Bundesverfassungsgericht

Geheimdienstkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht Abhören ist gut - Kontrolle ist besser

Der BND überwacht monatlich Millionen Kommunikationsakte zwischen Ausländern. Die Verfassungsrichter dürften jetzt eine schärfere rechtliche Prüfung dieser Vorgänge verlangen. Großbritannien könnte dabei Vorbild sein. Aus Karlsruhe berichtet Dietmar Hipp

Abhören ist gut - Kontrolle ist besser - Uli Deck/ dpa

Ausbildungskosten in der Steuererklärung Steuernachteil für Studenten ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hatte die Regel als verfassungswidrig eingeordnet, doch das Verfassungsgericht widerspricht: Studenten und Azubis können ihre erste Ausbildung nicht als Werbungskosten absetzen.

Steuernachteil für Studenten ist verfassungsgemäß - DPA

Ex-Verfassungsrichter Di Fabio "Regierung der nationalen Einheit in Zeiten der Klimakrise"

Der Vermittlungsausschuss hat sich auf einen höheren CO2-Preis geeinigt - ohne dafür zuständig zu sein. "Sehr ungewöhnlich", findet das der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Er warnt vor möglichen Problemen. Von Jonas Schaible

"Regierung der nationalen Einheit in Zeiten der Klimakrise" - Jens Schlüter/ Getty Images

Bayern Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Als Horst Seehofer noch Ministerpräsident war, beschloss der bayerische Landtag ein umstrittenes Integrationsgesetz. Die Obersten Richter des Bundeslands schritten nun ein.

Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig - Armin Weigel/dpa

Streit um Internet-Überwachung BND-Gesetz könnte in Karlsruhe kippen

Reporter ohne Grenzen und weitere Organisationen hatten Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene BND-Gesetz eingelegt. Nun soll es ein Grundsatzurteil geben. Von Patrick Beuth

BND-Gesetz könnte in Karlsruhe kippen - Ralph Peters/ imago images

Frauen den Handschlag verweigert Entlassener Soldat zieht vors Verfassungsgericht

Darf ein Soldat der Bundeswehr aus religiösen Gründen Frauen den Handschlag verweigern? Diese Frage muss nun das Bundesverfassungsgericht klären.

Entlassener Soldat zieht vors Verfassungsgericht - DPA

Urteil zu Namenssuche im Internet Recht auf Vergessen muss neu ausgehandelt werden

Ein 1982 verurteilter Mörder wehrt sich gegen die Nennung seines Namens in alten SPIEGEL-Artikeln, die online verfügbar sind. Ein Beschluss aus Karlsruhe könnte nun vor allem Folgen für das Zusammenwirken von Verlagen und Suchmaschinen haben.

Recht auf Vergessen muss neu ausgehandelt werden - Sebastian Gollnow/dpa

Reaktion des Arbeitsministers Heil schließt Hartz-IV-Sanktionen über 30 Prozent nun doch aus

Die Reaktion aus dem Arbeitsministerium kam prompt: Hartz-IV-Empfängern soll nun doch nie mehr als 30 Prozent des Regelsatzes abgezogen werden. Zuvor waren Pläne bekannt geworden, dies zu ermöglichen. Von Florian Diekmann

Heil schließt Hartz-IV-Sanktionen über 30 Prozent nun doch aus - DPA

Medienbericht Arbeitsministerium hält offenbar an Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent fest

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht zumutbar sind. Laut einem Bericht will das Arbeitsministerium trotzdem höhere Kürzungen ermöglichen - mit einem Kniff.

Arbeitsministerium hält offenbar an Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent fest - Jörg Carstensen/dpa

Hartz-IV-Urteil Bundesagentur kassiert Sanktionsbescheide für alle

Geurteilt hatten die Bundesverfassungsrichter in ihrem jüngsten Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen nur für ältere Bezieher. Doch die Botschaft reichte viel weiter - die Bundesagentur hat nun reagiert.

Bundesagentur kassiert Sanktionsbescheide für alle - imago/Future Image

Klimapaket FDP prüft Klage gegen CO2-Preis

FDP, Grüne und Linke lehnen die Pläne der Großen Koalition zum Emissionshandel aus verschiedenen Gründen ab. Die FDP-Bundestagsfraktion sucht nun nach einem Weg, um vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Verfassungsklage zum "Containern" Studentinnen wehren sich gegen Diebstahlvorwurf

Zwei Studentinnen fischten Lebensmittel aus der Mülltonne eines Supermarkts und wurden wegen Diebstahls verurteilt. "Containern" sei aber kein Verbrechen, erklären die Frauen - und klagen in Karlsruhe.

Studentinnen wehren sich gegen Diebstahlvorwurf - Uli Deck/ DPA

Medienbericht Kühnert will über Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen

Juso-Chef Kevin Kühnert möchte auf dem SPD-Parteitag eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen zur Debatte stellen. Die Sozialdemokraten sollten vielmehr Förderung und Ermutigung in den Mittelpunkt stellen.

Kühnert will über Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen - OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Urteil zu Hartz-Sanktionen "Eine Ohrfeige für Schröder und Clement"

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen für Erwerbslose stark eingeschränkt. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge war immer ein Gegner der Hartz-Gesetze. Kann er sich über das Urteil freuen? Von Matthias Kaufmann

"Eine Ohrfeige für Schröder und Clement" - Kay Nietfeld/dpa

Verfassungsrichter zu Sanktionen Strafe hat bei Hartz IV nichts zu suchen Von Florian Diekmann

Mit seinem Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen macht Karlsruhe vor allem eins klar: Das Sozialgesetzbuch darf Menschen nicht bestrafen, es soll ihnen helfen. Das müssen nun auch Union und FDP endlich einsehen.

Strafe hat bei Hartz IV nichts zu suchen - DPA

Neues Gesetz notwendig Heil will Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen schnell umsetzen

Dem Spruch der Richter sollen schnell Taten folgen: Arbeitsminister Hubertus Heil begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Aus der Wirtschaft gibt es dagegen Kritik.

Heil will Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen schnell umsetzen - Uli Deck / DPA

Urteil zu Sanktionen Was der Staat Hartz-IV-Empfängern zumuten darf

Die Verfassungsrichter haben entschieden: Ja, der Staat darf Hartz-IV-Empfänger zu Erwerbsarbeit oder Schulungen zwingen - aber dabei nicht über die Stränge schlagen. Was heißt das konkret? Von Florian Diekmann

Was der Staat Hartz-IV-Empfängern zumuten darf - Emmanuele Contini / imago images

Urteil Verfassungsrichter kippen Hartz-IV-Sanktionen teilweise

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals über Leistungskürzungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II entschieden. Nach Ansicht der Richter sind einige Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Verfassungsrichter kippen Hartz-IV-Sanktionen teilweise - Uli Deck/ DPA

Überholte Berechnungsbasis Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungsteuern

Was für die Grundsteuer gilt, gilt auch für die Zweitwohnungsteuer: Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung untersagt, wenn die zugrunde liegenden Daten mehr als fünfzig Jahre alt sind.

Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungsteuern - Frank Molter / DPA

Antrag der Linksfraktion Verfassungsgericht weist Klage gegen Anti-IS-Einsatz ab

Es sei "von vornherein ausgeschlossen", dass Rechte des Bundestags verletzt seien: Die Linksfraktion ist mit einer Klage gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.