Deutscher Bundestag - DER SPIEGEL

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Union will Deutschlandticket jetzt doch verlängern - Sebastian Gollnow / dpa

Ampelprojekt auf der Kippe Union will Deutschlandticket jetzt doch verlängern

CDU und CSU wollten das Deutschlandticket eigentlich kippen. Jetzt rudert die Fraktion im Bundestag zurück: Zumindest für 2025 gebe es eine Finanzierungsmöglichkeit.

Ein letzter Versuch - K.M.Krause / snapshot / IMAGO

Strafrecht und Schwangerschaftsabbruch Ein letzter Versuch

Die Ampel ist Geschichte. Nun wollen SPD und Grüne versuchen, was mit der FDP nicht ging: In einem Gruppenantrag fordern Abgeordnete, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz zu streichen. Kann das noch gelingen? Von Anne Eberhard und Milena Hassenkamp

Bundestag soll noch vor der Wahl über Legalisierung von Abtreibungen abstimmen - Michael Bihlmayer / Bihlmayerfotografie / IMAGO

Fraktionsübergreifender Antrag Bundestag soll noch vor der Wahl über Legalisierung von Abtreibungen abstimmen

Abtreibungen sind bis heute nicht legal, sondern nur in vielen Fällen straflos. Eine Gruppe von Parlamentariern will das noch in dieser Legislatur ändern. Sie legte einen Antrag zur Entkriminalisierung vor.

FDP kritisiert Merz für Aussagen zur Schuldenbremse - Clemens Bilan / EPA

Mögliche Koalitionspartner FDP kritisiert Merz für Aussagen zur Schuldenbremse

CDU-Chef Merz hat sich offen für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt – prompt kommt Kritik aus der FDP: Fraktionsvize Meyer stellt Merz’ Glaubwürdigkeit infrage, Generalsekretär Djir-Sarai betont die eigene Linie. Von Florian Gathmann

Union stimmt im Bundestag erstmals mit Rot-Grün - Kay Nietfeld / dpa

Nach dem Aus der Ampel Union stimmt im Bundestag erstmals mit Rot-Grün

Neue Regeln für Bauernhoferben und eine Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung: Die Opposition im Bundestag hat für Gesetzesvorhaben der Minderheitsregierung gestimmt, auch die FDP.

Stimmen zur Regierungskrise »Das Pferd, das wir haben, auch satteln und reiten«

Das Parlament ist ab sofort auch Wahlkampfbühne, soviel wurde heute im Bundestag klar. Was die Abgeordneten davon halten und wie sie auf die kommenden Neuwahlen blicken – eine Umfrage im Hohen Haus. Von Janita Hämäläinen und Marco Kasang

»So kann man ein Land nicht regieren« - Markus Schreiber / AP

Friedrich Merz zum Scholz-Auftritt »So kann man ein Land nicht regieren«

Olaf Scholz bittet in seiner Regierungserklärung um Zusammenhalt im Parlament. CDU-Chef Friedrich Merz reagiert – und wirft dem Kanzler die Spaltung des Landes vor. Sehen Sie die Rede des Oppositionsführers in voller Länge.

Analyse der Regierungserklärung »Erst ein bisschen dröge, dann kam er in Fahrt«

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine erste Regierungserklärung seit dem Ampelbruch gehalten. SPIEGEL-Reporter Christian Teevs hat zugehört. Seine Eindrücke im Video.

Scholz gibt den Staatsmann, Merz erneuert Angebot – fünf Lehren aus der Regierungserklärung - Kay Nietfeld / picture alliance

+++ Regierungskrise +++ Scholz gibt den Staatsmann, Merz erneuert Angebot – fünf Lehren aus der Regierungserklärung

Bei seiner Rede im Bundestag lobte der Bundeskanzler sich und seine Arbeit. Seine Kontrahenten aus der Union schalteten auf Angriff und Kooperation zugleich. Die Erkenntnisse im News-Update mit dem SPIEGEL-Politikteam.

Wird Lachgas jetzt verboten? - Julian Stratenschulte / picture alliance / dpa

Lauterbachs Vorstoß Wird Lachgas jetzt verboten?

Ohnmacht, Unfälle, Nervenschäden: Wegen heftiger Nebenwirkungen will Karl Lauterbach Lachgas nun als Partydroge verbieten. Was ist geplant und wie wirkt das Gas? Die wichtigsten Antworten. Von Annette Langer

SPD-Politiker teilt KI-Fake-Video von Friedrich Merz – CDU empört - picture alliance / dts-Agentur

Instagram-Satire SPD-Politiker teilt KI-Fake-Video von Friedrich Merz – CDU empört

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt hat auf Instagram ein Video verbreitet, in dem die Stimme von Friedrich Merz offenbar mit künstlicher Intelligenz gefälscht wurde. Die CDU spricht von »AfD-Methoden«.

Heute Gegner. Morgen Partner? - Tobias Schwarz / AFP

Scholz und Merz im Bundestag Heute Gegner. Morgen Partner? Der SPIEGEL-Leitartikel von Marina Kormbaki

Es wird wohl ein harter Wahlkampf werden zwischen Union und SPD. Danach aber könnten sich beide in einem schwarz-roten Bündnis wiederfinden. Das muss nicht schlecht sein für das Land.

Fraktionschef Mützenich bestätigt »Grummeln« in SPD wegen K-Frage - Florian Gaertner / photothek / IMAGO

Scholz oder Pistorius? Fraktionschef Mützenich bestätigt »Grummeln« in SPD wegen K-Frage

Die SPD-Spitze stärkt Olaf Scholz demonstrativ den Rücken, einige Parteimitglieder favorisieren jedoch Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten. Der Verteidigungsminister würde laut Umfragen deutlich besser abschneiden.

Kleinparteien halten Wahlhürden für »unzumutbar« - Manngold / IMAGO

Brandbrief an Regierung und Bundestag Kleinparteien halten Wahlhürden für »unzumutbar«

Weil schon im Februar gewählt werden soll, fürchten Kleinparteien Nachteile. Einige fordern, die Hürden zur Wahlzulassung zu senken – und prüfen eine Klage vorm Verfassungsgericht. Von Anne Eberhard

Killt Friedrich Merz das Deutschlandticket? - Micha Korb / pressefoto_korb / picture alliance

Zoff um populäres Ampelprojekt Killt Friedrich Merz das Deutschlandticket?

Millionen Pendler und Reisende müssen Mehrkosten fürchten. CDU und CSU spielen offen mit dem Gedanken, das Deutschlandticket zu beerdigen. Im Extremfall könnte das Ende recht schnell kommen. Von Arvid Haitsch und Lukas Kissel

Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahlen - Kay Nietfeld / dpa

Liveblog zur Regierungskrise Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahlen

Vertrauensfrage im Dezember, Neuwahlen im Februar: Bundespräsident Steinmeier hält den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für realistisch. Und: Lindner hält die K-Frage schon für entschieden. Der Tag zum Nachlesen.

Die Blockade von Scholz und Merz - Sean Gallup / Getty Images

Streit über Neuwahl Die Blockade von Scholz und Merz

Der Kanzler schiebt die Verantwortung ab, doch bislang ohne Erfolg: Auch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Friedrich Merz nicht reden, bis Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt. Und nun? Von Jonas Schaible und Christian Teevs

Scholz erwog Vertrauensfrage bereits im Juli - Christian Thiel / EPA

Ende der Ampelkoalition Scholz erwog Vertrauensfrage bereits im Juli

Anfang Juli soll Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen intern bereits darüber gesprochen haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Damals zielte er noch auf den November. Was hielt den Kanzler ab? Von Christoph Hickmann und Severin Weiland

Merz peilt Neuwahlen erst für Februar an - Lisi Niesner / REUTERS

Ampel-Liveblog vom 11. November Merz peilt Neuwahlen erst für Februar an

Zunächst wollte Friedrich Merz schon im Januar wählen lassen. Nun rudert er offenbar zurück. Und: Die Unionsfraktion will Tagesordnungen des Bundestags pauschal ablehnen, »solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist«. Der Tag zum Nachlesen.

»Jeden Tag zur Arbeit, obwohl er eigentlich längst tot ist« - Carsten Koall / dpa

Stimmen zur Regierungskrise »Jeden Tag zur Arbeit, obwohl er eigentlich längst tot ist«

Olaf Scholz’ Auftritt bei Caren Miosga sorgt für teils harsche Kritik. Das Ausland blickt mit Sorge auf Deutschland. Die Reaktionen zur Regierungskrise im Überblick.

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