Bundesverwaltungsgericht - DER SPIEGEL

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Bundesverwaltungsgericht

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Gericht bestätigt Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten - Jan Woitas / dpa

Coronapandemie Gericht bestätigt Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten

Zwei Offiziere hatten dagegen geklagt, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen – ohne Erfolg. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die Verhältnismäßigkeit der Impfung jedoch laufend geprüft werden.

Bundesverwaltungsgericht überprüft Corona-Impfpflicht für Soldaten - Sven Hoppe / picture alliance / dpa

Pandemiebekämpfung beim Bund Bundesverwaltungsgericht überprüft Corona-Impfpflicht für Soldaten

Soldaten müssen sich seit Ende November laut einer Dienstvorschrift gegen das Coronavirus impfen lassen. Nun sollen die Klagen zweier Offiziere dagegen verhandelt werden. Sie sehen sich in ihren Grundrechten verletzt.

Rundfunkbeitrag muss überwiesen werden – mit einer Ausnahme - Christoph Hardt / imago images/Future Image

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Rundfunkbeitrag muss überwiesen werden – mit einer Ausnahme

Darf der Rundfunkbeitrag auch bar bezahlt werden? Als letzte Instanz hat das Bundesverwaltungsgericht eine Ausnahme von der bargeldlosen Zahlung definiert. Die Kläger selbst waren dabei nicht erfolgreich.

Gericht sieht kein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung - Guido Kirchner / dpa

Urteil in NRW Gericht sieht kein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung

Drei schwerkranke Kläger wollten sich ihr Recht auf ein todbringendes Medikament erstreiten. Doch das Urteil fällt anders aus. Das Oberverwaltungsgericht kritisiert jedoch den Bundestag.

Richter lehnen Eilantrag gegen Weiterbau des Fehmarnbelt-Tunnels ab - Frank Molter / dpa

Umstrittene Ostseequerung Richter lehnen Eilantrag gegen Weiterbau des Fehmarnbelt-Tunnels ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Eilantrag kassiert, mit dem Aktivisten den Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und Dänemark stoppen wollten. Sie hatten mit dem Schutz von Riffen argumentiert.

Keine Baugenehmigung für Atommüll-Zwischenlager in Hanau - Jan Woitas/ dpa

Gefahrenpotenzial zu hoch Keine Baugenehmigung für Atommüll-Zwischenlager in Hanau

Höchstrichterliche Entscheidung: Hanau muss kein Atommüll-Zwischenlager in einem Gewerbegebiet genehmigen. Die Stadt fürchtete, zur Anlaufstelle für Atommüll aus ganz Deutschland zu werden.

Studierendem Rentner steht kein Bafög zu - Jan Woitas/ picture alliance/dpa

Bundesverwaltungsgericht Studierendem Rentner steht kein Bafög zu

Ein Rentner, der an der Universität Hamburg ein Studium begonnen hatte, wollte Bafög bekommen und zog dafür vor Gericht. Nun wurde seine Klage abgewiesen – weil keine neue Berufstätigkeit mehr aufgenommen werde.

Bundesverwaltungsgericht setzt Berlin Grenzen beim Ausbooten von Hauskäufern - Felipe Trueba/EPA-EFE/REX

Vorkaufsrecht Bundesverwaltungsgericht setzt Berlin Grenzen beim Ausbooten von Hauskäufern

Mit dem Argument, der künftige Eigentümer könnte Mietern kündigen, zog Berlin zuletzt häufiger die Karte des Vorkaufsrechts. Das Bundesverwaltungsgericht schob der Praxis jetzt einen Riegel vor.

Journalistenverband nennt Urteil »schallende Ohrfeige« für Spahn - MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Bundesverwaltungsgericht stärkt Auskunftsrecht Journalistenverband nennt Urteil »schallende Ohrfeige« für Spahn

Erst Betroffene anhören, dann Informationen rausrücken: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wendet sich gegen das Vorgehen in Bundesbehörden – etwa im Gesundheitsministerium. Von Valerie Höhne

Die Bagger buddeln, die Gegner klagen weiter - Femern A/S

Milliardenprojekt Fehmarnbelt-Tunnel Die Bagger buddeln, die Gegner klagen weiter

Der umstrittene Tunnel durch den Fehmarnbelt nach Dänemark darf nach einem Urteil entstehen – und wird bereits gebaut. Doch einige Gegner des Milliardenprojekts hoffen noch auf das Bundesverfassungsgericht. Von Alexander Preker

Diese Städte müssen für bessere Luft sorgen - Marijan Murat / dpa

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Diese Städte müssen für bessere Luft sorgen

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich erneut mit der Luftqualität in Hamburg, Ludwigsburg und Kiel. Die Städte hatten gegen frühere Urteile geklagt. Hamburg muss nun auch mögliche Dieselfahrverbote in den Blick nehmen.

Bafög-Höhe könnte verfassungswidrig niedrig sein - ? Kacper Pempel / Reuters/ REUTERS

Bundesverwaltungsgericht Bafög-Höhe könnte verfassungswidrig niedrig sein

Der Bafög-Bedarfssatz liegt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts unter dem notwendigen Existenzminimum und könnte daher verfassungswidrig sein. Jetzt müssen die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden.

ADHS-Erkrankung kein Grund für Prüfungsrücktritt - Jan Woitas/ dpa

Bundesverwaltungsgericht ADHS-Erkrankung kein Grund für Prüfungsrücktritt

Wer dauerhaft erkrankt ist, kann deshalb nicht kurzfristig von Hochschulprüfungen zurücktreten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Kläger kann seinen Abschluss nun nicht mehr schaffen.

Klausuren nicht richtig kontrolliert – Gericht gibt Jurastudentin recht - Guido Kirchner / picture alliance/dpa

Gerichtsentscheidung in NRW Klausuren nicht richtig kontrolliert – Gericht gibt Jurastudentin recht

Eine Jurastudentin war durch das erste juristische Examen gefallen und klagte gegen das Prüfungsamt. Der Vorwurf: Ihre Klausuren seien nicht von einem Hochschullehrer bewertet worden. Das Gericht gab ihr recht.

Soldaten müssen Impfbefehl befolgen - MATTHIAS RIETSCHEL/ AP

Gerichtsentscheidung Soldaten müssen Impfbefehl befolgen

Mitglieder der Bundeswehr unterliegen einer »soldatischen Gesunderhaltungspflicht«, das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein Hauptfeldwebel bekam Arrest, weil er nicht zur Basisimpfung wollte.

Bundesrichter weisen Klagen gegen Fehmarnbelttunnel ab - Christian Charisius / dpa

Ostsee-Querung nach Dänemark Bundesrichter weisen Klagen gegen Fehmarnbelttunnel ab

Der umstrittene Tunnel durch den Fehmarnbelt nach Dänemark darf gebaut werden: Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Klagen gegen das Milliardenprojekt zurückgewiesen. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Nahmen deutsche Behörden seine Misshandlung in Kauf? - Marcus Simaitis / Der Spiegel

Ehemaliger Islamist fordert Entschädigung Nahmen deutsche Behörden seine Misshandlung in Kauf?

Ein Deutschmarokkaner flog nach Casablanca, wurde als Terrorist verurteilt und mutmaßlich gefoltert. Er sagt, deutsche Polizisten hätten ihn zur Ausreise gedrängt. Nun fordert er mindestens 1,5 Millionen Euro Schadensersatz. Von Sven Becker, Fidelius Schmid und Wolf Wiedmann-Schmidt

Sonneborns Satirepartei gewinnt Rechtsstreit über Geldverkauf - SMAC-FILM

Parteienfinanzierung Sonneborns Satirepartei gewinnt Rechtsstreit über Geldverkauf

Die Satirepartei "Die Partei" verkaufte 2014 Geldscheine und sicherte sich so zusätzliche Staatszuschüsse. Der Bundestag wollte das nicht akzeptieren - hat nun nach SPIEGEL-Informationen aber vor Gericht verloren.

Portoerhöhung der Post auf 70 Cent war rechtswidrig - Fabian Sommer/ DPA

Bundesverwaltungsgericht Portoerhöhung der Post auf 70 Cent war rechtswidrig

Von 2016 bis 2018 stieg der Preis für einen Standardbrief stark an, von 62 auf 70 Cent - weil die Bundesregierung die Berechnungsgrundlage änderte. Diese sei aber unwirksam, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.

Bundesverwaltungsgericht nimmt Sitzungsbetrieb wieder auf - Jan Woitas/ picture alliance / dpa

Nach Corona-Zwangspause Bundesverwaltungsgericht nimmt Sitzungsbetrieb wieder auf

Mehrere infizierte Mitarbeiter haben ihre Covid-19-Erkrankung überstanden. Deshalb kann das oberste deutsche Verwaltungsgericht ab kommender Woche wieder tagen.

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