Bundesverfassungsgericht - DER SPIEGEL

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Bundesverfassungsgericht

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungsverwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

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Vermögensabschöpfung Staat darf Geld von Straftätern auch bei verjährten Taten zurückfordern

Straftäter sollen nicht von illegal erwirtschaftetem Vermögen profitieren: Die Verfassungsrichter haben das Gesetz zur Vermögensabschöpfung bestätigt. Rückforderungen sind 30 Jahre lang möglich.

Staat darf Geld von Straftätern auch bei verjährten Taten zurückfordern - via www.imago-images.de / imago images/U. J. Alexander

Bilanz nach einem Jahr Was der Berliner Mietendeckel gebracht hat – und wo er schadet

»Historische Dummheit« oder ein »Segen«? Seit einem Jahr gilt der Berliner Mietendeckel. Aus Sicht des Senats ein voller Erfolg – doch es zeigen sich Nebenwirkungen.

Was der Berliner Mietendeckel gebracht hat – und wo er schadet - Jens Kalaene/ picture alliance / dpa

Staatsrechtler zu Corona-Politik »Die Gesamtsumme der Beschränkungen ist verheerend«

Lockern oder Lockdown? Die Politik dürfe den Gesundheitsschutz nicht dauerhaft über andere Grundrechte stellen, warnt Staatsrechtler Hinnerk Wißmann. Die geplante Öffnung der Friseure hält er rechtlich für »wagemutig«. Ein Interview von Lydia Rosenfelder

»Die Gesamtsumme der Beschränkungen ist verheerend« - Sebastian Gollnow / dpa

Werbeverbot für Abtreibungen Ärztin Hänel reicht Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a ein

Sie wurde verurteilt, weil sie gegen den umstrittenen Paragrafen 219a verstieß. Doch Kristina Hänel kämpft weiter für Informationen über Schwangerschaftsabbrüche – und zieht nun vors Verfassungsgericht.

Ärztin Hänel reicht Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a ein - Boris Roessler/ dpa

Verfahren um Staatsanleihenkäufe Verfassungsrichterin im EZB-Verfahren für befangen erklärt

Astrid Wallrabenstein ist vom weiteren Prozess um die Anleihekäufe der EZB ausgeschlossen worden. Wegen Äußerungen in einem Zeitungsinterview hatte ein Befangenheitsantrag gegen die Verfassungsrichterin Erfolg.

Verfassungsrichterin im EZB-Verfahren für befangen erklärt - Bernd von Jutrczenka / dpa

Bundesverfassungsgericht Elektronische Fußfessel für Haftentlassene ist verfassungsgemäß

Seit 2011 können Straftäter nach der Haft mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden abgewiesen.

Elektronische Fußfessel für Haftentlassene ist verfassungsgemäß - Fredrik von Erichsen/ dpa

Medienbericht Knapp 1600 Menschen ändern ihren Geschlechtseintrag

Rund 400 Menschen haben laut der »Welt« in Deutschland die Möglichkeit genutzt, ihr Geschlecht als divers einzutragen. An den Bedingungen für eine Änderung des Geschlechtseintrags gibt es Kritik.

Knapp 1600 Menschen ändern ihren Geschlechtseintrag - imago images / Winfried Rothermel

Bundesverfassungsgericht Beschwerde wegen niedrigen Frauenanteils im Bundestag erfolglos

Eine Gruppe von Frauen wollte mit einer Wahlprüfbeschwerde gegen den geringen Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag vorgehen. Die Richter in Karlsruhe haben die Beschwerde nun abgewiesen.

Beschwerde wegen niedrigen Frauenanteils im Bundestag erfolglos - Christoph Soeder / dpa

Bedeutender Jurist Ex-Bundesverfassungsrichter Mahrenholz ist tot

SPD-Politiker, Funkhausdirektor, schließlich Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts: Ernst Gottfried Mahrenholz ist gestorben. In Karlsruhe verteidigte er stets seine Interpretation des Grundgesetzes – auch gegen Mehrheitsmeinungen.

Ex-Bundesverfassungsrichter Mahrenholz ist tot - Jens Schulze / imago images / epd

Klage vor dem Verfassungsgericht Grüne, FDP und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen

Nach langem Streit hat sich die Große Koalition auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Nun erhebt die Opposition schwere Vorwürfe und spricht von »Unfähigkeit« und »Vorteilsnahme«.

Grüne, FDP und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen - Bernd von Jutrczenka / dpa

Bundesverfassungsgericht Wohnungsbaugenossenschaften klagen gegen Berliner Mietendeckel

Von unerwarteter Seite kommt eine Beschwerde gegen den Mietendeckel: Die für niedrige Mieten bekannten Wohnungsbaugenossenschaften sehen sich durch das Gesetz benachteiligt und ziehen vor Gericht. Von Martin U. Müller

Wohnungsbaugenossenschaften klagen gegen Berliner Mietendeckel - bildgehege / imago images/Bildgehege

Klagen gegen menschenunwürdige Haftbedingungen Bundesverfassungsgericht spricht Häftlingen Prozesskostenhilfe zu

Ihre Gemeinschaftszellen seien zu klein, die Toilette nicht abgetrennt – dagegen klagten zwei Häftlinge aus Bayern. Ein Landgericht verweigerte ihnen Prozesskostenhilfe. Zu Unrecht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht spricht Häftlingen Prozesskostenhilfe zu - Daniel Naupold / dpa

Udo Di Fabio über Corona-Politik Ex-Verfassungsrichter hält Impfregeln für verfassungswidrig

Der Staatsrechtler Udo Di Fabio sagt: Wer auf absehbare Zeit nicht an der Reihe sei, könne verlangen, dass er schon jetzt geimpft wird. Wie begründet er das? Ein SPIEGEL-Gespräch von Dietmar Hipp und Markus Verbeet

Ex-Verfassungsrichter hält Impfregeln für verfassungswidrig - Werner Schüring / DER SPIEGEL

Fleischindustrie Verfassungsgericht erlaubt strengere Regeln gegen Billiglöhner

Schlachtbetriebe und Großmetzgereien können ab 2021 strenger reguliert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen betroffener Unternehmen gegen ein entsprechendes neues Gesetz abgeschmettert.

Verfassungsgericht erlaubt strengere Regeln gegen Billiglöhner - Tönnies/ dpa

Rundfunkbeitrag Verfassungsrichter lehnen Eilanträge der Sender ab

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit bleibt er auch nach dem Jahreswechsel bei 17,50 Euro monatlich. Von Anton Rainer

Verfassungsrichter lehnen Eilanträge der Sender ab - Peter Kneffel / picture alliance/dpa

Bundesverfassungsgericht »Querdenken«-Demo in Weil am Rhein bleibt untersagt

Die »Querdenken«-Demo in Weil am Rhein darf nicht stattfinden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden – und damit zwei vorherige Gerichtsentscheide bestätigt.

»Querdenken«-Demo in Weil am Rhein bleibt untersagt - STRINGER/EPA-EFE/Shutterstock

Beschluss zu Tempokontrollen Behörden müssen Blitzerdaten freigeben – was Autofahrer jetzt tun können

Zu Unrecht geblitzt? Zweifeln Autofahrer eine Tempomessung an, können sie sich laut Bundesverfassungsgericht künftig besser wehren. Experten begrüßen den Beschluss und erklären, wie er Betroffenen nützt. Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Behörden müssen Blitzerdaten freigeben – was Autofahrer jetzt tun können - Daniel Karmann/ dpa

Bundesverfassungsgericht Dresdner »Querdenken«-Demo endgültig untersagt

Die »Querdenken«-Demo in Dresden darf nicht stattfinden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht – und bestätigte damit zwei vorherige Gerichtsentscheide.

Dresdner »Querdenken«-Demo endgültig untersagt - Christoph Soeder / dpa

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Datennutzung in Antiterrordatei ist teils verfassungswidrig

Erneut haben Verfassungsrichter über das Antiterrorgesetz geurteilt: Demnach verstößt auch im nachgebesserten Gesetz eine Regelung zum Data-Mining gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Datennutzung in Antiterrordatei ist teils verfassungswidrig - Uli Deck / dpa

Streit über Rundfunkbeitrag Öffentlich-rechtliche Sender ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Sachsen-Anhalt hatte die Zusage zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags verweigert. Nun wollen sich die öffentlich-rechtlichen Sender juristisch wehren.

Öffentlich-rechtliche Sender ziehen vor Bundesverfassungsgericht - Uli Deck/ dpa

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