Bundesverfassungsgericht - DER SPIEGEL

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Bundesverfassungsgericht

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungsverwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

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»Auswüchse beseitigen, an denen niemand Interesse haben kann« - Uli Deck / dpa

Entscheidung zum Inlandsgeheimdienst »Auswüchse beseitigen, an denen niemand Interesse haben kann«

Observationen, V-Leute, Onlinedurchsuchungen: Bayern muss seinen Verfassungsschutz einhegen. Staatsrechtler Matthias Bäcker über das von ihm erstrittene Grundsatzurteil – und die Folgen für andere Bundesländer. Ein Interview von Dietmar Hipp

So muss Bayern seinen Geheimdienst einhegen - Uli Deck / dpa

Urteil des Verfassungsgerichts So muss Bayern seinen Geheimdienst einhegen

Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in weiten Teilen unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das Urteil aus Karlsruhe ist ein umfassender Reformauftrag – auch für die anderen Länder und den Bund. Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Bundestagswahl 2017 – NPD holt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht - Uli Deck / dpa

Wegen Wahlfehlers Bundestagswahl 2017 – NPD holt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht

Die NPD wollte die Bundestagswahl 2017 in Berlin wiederholen lassen. Das Verfassungsgericht sieht trotz der Beschwerde keine Notwendigkeit. Dennoch wird der rechtsextremen Partei teilweise recht gegeben.

Wie der Berliner Mietendeckel den Wohnungsmarkt implodieren ließ - Schoening / imago images

Ifo-Studie Wie der Berliner Mietendeckel den Wohnungsmarkt implodieren ließ

Was passiert, wenn man die Mietpreise in einer Großstadt einfach einfriert? Das Münchner Ifo-Institut hat die Folgen anhand des inzwischen gekippten Berliner Mietendeckels untersucht. Die Effekte waren gewaltig. Von Michael Kröger

Union klagt gegen Nachtragshaushalt - IMAGO/Janine Schmitz/photothek.de / IMAGO/photothek

»Unzulässige Umgehung« Union klagt gegen Nachtragshaushalt

60 Milliarden Euro will die Bundesregierung aus Mitteln für die Pandemiebekämpfung in den Energie- und Klimafonds überführen. Unionsfraktionschef Merz wirft der Ampelregierung vor, die Schuldenbremse zu umgehen.

Die Nazi-Vergangenheit einer Verfassungsrichterin - Michael Dick / dpa / picture alliance

Starjuristin und Frauenrechtlerin Die Nazi-Vergangenheit einer Verfassungsrichterin

Wiltraut Rupp-von Brünneck, Richterin am Bundesverfassungsgericht, galt als Lichtgestalt der deutschen Rechtsgeschichte. Doch nun hat ein Historiker dunkle Kapitel in ihrem Leben aufgedeckt. Von Klaus Wiegrefe

Der juristisch kompetenteste Nichtjurist der Republik - privat

Zum Tod des SPIEGEL-Redakteurs Rolf Lamprecht Der juristisch kompetenteste Nichtjurist der Republik

Der ehemalige Karlsruher SPIEGEL-Korrespondent Rolf Lamprecht ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Er war ein großer Journalist – und »als Rechtsjournalist das Maß aller Dinge«, wie ein ehemaliger Verfassungsrichter sagt. Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

AfD-Mann scheitert mit Klage zum Wahlvorschlagsrecht im Bundestag - Sebastian Gollnow / DPA

Urteil des Bundesverfassungsgerichts AfD-Mann scheitert mit Klage zum Wahlvorschlagsrecht im Bundestag

Karlsruhe hat entschieden: Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage zur Wahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Bundestags gescheitert.

Handelsabkommen Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Ceta zurück

Das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta ist hochumstritten, fast 200.000 Menschen hatten zwei große »Bürgerklagen« dagegen unterstützt. Die Linken-Bundestagsfraktion hat nun eine Niederlage kassiert.

Was bedeutet das Verfassungsschutz-Urteil für die AfD? - THILO SCHMUELGEN / REUTERS

Beobachtung durch den Geheimdienst Was bedeutet das Verfassungsschutz-Urteil für die AfD?

Der Verfassungsschutz darf die AfD bundesweit beobachten. Nach dem Kölner Urteil gibt sich die Partei kämpferisch – doch vor allem Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in ihren Reihen sind verunsichert. Von Ann-Katrin Müller, Severin Weiland und Wolf Wiedmann-Schmidt

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab - Jens Büttner / dpa / ZB / picture alliance

Schutz für Alte und Geschwächte Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab

Es waren Beschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern eingegangen. Doch das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung die Impfpflicht in Kliniken und in der Pflege zunächst gebilligt.

»Ich wollte die Frauen nicht im Stich lassen« - lemrich / DER SPIEGEL

Medizinerin Kristina Hänel über Abtreibungen »Ich wollte die Frauen nicht im Stich lassen«

Die Ampelkoalition will das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche kippen. Hier sagt die Gießener Ärztin Kristina Hänel, Symbolfigur im Kampf für die Rechte ungewollt Schwangerer, was jetzt noch dringend passieren müsste. Ein SPIEGEL-Gespräch von Anke Dürr und Nike Laurenz

Gericht sieht kein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung - Guido Kirchner / dpa

Urteil in NRW Gericht sieht kein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung

Drei schwerkranke Kläger wollten sich ihr Recht auf ein todbringendes Medikament erstreiten. Doch das Urteil fällt anders aus. Das Oberverwaltungsgericht kritisiert jedoch den Bundestag.

Renate Künast erringt klaren Sieg gegen Facebook-Hetzer - Bernd von Jutrczenka / dpa

Bundesverfassungsgericht Renate Künast erringt klaren Sieg gegen Facebook-Hetzer

Die Grünenpolitikerin wird immer wieder im Netz beleidigt. Nun setzt ein Beschluss aus Karlsruhe die Social-Media-Konzerne unter Druck und dürfte Facebook zwingen, Daten von Onlinehetzern an Künast zu geben.

AfD-Fraktion klagt gegen Coronaregeln im Bundestag - Michael Kappeler / dpa

Zugang zum Plenum AfD-Fraktion klagt gegen Coronaregeln im Bundestag

Im Bundestag gilt die 2G-plus-Regel – wer ungeimpft ist, muss auf die Tribüne. Dort landen immer mehr AfD-Abgeordnete, deren Genesenenstatus nicht mehr gilt. Nun will die Fraktion die Regelung gerichtlich kippen.

Cottbus statt Berlin - AXEL SCHMIDT/ REUTERS

Flucht vor teuren Mieten Cottbus statt Berlin

Die Mietpreise in deutschen Großstädten sind auch im zweiten Coronajahr fast ungebremst gestiegen. Experten machen Wohnungssuchenden wenig Hoffnung auf Besserung, empfehlen aber Ausweichmöglichkeiten. Von Michael Kröger

Die verpasste Chance - Martin Schutt/ picture alliance/dpa

Paritätsgesetz Die verpasste Chance Ein Kommentar von Milena Hassenkamp

Warum darf die Politik der Wirtschaft Frauenquoten vorschreiben, Parteien aber nicht? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht die gleiche Beteiligung von Frauen und Männern an der Macht nicht wahrscheinlicher.

Verfassungsbeschwerde zum Paritätsgesetz in Thüringen gescheitert - Martin Schutt / dpa

Quotenregelung für Landtagswahlen Verfassungsbeschwerde zum Paritätsgesetz in Thüringen gescheitert

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte 2020 einer Klage der AfD stattgegeben und eine Quotenregelung für Landtagswahlen in Thüringen gekippt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde dagegen nicht zur Entscheidung angenommen.

Wäre die allgemeine Impfpflicht verfassungswidrig? - AlexanderPohl.photography / IMAGO

Coronakrise Wäre die allgemeine Impfpflicht verfassungswidrig?

Der Schutz der Gesellschaft oder die Freiheitsrechte des Einzelnen: Bei der Impfpflicht-Debatte kommt es auf die Verhältnismäßigkeit an – die hängt auch davon ab, welche Ansteckungsgefahr künftig von Geimpften ausgeht. Von Dietmar Hipp

Gleiches und Ungleiches - Thomas Lohnes/ Getty Images

Coronapandemie Gleiches und Ungleiches Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Seit eineinhalb Jahren wird über die »Triage« geredet. Nun hat das Bundesverfassungsgericht das Selbstverständliche noch einmal kurz zusammengefasst. Und alle stimmen zu.

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