Deutscher Bundestag - DER SPIEGEL

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Bundestag

Alle Beiträge

Fahimi macht Ende Juni im Bundestag Schluss - Fabian Sommer / dpa

Neue DGB-Vorsitzende Fahimi macht Ende Juni im Bundestag Schluss

Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi ist seit Kurzem DGB-Chefin – nun will sie ihr Bundestagsmandat bald niederlegen. Eine Nachrückerin steht schon bereit.

Maximal schiefgelaufen - Michael Kappeler / dpa

FDP-Aktion gegen Kanzler Scholz Maximal schiefgelaufen

Auf Bitten der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann stellte sich der Kanzler dem Verteidigungsausschuss. Ausgerechnet vier FDP-Abgeordnete verlassen die Sitzung, am Ende bietet einer den Rücktritt von seinem Posten an. Was war da los? Von Severin Weiland, Christoph Schult, Sebastian Fischer und Veit Medick

»Die Gegner der Parität verstecken sich hinter verfassungsrechtlichen Bedenken« - Soeren Stache / dpa

Wahlrechtskommission »Die Gegner der Parität verstecken sich hinter verfassungsrechtlichen Bedenken«

Eine Kommission soll Vorschläge für die Änderung des Wahlrechts erarbeiten. Zum ersten Mal haben Abgeordnete und Sachverständige nun über das Thema Parität gesprochen – in der Ampel kündigt sich Streit an.

Sozialverband VdK fordert mehr Hilfe vom Staat - IMAGO/M. Popow / IMAGO/Metodi Popow

Inflation Sozialverband VdK fordert mehr Hilfe vom Staat

VdK-Präsidentin Bentele hat das Entlastungspaket zum Ausgleich der Inflation als unzureichend kritisiert. Sozialminister Heil will aber erst nachlegen, wenn die Preise anhaltend hoch bleiben.

Bundestag stimmt für mögliche Enteignung von Energiefirmen - Patrick Pleul / dpa

Gesetzesreform Bundestag stimmt für mögliche Enteignung von Energiefirmen

Der Staat kann Energieunternehmen künftig leichter übernehmen, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Der Bundestag stimmte für die Reform des Energiesicherungsgesetzes.

Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Zuschüsse in Milliardenhöhe - Sean Gallup / Getty Images

Inflationsausgleich Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Zuschüsse in Milliardenhöhe

Sie schlagen allein 2022 mit knapp fünf Milliarden Euro zu Buche: Der Bundestag hat heute Entlastungen für Steuerzahler und Hilfen für Leistungsempfänger beschlossen. Womit die Bürger nun rechnen können – der Überblick.

»Wir dürfen den Blick auf den großen Horizont nicht verlieren« - Political-Moments / IMAGO

Robert Habeck über Energiewende »Wir dürfen den Blick auf den großen Horizont nicht verlieren«

Schon in den kommenden Jahren könnte die 1,5-Grad-Marke überschritten werden. Grünenpolitiker Robert Habeck will das mit allen Mitteln verhindern. Helfen soll dabei die größte Energiemarktreform seit Jahrzehnten.

Unionsfraktion will Abtreibungsparagraf 219a erhalten - K.M. Krause / snapshot / IMAGO

Informationen zur Abtreibung Unionsfraktion will Abtreibungsparagraf 219a erhalten

Die Ampel plant, den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a abzuschaffen. Kurz bevor der Bundestag darüber debattiert, kündigt die Unionsfraktion einen Gegenantrag an.

Bas fordert mehr Tempo bei EU-Beitritt der Ukraine - IMAGO/Ukraine Presidency/Ukraine Presi / IMAGO/ZUMA Wire

Wunsch von Selenskyj Bas fordert mehr Tempo bei EU-Beitritt der Ukraine

Präsident Selenskyj drängt auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine. Doch die Aufnahmeverfahren dauern oft jahrelang. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will eine »echte Perspektive« für das kriegsgeplagte Land.

»Die Totalisierung des russischen Krieges muss verhindert werden« - Efrem Lukatsky / picture alliance/dpa/AP

CDU-Politiker Kiesewetter nach Ukraine-Besuch »Die Totalisierung des russischen Krieges muss verhindert werden«

Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter hat Friedrich Merz in die Ukraine begleitet. Der Militärexperte erlebte ein Land, das seine Zuversicht nicht verliert – und einen Präsidenten, der »nicht lange herum palavert«. Ein Interview von Florian Gathmann

Inflation CSU-Politiker fordert Aussetzung des Rundfunkbeitrags

Die Inflation macht vielen Menschen zu schaffen. Der CSU-Politiker Stefan Müller fordert deshalb eine befristete Reduzierung der Rundfunkbeiträge auf Null.

Sollen 16-Jährige künftig wählen? - IPON / IMAGO

Politische Entscheidungsfähigkeit Sollen 16-Jährige künftig wählen?

In mehreren Bundesländern dürfen Jugendliche bereits mit 16 ihre Stimme abgeben. Die Ampelkoalition will das Wahlalter nun auch für Bundestagswahlen senken. Doch dafür braucht sie die Union. Von Laura Meyer

Wird der Bundestag bald noch größer? - Jan Bitter

Zoff über die Wahlrechtsreform Wird der Bundestag bald noch größer?

Deutschland hat das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt, ein teurer Spaß. Nun soll es kleiner und weiblicher werden. Doch die Sache ist vertrackt. Von Sophie Garbe und Laura Meyer

USA trainieren ukrainisches Militär in Deutschland an Waffen - U.S. Marines / ZUMA Wire / IMAGO

News zum Krieg in Osteuropa USA trainieren ukrainisches Militär in Deutschland an Waffen

Die Ausbildung hat bereits begonnen: US-Nationalgardisten schulen hierzulande ukrainische Soldaten im Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen. Und: Das Pentagon wirft Putin Brutalität und Verrohung vor. Das waren die News am 29.04.

Bundestagsdebatte über Waffenlieferungen an die Ukraine »Jeden Tag eine Kehrtwende«

Nun also doch: Deutschland wird schwere Waffen an die Ukraine liefern. Vor der Abstimmung wurde im Bundestag heftig gestritten, im Zentrum der Kritik: der Kanzler. Doch Olaf Scholz war gar nicht da. Auszüge im Video.

Einig nur auf dem Papier - Sebastian Gabsch / Future Image / IMAGO

Waffenantrag von Ampel und Union Einig nur auf dem Papier

Ampel und Union raufen sich zusammen, unterstützen gemeinsam die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Doch im Bundestag wird klar: Die Einmütigkeit ist nicht von Dauer. Von Florian Gathmann

Merz wirft Scholz Führungsschwäche vor - Fabian Sommer / dpa

»Zögern, Zaudern, Ängstlichkeit« Merz wirft Scholz Führungsschwäche vor

In der Bundestagsdebatte ging es trotz des gemeinsamen Vorgehens sehr robust zu: CDU-Chef Merz nahm sich Kanzler Scholz vor – und war damit nicht der Einzige.

Putin lehnt generellen Fluchtkorridor aus Azow-Stahlwerk ab - Victor / dpa

News zum Krieg in Osteuropa am Donnerstag Putin lehnt generellen Fluchtkorridor aus Azow-Stahlwerk ab

Russland will den eingeschlossenen Kämpfern in Mariupol keinen Abzug erlauben. Und: Die Ukraine ermittelt zu 8600 mutmaßlichen Kriegsverbrechen durch Kremltruppen. Das war der Überblick am 28. April.

Wie Olaf Scholz einmal aus sich herausging - Lisi Niesner / REUTERS

Der Kanzler, die Panzer und die Kommunikation Wie Olaf Scholz einmal aus sich herausging

Erst nein zu schweren Waffen für die Ukraine, dann ja zu Panzerlieferungen: In der SPD gibt es Unmut über die Kommunikation des Kanzlers. Doch in der Fraktion überraschte Olaf Scholz seine Kritiker. Von Kevin Hagen, Veit Medick und Christian Teevs

Abgeordnetendiäten steigen um 3,1 Prozent - IMAGO/Christian Spicker

Bundestag Abgeordnetendiäten steigen um 3,1 Prozent

Die Abgeordneten des Bundestags bekommen von Juli an gut 300 Euro mehr pro Monat. Im vergangenen Jahr waren die Diäten für die Parlamentarier wegen der Pandemie gesunken.

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