Bundesverfassungsgericht - DER SPIEGEL

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Bundesverfassungsgericht

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungsverwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Alle Beiträge

Kommunen drehten 2022 wieder an der Grundsteuer-Schraube - Jan Woitas / dpa

Studie Kommunen drehten 2022 wieder an der Grundsteuer-Schraube

Das Beratungsunternehmen Ernst & Young hat untersucht, wie sich die Grundsteuer in den einzelnen Kommunen entwickelt hat. Das Ergebnis ist wenig erfreulich für Immobilienbesitzer.

Staat haftet nicht für Corona-Auftrittsverbot von Musiker - Uli Deck / dpa

Bundesgerichtshof Staat haftet nicht für Corona-Auftrittsverbot von Musiker

Einem Berufsmusiker werden die Einnahmeverluste durch den Coronalockdown vom Staat nicht ausgeglichen, befindet der Bundesgerichtshof. Für die Auftrittsverbote gebe es keine Staatshaftung.

Razzia bei mutmaßlichen Betreibern von »Linksunten.indymedia« - Patrick Seeger/ dpa

Verbotene Internetplattform Razzia bei mutmaßlichen Betreibern von »Linksunten.indymedia«

Sie hatten erfolglos versucht, das 2017 erlassene Verbot zu kippen. Nun wurden die Wohnungen der mutmaßlichen Betreiber von »Linksunten.indymedia« durchsucht – sie sollen weiter für die Plattform tätig gewesen sein.

Verfassungsrichter melden leise Zweifel an Plänen zur Wahlwiederholung an - Bernd Weißbrod / dpa

Pannen bei Bundestagswahl in Berlin Verfassungsrichter melden leise Zweifel an Plänen zur Wahlwiederholung an

Wie weit muss die Wiederholung der chaotischen Bundestagswahl in Berlin gehen? Darüber gibt es Streit, der nun vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen wird. Dem gehen die Pläne der Ampel womöglich nicht weit genug.

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen Laserblitzer ab - Stefan F. Sämmer / IMAGO

Niederlage für Temposünder Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen Laserblitzer ab

Laserblitzer gelten als moderne Wunderwaffe gegen Raser – doch manche Autofahrer zweifeln die Messergebnisse an. Die Karlsruher Richter haben nun die Position der Kontrolleure gestärkt.

Mehr als 700.000 Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide allein in NRW - Henning Kaiser / dpa

Bürokratisches Monster Mehr als 700.000 Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide allein in NRW

Das Personal könne sich »fast nur noch um den Grundsteuerstreit kümmern«: Die Finanzämter in NRW haben mit einer hohen Zahl von Einsprüchen zu kämpfen – mit Folgen für andere Bereiche.

Extremisten verbieten ist auch keine Lösung - Martin Schutt / dpa

AfD-Höhenflug Extremisten verbieten ist auch keine Lösung Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

Dreimal wurden in Deutschland bisher Parteien verboten. Die Lehre daraus ist: Es lohnt sich kaum.

Wie es zum Heizdebakel kommen konnte – und was es für die Grünen bedeutet - Omer Messinger / Getty Images

Ausgebremste Ampel Wie es zum Heizdebakel kommen konnte – und was es für die Grünen bedeutet

Richtig dumm gelaufen: Das Heizungsgesetz ist vorerst eingefroren – und die Grünen stehen blamiert da. Die Umfragewerte sind desaströs. Interne Chats zeigen, wie verzweifelt die Partei ist. Die SPIEGEL-Rekonstruktion.

Hypothek für die Klimaziele - Michael Kappeler / picture alliance/dpa

Umstrittene Wärmewende Hypothek für die Klimaziele

Wärmepumpen und kommunale Netze sollen die miese Klimabilanz des Gebäudesektors verbessern. Doch die Ampel hat sich erst in der Öffentlichkeit und dann vor dem Verfassungsgericht blamiert. Schuld ist auch das Kanzleramt. Ein Podcast von Melanie Amann, Marius Mestermann und Regina Steffens

Die Ampel quält sich in den Sommer - Michael Kappeler / dpa

Dauerärger ums Heizungsgesetz Die Ampel quält sich in den Sommer

Die Klatsche aus Karlsruhe offenbart die Probleme der Ampel. Auf eine Sondersitzung für das Heizungsgesetz verzichten SPD, Grüne und FDP. Doch die Stimmung in der Koalition bleibt katastrophal. Von Christian Teevs und Severin Weiland

Scholz hält Abstimmung im September für »sehr vernünftig« - LISI NIESNER / REUTERS

Heizungsgesetz gestoppt Scholz hält Abstimmung im September für »sehr vernünftig«

Die Ampelkoalition verzichtet auf eine Sondersitzung zum Heizungsgesetz. Die Union fordert angesichts der Sommerpause neue Beratungen – Regierungsvertreter sehen das anders.

»Das ist ein Eingriff in die Autonomie des Bundestages« - Fabrizio Bensch / REUTERS

Verfassungsrechtler zum Heizungsgesetz-Beschluss »Das ist ein Eingriff in die Autonomie des Bundestages«

In dem Beschluss aus Karlsruhe zum Heizungsgesetz sieht Rechtswissenschaftler Joachim Wieland eine Schwächung des Parlaments. Die Entscheidung sei für ihn nicht überraschend gekommen. Ein Interview von Timo Lehmann

Nervensäge, Solospieler – und heute ein Star - Fabrizio Bensch / REUTERS

Heizungsgesetz-Kritiker Heilmann Nervensäge, Solospieler – und heute ein Star

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat mit einem Eilantrag das Heizungsgesetz verzögert. Dabei war nicht mal die komplette Fraktionsspitze eingeweiht. Wer ist der Mann? Von Sven Becker, Florian Gathmann, Martin Knobbe und Florian Pütz

Ampel verzichtet auf Sondersitzung zum Heizungsgesetz - Political-Moments / IMAGO

Abstimmung erst im September Ampel verzichtet auf Sondersitzung zum Heizungsgesetz

SPD, Grüne und FDP werden das Heizungsgesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschieden. Eine zunächst angedachte Sondersitzung im Bundestag wird es nicht geben, die Abstimmung verzögert sich deutlich.

Der blamierte Kanzler - Stefan Sauer / dpa

Heizungsgesetz vom Verfassungsgericht gestoppt Der blamierte Kanzler Ein Kommentar von Ralf Neukirch

Olaf Scholz präsentiert sich als Mann, der die Dinge im Griff hat. Die Realität sieht anders aus.

Wenn depressive Menschen Sterbehilfe wollen - Getty Images

Debatte über neues Gesetz Wenn depressive Menschen Sterbehilfe wollen

Der Bundestag will die Sterbehilfe neu regeln. Die freie Entscheidung soll Grundvoraussetzung sein. Doch psychische Krankheiten können den Willen beeinflussen – und bleiben besonders bei Älteren oft unentdeckt. Von Anika Freier

Ampel lehnt U-Ausschuss zu Warburg-Fall ab - Kay Nietfeld / dpa

Rolle von Olaf Scholz in Hamburg Ampel lehnt U-Ausschuss zu Warburg-Fall ab

Für die Ampel ist der Fall erledigt: Im Bundestag soll es nach Meinung der Koalition keinen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre geben – die Union protestiert.

NPD boykottiert Verfahren vor Verfassungsgericht - Uwe Anspach / dpa

Beispielloser Fall NPD boykottiert Verfahren vor Verfassungsgericht

Darf man der NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit die Mittel streichen? Diese Frage klärt das Bundesverfassungsgericht. Doch die Rechtsextremen sind dem Prozess kurzfristig ferngeblieben – nach einer Absage per Fax.

Ampelkoalition lehnt Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Warburg-Skandal offenbar ab - ODD ANDERSEN / AFP

Streit mit der Unionsfraktion Ampelkoalition lehnt Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Warburg-Skandal offenbar ab

Die Union will Olaf Scholz’ Rolle im Cum-ex-Skandal der Warburg-Bank mit einem Untersuchungsausschuss aufklären lassen, die Regierungsparteien lehnen das mit Verweis auf einen Formfehler ab. Nun droht ein Rechtsstreit.

»Meinen Sie nicht, dass diese Menschen einfach in den Untergrund wandern?« - Markus Hintzen / DER SPIEGEL

SPIEGEL-Streitgespräch über AfD-Verbot »Meinen Sie nicht, dass diese Menschen einfach in den Untergrund wandern?«

Sollte man ein Verbot der AfD riskieren? Ja, unbedingt, sagt Marco Wanderwitz, einstiger Ostbeauftragter der Bundesregierung. Nein, bloß nicht, meint Juraprofessorin Sophie Schönberger, das wäre viel zu gefährlich. Von Dietmar Hipp und Steffen Winter

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