Bundesregierung - DER SPIEGEL

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Bundesregierung

Alle Beiträge

Der Pflegebeitrag steigt zum neuen Jahr - Johnér / DEEPOL / plainpicture

Rote Zahlen bei der Pflegeversicherung Der Pflegebeitrag steigt zum neuen Jahr

Um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung sicherzustellen, wird der Beitrag zu Beginn des neuen Jahres um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Der Verband der Krankenkassen kritisiert diesen Beschluss der Bundesregierung.

SPIEGEL Shortcut zum künftigen US-Präsidenten Was kostet uns Trump?

Donald Trump zieht die Nato in Zweifel und droht mit massiven Zöllen. Seine zweite Präsidentschaft dürfte für Deutschland und Europa teuer werden. SPIEGEL-Redakteur Markus Becker ordnet die möglichen Folgen ein. Moderiert von Ronja Bachofer

Was kostet uns Trump? - [M] DER SPIEGEL; Fotos: Bloomberg / Getty Images; Getty Images

SPIEGEL Shortcut zum künftigen US-Präsidenten Was kostet uns Trump?

Donald Trump zieht die Nato in Zweifel und droht mit massiven Zöllen. Seine zweite Präsidentschaft dürfte für Deutschland und Europa teuer werden. SPIEGEL-Redakteur Markus Becker ordnet die möglichen Folgen ein. Moderiert von Ronja Bachofer

Debatte um Neuwahl-Zeitpunkt Rest-Ampel, Popanz und ein Perlenarmband

Die Union fordert schnelle Neuwahlen, Kanzler Olaf Scholz will von seinem Zeitplan nicht abweichen. Die Debatte ist längst Teil des kommenden Wahlkampfs, in dem Robert Habeck für die Grünen antreten will.

Ex-FDP-Politiker Wissing: »Mich schmerzt das sehr« - John Macdougall / AFP

Ampel-Newsblog vom 8. November Ex-FDP-Politiker Wissing: »Mich schmerzt das sehr«

Doppelminister Wissing äußert sich zum Bruch mit seiner Partei und das Ende der Koalition. Seine Ex-Staatssekretärin spricht von »Verrat«. Und: Habeck stichelt gegen Merz. Das waren die News.

Wieso sich Christian Lindner immer mehr wie Friedrich Merz anhört - Annette Riedl / picture alliance

Zukunft der FDP Wieso sich Christian Lindner immer mehr wie Friedrich Merz anhört

Dieselben Themen, gleichlautende Pointen, ähnlich herablassend: Kurz vor seinem Rauswurf redete FDP-Chef Lindner vor Wirtschaftsleuten – und äußerte sich wie der CDU-Vorsitzende Merz. Arbeitete er schon vor dem Ampel-Aus an Schwarz-Gelb? Von Lukas Eberle, Düsseldorf

Steinmeier überreicht FDP-Ministern Entlassungsurkunden - Kay Nietfeld / dpa

Schloss Bellevue Steinmeier überreicht FDP-Ministern Entlassungsurkunden

Unterkühlte Stimmung im Saal mit Olaf Scholz: Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger und Marco Buschmann haben ihre Entlassungsurkunden erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von unüberwindbaren Gegensätzen in der Regierung.

Darum macht Scholz gerade jetzt Schluss - [M] DER SPIEGEL; Fotos: Annegret Hilse / REUTERS; Lisi Niesner / REUTERS

SPIEGEL Shortcut zum Ampel-Aus Darum macht Scholz gerade jetzt Schluss

»Kleinkariert« sei der eine, »unambitioniert« der andere: Olaf Scholz und Christian Lindner gehen aufeinander los. SPIEGEL-Redakteur Florian Gathmann ordnet das Ende der Ampel ein. Moderiert von Maximilian Sepp

SPIEGEL Shortcut zum Ampel-Aus Darum macht Scholz gerade jetzt Schluss

»Kleinkariert« sei der eine, »unambitioniert« der andere: Olaf Scholz und Christian Lindner gehen aufeinander los. SPIEGEL-Redakteur Florian Gathmann ordnet das Ende der Ampel ein. Moderiert von Maximilian Sepp

»Seit gestern Abend ist Deutschland politisch zur Lame Duck geworden« - Jens Krick / Flashpic / picture alliance

Pressestimmen zum Ampel-Aus »Seit gestern Abend ist Deutschland politisch zur Lame Duck geworden«

Ein »politischer Albtraum«, die »Regierung zerbröselt«: Internationale Medien reagieren überrascht auf den Bruch der Ampelregierung – vor allem wegen des Zeitpunkts.

Staatssekretär Jörg Kukies wird neuer Finanzminister - Michael Kappeler / picture alliance / dpa

Lindner-Nachfolge Staatssekretär Jörg Kukies wird neuer Finanzminister

Christian Lindner geht, Jörg Kukies kommt: Der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt soll neuer Finanzminister werden. Er gilt als Vertrauter von Olaf Scholz.

Nach dem Ampel-Aus Das sagt Christian Lindner

Er wurde vom Bundeskanzler entlassen, nun hat sich FDP-Chef Christian Lindner zum Koalitions-Aus geäußert – und Olaf Scholz schwere Vorwürfe gemacht. Von Benjamin Eckert

Kabinett bringt neues Wehrdienstmodell auf den Weg - Thilo Schmuelgen / REUTERS

Pläne von Verteidigungsminister Pistorius Kabinett bringt neues Wehrdienstmodell auf den Weg

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel, ein digitaler Fragebogen soll jungen Menschen nun den Dienst bei der Truppe schmackhaft machen. Mehr Verpflichtungen dazu sieht der Kabinettsbeschluss nicht vor.

Mehr als 60 Prozent der Abschiebungen 2024 gescheitert - Jan Woitas / dpa

Asylpolitik Mehr als 60 Prozent der Abschiebungen 2024 gescheitert

Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres eine Abschiebeoffensive gestartet. Dennoch konnten einem Bericht zufolge viele Rückführungen nicht umgesetzt werden. BSW-Chefin Wagenknecht wirft dem Kanzler »Wortbruch« vor.

Mehrheit der Bundesbürger lehnt Neuwahlen ab - Christoph Soeder / dpa

Umfrage zur Ampelkrise Mehrheit der Bundesbürger lehnt Neuwahlen ab

Die Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen werden lauter. Laut einer Umfrage ist jedoch mehr als die Hälfte der Bürger dagegen. Zwischen den Anhängern verschiedener Parteien gibt es jedoch erhebliche Unterschiede.

Union hofft auf Ende der Ampelkoalition - Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr / picture alliance

Stimmen zur Regierungskrise Union hofft auf Ende der Ampelkoalition

Zerbricht die Ampel? Nach dem Bekanntwerden von Christian Lindners Wirtschaftspapier bemühen sich die Koalitionäre um moderate Töne. Die Union glaubt hingegen, dass das Bündnis »diese Woche nicht überleben wird«.

Sigmar Gabriel attestiert Ampelkoalition Angst vor Neuwahlen - Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / dpa

Krise in der Bundesregierung Sigmar Gabriel attestiert Ampelkoalition Angst vor Neuwahlen

Er ist Sozialdemokrat, Ex-Außenminister – und geht davon aus, dass die Ampelkoalition bis zum nächsten Wahltermin hält: Sigmar Gabriel. Zugleich übte er scharfe Kritik: »Es gibt offensichtlich keine Regierung«.

Scholz weist Lindner-Kritik an Industriegipfel zurück - Ravi Batra / ZUMA Press Wire / IMAGO

Ampelstreit über Wirtschaftshilfen Scholz weist Lindner-Kritik an Industriegipfel zurück

Showtermin oder ernstgemeinter Kampf gegen die Wirtschaftsflaute? Die FDP hatte empört auf die Pläne eines Industriegipfels im Kanzleramt reagiert. Jetzt kontert Olaf Scholz.

Lindner keilt gegen Scholz und Habeck - Sebastian Rau / BMF / IMAGO

Streit in der Ampelkoalition Lindner keilt gegen Scholz und Habeck

Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben Vorschläge gemacht, wie sie die Wirtschaft ankurbeln wollen. Finanzminister Lindner kritisiert das Vorgehen der Kollegen. Trotz allem will er die Koalition nicht platzen lassen.

Union pocht auf Verschärfung des Sicherheitspakets - Gregor Fischer / dpa

Gesetzespaket der Ampel Union pocht auf Verschärfung des Sicherheitspakets

Teile des Sicherheitspakets der Ampel wurden vom Bundesrat gestoppt. CDU-Politiker fordern nun mehr Behördenbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung.

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