Bundesverfassungsgericht - DER SPIEGEL

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Bundesverfassungsgericht

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungsverwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

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Udo Di Fabio über Corona-Politik Ex-Verfassungsrichter hält Impfregeln für verfassungswidrig

Der Staatsrechtler Udo Di Fabio sagt: Wer auf absehbare Zeit nicht an der Reihe sei, könne verlangen, dass er schon jetzt geimpft wird. Wie begründet er das? Ein SPIEGEL-Gespräch von Dietmar Hipp und Markus Verbeet

Ex-Verfassungsrichter hält Impfregeln für verfassungswidrig - Werner Schüring / DER SPIEGEL

Fleischindustrie Verfassungsgericht erlaubt strengere Regeln gegen Billiglöhner

Schlachtbetriebe und Großmetzgereien können ab 2021 strenger reguliert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen betroffener Unternehmen gegen ein entsprechendes neues Gesetz abgeschmettert.

Verfassungsgericht erlaubt strengere Regeln gegen Billiglöhner - Tönnies/ dpa

Rundfunkbeitrag Verfassungsrichter lehnen Eilanträge der Sender ab

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit bleibt er auch nach dem Jahreswechsel bei 17,50 Euro monatlich. Von Anton Rainer

Verfassungsrichter lehnen Eilanträge der Sender ab - Peter Kneffel / picture alliance/dpa

Bundesverfassungsgericht »Querdenken«-Demo in Weil am Rhein bleibt untersagt

Die »Querdenken«-Demo in Weil am Rhein darf nicht stattfinden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden – und damit zwei vorherige Gerichtsentscheide bestätigt.

»Querdenken«-Demo in Weil am Rhein bleibt untersagt - STRINGER/EPA-EFE/Shutterstock

Beschluss zu Tempokontrollen Behörden müssen Blitzerdaten freigeben – was Autofahrer jetzt tun können

Zu Unrecht geblitzt? Zweifeln Autofahrer eine Tempomessung an, können sie sich laut Bundesverfassungsgericht künftig besser wehren. Experten begrüßen den Beschluss und erklären, wie er Betroffenen nützt. Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Behörden müssen Blitzerdaten freigeben – was Autofahrer jetzt tun können - Daniel Karmann/ dpa

Bundesverfassungsgericht Dresdner »Querdenken«-Demo endgültig untersagt

Die »Querdenken«-Demo in Dresden darf nicht stattfinden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht – und bestätigte damit zwei vorherige Gerichtsentscheide.

Dresdner »Querdenken«-Demo endgültig untersagt - Christoph Soeder / dpa

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Datennutzung in Antiterrordatei ist teils verfassungswidrig

Erneut haben Verfassungsrichter über das Antiterrorgesetz geurteilt: Demnach verstößt auch im nachgebesserten Gesetz eine Regelung zum Data-Mining gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Datennutzung in Antiterrordatei ist teils verfassungswidrig - Uli Deck / dpa

Streit über Rundfunkbeitrag Öffentlich-rechtliche Sender ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Sachsen-Anhalt hatte die Zusage zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags verweigert. Nun wollen sich die öffentlich-rechtlichen Sender juristisch wehren.

Öffentlich-rechtliche Sender ziehen vor Bundesverfassungsgericht - Uli Deck/ dpa

Strafprozess Detlev dealt noch immer Eine Kolumne von Thomas Fischer

Vor sieben Jahren schrammte das »Verständigungsgesetz« knapp an der Verfassungswidrigkeit vorbei – mit der Auflage, seine Wirksamkeit zu prüfen. Das ist jetzt geschehen. Wir sind gespannt.

Detlev dealt noch immer - Deutzmann / imago images

Umstrittene Wahlrechtsreform FDP, Grüne und Linke ziehen vors Verfassungsgericht

Wie lässt sich die Zahl der Bundestagsabgeordneten senken? Nach jahrelangem Streit beschlossen die Regierungsparteien eine Wahlrechtsreform. FDP, Grüne und Linke gehen nun juristisch dagegen vor.

FDP, Grüne und Linke ziehen vors Verfassungsgericht - Britta Pedersen/ dpa

BGH-Entscheidung Schöffe schläft ein – langwieriger Strafprozess muss wiederholt werden

Ganze 17 Verhandlungstage hatte eine Verhandlung gedauert – doch das Urteil gilt nicht, weil schon zu Prozessbeginn ein folgenschwerer Fehler geschah. Grund für den Ärger: ein übermüdeter Schöffe.

Schöffe schläft ein – langwieriger Strafprozess muss wiederholt werden - Ronald Wittek/ picture-alliance/ dpa/dpaweb

Bundesverfassungsgericht Rassismus ist keine Meinung

Ein Mann beleidigt einen schwarzen Kollegen als Affen – und wird entlassen. Der Ausfall sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, findet er und klagt. Nun ist er in allen drei Instanzen gescheitert.

Rassismus ist keine Meinung - Arnulf Hettrich / imago images

Bundesverfassungsgericht AfD-Abgeordnete dürfen Klage gegen Parteienfinanzierung nicht beitreten

Bei ihrer Klage gegen die Reform der Parteienfinanzierung wollen FDP, Grüne und Linke die AfD nicht mitmachen lassen. Das ist rechtens, befand nun das Bundesverfassungsgericht.

AfD-Abgeordnete dürfen Klage gegen Parteienfinanzierung nicht beitreten - Sean Gallup / Getty Images

Schließung von Restaurants und Kinos Bundesverfassungsgericht lehnt Corona-Eilantrag von Kinobetreiberin ab

Sie wollte sich gegen die Schließung ihres Kinos mit angebundenem Restaurant wehren und stellte einen Eilantrag gegen die Corona-Maßnahmen beim Bundesverfassungsgericht. Doch die Richter wiesen sie ab.

Bundesverfassungsgericht lehnt Corona-Eilantrag von Kinobetreiberin ab - Uli Deck/ dpa

Entschädigungen für AKW-Betreiber Was der Atombeschluss bedeutet

Die Regierung muss Entschädigungen für drei alte Atomkraftwerke neu regeln. Ein entsprechender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Konsequenzen: wirtschaftlich, politisch und auch moralisch. Von Stefan Schultz

Was der Atombeschluss bedeutet - A3576 Maurizio Gambarini/ dpa

Svenja Schulze Umweltministerin will Entschädigungen für Atomkonzerne rasch neu regeln

Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber muss wegen des Atomausstiegs neu geregelt werden – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Umweltministerin Schulz will zügig reagieren.

Umweltministerin will Entschädigungen für Atomkonzerne rasch neu regeln - Wolfgang Kumm / dpa

Energiepolitik Verfassungsrichter kippen Entschädigungsregelung für Atomkonzerne

Die Entschädigungen für bestimmte Kraftwerksbetreiber wegen des Atomausstiegs müssen noch einmal komplett neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied damit zugunsten des Klägers Vattenfall.

Verfassungsrichter kippen Entschädigungsregelung für Atomkonzerne - Julian Stratenschulte / DPA

Nach Beschwerde aus Tübingen Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ab

Eine Familie aus Tübingen wollte in Schleswig-Holstein urlauben - und das dortige Beherbergungsverbot nicht hinnehmen. Ihr Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte nun "mangels hinreichender Begründung".

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ab - U. J. Alexander / imago images

Ehemaliger Islamist fordert Entschädigung Nahmen deutsche Behörden seine Misshandlung in Kauf?

Ein Deutschmarokkaner flog nach Casablanca, wurde als Terrorist verurteilt und mutmaßlich gefoltert. Er sagt, deutsche Polizisten hätten ihn zur Ausreise gedrängt. Nun fordert er mindestens 1,5 Millionen Euro Schadensersatz. Von Sven Becker, Fidelius Schmid und Wolf Wiedmann-Schmidt

Nahmen deutsche Behörden seine Misshandlung in Kauf? - Marcus Simaitis / Der Spiegel

Bundesverfassungsgericht Lüneburger Student muss Präsenzklausur schreiben - trotz Corona

Ein Student wollte eine Klausur online schreiben, weil er zur Risikogruppe gehört. Doch nun haben Richter des Bundesverfassungsgerichts seinen Eilantrag nicht zur Entscheidung angenommen.

Lüneburger Student muss Präsenzklausur schreiben - trotz Corona - Jochen Tack / imago images

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