Bundesrechnungshof - DER SPIEGEL

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Bundesrechnungshof

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Neue Schulden werden das Land nicht retten - Liesa Johannssen / REUTERS

Streit um den Haushalt Neue Schulden werden das Land nicht retten Eine Kolumne von Nikolaus Blome

Mehr Geld soll die deutschen Probleme lösen. Die grassierende Heilserwartung ist unterkomplex, uninformiert und lenkt von der eigentlichen Frage ab.

Rechnungshof Coronamasken des Bundes ohne Zulassung

Rechnungshof stellt Lindner vernichtendes Urteil aus - Betty Laura Zapata / Bloomberg / Getty Images

Abbau von Steuervergünstigungen Rechnungshof stellt Lindner vernichtendes Urteil aus

19 Prozent Steuern auf einen Kaffee to go mit Milch, nur 7 Prozent auf einen Latte macchiato: Die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer sind oft verworren. Der Bundesrechnungshof macht dem Finanzminister schwere Vorwürfe. Von Serafin Reiber und Christian Reiermann

Warum Lindner die Ministerien strenger kontrollieren möchte - Michael Kappeler / dpa

Vorstoß beim Haushalt Warum Lindner die Ministerien strenger kontrollieren möchte

Finanzminister Lindner will, dass sich die Bundesministerien bei ihren Ausgaben einer systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Es wäre eine kleine Revolution. Von Christian Reiermann

Die Bahn, der Minister und ein verschwundenes Video - Hannes Jung / manager magazin

Probleme bei Staatskonzern Die Bahn, der Minister und ein verschwundenes Video

Verkehrsminister Volker Wissing wollte das große Aufräumen bei der Bahn zur Chefsache machen. Doch jetzt scheint er sich vor seinem eigenen Projekt zu fürchten. Von Rasmus Buchsteiner und Serafin Reiber

Rechnungshof wirft Wissing »überhastete« Bahnreform vor - Ardan Fuessmann / IMAGO

Viel Geld, keine Kontrolle Rechnungshof wirft Wissing »überhastete« Bahnreform vor

Marode Schienen, veraltete Bahnhöfe: Die neue Bahn-Tochtergesellschaft InfraGo soll diese Probleme lösen. Doch laut Bundesrechnungshof lässt Verkehrsminister Wissing dem Konzern dabei zu viele Freiheiten, Geld zu verbrennen. Von David Böcking

»Auf keinen Fall weiterleiten!!!!« - Soeren Stache / dpa

Verdacht auf Kungelei im Bundesinnenministerium »Auf keinen Fall weiterleiten!!!!«

Vertrauliche Dokumente deuten auf eine fragwürdige Nähe zwischen einem Topbeamten im Innenministerium und einem langjährigen McKinsey-Berater hin. Nach SPIEGEL-Recherchen untersucht die Interne Revision in Nancy Faesers Ressort den Fall. Von Sven Becker und Marcel Rosenbach

Staat zahlt offenbar Sanierungsförderung in Milliardenhöhe verspätet aus - Leitenberger S. / Andia / IMAGO

Kritik des Bundesrechnungshofs Staat zahlt offenbar Sanierungsförderung in Milliardenhöhe verspätet aus

Dicke Fenster, neue Dämmung: Der Staat fördert Sanierungsmaßnahmen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Die zuständige Behörde scheint aber mit der Bearbeitung der Anträge überfordert zu sein.

Rechnungshof kritisiert Maskenbeschaffung von Jens Spahn massiv - Michael Kappeler / dpa

Chaotische Zustände im Ministerium Rechnungshof kritisiert Maskenbeschaffung von Jens Spahn massiv

In der Coronakrise ließ Gesundheitsminister Spahn Milliarden von Masken kaufen. Ein Großteil davon muss teuer vernichtet werden. Der Nutzen sei insgesamt gering gewesen, heißt es nun in einem Bericht. Von Sven Becker, David Böcking und Jürgen Dahlkamp

Bundesrechnungshof rügt unzureichendes Energiewendetempo - Jan Woitas / dpa

Sonderbericht zur Stromversorgung Bundesrechnungshof rügt unzureichendes Energiewendetempo

80 Prozent Ökostrom bis 2030: Die Ampelregierung hat sich ambitionierte Energiewendeziele gesetzt – nach jahrelangem Reformstau. Der Bundesrechnungshof sieht den Umbau allerdings »nicht auf Kurs«.

Rechnungshof rügt geplanten Milliardendeal für neue Soldatenkopfhörer - Chris Emil Janßen / IMAGO

Ausrüstung der Bundeswehr Rechnungshof rügt geplanten Milliardendeal für neue Soldatenkopfhörer

Für 2,8 Milliarden Euro sollen alle Bundeswehrsoldaten moderne Kopfhörer bekommen. Der Bundesrechnungshof sieht darin massive Geldverschwendung – bei den meisten Soldaten reiche auch ein günstigeres Modell. Von Matthias Gebauer

Wie Gastwirte bei der Steuer tricksen und warum der Staat zu wenig kontrolliert - Oliver Langel Duesseldorf Germany / Oliver Langel / IMAGO

Verbreiteter Kassenbetrug in Restaurants und Cafés Wie Gastwirte bei der Steuer tricksen und warum der Staat zu wenig kontrolliert

Keine Kartenzahlung möglich? Oft ist das ein Indiz für Kassenbetrug. Die 2020 neu eingeführte Bonpflicht sollte die Praxis eigentlich stoppen. Doch die Finanzämter prüfen weniger als geplant, dem Staat entgehen vermutlich Milliarden. Von Torsten Kleinz

Bundesrechnungshof beklagt Sanierungsstau bei Autobahnbrücken - Jochen Tack / picture alliance

Marode Infrastruktur Bundesrechnungshof beklagt Sanierungsstau bei Autobahnbrücken

Bis 2032 will Verkehrsminister Wissing marode Brücken und Fernstraßen sanieren lassen. »Unrealistisch«, sagt der Bundesrechnungshof – das Ziel sei wegen Personalengpässen und Fehlplanungen nicht zu schaffen. Von Christian Reiermann

Rechnungshof kritisiert niedrige Erfolgsquote von Ukrainern bei Integrationskursen - Christoph Soeder / dpa

Neuer Bericht Rechnungshof kritisiert niedrige Erfolgsquote von Ukrainern bei Integrationskursen

Hohe Kosten, lange Wartezeiten, Tausende Abbrecher: Der Rechnungshof zieht in einem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, eine ernüchternde Bilanz der Integrationskurse für Ukrainerinnen und Ukrainer. Von Rasmus Buchsteiner

Union hat »verfassungsrechtliche Bedenken« am Nachtragshaushalt - Political-Moments / IMAGO

Kritik an der Ampel Union hat »verfassungsrechtliche Bedenken« am Nachtragshaushalt

Der Bundestag hat auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagiert und eine außergewöhnliche Notsituation erklärt – der Weg für den Nachtragshaushalt 2023 ist damit frei. Die Union sieht gravierende Mängel.

Fraunhofer-Gesellschaft soll Fördermittel an den Bund zurückzahlen - Andreas Gebert / picture alliance / dpa

Kritik des Bundesrechnungshofes Fraunhofer-Gesellschaft soll Fördermittel an den Bund zurückzahlen

Die Fraunhofer-Gesellschaft hat den Bund finanziell geschädigt, zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof. Die Forschungsorganisation habe mehr Geld als nötig bekommen – Mittel, die für andere Zwecke fehlten. Von Kristin Haug

Juristen und Ökonomen halten Aussetzen der Schuldenbremse für unbedenklich - Kay Nietfeld / dpa

Stellungnahmen vor Ausschusssitzung Juristen und Ökonomen halten Aussetzen der Schuldenbremse für unbedenklich

Unter Zeitdruck muss die Ampelkoalition einen Nachtragshaushalt für das ablaufende Jahr aufstellen. Viele Experten halten den nun von der Ampel gemachten Vorschlag für vertretbar, einige sehen aber rechtliche Risiken.

Augen zu – und durch? - Bernd Elmenthaler / IMAGO

Die Ampel und die Haushaltskrise Augen zu – und durch?

Trotz des Karlsruher Urteils hält die Ampelkoalition am Abschluss der laufenden Haushaltsberatungen fest. Im zuständigen Ausschuss warnen mehrere Gutachter. Und im Finanzministerium? Sehen sie Fragezeichen. Von Florian Gathmann, Christian Reiermann und Gerald Traufetter

Bundesrechnungshof hält Haushalte für 2023 und 2024 für »äußerst problematisch« - Christoph Hardt / Future Image / IMAGO

Karlsruher Urteil Bundesrechnungshof hält Haushalte für 2023 und 2024 für »äußerst problematisch«

Ist die Etatplanung der Bundesregierung verfassungskonform? Der Bundesrechnungshof äußert nach dem Urteil des Verfassungsgerichts deutliche Zweifel – genauso wie weitere Finanz- und Rechtsexperten.

Rechnungshof rügt Bundestagsfraktionen wegen unzulässiger Partei-PR - bildgehege / IMAGO

Wahlwerbung auf Facebook, Instagram und Twitter Rechnungshof rügt Bundestagsfraktionen wegen unzulässiger Partei-PR

Rechnungsprüfer haben die Social-Media-Aktivitäten der Parlamentsfraktionen im vergangenen Bundestagswahlkampf untersucht. Nach SPIEGEL-Informationen sind sie zu einem verheerenden Ergebnis gekommen. Von Sven Becker und Sven Röbel

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