Bundesrechnungshof - DER SPIEGEL

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Bundesrechnungshof

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Bundesrechnungshof fordert ultimativ Ende von Vergünstigungen bei Kfz-Steuer - Britta Pedersen / dpa

Druck auf Finanzministerium Bundesrechnungshof fordert ultimativ Ende von Vergünstigungen bei Kfz-Steuer

Die Reform sei »seit Jahren überfällig«: Der Bundesrechnungshof drängt Finanzminister Lindner, Ermäßigungen bei der KfZ-Steuer für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen. Es geht um rund eine Milliarde Euro.

Verfassungsgericht erlaubt deutsche Teilnahme an EU-Coronafonds - Uli Deck / picture alliance/dpa

Milliardenschulden für Pandemiehilfen Verfassungsgericht erlaubt deutsche Teilnahme an EU-Coronafonds

Die EU-Kommission macht zum ersten Mal Milliardenschulden, um Mitgliedstaaten in der Coronapandemie zu helfen. Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschlands Teilnahme an dem Programm nun abgesegnet.

Geheimdienstchefs dürfen mehr Geld für Bewirtungen ausgeben - Kay Nietfeld/ DPA

Nach Mahnschreiben des Bundesrechnungshofes Geheimdienstchefs dürfen mehr Geld für Bewirtungen ausgeben

Jüngst rügte der Rechnungshof die Nachrichtendienste, nicht zu spendabel bei Essen zu sein. Nun hat das Kanzleramt nach SPIEGEL-Informationen entschieden, dass die Präsidenten größeren Spielraum in der Frage bekommen.

Rechnungshof moniert 48-Milliarden-Rücklage von Scholz und Schäuble - Joko / IMAGO

Haushalte der Ex-Finanzminister Rechnungshof moniert 48-Milliarden-Rücklage von Scholz und Schäuble

Mit einer gigantischen Summe will die Bundesregierung die Bevölkerung bei Energiekosten entlasten. Der Bundesrechnungshof hat nach SPIEGEL-Informationen allerdings etwas an der Buchführung auszusetzen.

Geheimdienst verprasste für Spaßprogramm 577 Prozent mehr als erlaubt - Illustration: Simon Prades / DER SPIEGEL

Kostenrüge vom Rechnungshof Geheimdienst verprasste für Spaßprogramm 577 Prozent mehr als erlaubt

Einmal im Jahr müssen die Nachrichtendienste ihre Bücher öffnen, für den Rechnungshof. Der entdeckte einen luxuriösen Bootsausflug, teure Bewirtung und schlechte Personalpolitik. Der SPIEGEL konnte die geheimen Mahnschreiben einsehen. Von Maik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller

Lindner verteidigt Rettungsschirm-Finanzierung - Bernd von Jutrczenka / dpa

Nach Kritik des Bundesrechnungshofs Lindner verteidigt Rettungsschirm-Finanzierung

Der Finanzminister kontert die schwere Kritik des Bundesrechnungshofs. Die Behörde hält die Finanzierung der geplanten 200-Milliarden-Unterstützung für verfassungswidrig. Lindner nennt sie »geübte Staatspraxis«.

Rechnungshof sieht Verstoß gegen die Verfassung - Christoph Hardt / Future Image / IMAGO

Staatsverschuldung für »Doppelwumms« Rechnungshof sieht Verstoß gegen die Verfassung

Mit rund 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Wirtschaft und Privathaushalte unterstützen, um die Härten der Energiekrise abzufedern. Die Finanzierung bereitet manchen Fachleuten aber Kopfschmerzen.

Bundesrechnungshof befürchtet Missbrauch bei Bürgergeld - S. Steinach / IMAGO

Gutachten Bundesrechnungshof befürchtet Missbrauch bei Bürgergeld

Weniger Bürokratie und mehr Großzügigkeit beim Bürgergeld – das klingt erst einmal gut. Doch der Bundesrechnungshof sieht ein paar gewichtige Probleme.

Fraunhofer-Präsident Neugebauer legt Amt vorzeitig nieder - Bernd von Jutrczenka/ DPA

Abtritt im Herbst 2023 Fraunhofer-Präsident Neugebauer legt Amt vorzeitig nieder

Seit einigen Monaten steht der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft in der Kritik. Nun hat Reimund Neugebauer angekündigt, seine Tätigkeit im September 2023 zu beenden – ein Jahr eher als geplant.

Rechnungshof wirft Finanzministerium Verschleierung vor - Christian Spicker / IMAGO

Bericht an den Haushaltsausschuss Rechnungshof wirft Finanzministerium Verschleierung vor

Die wahre Lage der Finanzen werde in dem Entwurf nicht deutlich, moniert der Rechnungshof. Der Bund finanziere »Länderausgaben mit zweifelhafter Wirksamkeit«. Doch Christian Lindner sieht in dem Bericht keine Kritik.

Neubau am Kanzleramt wird teurer als geplant - Jürgen Ritter / IMAGO

Heli-Landeplatz, neue Büros Neubau am Kanzleramt wird teurer als geplant

Das Kanzleramt soll einen Anbau bekommen – so groß wie das jetzige Gebäude. 600 Millionen Euro sind eingeplant, doch laut »Bild«-Zeitung steigen die Kosten.

Der Bund schafft mehr Posten, als er besetzen kann - Boris Roessler / dpa

Bericht des Bundesrechnungshofs Der Bund schafft mehr Posten, als er besetzen kann

Gut 30.000 neue Jobs entstanden in den vergangenen Jahren in Bundesbehörden. Doch viele Stellen sind laut Bundesrechnungshof unbesetzt – in einer Behörde sogar jede zweite. Von David Böcking

Rechnungshof wirft Bund »verfälschte« Darstellung vor - Wolfgang Kumm/DPA

Digitalisierung der Verwaltung Rechnungshof wirft Bund »verfälschte« Darstellung vor

Eigentlich sollten die wichtigsten Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger in wenigen Monaten online verfügbar sein. Laut Bundesrechnungshof ist die Regierung davon aber weit entfernt – und beschönigt die Lage. Von Marcel Rosenbach

Rechnungshof zerpflückt die Klimapolitik der Bundesregierung - Oliver Berg / dpa

Neuausrichtung gefordert Rechnungshof zerpflückt die Klimapolitik der Bundesregierung

Weitgehend unwirksam, weitgehend unkoordiniert: Der Rechnungshof zieht eine vernichtende Bilanz der Klimapolitik der Regierung. Durch schädliche Subventionen konterkariere der Bund gar seine eigenen Ziele.

Lindners Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich zweifelhaft - Jörn Wolter / IMAGO

Bundesrechungshof Lindners Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich zweifelhaft

Weil die Coronakrise den Bund bislang weniger gekostet hat als befürchtet, will Finanzminister Lindner einen Milliardenkredit für andere Zwecke vorhalten. Das behagt dem Rechnungshof gar nicht.

Finanzminister Lindner verteidigt Umschichtung im Bundeshaushalt - via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

»Booster für die wirtschaftliche Entwicklung« Finanzminister Lindner verteidigt Umschichtung im Bundeshaushalt

Werden aus Coronakrediten einfach Klimakredite gemacht? Finanzminister Lindner weist den Vorwurf im Bundestag zurück – schließlich ebneten auch grüne Investitionen den Weg aus der Pandemie.

Der flexible Mr. Lindner - Felix Zahn/photothek.net / imago images/photothek

FDP-Chef als Finanzminister Der flexible Mr. Lindner

Kaum im Amt des Finanzministers, verschiebt Christian Lindner Milliardensummen in einen Fonds für den Klimaschutz. Noch im vergangenen Jahr war die FDP in einem ähnlichen Fall strikt dagegen. Was ist da los? Von David Böcking, Christoph Schult und Severin Weiland

Stiftungsbosse erhalten viel mehr Geld als ihnen zusteht - S. Steinach / IMAGO

Mehr als 12.000 Euro pro Monat Stiftungsbosse erhalten viel mehr Geld als ihnen zusteht

Üppige Zuwendungen, Chauffeure und ominöse »Versorgungszuschläge«: Das Leitungspersonal der politischen Stiftungen kostet die Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen. Nun schreitet der Bundesrechnungshof ein. Von Sven Becker und Sven Röbel

Angela Merkel soll Büro mit neun Mitarbeitern bekommen - MICHAEL KAPPELER / AFP

Üppige Ausstattung für Altkanzlerin Angela Merkel soll Büro mit neun Mitarbeitern bekommen

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt soll Angela Merkel ein Büro mit neun Mitarbeitern erhalten – fast doppelt so viele wie vom Haushaltsauschuss gefordert. Die Linke wittert schon ein »Schattenkanzleramt«. Von David Böcking

Bundesrechnungshof sieht Staatsfinanzen in gefährlicher Schieflage - Christoph Hardt / Future Image / IMAGO

Behörde fordert Ausgabenmoratorium Bundesrechnungshof sieht Staatsfinanzen in gefährlicher Schieflage

Von den Überschüssen früherer Jahre ist nichts mehr übrig, stattdessen reißt die Coronakrise tiefe Löcher in den Bundeshaushalt. Der Bundesrechnungshof warnt: Die Situation sei bereits kritisch.

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