Künftige Einbürgerungen: Bundesrat beschließt Vielehe-Verbot

Künftige Einbürgerungen: Bundesrat beschließt Vielehe-Verbot

SPIEGEL ONLINE - 17.05.2019

Der Bundesrat hat für ein Verbot der Vielehe bei Einbürgerungen votiert. Das Vorhaben liegt nun im Bundestag - und nach Ansicht eines FDP-Ministers bräuchte es keinen Entwurf des Innenministeriums mehr. Von Severin Weiland mehr... Forum ]

Vorstoß im Bundesrat: Gaffer sollen härter bestraft werden

Vorstoß im Bundesrat: Gaffer sollen härter bestraft werden

SPIEGEL ONLINE - 17.05.2019

Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann mitunter nicht belangt werden. Die Bundesländer wollen das künftig bestrafen und den Druck auf den Bundestag erhöhen. mehr...


Vorstoß für neues Waffengesetz: Länder planen Messerverbot an öffentlichen Orten

Vorstoß für neues Waffengesetz: Länder planen Messerverbot an öffentlichen Orten

SPIEGEL ONLINE - 11.05.2019

Das Mitführen von Messern soll künftig an Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten, verboten werden können. Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten. mehr...

Abstimmungsverfahren: Schäuble verlangt Bundesratsreform

SPIEGEL ONLINE - 04.05.2019

Enthaltungen werden mitgezählt und wirken deshalb wie Neinstimmen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stört sich am Abstimmungsverfahren im Bundesrat - und wärmt eine alte Forderung wieder auf. mehr...

Bundeshilfen für Schulen: Länder stoppen Grundgesetzänderung

SPIEGEL ONLINE - 14.12.2018

Einstimmiger Beschluss im Bundesrat: Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen für die Digitalisierung der Schulen vorerst gestoppt. mehr...

Bundeshilfen für Schulen: Länder stoppen Grundgesetzänderung

SPIEGEL ONLINE - 14.12.2018

Einstimmiger Beschluss im Bundesrat: Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen für die Digitalisierung der Schulen vorerst gestoppt. mehr...

Die Bayernwahl und der Bund: Stimmenanteil der GroKo im Bundesrat schrumpft

SPIEGEL ONLINE - 15.10.2018

Das Ergebnis der Wahl in Bayern strahlt nicht nur auf die Arbeit der Bundesregierung aus - sondern auch auf die Stimmenverhältnisse in der Länderkammer. Grund ist der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU. mehr...

Flüchtlinge: Bundesrat billigt Gesetz zum Familiennachzug

SPIEGEL ONLINE - 06.07.2018

Mehr Geld für die Parteien, neue Rechte für Verbraucher und eine Regelung beim Familiennachzug: Einige umstrittene Entscheidungen der Regierung haben den Bundesrat passiert. mehr...

Firmenübernahmen: Bundesrat fordert stärkeres Vetorecht gegen chinesische Übernahmen

SPIEGEL ONLINE - 27.04.2018

Chinesische Investoren kaufen sich in deutsche Firmen ein und gewinnen so Einfluss und Zugriff auf Know-how. Der Bundesrat fordert jetzt effektivere Hürden. mehr...

Steuergeld: Ende der Parteienfinanzierung für die NPD - Bundesrat macht Weg frei

SPIEGEL ONLINE - 02.02.2018

Der NPD droht das finanzielle Aus. Der Bundesrat hat einstimmig beim Verfassungsgericht den Ausschluss der rechtsextremen Partei von staatlicher Finanzierung beantragt. Das Gericht selbst hatte den Schritt angeregt. mehr...

Bundesländer: Die neue Sachlichkeit

DER SPIEGEL - 05.01.2018

Die Regierungsbündnisse in den Landeshauptstädten sind so vielfältig wie nie: Aus zwei Lagern ist eine bunte Truppe geworden. Das verändert die Politik. mehr...

Länderkammer: Bundesrat will NPD den Geldhahn zudrehen

SPIEGEL ONLINE - 07.07.2017

Die Ehe für alle wurde gebilligt, es ging aber auch um Strafen für blockierte Rettungsgassen und eine Rentenangleichung: Der Bundesrat bewältigte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Mammutprogramm. mehr...

Verkehr: Linke Nummer

DER SPIEGEL - 08.04.2017

Vergangene Woche hing die schwarz-rote Regierung am seidenen Faden. Ein nächtlicher Deal rettete die Pkw-Maut, das Lieblingsprojekt der CSU. mehr...