Deutscher Bundestag - DER SPIEGEL

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Das Problem Scholz - Andreas Chudowski / DER SPIEGEL

Ukrainekurs der Bundesregierung Das Problem Scholz

Der Kanzler gerät für seine zurückhaltende Ukrainepolitik immer stärker unter Druck – in Brüssel, aber auch in Berlin. In der Ampelkoalition hat ein Aufstand begonnen.

Lisa Paus wird neue Familienministerin - Sebastian Gabsch / picture alliance / Geisler-Fotopress

Nachfolge von Anne Spiegel Lisa Paus wird neue Familienministerin

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Lisa Paus soll nach SPIEGEL-Informationen neue Bundesfamilienministerin werden. Sie folgt damit Anne Spiegel, die am Montag ihren Rücktritt bekannt gegeben hat.

Deutsche Ausschussvorsitzende auf dem Weg in die Ukraine - Links: Xander Heinl / Getty Images // Mitte: Thomas Trutschel / Getty Images // Rechts: Christophe Gateau / picture alliance / dpa

Hofreiter, Strack-Zimmermann und Roth Deutsche Ausschussvorsitzende auf dem Weg in die Ukraine

Der Kanzler zögert – dafür besuchen nun drei Parlamentarier die Ukraine. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Roth und Toni Hofreiter wollen sich im Westen des Landes mit Abgeordneten der Kiewer Rada treffen. Von Florian Gathmann

41 Millionen Euro für die Kontaktaufnahme - HAYOUNG JEON / EPA

Interessenvertreter der Finanzbranche 41 Millionen Euro für die Kontaktaufnahme

Seit diesem Jahr soll ein Lobbyregister transparent machen, welche Verbände und Unternehmen im politischen Berlin Einfluss nehmen. Eine neue Auswertung zeigt, welche Branchen dafür besonders viel Geld aufwenden.

Lauterbach verliert nach Scheitern der Impfpflicht stark an Zuspruch - IMAGO/Gottfried Czepluch

Umfrage Lauterbach verliert nach Scheitern der Impfpflicht stark an Zuspruch

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge unzufrieden mit der Arbeit von Karl Lauterbach. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt nimmt den Gesundheitsminister jedoch in Schutz.

Tessa Ganserer offenbar transphob beleidigt – Polizei ermittelt - Matthias Balk / picture alliance/dpa

Bundestagsabgeordnete der Grünen Tessa Ganserer offenbar transphob beleidigt – Polizei ermittelt

Die Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer soll von einem 25-Jährigen angepöbelt worden sein. Nun schaltet sich die Polizei ein – wegen Verdachts auf Volksverhetzung.

Grünen-Mitbegründer Reents gestorben - Ponizak Paulus / Berliner Zeitung / picture alliance

Früherer »ND«-Chefredakteur Grünen-Mitbegründer Reents gestorben

Jürgen Reents ist tot. Der Mitbegründer der Grünen starb am Donnerstag im Alter von 72 Jahren an einer schweren Krankheit.

Lawrows Wodka trinkt sie nicht - Norman Konrad / laif

Außenministerin Annalena Baerbock Lawrows Wodka trinkt sie nicht

Nach ihrem unglücklichen Wahlkampf hat Annalena Baerbock mit dem Außenministerium eine zweite Chance bekommen – und mit dem Krieg eine historische Herausforderung. Wie macht sich die Grüne jetzt in ihrem Amt? Von Susanne Beyer, Valerie Höhne, Jonas Schaible und Christoph Schult

Ein gewaltiges Versagen - Lisi Niesner / REUTERS

Impfpflicht im Bundestag Ein gewaltiges Versagen

Die Impfpflicht ist gescheitert. Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach haben sich verkalkuliert, die Unionsfraktion hat ihre Oppositionsmacht ausgespielt. Beschädigt sind alle. Von Florian Gathmann

EU-Parlament will verpflichtende Mindestreserven für Gas - Sergei Chuzavkov / picture alliance/dpa/AP

Energiesicherheit EU-Parlament will verpflichtende Mindestreserven für Gas

Europa ist in hohem Maße von Russlands Energielieferungen abhängig – und zögert mit einem Embargo. Das EU-Parlament will die Wirtschaften der Mitgliedstaaten nun winterfest machen.

»Es ist eben kein Kompromissvorschlag« - Christian Thiel / IMAGO

Impfpflichtdebatte »Es ist eben kein Kompromissvorschlag«

In letzter Minute haben sich die Ampelpartner auf einen gemeinsamen Entwurf für eine Impfpflicht geeinigt. Nun streiten sie im Bundestag mit der Union um Mehrheiten. Der Ausgang? Ungewiss.

»Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt« - Markus Schreiber / AP

Befragung von Kanzler Scholz im Bundestag »Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt«

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland angesichts der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha Kriegsverbrechen vorgeworfen. Moskaus Behauptungen, die Geschehnisse seien inszeniert worden, nannte er »zynisch«.

Rainer Koch bietet Rückzug aus Uefa-Exekutivkomitee an - Alex Grimm / Getty Images

Umstrittener Fußballfunktionär Rainer Koch bietet Rückzug aus Uefa-Exekutivkomitee an

Spitzenfunktionär Rainer Koch zieht nach seiner gescheiterten Wiederwahl ins DFB-Präsidium persönliche Konsequenzen – international und national. Kritiker hatten diesen Schritt schon lange gefordert.

Kabinett beschließt Paket für schnelleren Ausbau des Ökostroms - Olaf Döring / IMAGO

Vorlage von Minister Habeck Kabinett beschließt Paket für schnelleren Ausbau des Ökostroms

Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Das sieht ein Gesetzespaket der Ampelregierung vor – die FDP stimmte unter Vorbehalt zu.

Moskau wirft Baerbock »aggressive antirussische Linie« vor - FILIP SINGER / POOL / EPA

News zum Krieg in Osteuropa Moskau wirft Baerbock »aggressive antirussische Linie« vor

Wegen der Ausweisung von 40 russischen Diplomaten hat der Kreml die deutsche Außenministerin verbal attackiert. Und: Der Uno-Nothilfekoordinator bezeichnet Mariupol als »Zentrum der Hölle«. Das waren die News am 5. April.

Arbeitsgruppen sollen sich auf Impfpflicht ab 60 geeinigt haben - Jens Schlueter / Getty Images

Vor der Bundestagsabstimmung Arbeitsgruppen sollen sich auf Impfpflicht ab 60 geeinigt haben

Ab 18, ab 50, ab 60? Bei der verpflichtenden Coronaimpfung sollen Arbeitsgruppen im Bundestag nach SPIEGEL-Informationen zu einer Einigung gekommen sein. Der Antrag sieht auch eine Beratungspflicht vor.

Hat die Impfpflicht noch eine Chance? - Bernd Weißbrod / dpa

Vor Abstimmung im Bundestag Hat die Impfpflicht noch eine Chance?

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Coronaimpfpflicht ab. Ein Kompromissvorschlag liegt auf dem Tisch, doch bisher zeichnet sich keine Mehrheit ab. Nun wird bis zur letzten Minute nach einer Lösung gesucht. Von Florian Gathmann, Kevin Hagen und Milena Hassenkamp

Deutsch-russische Parlamentariergruppe vorerst ausgesetzt - Michael Kappeler / dpa

Politische Konzequenzen Deutsch-russische Parlamentariergruppe vorerst ausgesetzt

Der Bundestag legt seine Kontakte nach Moskau auf Eis: Eine deutsch-russische Parlamentariergruppe wird es nach SPIEGEL-Informationen wegen Putins Überfall auf die Ukraine vorerst nicht geben.

Abgeordnete legen Kompromissvorschlag zur Impfpflicht vor - Jasmin Merdan / Getty Images

Ab 50 statt 18 Jahren Abgeordnete legen Kompromissvorschlag zur Impfpflicht vor

Für eine Impfpflicht ab 18 Jahren hätte es im Bundestag keine Mehrheit gegeben. Nun haben Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP einen Alternativentwurf vorgestellt – in der Hoffnung auf Unterstützung von der Union.

Ärzte aus der Ampel werben für Kompromiss bei der Impfpflicht - Sven Hoppe / dpa

Impfpflicht ab 50 Ärzte aus der Ampel werben für Kompromiss bei der Impfpflicht

Aktuell gibt es keine Mehrheit für eine Impfpflicht – auch weil die Union als Fraktion geschlossen für den eigenen Antrag stimmen will. Drei Ärzte von SPD, Grünen und FDP fordern nun eine »echte Gewissensentscheidung«.

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