Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle

Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle

SPIEGEL ONLINE - 15.07.2019

Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Mautprojekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen - allerdings unter anderen Vorzeichen. mehr... Forum ]

Ins Netz gestellter Bericht: Bundesrechnungshof stellt Finanzierung der Cyberagentur infrage

Ins Netz gestellter Bericht: Bundesrechnungshof stellt Finanzierung der Cyberagentur infrage

SPIEGEL ONLINE - 03.07.2019

Der Bundesrechnungshof bezweifelt offenbar, dass die geplante Cyberagentur wirklich Innovationen fördern kann. Strittig ist neben der finanziellen Ausstattung die Frage der Gehälter für Spezialisten. mehr... Forum ]


Kritik des Rechnungshofs: Diese Länder erhielten Geld aus dem Hochschulpakt - und horten es

Kritik des Rechnungshofs: Diese Länder erhielten Geld aus dem Hochschulpakt - und horten es

SPIEGEL ONLINE - 10.05.2019

Mehr Studienplätze, bessere Lehre an Unis und FHs: Dafür gibt der Bund jedes Jahr Milliarden aus. Doch der Hochschulpakt erfülle seine Ziele nicht, kritisiert der Bundesrechnungshof. Horrende Summen lägen ungenutzt herum. Von Armin Himmelrath mehr... Forum ]

Kritik an Kieferorthopäden: "Wieso dürfen die das?"

Kritik an Kieferorthopäden: "Wieso dürfen die das?"

SPIEGEL ONLINE - 08.05.2019

Die Krankenkassen zahlen jedes Jahr eine Milliarde Euro für Zahnbegradigungen - Nutzen ungewiss. Trotzdem schafft das Gesundheitsministerium keine Transparenz. Kritiker fordern eine durchgreifende Reform. Von Tanja Wolf mehr... Forum ]


Fraktionen im Parlament: Bundestag prüft Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung

Fraktionen im Parlament: Bundestag prüft Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung

SPIEGEL ONLINE - 04.05.2019

Profitierten die Bundestagsparteien im Wahljahr 2013 von verbotenen Zuwendungen ihrer eigenen Fraktionen? Nach dem Bundesrechnungshof ermittelt nach Informationen des SPIEGEL auch die Bundestagsverwaltung. mehr... Forum ]

Teure Verkehrsprojekte: Scheuer weiß nicht, warum die Kosten explodieren

Teure Verkehrsprojekte: Scheuer weiß nicht, warum die Kosten explodieren

SPIEGEL ONLINE - 18.04.2019

Ob Straße oder Bahn: Ein Großteil der Verkehrsprojekte wird teurer als geplant. Doch im Verkehrsministerium versuche man erst gar nicht, die Ursachen zu verstehen, kritisiert der Bundesrechnungshof nach SPIEGEL-Informationen. Von David Böcking mehr... Forum ]


Steuervorteile: Rechnungshof kritisiert Subventionen für Öffentlich-Rechtliche

Steuervorteile: Rechnungshof kritisiert Subventionen für Öffentlich-Rechtliche

SPIEGEL ONLINE - 10.04.2019

Steuern zahlen ARD, ZDF und Deutschlandradio nur begrenzt. Der Bundesrechnungshof fordert die Einschränkung der millionenschweren Vorteile. Auch Materialkäufe der Bundeswehr und Managergehälter werden gerügt. Von David Böcking und Katharina Koerth mehr... Forum ]

Verbotene Parteienfinanzierung: Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor

Verbotene Parteienfinanzierung: Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor

SPIEGEL ONLINE - 03.04.2019

Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshof zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln - viele Akten wurden vernichtet. Von Sven Becker, Sven Röbel und Andreas Wassermann mehr... Forum ]


Segelschulschiff: Rechnungshof fordert strenge Kontrollen bei Sanierung der "Gorch Fock"

Segelschulschiff: Rechnungshof fordert strenge Kontrollen bei Sanierung der "Gorch Fock"

SPIEGEL ONLINE - 22.03.2019

Trotz vieler Pannen und Peinlichkeiten will Ursula von der Leyen das Segelschulschiff "Gorch Fock" zu Ende sanieren lassen. Der Bundesrechnungshof verlangt: Unabhängige Experten müssen die Pläne prüfen. Von Matthias Gebauer mehr...

Nach Trump-Kritik: Deutschland verspricht Nato höhere Rüstungsausgaben

Nach Trump-Kritik: Deutschland verspricht Nato höhere Rüstungsausgaben

SPIEGEL ONLINE - 05.02.2019

Der Wehretat soll bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das hat die deutsche Regierung nach SPIEGEL-Informationen der Nato zugesagt. Sie reagierte damit auch auf Kritik von US-Präsident Trump. Von Markus Becker und Matthias Gebauer mehr... Forum ]