Bundesrat

Ex-Verfassungsrichter Di Fabio "Regierung der nationalen Einheit in Zeiten der Klimakrise"

Der Vermittlungsausschuss hat sich auf einen höheren CO2-Preis geeinigt - ohne dafür zuständig zu sein. "Sehr ungewöhnlich", findet das der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Er warnt vor möglichen Problemen. Von Jonas Schaible

"Regierung der nationalen Einheit in Zeiten der Klimakrise" - Jens Schlüter/ Getty Images

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss Bundesrat billigt Klimapaket der Großen Koalition

Höherer CO2-Preis, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets: Der Bundesrat hat nach der Einigung im Vermittlungsausschuss dem Klimapaket zugestimmt.

Bundesrat billigt Klimapaket der Großen Koalition - Gregor Fischer/ DPA

Umweltschutz Bundesrat stoppt wichtige Teile des Klimapakets

Der Bundesrat hat Steuergesetze des Klimapakets vorerst gestoppt. Die Länderkammer verwies Entscheidungen über Pendlerpauschale und günstigere Bahntickets an den Vermittlungsausschuss.

Bundesrat stoppt wichtige Teile des Klimapakets - Rüdiger Wölk/ imago images

Initiative im Bundesrat Bayern will an Regeln zur Ruhe- und Höchstarbeitszeit rütteln

Höchstens zehn Stunden Arbeit pro Tag - und elf Stunden Ruhezeit am Stück: Diese Regelung gilt bundesweit. Bayern will nun dagegen angehen, mit einer Initiative im Bundesrat.

Bayern will an Regeln zur Ruhe- und Höchstarbeitszeit rütteln - Getty Images

Bundesratsvorstoß Söder will Strafzinsen für Kleinsparer verbieten lassen

Kommen bald negative Zinsen für normale Sparer? Zumindest drohen manche Banken damit. Bayerns Ministerpräsident Söder schaltet sich in die Debatte ein - und will mögliche Strafzinsen schon mal vorsorglich verbieten.

Söder will Strafzinsen für Kleinsparer verbieten lassen - LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX/Shutterstock

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden

Der Bundestag hat den verschärften Abschiebemaßnahmen von Innenminister Horst Seehofer zugestimmt. Doch unter den Justizministern der Länder regt sich offenbar Widerstand gegen das Gesetz.

Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden - HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Künftige Einbürgerungen Bundesrat beschließt Vielehe-Verbot

Der Bundesrat hat für ein Verbot der Vielehe bei Einbürgerungen votiert. Das Vorhaben liegt nun im Bundestag - und nach Ansicht eines FDP-Ministers bräuchte es keinen Entwurf des Innenministeriums mehr. Von Severin Weiland

Bundesrat beschließt Vielehe-Verbot - Kay Nietfeld/DPA

Vorstoß im Bundesrat Gaffer sollen härter bestraft werden

Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann mitunter nicht belangt werden. Die Bundesländer wollen das künftig bestrafen und den Druck auf den Bundestag erhöhen.

Gaffer sollen härter bestraft werden - Christoph Reichwein/dpa

Vorstoß für neues Waffengesetz Länder planen Messerverbot an öffentlichen Orten

Das Mitführen von Messern soll künftig an Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten, verboten werden können. Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten.

Länder planen Messerverbot an öffentlichen Orten - Oliver Berg/dpa

Abstimmungsverfahren Schäuble verlangt Bundesratsreform

Enthaltungen werden mitgezählt und wirken deshalb wie Neinstimmen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stört sich am Abstimmungsverfahren im Bundesrat - und wärmt eine alte Forderung wieder auf.

Schäuble verlangt Bundesratsreform - Kay Nietfeld/ DPA

Nur auf Radwegen Länder wollen E-Roller auf Gehwegen verhindern

Egal ob schnell oder langsam: E-Roller sollen auf Radwegen fahren. Das will der Verkehrsausschuss des Bundesrats. Der Fahrradfahrerclub ADFC kontert: "ganz schlechte Idee" - die aktive Mobilität sei in Gefahr.

Länder wollen E-Roller auf Gehwegen verhindern - Ulrich Baumgarten/ picture alliance

Digitalpakt Schule Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes

Die 5,5 Milliarden Euro für die technische Ausstattung an Schulen in Deutschland können fließen: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einer dafür vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zugestimmt.

Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes - DPA

Gesetzesentwurf zu Strafrecht und Darknet "Paragraf würde Bürgerrechte sehr stark einschränken"

Das Darknet schützt wichtige Informanten, zieht aber auch Kriminelle an. Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der härtere Strafen für manche Plattform-Betreiber vorsieht. Kritiker sehen das freie Internet in Gefahr. Von Jörg Breithut

"Paragraf würde Bürgerrechte sehr stark einschränken" - Getty Images

Bundesratsinitiative Niedersachsen will Paketboten vor Ausbeutung schützen

Bezahlung weit unter dem Mindestlohn, zu lange Arbeitszeiten und nicht gezahlte Sozialbeiträge: Viele Paketboten berichten von Ausbeutung. Niedersachsen will nun eine Bundesratsinitiative starten.

Niedersachsen will Paketboten vor Ausbeutung schützen - DPA

Digitalpakt für Schulen Milliarden vom Bund - kommt es zur Einigung?

Bund und Länder streiten seit Monaten über eine Grundgesetzänderung, damit Milliarden für den Digitalpakt Schule fließen können. Wenige Stunden bevor der Vermittlungsausschuss tagt, verbreiten sie Zuversicht.

Milliarden vom Bund - kommt es zur Einigung? - Getty Images/Caiaimage

Digitalpakt für Schulen Was der Kompromiss bedeutet

Es geht um mehr als fünf Milliarden Euro: Im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt haben Bund und Länder offenbar einen Kompromiss ausgehandelt. Wer gewinnt, wer verliert? Und was haben die Schulen davon? Von Miriam Olbrisch

Vermittlungsausschuss Söder wettert gegen Einheitsschulen auf Berliner Niveau

Schwierige Vermittlung: Vertreter von Bund und Ländern verhandeln über die Digitalisierung an Schulen. Die Länder fürchten bei dem Bundesprojekt um ihre Macht - und Bayern um die Qualität der Bildung.

Söder wettert gegen Einheitsschulen auf Berliner Niveau - DPA

Digitalpakt Schule Verhärtete Fronten und viel, viel Geld

Heute treffen sich Bund- und Länderpolitiker im Vermittlungsausschuss, es geht um Milliarden für die Digitalisierung von Schulen - vordergründig. Eigentlicher Streitpunkt: Wer darf wem was in der Bildungspolitik sagen? Von Miriam Olbrisch

Verhärtete Fronten und viel, viel Geld - Getty Images

Bundeshilfen für Schulen Länder stoppen Grundgesetzänderung

Einstimmiger Beschluss im Bundesrat: Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen für die Digitalisierung der Schulen vorerst gestoppt.

Länder stoppen Grundgesetzänderung - Kay Nietfeld/DPA

Nach der Blockade durch die Bundesländer Wie es jetzt mit dem Digitalpakt weitergeht

Die Grundgesetzänderung ist erst einmal gestoppt, die Schulen müssen weiter auf das Geld für neue Geräte und digitale Technik warten. Was bedeutet das jetzt? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Armin Himmelrath und Swantje Unterberg

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