dapd

Letzte Instanz

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungs­verwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

Bundesverfassungsgericht: Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

SPIEGEL ONLINE - 15.04.2019

Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen sind bei der Europawahl prinzipiell stimmberechtigt. Das entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe. 80.000 Personen können somit in Deutschland an dem Votum teilnehmen. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Früheres Pro-NRW-Mitglied darf nicht zurück in den Polizeidienst

SPIEGEL ONLINE - 10.04.2019

Fünf Jahre lang war ein Polizist Mitglied von Pro NRW. Wegen seiner führenden Mitarbeit darf er nicht zurück in den Dienst. Er legte Beschwerde ein - erfolglos. mehr...

Verfassungsgericht über automatisierten Abgleich: Was bedeutet das Autokennzeichen-Urteil?

SPIEGEL ONLINE - 05.02.2019

Polizisten dürfen die Nummernschilder vorbeifahrender Autos erfassen und mit Fahndungslisten abgleichen. In drei Bundesländern gehen die Behörden aber zu weit, befand nun das Verfassungsgericht. Die Fakten, die Folgen. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Autokennzeichen-Abgleich in drei Ländern zum Teil verfassungswidrig

SPIEGEL ONLINE - 05.02.2019

Mindestens drei Bundesländer gehen bei dem automatischen Abgleich von Autokennzeichen zu weit. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen

SPIEGEL ONLINE - 15.01.2019

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt nun die Verfassungsrichter. Arbeitsminister Heil will Strafen erhalten, um die „zumutbare Mitwirkung“ weiterhin einfordern zu können. mehr...

Sanktionen vor dem Verfassungsgericht: Wie hart darf der Staat Hartz-IV-Empfänger bestrafen?

SPIEGEL ONLINE - 15.01.2019

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern. mehr...

Hartz-IV-Sanktionen: Kritiker werfen Verfassungsrichter Harbarth Befangenheit vor

SPIEGEL ONLINE - 15.01.2019

Verfassungsrichter Stephan Harbarth leitet ab diesem Vormittag einen umstrittenen Prozess zur Bestrafung von unkooperativen Hartz-IV-Empfängern. Kritiker bezeichnen den früheren CDU-Abgeordneten als befangen. mehr...

Verfassungsgericht: Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden

SPIEGEL ONLINE - 21.12.2018

Manche Tarifverträge machen einen Unterschied zwischen Gewerkschaftern und Arbeitnehmern, die kein Mitglied einer Gewerkschaft sind. Das ist rechtens, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr...

Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

SPIEGEL ONLINE - 18.12.2018

Karlsruhe hat Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass Flüchtlinge im Jahr 2015 nicht abgewiesen worden waren. mehr...

Klagen gegen EZB-Aufsicht: Verstößt die Bankenkontrolle gegen die Verfassung?

SPIEGEL ONLINE - 27.11.2018

Das Bundesverfassungsgericht muss über die Bankenaufsicht durch die EZB entscheiden. Mehrere Kläger bezweifeln deren rechtliche Grundlage und befürchten unkontrollierbare Haftungsrisiken für Deutschland. mehr...