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Die Lage am Morgen Infektionsschnarchgesetz Von Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Das geplante Gesetz zur bundesweiten Notbremse droht zu verwässern, die Grünen zeigen eiserne Disziplin, Unionspolitiker werden im zermürbenden Machtkampf dünnhäutig. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Infektionsschnarchgesetz

»Notbremsengesetz« Diese landesweiten Coronamaßnahmen stehen im Gesetzentwurf

Der Bund will mit einem »Notbremsengesetz« durchgreifen – und neue einheitliche Regeln für die Länder festlegen. Der Entwurf liegt dem SPIEGEL vor. Neben Ausgangssperren geht es auch um Schulschließungen.

Diese landesweiten Coronamaßnahmen stehen im Gesetzentwurf - Florian Gaertner/photothek.de / imago images/photothek

Schwäche des Föderalismus Macht Deutschland endlich krisenfest Der SPIEGEL-Leitartikel von Martin Knobbe

Die deutsche Kleinstaaterei versagt in der Coronapandemie. Was eine neue Bundesregierung im Herbst tun muss.

Macht Deutschland endlich krisenfest - DER SPIEGEL

Audiostory Macht Deutschland endlich krisenfest

Die deutsche Kleinstaaterei versagt in der Coronapandemie. Was eine neue Bundesregierung im Herbst tun muss. Hören Sie hier die Geschichte (04:28 Minuten) Der SPIEGEL-Leitartikel von Martin Knobbe

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Mögliche Coronainfektion im politischen Berlin Ramelow begibt sich nach »Risikobegegnung« in Selbstisolation

Thüringens Ministerpräsident Ramelow war zur Bundesratssitzung in Berlin, dann zeigte seine Corona-Warn-App eine Risikobegegnung. Nun ist er in »Selbstisolation« – und ist damit nicht der einzige Länderchef.

Ramelow begibt sich nach »Risikobegegnung« in Selbstisolation - imago images

Kompromiss im Vermittlungsausschuss Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für Gesetz gegen Hassrede

Viel Streit gab es um das Gesetz gegen Hasskriminalität und die damit erlaubte Datenweitergabe an das Bundeskriminalamt. Nun gibt es einen Kompromiss. Bald dürfte der Kampf gegen Hatespeech Fahrt aufnehmen.

Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für Gesetz gegen Hassrede - Frank Rumpenhorst/ DPA

Fälle in Münster und Lügde Bundestag beschließt verschärftes Gesetz gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Kindesmissbrauch und Kinderpornografie werden in Deutschland zum Verbrechen hochgestuft. Zudem sollen Ermittler mehr Befugnisse bei der Überwachung mutmaßlicher Täter bekommen.

Bundestag beschließt verschärftes Gesetz gegen sexuellen Kindesmissbrauch - Kay Nietfeld / dpa

Kritik an Grünen und FDP Innenminister beklagen Blockade bei Gesetz gegen Hasskriminalität

Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität. SPD-Politiker Pistorius sagt: Grüne und FDP bremsen mit ihrer Blockade im Bundesrat den Kampf gegen Rechtsextremisten.

Innenminister beklagen Blockade bei Gesetz gegen Hasskriminalität - Jürgen Heinrich / imago images/Jürgen Heinrich

Corona-Hilfen für Familien Bundesländer geizen beim Kinderbonus

Die Bundesländer fordern nach SPIEGEL-Informationen, der Bund solle die nächste Hilfszahlung an Familien in der Coronakrise allein bezahlen. Die Begründung: Das sei schon immer so gewesen.

Bundesländer geizen beim Kinderbonus - Ina Fassbender / AFP

Bis Ende April Bundesregierung setzt Insolvenzantragspflicht weiter aus

Die Bundesregierung hat eine Regelung verlängert, die Unternehmen während der Pandemie entlasten soll. Wer Leistungen aus Hilfsprogrammen erhält, muss weiterhin keinen Insolvenzantrag stellen.

Bundesregierung setzt Insolvenzantragspflicht weiter aus - HANNO BODE / imago images/Hanno Bode

Nach Kritik der Grünen Bundesrat stoppt neues Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten

Eine für den Kampf gegen Hatespeech wichtige Regelung ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Experten warnten, das Gesetz sei teilweise grundrechtswidrig. Nun soll es ein Vermittlungsausschuss richten.

Bundesrat stoppt neues Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten - FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Umweltschutz Bundesrat besiegelt Plastiktütenverbot ab 2022

Supermärkte müssen die Plastiktüten ab 2022 aus der Kassenzone verbannnen – dabei haben das viele Geschäfte ohnehin längst getan. Die Handelsbranche kritisiert das Verbot als »reine Symbolpolitik«.

Bundesrat besiegelt Plastiktütenverbot ab 2022 - Bernd Wüstneck / DPA

Schulen Bundesrat billigt 3,5 Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung

Die Koalition will das Ganztagsangebot an Grundschulen ausbauen und hat einen Rechtsanspruch versprochen. Aber bisher übersteigt die Nachfrage das Angebot. Der Bund will nun mit einem Sondervermögen helfen.

Bundesrat billigt 3,5 Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung - Franziska Kraufmann/ picture alliance / dpa

Reform des Infektionsschutzgesetzes Was geändert wird, wer dagegen ist, wo es Proteste gibt

Die Bundesregierung will ihre Corona-Politik gesetzlich stärker verankern und setzt auf ein Verfahren im Schnelldurchlauf. Doch Teile der Reform stoßen auf scharfe Kritik – auch Proteste sind angekündigt. Der Überblick.

Was geändert wird, wer dagegen ist, wo es Proteste gibt - CHRISTIAN MANG / REUTERS

EU-Richtlinie Bundesrat bestätigt Verbot von Einwegplastik

Einwegprodukte aus Plastik sind ab Juni 2021 verboten. Eine entsprechende Verordnung hat den Bundesrat passiert.

Bundesrat bestätigt Verbot von Einwegplastik - Patrick Pleul/ dpa

Verkleinerung des Parlaments Bundesrat billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Der Bundesrat hat der Wahlrechtsreform der Großen Koalition zugestimmt. Sie soll den Bundestag verkleinern – ob sie aber tatsächlich wirkt, gilt als zweifelhaft.

Bundesrat billigt umstrittene Wahlrechtsreform - JOHN MACDOUGALL/ AFP

Verdienstausfälle wegen Corona Regierung verlängert Entschädigung für Eltern

Wenn Eltern kein Geld verdienen, weil sie ihre Kinder betreuen, sollen sie weiter Geld vom Staat bekommen. Zugleich schränkt der Bund Ansprüche für Rückreisende aus Risikogebieten ein.

Regierung verlängert Entschädigung für Eltern - Kay Nietfeld / dpa

Corona Bundesrat beschließt Prämie für Pflegepersonal

Der Bundesrat hat ein Milliardenpaket zur Gesundheitsförderung gebilligt, auch die Pflegeprämie soll nun kommen. Bis zu 1000 Euro sollen Pflegekräfte für die Belastungen während der Coronakrise vom Bund erhalten.

Bundesrat beschließt Prämie für Pflegepersonal - Christophe Gateau/ dpa

Corona-Pandemie Bundesrat billigt Konjunkturpaket einstimmig

Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer ab Juli: Der Bundestag hat das Konjunkturpaket zur Bewältigung der Coronakrise bereits beschlossen. Nun gibt es auch die Zustimmung des Bundesrats.

Bundesrat billigt Konjunkturpaket einstimmig - Oliver Berg/ dpa

Lohnersatz, Maklerkosten, Rente Das hat der Bundesrat für Wirtschaft und Verbraucher beschlossen

Maklergebühren, Renten, teurere Parkausweise: Die Länder haben zahlreiche Gesetze für Wirtschaft und Verbraucher beschlossen. Die Entscheidung zur Kastenstandhaltung von Muttersauen wurde vertagt.

Das hat der Bundesrat für Wirtschaft und Verbraucher beschlossen - Britta Pedersen/ DPA

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