Bundesrat - DER SPIEGEL

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Bundesrat stimmt für Neun-Euro-Ticket - Marijan Murat / dpa

Entlastungspaket beschlossen: Bundesrat stimmt für Neun-Euro-Ticket

Der Bundesrat hat dem Entlastungspaket der Ampel-Koalition zugestimmt. Damit ist der Weg frei für günstiges Fahren mit Bus und Bahn.

Bundesrat stimmt für Neun-Euro-Ticket - Marijan Murat / dpa

Länder geben Widerstand auf Bundesrat stimmt für Neun-Euro-Ticket

Der Bundesrat hat dem Entlastungspaket der Ampelkoalition zugestimmt. Damit ist der Weg frei für günstiges Fahren mit Bus und Bahn. Woran es Kritik gab und gibt und wo man das Ticket nun kaufen kann.

Sechs Lehren aus der NRW-Wahl - Friso Gentsch / dpa

Königsmacher, Verlierer, Kanzlerfragen Sechs Lehren aus der NRW-Wahl

Schwarz-Gelb ist abgewählt, die Kanzlerpartei SPD kommt nicht an die CDU ran und die Grünen sind die wahren Gewinner der Wahl – nicht nur im Land, sondern auch im Bund. Und wer regiert nun mit wem? Eine Analyse von Sebastian Fischer und Christoph Hickmann

Bahn will Verkauf des Neun-Euro-Tickets am 23. Mai starten - Daniel Karmann / dpa

Teil des Entlastungspakets Bahn will Verkauf des Neun-Euro-Tickets am 23. Mai starten

Wenn es nach der Bahn geht, steht das Datum für den Verkaufsstart des Neun-Euro-Tickets. Das Vorhaben ist allerdings zwischen Bund und Ländern umstritten – Bayern droht mit einer Blockade bei der Abstimmung im Bundesrat.

Länder sehen »schwere Mängel« beim Entlastungspaket - Political-Moments / IMAGO

Folgen des Krieges in der Ukraine Länder sehen »schwere Mängel« beim Entlastungspaket

Der Bundesrat kritisiert die Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Bürgerinnen angesichts des Krieges in der Ukraine: Das Paket belaste die Länder zu stark – und erreiche nicht diejenigen, die es besonders nötig hätten.

Neun-Euro-Ticket sorgt weiter für Streit - IMAGO/Foto: Sabine Brose/Sorge / IMAGO/Frank Sorge

Unklare Finanzierung Neun-Euro-Ticket sorgt weiter für Streit

Die Bundesbürger dürfen sich im Sommer über ein Nahverkehrsticket zum Discountpreis freuen. Die Kämmerer der Länder hingegen treibt die Sorge vor den Kosten um – und sie misstrauen den Zusagen des Bundes.

So kam es zum Coronazerwürfnis - Oliver Berg / dpa

Krisenmanagement der Politik So kam es zum Coronazerwürfnis

Lange arbeiteten Bund und Länder im Pandemiemodus eng zusammen. Nun hat sich die Ampel ausgeklinkt, jeder kämpft für sich. Welche Maßnahmen können jetzt noch beschlossen werden?

Der Maskendeal - Tobias Schwarz / AFP

Laxes Infektionsschutzgesetz trotz hoher Inzidenzen Der Maskendeal

Bundestag und Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Nach dem Wochenende könnte es kaum noch Coronaschutzmaßnahmen geben. Es ist ein Kompromiss, der viele frustriert. Von Milena Hassenkamp

Umfangreiche Coronalockerungen beschlossen – was nun gilt - Christophe Gateau / dpa

Neues Infektionsschutzgesetz Umfangreiche Coronalockerungen beschlossen – was nun gilt

Der Bundestag hat sich auf eine Aufweichung der Coronamaßnahmen geeinigt – nun hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Diese Regeln gelten vom 20. März an in Deutschland.

»Auch für Zwischenrufe gilt die Maskenpflicht« - TOBIAS SCHWARZ / AFP

Bundestag streitet über Coronalockerungen »Auch für Zwischenrufe gilt die Maskenpflicht«

Der Bundestag streitet über eine Aufweichung der Coronaregeln. Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einem Kompromiss – die Opposition betitelte ihn je nach Blickwinkel als »Impflamist« oder Umfaller. Die Debatte im Überblick.

CDU-Ministerpräsident will Super um 50 Cent billiger machen - Oliver Dietze / picture alliance/dpa

Saarländischer Regierungschef Hans CDU-Ministerpräsident will Super um 50 Cent billiger machen

Wegen des Kriegs in der Ukraine steigen die Spritpreise drastisch. Nun will ein prominenter, wahlkämpfender Unionspolitiker die Deutschen beim Tanken entlasten.

Präsident Selenskyj soll kommende Woche im Bundestag sprechen - Ukrinform / IMAGO

Rede per Videoschalte geplant Präsident Selenskyj soll kommende Woche im Bundestag sprechen

Im britischen Unterhaus war er schon zugeschaltet, nun soll das deutsche Parlament folgen: Der ukrainische Präsident Selenskyj soll nach SPIEGEL-Informationen kommende Woche per Videoschalte im Bundestag sprechen.

Bundeskabinett macht Weg für die Abschaffung von Paragraf 219a frei - Silas Stein/ dpa

Informationen zur Abtreibung Bundeskabinett macht Weg für die Abschaffung von Paragraf 219a frei

Die Ampelkoalition hatte das Ziel formuliert, den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a zu streichen. Nun hat das Bundeskabinett den nächsten Schritt auf dem Weg zur Abschaffung gemacht.

Ministerpräsidenten beraten mit Baerbock - Wolfgang Kumm / dpa

Besonderer Termin im Bundesrat Ministerpräsidenten beraten mit Baerbock

Der Ukrainekrieg beschäftigt auch die Bundesländer: Nach SPIEGEL-Informationen tagt der Auswärtige Ausschuss des Bundesrats am Donnerstag mit Außenministerin Baerbock – eingeladen hat Sachsens Regierungschef Kretschmer.

Schweiz denkt nun doch über Einfrieren russischer Vermögen nach - © Arnd Wiegmann / Reuters/ REUTERS

Sanktionen Schweiz denkt nun doch über Einfrieren russischer Vermögen nach

Im Ringen um ein wirksames Stoppsignal für die russische Regierung denkt nun auch die Schweiz über eine Kehrtwende nach. Es geht um die Vermögen der Oligarchen-Clique um Wladimir Putin.

Bund und Länder beschließen Lockerungsplan - Chris Emil Janssen / IMAGO

Coronamaßnahmen Bund und Länder beschließen Lockerungsplan

Kanzler und Ministerpräsidenten haben bei ihren Verhandlungen den wohl wichtigsten Punkt bereits beschlossen. Ab dem 20. März sollen alle »tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen« entfallen.

Länder wollen neue Regelung für Hochrisikogebiete - Steve Parsons / dpa

Coronagipfel Länder wollen neue Regelung für Hochrisikogebiete

Die Ministerpräsidenten wollen weitreichende Lockerungen der Coronamaßnahmen – und auch beim Reisen mehr Freiheit. Ansonsten herrscht Uneinigkeit: Fünf Länder formulieren beim Coronagipfel mit dem Bund schon vorab ihren Unmut.

FDP-Politiker Ullmann rechtfertigt Verzögerung bei der Impfpflicht - Friso Gentsch / dpa

Pandemiepolitik FDP-Politiker Ullmann rechtfertigt Verzögerung bei der Impfpflicht

Eigentlich sollte schon diese Woche im Bundestag über die Impfpflicht beraten werden, doch ein Antrag brauchte noch Zeit. Der FDP-Politiker Ullmann will diesen nun zeitnah vorlegen.

Wie eine sächsische Kleinstadt zur geschützten Uhrenmarke wurde - Jens Körner / NOMOS Glashuette

Made in Glashütte Wie eine sächsische Kleinstadt zur geschützten Uhrenmarke wurde

Glashütte steht seit Jahrzehnten für deutsche Handwerkskunst. Neun Hersteller fertigen dort Uhren, vom Einsteiger- bis zum Luxusmodell. Nun haben sie einen Sieg errungen, der den Namen des Ortes noch exklusiver macht. Aus Glashütte berichtet Tim Spark

Scholz stellt im Bundesrat »ersten Öffnungsschritt« in Aussicht - MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Vor Ministerpräsidentenkonferenz Scholz stellt im Bundesrat »ersten Öffnungsschritt« in Aussicht

Kanzler Scholz war bislang verhalten, was die Aufhebung von Coronamaßnahmen angeht. Nun hat er bei einer Rede vor den Ländern erste Lockerungen angekündigt – allerdings nicht ohne eine erneute Warnung.

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