Bundesverfassungsgericht - DER SPIEGEL

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Bundesverfassungsgericht

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungsverwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Alle Beiträge

So klingt eine juristische Ohrfeige - Annette Riedl / dpa

Mögliche Wiederholung der Berliner Wahl So klingt eine juristische Ohrfeige

Der Berliner Verfassungsgerichtshof erwägt, die Wahl wiederholen zu lassen, spricht von »flächendeckenden« Fehlern. Die Verantwortlichen tun alles, um das zu verhindern. Gegenstand des Streits: ein Eisberg. Ein Ortstermin von Hannes Schrader

Selbstbestimmte Entscheidung zum Suizid muss respektiert werden - Jürgen Heinrich / IMAGO

Deutscher Ethikrat Selbstbestimmte Entscheidung zum Suizid muss respektiert werden

Vor zwei Jahren unterstrich das Bundesverfassungsgericht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben – ein Gesetz, das Sterbehilfe regelt, gibt es bis heute nicht. Nun hat der Ethikrat sich zu dem Thema positioniert.

Sprayer klagt erfolgreich gegen Abnahme seiner Fingerabdrücke - Marcus Brandt / dpa

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Sprayer klagt erfolgreich gegen Abnahme seiner Fingerabdrücke

Nachdem ein Mann in Zwickau ein gegen die Antifa gerichtetes Graffiti übersprüht hatte, wollte die Polizei seinen Fingerabdruck nehmen, obwohl sie bereits Fotos hatte. Das ging zu weit, entschied nun das Verfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen - Julian Stratenschulte / dpa

Klage zurückgewiesen Bundesverfassungsgericht bestätigt Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen

Mit der Impfpflicht sollen Masern in Deutschland ausgerottet werden: Doch manche Eltern sehen darin einen Eingriff in die Unversehrtheit ihrer Kinder. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Impfpflicht bleibt in Kraft.

AfD scheitert erneut mit Antrag auf Förderung für parteinahe Stiftung - U. J. Alexander / IMAGO

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts AfD scheitert erneut mit Antrag auf Förderung für parteinahe Stiftung

Die AfD will die ihr nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatlich fördern lassen – bislang erfolglos. Nun wurde ein erneuter Eilantrag der Partei abgewiesen. Auf Gelder kann die Stiftung aber weiter hoffen.

Kindergeldregelung für Ausländer war verfassungswidrig - Friso Gentsch/ picture alliance / dpa

Zu strenge Vorschriften Kindergeldregelung für Ausländer war verfassungswidrig

Wer von außerhalb der EU stammte und in Deutschland Schutz suchte, erhielt jahrelang kein Kindergeld – zu Unrecht, entschieden nun die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Der Staat stellte demnach zu hohe Ansprüche.

Menschen, die ich nicht kenne, klammern sich an meinen Eierstöcken fest - bildgehege / IMAGO

Nichtmuttersein ist politisch Menschen, die ich nicht kenne, klammern sich an meinen Eierstöcken fest Ein Debattenbeitrag von Nadine Pungs

Wir leben in einer Zeit mit der größten Freiheit und dem höchsten Lebensstandard der Menschheitsgeschichte. Frauen dürfen alles, selbst Kanzlerin werden – doch eine Entscheidung ist ihnen nicht gestattet.

Kläger zieht wegen Wittenberger »Judensau« vors Bundesverfassungsgericht - Hendrik Schmidt / dpa

Rechtsstreit über antisemitisches Relief Kläger zieht wegen Wittenberger »Judensau« vors Bundesverfassungsgericht

Der Streit über die Wittenberger »Judensau« geht weiter. Nun soll sich das Bundesverfassungsgericht mit dem antisemitischen Relief beschäftigen. Der Beschwerde zufolge geht es »um Rufmord, dem der Mord folgte«.

Expertenrat empfiehlt Abnahme der »Judensau« - Hendrik Schmidt / dpa

Antisemitisches Relief in Wittenberg Expertenrat empfiehlt Abnahme der »Judensau«

Die Darstellung erhitzt die Gemüter schon lange – nun muss sie wohl weichen: Ein im Auftrag der Kirche einberufenes Gremium empfiehlt, die »Judensau« schnell abzunehmen.

Journalistin Birte Meier scheitert mit Verfassungsklage für gleiche Bezahlung - Tetra Images / Getty Images

Entgelttransparenzgesetz Journalistin Birte Meier scheitert mit Verfassungsklage für gleiche Bezahlung

Weil ihre männlichen Kollegen rund 800 Euro im Monat mehr verdienten, stritt sich die Journalistin Birte Meier bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dort wurde ihre Klage nun abgewiesen.

Fall Frederike von Möhlmann – mutmaßlicher Mörder ist wieder frei - Marcus Kaufhold / DER SPIEGEL

Eilbeschluss des Verfassungsgerichts Fall Frederike von Möhlmann – mutmaßlicher Mörder ist wieder frei

Der Beschluss erging denkbar knapp: Das Bundesverfassungsgericht hat den Haftbefehl gegen Ismet H. außer Vollzug gesetzt. Dem rechtskräftig freigesprochenen Mann droht durch einen neuen Paragrafen ein weiterer Mordprozess. Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Häftling klagt erfolgreich für Recht auf Journalistenbesuch - Daniel Maurer / AP

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Häftling klagt erfolgreich für Recht auf Journalistenbesuch

Ein Gefangener wollte mit einem Radiojournalisten sprechen – doch die Haftanstalt verbot den Besuch. Das Bundesverfassungsgericht sah dadurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Jetzt muss noch einmal geprüft werden.

Warum der Streit übers Wahlrecht vor Gericht enden könnte - Christoph Soeder / picture alliance/dpa

Geplante Reform Warum der Streit übers Wahlrecht vor Gericht enden könnte

Die Koalition hat einen Vorschlag für ein neues Wahlrecht vorgelegt, die Union droht schon mit einer Verfassungsklage. Was ist geplant? Und: Kann die Idee in Karlsruhe bestehen? Von Florian Gathmann, Levin Kubeth und Jonas Schaible

Regierung rechtfertigt Umwidmung von Corona-Milliarden für Klimaschutz - Uli Deck / picture alliance / dpa

Verfassungsklage von CDU/CSU Regierung rechtfertigt Umwidmung von Corona-Milliarden für Klimaschutz

60 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Coronapandemie sollen nun in den Energie- und Klimafonds fließen. Die Union hält das für verfassungswidrig. Doch die Ampelkoalition sieht darin ein Instrument zur Inflationsbekämpfung.

Bundestag beschließt Zinssenkungen für Steuernachzahlungen - Britta Pedersen / dpa

Statt 6,0 nun 1,8 Prozent Bundestag beschließt Zinssenkungen für Steuernachzahlungen

Steuerzahler zahlten bislang üppig Zinsen, wenn sie Nachzahlungen leisten mussten. Der Bundestag senkte den Satz jetzt kräftig.

Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzen im Bundestag ab - Uli Deck / dpa

Entscheidung in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzen im Bundestag ab

Die AfD stellt als einzige Partei in keinem Bundestagsausschuss den Vorsitz. Die Fraktion sieht sich dadurch ungleich behandelt und reichte Klage in Karlsruhe ein. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht geäußert.

»Es wäre fragwürdig, erst mal abzuwarten, was im Herbst passiert« - Peter Kneffel / dpa

Chef des Corona-Sachverständigenrates »Es wäre fragwürdig, erst mal abzuwarten, was im Herbst passiert«

Ein Expertenrat bewertet die bisherigen Coronamaßnahmen. Dessen Leiter Stefan Huster weist Spekulationen über angeblich unwirksame Einschränkungen zurück – und warnt die Regierung vor Untätigkeit. Ein Interview von Martin Knobbe

Worum sich Hauseigentümer jetzt kümmern müssen - Armin Weigel / dpa

Neue Grundsteuer Worum sich Hauseigentümer jetzt kümmern müssen

Wer ein Haus hat, bekommt bald zusätzliche Arbeit: Eine neue Grundsteuererklärung ist fällig, und zwar schon bald. Das sollten Sie darüber wissen. Von Matthias Kaufmann

Warum das Merkel-Urteil fragwürdig ist - Fabian Sommer / dpa

Bundesverfassungsgericht Warum das Merkel-Urteil fragwürdig ist

Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben Angela Merkel dafür gerügt, dass sie die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten kritisiert hat. Die Entscheidung ist nur in einem Punkt nicht lebensfremd. Eine Analyse von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Merkel verletzte mit Äußerung über Kemmerich-Wahl Rechte der AfD - Filip Singer / epa

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Merkel verletzte mit Äußerung über Kemmerich-Wahl Rechte der AfD

Hat Angela Merkel als Kanzlerin gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD »unverzeihlich« nannte? Ja, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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