Bundesrechnungshof - DER SPIEGEL

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Bundesrechnungshof

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Chef des Bundesrechnungshofs über Prasserei im Bundestag »Die Lücken im System schließen«

Kay Scheller sagt, wie Parteien öffentliche Mittel missbrauchen, warum das Problem durch die sozialen Medien noch größer geworden ist und was er dagegen tun will. Ein Interview von Sven Röbel

»Die Lücken im System schließen« - Metodi Popow

Rüge für Bundestag Rechnungshof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Fraktionsfinanzen

Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Millionen Euro für ihre Parlamentsarbeit. Doch immer wieder wird Steuergeld für Wahlkampfzwecke missbraucht. Der Rechnungshof schlägt Alarm und fordert klare Regeln. Von Sven Becker und Sven Röbel

Rechnungshof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Fraktionsfinanzen - JOHN MACDOUGALL/ AFP

Umgang mit Corona-Schulden Rechnungshof wirft Scholz "Ratlosigkeit" vor

Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik an der Haushaltspolitik von Olaf Scholz in der Coronakrise. Die mittelfristige Finanzplanung gleiche einem "Buch mit vielen leeren Seiten". Von David Böcking

Rechnungshof wirft Scholz "Ratlosigkeit" vor - Florian Gaertner / imago images/photothek

Steuerhinterziehung im Internet Sechzehn Prozent auf gar nichts

Schluss mit der Umsatzsteuerhinterziehung im Internet - das versprach Finanzminister Scholz schon vor zwei Jahren. Doch laut Bundesrechnungshof geht der Betrug munter weiter, zum Teil mit neuen Maschen. Von David Böcking

Sechzehn Prozent auf gar nichts - Cui Pengsen / maginechina via AP

Krisenprojekt Bundes-IT Rechnungshof rüffelt Kanzleramt

Das Kanzleramt zog die Aufsicht über die Modernisierung der Staats-IT an sich, weil das Milliardenprojekt zu scheitern droht. Der Rechnungshof aber verteilt nun schlechte Noten auch für das Controlling durch Merkels Leute. Von Marcel Rosenbach

Rechnungshof rüffelt Kanzleramt - Christoph Soeder/ dpa

Affäre um Beraterverträge Rechnungshof erhebt neue Vorwürfe gegen Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn gerät in der Berateraffäre unter Druck: Ein Geheimbericht des Bundesrechnungshofs, der dem SPIEGEL vorliegt, wirft dem Konzern unzureichende Aufklärung vor. Von Gerald Traufetter

Rechnungshof erhebt neue Vorwürfe gegen Deutsche Bahn - Ralph Peters/ imago images/Ralph Peters

Batteriefabrik in der Heimat Rechnungsprüfer kritisieren Karliczek scharf

Trotz starker Konkurrenten ließ Forschungsministerin Karliczek eine Batteriefabrik gleich neben ihrem Wahlkreis ansiedeln. Der Bundesrechnungshof findet die Entscheidung "schwer nachvollziehbar". Von David Böcking

Rechnungsprüfer kritisieren Karliczek scharf - Bernd von Jutrczenka / dpa

Cum/Fake-Geschäfte Rechnungshof warnt vor nicht gestopftem Steuerschlupfloch

Rüffel für die Bundesregierung: Weil die Große Koalition einen Teil der dubiosen Cum-Geschäfte nicht beseitigt hat, fürchtet der Bundesrechnungshof weiteren Missbrauch bei der Erstattung von Dividendensteuern. Von Sven Becker und Martin Hesse

Rechnungshof warnt vor nicht gestopftem Steuerschlupfloch - Boris Roessler/ picture alliance/dpa

Bundesrechnungshof-Präsident über neue Corona-Schulden "Das entspricht nicht den Regeln des Grundgesetzes"

Zur Finanzierung der Corona-Hilfen hat der Bund riesige Schulden aufgenommen. Zu Unrecht, findet der oberste Rechnungsprüfer des Bundes. Und im Fall Wirecard will er jetzt die Finanzaufsicht Bafin untersuchen. Ein Interview von Alexander Preker

"Das entspricht nicht den Regeln des Grundgesetzes" - Christoph Soeder / dpa

Von der Leyen und die Berateraffäre "Faktisches Komplettversagen"

Am Ende des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre nimmt die Opposition noch mal die frühere Verteidigungsministerin ins Visier. Ursula von der Leyen trage die "Gesamtverantwortung" für die vielen Unregelmäßigkeiten. Von Sven Becker

"Faktisches Komplettversagen" - Yves Herman/ REUTERS

Rechnungshof wirft Regierung Missmanagement vor Acht Toilettenanlagen für vier Millionen Euro

Teure WCs, zu viel Führungspersonal, verpuffte Investitionen: Die Regierung verprasst laut Bundesrechnungshof in einigen Fällen zu viel Geld. In anderen seien Mängel ein Risiko für "öffentliche Sicherheit und Ordnung".

Acht Toilettenanlagen für vier Millionen Euro - Holger Hollemann/ DPA

Neuer Bericht des Bundesrechnungshofs Parlament soll Bahn stärker kontrollieren

Mehr als 50 Milliarden Euro sollen die Haushaltspolitiker im Bundestag für die Erneuerung maroder Gleise, Bahnhöfe und Stellwerke bewilligen. Doch der Bundesrechnungshof rät den Abgeordneten dringend, genauer hinzuschauen. Von Gerald Traufetter

Parlament soll Bahn stärker kontrollieren - Jan Woitas / DPA

Gescheitertes Verkehrsprojekt Maut-Debakel wird noch teurer

Neuer Rückschlag für Verkehrsminister Andreas Scheuer: Sein Ministerium muss nach SPIEGEL-Informationen einräumen, dass die gescheiterte Pkw-Maut noch teurer wird. Von Sven Becker und Gerald Traufetter

Maut-Debakel wird noch teurer - Michele Tantussi/ REUTERS

Rüge vom Bundesrechnungshof Umweltministerium gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater aus

Hat auch Svenja Schulze ein Beraterproblem? Der Rechnungshof rügt ihr Umweltministerium dafür, Hunderte Millionen Euro für externe Leistungen verschleiert zu haben. Von Sven Becker und Gerald Traufetter

Umweltministerium gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater aus - Emmanuele Contini/ imago images

Rechnungshof rügt Bahn Teuer - und schlecht kontrolliert

Am Mittwoch kommt der Aufsichtsrat der Bahn zusammen, um die Finanzprobleme des Konzerns zu lösen. Der Geldbedarf ist enorm - und nun schlägt nach SPIEGEL-Informationen schon wieder der Rechnungshof Alarm. Von Michael Kröger und Gerald Traufetter

Teuer - und schlecht kontrolliert - Christof STACHE/ AFP

Modernisierung der Behörden-IT Das teuerste Digitalprojekt der Regierung droht zu scheitern

In Ministerien und Behörden soll bis 2025 die IT erneuert werden. Der Bundesrechnungshof hält das nach SPIEGEL-Informationen für "unrealistisch", das Projekt läuft aus dem Ruder. Doch es gibt auch Profiteure. Von Kristina Gnirke und Marcel Rosenbach

Das teuerste Digitalprojekt der Regierung droht zu scheitern - imago images / photothek

Ausbildungsprojekt der Bundeswehr Rechnungshof zerpflückt von der Leyens Flüchtlingshilfe

Als Verteidigungsministerin kündigte Ursula von der Leyen an, die Bundeswehr werde syrische Flüchtlinge ausbilden. Die Bilanz des Bundesrechnungshofs zu dem Projekt fällt nach SPIEGEL-Informationen verheerend aus. Von Matthias Gebauer

Rechnungshof zerpflückt von der Leyens Flüchtlingshilfe - Tobias Hase/ dpa

Bericht des Bundesrechnungshofs Deutscher Bahn fehlen offenbar Milliarden Euro

In einem Bericht an den Bundestag schreibt der Rechnungshof über die finanzielle Lage der Deutschen Bahn: "Bereits bis Ende des Jahres 2019 wird eine signifikante Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro bestehen."

Deutscher Bahn fehlen offenbar Milliarden Euro - Julian Stratenschulte/ DPA

Gescheitertes Großprojekt Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut durchleuchten

Die Pkw-Maut ist geplatzt - und bei der Abwicklung des Projekts will der Bundesrechnungshof dem Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer genau auf die Finger schauen. Dieser steht unter erheblichem Druck.

Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut durchleuchten - SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Verkehrspolitik Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle

Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Mautprojekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen - allerdings unter anderen Vorzeichen.

Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle - Matthias Balk / DPA

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