Bundesrechnungshof - DER SPIEGEL

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Bundesrechnungshof

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Bundesrechungshof Lindners Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich zweifelhaft

Weil die Coronakrise den Bund bislang weniger gekostet hat als befürchtet, will Finanzminister Lindner einen Milliardenkredit für andere Zwecke vorhalten. Das behagt dem Rechnungshof gar nicht.

Lindners Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich zweifelhaft - Jörn Wolter / IMAGO

»Booster für die wirtschaftliche Entwicklung« Finanzminister Lindner verteidigt Umschichtung im Bundeshaushalt

Werden aus Coronakrediten einfach Klimakredite gemacht? Finanzminister Lindner weist den Vorwurf im Bundestag zurück – schließlich ebneten auch grüne Investitionen den Weg aus der Pandemie.

Finanzminister Lindner verteidigt Umschichtung im Bundeshaushalt - via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

FDP-Chef als Finanzminister Der flexible Mr. Lindner

Kaum im Amt des Finanzministers, verschiebt Christian Lindner Milliardensummen in einen Fonds für den Klimaschutz. Noch im vergangenen Jahr war die FDP in einem ähnlichen Fall strikt dagegen. Was ist da los? Von David Böcking, Christoph Schult und Severin Weiland

Der flexible Mr. Lindner - Felix Zahn/photothek.net / imago images/photothek

Mehr als 12.000 Euro pro Monat Stiftungsbosse erhalten viel mehr Geld als ihnen zusteht

Üppige Zuwendungen, Chauffeure und ominöse »Versorgungszuschläge«: Das Leitungspersonal der politischen Stiftungen kostet die Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen. Nun schreitet der Bundesrechnungshof ein. Von Sven Becker und Sven Röbel

Stiftungsbosse erhalten viel mehr Geld als ihnen zusteht - imago/Steinach

Üppige Ausstattung für Altkanzlerin Angela Merkel soll Büro mit neun Mitarbeitern bekommen

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt soll Angela Merkel ein Büro mit neun Mitarbeitern erhalten – fast doppelt so viele wie vom Haushaltsauschuss gefordert. Die Linke wittert schon ein »Schattenkanzleramt«. Von David Böcking

Angela Merkel soll Büro mit neun Mitarbeitern bekommen - MICHAEL KAPPELER / AFP

Behörde fordert Ausgabenmoratorium Bundesrechnungshof sieht Staatsfinanzen in gefährlicher Schieflage

Von den Überschüssen früherer Jahre ist nichts mehr übrig, stattdessen reißt die Coronakrise tiefe Löcher in den Bundeshaushalt. Der Bundesrechnungshof warnt: Die Situation sei bereits kritisch.

Bundesrechnungshof sieht Staatsfinanzen in gefährlicher Schieflage - Christoph Hardt / Future Image / IMAGO

Seit 2017 Bundesregierung zahlte mehr als eine Milliarde für Berater

Man kann nicht alles wissen, auch nicht als Politiker. Nun zeigte eine Anfrage der Linken: Seit der letzten Bundestagswahl haben sich die Regierenden Beratungen von außen einiges kosten lassen.

Bundesregierung zahlte mehr als eine Milliarde für Berater - Bernd von Jutrczenka/ DPA

Viel Cash, wenig Kontrollen Deutschland, ein Paradies für Geldwäscher

Häuser, Jachten, Luxusuhren, alles in bar: Mafiabosse schwören auf die Bundesrepublik, um ihre Beute aus dem Kokainhandel zu legalisieren. Und die Behörden? Versagen. Internationale Ermittler untersuchen nun, warum.

Deutschland, ein Paradies für Geldwäscher - Silas Stein / dpa; Jörg Bergmann / BILD; Arnd Wiegmann / REUTERS

Verkehrsministerium Neue Autobahn-App der Regierung kostet mehr als eine Million Euro

Eine Service-App der bundeseigenen Autobahngesellschaft soll Autofahrern Informationen über Baustellen und Umleitungen liefern. Die Grünen sind wegen der Kosten des Projekts empört.

Neue Autobahn-App der Regierung kostet mehr als eine Million Euro - David Young / dpa-tmn

Spahn über mangelhafte Pandemie-Vorbereitung »Wir hätten wissen können, was auf uns zukommen kann«

Für das Chaos bei der Beschaffung von Schutzmasken steht Gesundheitsminister Jens Spahn in der Kritik, auch über deren Qualität gab es Streit. Nun hat der Minister Fehler eingeräumt – aber an anderer Stelle.

»Wir hätten wissen können, was auf uns zukommen kann« - Political-Moments / imago images

Nach Kritik vom Bundesrechnungshof Spahn verteidigt »unkonventionelles Handeln« bei Maskenbeschaffung

Jens Spahns Gesundheitsministerium kaufte viel zu viele Coronamasken ein und dokumentierte dies nur unzureichend – bemängelt der Bundesrechnungshof. Der Minister sieht sich jedoch durch die Ausnahmesituation entlastet.

Spahn verteidigt »unkonventionelles Handeln« bei Maskenbeschaffung - Peter Kneffel / dpa

Gesundheitsminister Spahn Rechnungshof kritisiert chaotische Maskenbeschaffung

Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung weiter unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen urteilt der Rechnungshof, es sei zu viel Schutzausrüstung beschafft worden – dies sei »vermeidbar« gewesen. Von Jürgen Dahlkamp, Sven Röbel und Gerald Traufetter

Rechnungshof kritisiert chaotische Maskenbeschaffung - MARKUS SCHREIBER / AFP

Interner Bericht Rechnungshof fürchtet mangelnde Transparenz bei Beratereinsätzen

Die Bundesregierung will künftig Beratungsleistungen enger definieren – nur noch ausgewählte Kosten für Externe sollen veröffentlicht werden. Das stößt auf erhebliche Kritik des Bundesrechnungshofes. Von Andreas Wassermann

Rechnungshof fürchtet mangelnde Transparenz bei Beratereinsätzen - imago/Steinach

Bericht für Bundestag Rechnungshof warnt vor »Schuldenlawine«

Wie solide ist der Bundeshaushalt finanziert? Der Bundesrechnungshof lässt kein gutes Haar an den Schuldenplänen der Regierung – und warnt, die Finanzen der Republik stünden »auf tönernen Füßen«.

Rechnungshof warnt vor »Schuldenlawine« - HERMANN J. KNIPPERTZ/ ASSOCIATED PRESS

Teure Energiewende Bundesrechnungshof warnt vor steigenden Strompreisen

Ärger für Wirtschaftsminister Altmaier: In einem Sonderbericht rügt der Bundesrechnungshof das schlechte Management der Energiewende – und hadert mit der wackligen Versorgungssicherheit. Von Gerald Traufetter

Bundesrechnungshof warnt vor steigenden Strompreisen - Armin Weigel / dpa

Prüfbericht Rechnungshof kritisiert Scheuers Reform der Autobahnverwaltung

Mit der Autobahngesellschaft des Bundes wollte Verkehrsminister Andreas Scheuer Steuergeld sparen. Stattdessen moniert der Bundesrechnungshof nach SPIEGEL-Informationen bei dem Prestigeprojekt grobe Fehler und hohe Kosten. Von Gerald Traufetter und Jan Friedmann

Rechnungshof kritisiert Scheuers Reform der Autobahnverwaltung - Michael Kappeler / dpa

Sorge vor Schuldenmissbrauch Bundesrechnungshof attackiert Europas 750-Milliarden-Euro-Fonds

Er soll ein milliardenschweres Zeichen von Solidarität in der Coronakrise setzen. Doch für den Bundesrechnungshof höhlt der EU-Wiederaufbaufonds »das Prinzip der Eigenverantwortung aus« – und gefährdet die Gemeinschaft. Von David Böcking und Markus Becker

Bundesrechnungshof attackiert Europas 750-Milliarden-Euro-Fonds - David Zorrakino / Europa Press via Getty Images

Stiftung Preußischer Kulturbesitz Bundesrechnungshof rät von Auflösung ab

Der Stiftung Preußischer Kulturbesitz drohte die Zerschlagung – die will der Rechnungshof nun verhindern, auch aus Kostengründen. Gleichzeitig bemängelt er ihren Zustand. Von Ulrike Knöfel

Bundesrechnungshof rät von Auflösung ab - Westend61 / Getty Images

Chef des Bundesrechnungshofs über Prasserei im Bundestag »Die Lücken im System schließen«

Kay Scheller sagt, wie Parteien öffentliche Mittel missbrauchen, warum das Problem durch die sozialen Medien noch größer geworden ist und was er dagegen tun will. Ein Interview von Sven Röbel

»Die Lücken im System schließen« - Metodi Popow

Rüge für Bundestag Rechnungshof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Fraktionsfinanzen

Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Millionen Euro für ihre Parlamentsarbeit. Doch immer wieder wird Steuergeld für Wahlkampfzwecke missbraucht. Der Rechnungshof schlägt Alarm und fordert klare Regeln. Von Sven Becker und Sven Röbel

Rechnungshof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Fraktionsfinanzen - JOHN MACDOUGALL/ AFP

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