dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Mutmaßlicher Bin-Laden-Leibwächter: Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

SPIEGEL ONLINE - 10.05.2019

Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gescheitert. Er habe wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt, heißt es in der Begründung. mehr...

Vor Urteil zu Tempokontrollen: Hohe Richter zweifeln an Fairness von Bußgeldverfahren

SPIEGEL ONLINE - 09.05.2019

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hält offenbar ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. In Kürze kommt das Urteil - den meisten Geschwindigkeitsmessgeräten in Deutschland droht zumindest ein vorläufiges Aus. mehr...

Ärztepräsident zur Sterbehilfe: „Wo ist der Unterschied zur Euthanasie?“

SPIEGEL ONLINE - 08.05.2019

Das Bundesverfassungsgericht wird das Sterbehilfeverbot in Deutschland voraussichtlich aufweichen. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warnt bereits vor einer „Tötung auf Verlangen“. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe erlaubt Paaren ohne Trauschein Adoption von Stiefkindern

SPIEGEL ONLINE - 02.05.2019

Bislang durften nur Ehepartner Stiefkinder adoptieren. Diese Regelung ist nicht mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar, hat nun das Verfassungsgericht entschieden. mehr...

Streit um Sterbehilfe: Warum das Verfassungsgericht Sterbewilligen Recht geben dürfte

SPIEGEL ONLINE - 18.04.2019

Darf der Staat „geschäftsmäßige“ Hilfe beim Suizid verbieten? Die Karlsruher Richter haben erkennen lassen, wie sie die Frage entscheiden werden. Und verwiesen etwa auf Beratungslösungen, wie man sie vom Schwangerschaftsabbruch kennt. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Abgeordnete verteidigen Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

SPIEGEL ONLINE - 16.04.2019

Seit mehr als drei Jahren steht die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe. Das Bundesverfassungsgericht soll den Paragrafen prüfen. Nun hat die Verhandlung begonnen. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe - darum geht es in dem Verfahren

SPIEGEL ONLINE - 16.04.2019

Suizidhilfe als Dienstleistung steht seit Ende 2015 unter Strafe. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Klagen gegen diese Regelung. Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Wahlrecht für betreute Menschen - was die Entscheidung von Karlsruhe bedeutet

SPIEGEL ONLINE - 15.04.2019

Das Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei der Europawahl. Die wichtigsten Fragen und Antworten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

SPIEGEL ONLINE - 15.04.2019

Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen sind bei der Europawahl prinzipiell stimmberechtigt. Das entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe. 80.000 Personen können somit in Deutschland an dem Votum teilnehmen. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Früheres Pro-NRW-Mitglied darf nicht zurück in den Polizeidienst

SPIEGEL ONLINE - 10.04.2019

Fünf Jahre lang war ein Polizist Mitglied von Pro NRW. Wegen seiner führenden Mitarbeit darf er nicht zurück in den Dienst. Er legte Beschwerde ein - erfolglos. mehr...