine Sonderregel – doch einige Fragen bleiben offen. Zur Merkliste hinzufügen
Unterschiedliche Länderregelungen Pro Bahn befürchtet »Flickenteppich« bei 49-Euro-Ticket Ab 1. Mai soll das Deutschlandticket für eine Zeitenwende im öffentlichen Nahverkehr sorgen. Nach Meinung des Fahrgastverbands Pro Bahn sind dafür allerdings noch eine Menge Feinarbeiten nötig. Zur Merkliste hinzufügen
Verkürzte Fristen für Gesetze Bundesrat kritisiert Zeitdruck durch Regierung und Bundestag »Den Föderalismus nicht verstanden«: Immer mehr Gesetze der Ampelkoalition müssen im Eilverfahren durch den Bundesrat. Nun wehrt sich die Länderkammer. Von Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
49-Euro-Ticket Länder fordern jährliche Preisprüfung Das Deutschlandticket für Busse und Bahnen steht kurz vor dem Start. Geplanter Preis: 49 Euro. Erhöhungen sind nicht ausgeschlossen. Denn der Bundesrat fordert nun, den Preis jährlich zu prüfen. Zur Merkliste hinzufügen
Stellenzuwachs der Regierung Angriff aufs Herz der Demokratie Der SPIEGEL-Leitartikel von Martin Knobbe In den letzten Jahren ist nicht nur der Bundestag gewachsen, sondern auch die Regierung mit ihren Ministerien. Wird nun das Parlament verkleinert, die Exekutive aber nicht, entsteht eine gefährliche Schieflage.
Wahlrechtsreform Wie die Ampel den Bundestag schrumpfen will Die Ampelkoalition will das Wahlrecht ändern und damit den Bundestag künftig drastisch verkleinern. Die CSU wähnt sich schon im Schurkenstaat. Worum geht es, und was sagen Rechtsexperten? Von Jonas Schaible Zur Merkliste hinzufügen
Neuer Anlauf Buschmann und Özdemir wollen »Containern« straffrei stellen Wer weggeworfene Lebensmittel aus Müllcontainern sammelt, soll dafür nicht belangt werden – das fordern die Minister für Landwirtschaft und Justiz. In der Vergangenheit hatte die CDU ähnliche Pläne blockiert. Zur Merkliste hinzufügen
174 von 300.000 Frührentner verschmähen Zuverdienstmöglichkeiten Seit zwei Jahren können Frührentner mehr als 40.000 Euro pro Jahr hinzuverdienen, ohne dass dies die Rente schmälert. Doch die Regelung, die den Fachkräftemangel lindern sollte, wird so gut wie gar nicht genutzt. Zur Merkliste hinzufügen
Rückhalt für Habeck Auch Sachsens Energieminister geht von vorzeitigem Kohleausstieg aus Sollte Ostdeutschland früher als geplant aus der Kohleförderung aussteigen? Sachsens grüner Energieminister stützt diese Forderung von Parteifreund Habeck – und stellt sich gegen die Position seines Regierungschefs. Zur Merkliste hinzufügen
Bundesagentur für Arbeit Nahles verspricht pünktliche Auszahlung des Bürgergelds Mehr Geld, weniger Auflagen: Ab kommender Woche tritt die Regelung über das neue Bürgergeld in Kraft. Bundesagenturchefin Andrea Nahles kündigt einen reibungslosen Ablauf an. Zur Merkliste hinzufügen
Abstimmungsmarathon in der Länderkammer Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze – das sind die wichtigsten Mehr Geld für Kitas und Studierende, vorgezogener Kohleausstieg im Rheinland, Handelsabkommen mit Kanada: Der Bundesrat hatte 70 Punkte auf der Tagesordnung. Hier die Topbeschlüsse. Zur Merkliste hinzufügen
»Winterlücke« geschlossen Bundesrat billigt Energiepreisbremsen Nach dem Bundestag hat nun auch die Länderkammer die Energiepreisbremse abgesegnet. Damit sollen Millionen von Energiekunden in den kommenden Monaten von steigenden Kosten entlastet werden. Zur Merkliste hinzufügen
Fokus auf Schienen- und Radverkehr gefordert Bundestag beschließt Milliardenspritze für öffentlichen Nahverkehr Der Bund überweist künftig mehr Geld, um das Angebot an Bussen und Bahnen zu stärken. Doch noch zankt die Koalition, ob der Nahverkehr bei Planungsverfahren priorisiert wird. Zur Merkliste hinzufügen
Entlastung der Bürger Bundestag verabschiedet Energiepreisbremse Nach langem Ringen hat sich die Ampelkoalition auf die Details der Energiepreisbremse verständigt – jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Zur Merkliste hinzufügen
