SPIEGEL ONLINE - 10.05.2019
Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gescheitert. Er habe wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt, heißt es in der Begründung. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 09.05.2019
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hält offenbar ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. In Kürze kommt das Urteil - den meisten Geschwindigkeitsmessgeräten in Deutschland droht zumindest ein vorläufiges Aus. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 08.05.2019
Das Bundesverfassungsgericht wird das Sterbehilfeverbot in Deutschland voraussichtlich aufweichen. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warnt bereits vor einer „Tötung auf Verlangen“. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 02.05.2019
Bislang durften nur Ehepartner Stiefkinder adoptieren. Diese Regelung ist nicht mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar, hat nun das Verfassungsgericht entschieden. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 18.04.2019
Darf der Staat „geschäftsmäßige“ Hilfe beim Suizid verbieten? Die Karlsruher Richter haben erkennen lassen, wie sie die Frage entscheiden werden. Und verwiesen etwa auf Beratungslösungen, wie man sie vom Schwangerschaftsabbruch kennt. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.04.2019
Seit mehr als drei Jahren steht die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe. Das Bundesverfassungsgericht soll den Paragrafen prüfen. Nun hat die Verhandlung begonnen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 16.04.2019
Suizidhilfe als Dienstleistung steht seit Ende 2015 unter Strafe. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Klagen gegen diese Regelung. Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 15.04.2019
Das Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei der Europawahl. Die wichtigsten Fragen und Antworten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 15.04.2019
Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen sind bei der Europawahl prinzipiell stimmberechtigt. Das entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe. 80.000 Personen können somit in Deutschland an dem Votum teilnehmen. mehr...
SPIEGEL ONLINE - 10.04.2019
Fünf Jahre lang war ein Polizist Mitglied von Pro NRW. Wegen seiner führenden Mitarbeit darf er nicht zurück in den Dienst. Er legte Beschwerde ein - erfolglos. mehr...
