Bundesverwaltungsgericht - DER SPIEGEL

Zum Inhalt springen

Bundesverwaltungsgericht

Alle Beiträge

Gerichtsentscheidung Soldaten müssen Impfbefehl befolgen

Mitglieder der Bundeswehr unterliegen einer »soldatischen Gesunderhaltungspflicht«, das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein Hauptfeldwebel bekam Arrest, weil er nicht zur Basisimpfung wollte.

Soldaten müssen Impfbefehl befolgen - MATTHIAS RIETSCHEL/ AP

Ostsee-Querung nach Dänemark Bundesrichter weisen Klagen gegen Fehmarnbelttunnel ab

Der umstrittene Tunnel durch den Fehmarnbelt nach Dänemark darf gebaut werden: Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Klagen gegen das Milliardenprojekt zurückgewiesen. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Bundesrichter weisen Klagen gegen Fehmarnbelttunnel ab - Christian Charisius / dpa

Ehemaliger Islamist fordert Entschädigung Nahmen deutsche Behörden seine Misshandlung in Kauf?

Ein Deutschmarokkaner flog nach Casablanca, wurde als Terrorist verurteilt und mutmaßlich gefoltert. Er sagt, deutsche Polizisten hätten ihn zur Ausreise gedrängt. Nun fordert er mindestens 1,5 Millionen Euro Schadensersatz. Von Sven Becker, Fidelius Schmid und Wolf Wiedmann-Schmidt

Nahmen deutsche Behörden seine Misshandlung in Kauf? - Marcus Simaitis / Der Spiegel

Parteienfinanzierung Sonneborns Satirepartei gewinnt Rechtsstreit über Geldverkauf

Die Satirepartei "Die Partei" verkaufte 2014 Geldscheine und sicherte sich so zusätzliche Staatszuschüsse. Der Bundestag wollte das nicht akzeptieren - hat nun nach SPIEGEL-Informationen aber vor Gericht verloren.

Sonneborns Satirepartei gewinnt Rechtsstreit über Geldverkauf - SMAC-FILM

Bundesverwaltungsgericht Portoerhöhung der Post auf 70 Cent war rechtswidrig

Von 2016 bis 2018 stieg der Preis für einen Standardbrief stark an, von 62 auf 70 Cent - weil die Bundesregierung die Berechnungsgrundlage änderte. Diese sei aber unwirksam, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.

Portoerhöhung der Post auf 70 Cent war rechtswidrig - Fabian Sommer/ DPA

Nach Corona-Zwangspause Bundesverwaltungsgericht nimmt Sitzungsbetrieb wieder auf

Mehrere infizierte Mitarbeiter haben ihre Covid-19-Erkrankung überstanden. Deshalb kann das oberste deutsche Verwaltungsgericht ab kommender Woche wieder tagen.

Bundesverwaltungsgericht nimmt Sitzungsbetrieb wieder auf - Jan Woitas/ picture alliance / dpa

Bundesverwaltungsgericht Internetportal "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen die linksextreme Internetplattform "Linksunten.Indymedia" abgewiesen.

Internetportal "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten - JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Leipzig Mutmaßlicher Brandanschlag auf Bundesverwaltungsgericht

Auf das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei bittet mögliche Zeugen um Mithilfe.

Mutmaßlicher Brandanschlag auf Bundesverwaltungsgericht - Sebastian Willnow/ dpa

Bundesverwaltungsgericht Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist zulässig

Zwei Brandenburger Polizisten haben sich dagegen gewehrt, im Dienst Namensschilder oder Nummern zur Identifizierung tragen zu müssen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die Regelung ist rechtmäßig.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist zulässig - Maurizio Gambarini/ DPA

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts DDR-Flüchtlinge können entschädigt werden

Können ehemalige DDR-Bürger für bei der Flucht erlittene Gesundheitsschäden entschädigt werden? Ja, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Geklagt hatte ein Mann, der mit Maschinengewehren bedroht worden war.

DDR-Flüchtlinge können entschädigt werden - Maurizio Gambarini/DPA

Bundesverwaltungsgericht Aktive NPD-Funktionäre können Waffenbesitzkarte verlieren

Aktive Funktionäre der verfassungsfeindlichen NPD besitzen in der Regel nicht die nötige Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Aktive NPD-Funktionäre können Waffenbesitzkarte verlieren - Jens Büttner/ dpa

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner spricht sich für schnelles Ende des Tötens männlicher Küken aus

Das massenhafte Töten männlicher Küken bleibt laut Bundesverwaltungsgericht nur vorübergehend erlaubt. Landwirtschaftsministerin Klöckner will der Praxis ein Ende bereiten. Die SPD kritisiert die CDU-Politikerin.

Klöckner spricht sich für schnelles Ende des Tötens männlicher Küken aus - Bernd Schwang/dpa

Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab Bonner Rockerclub Hells Angels bleibt verboten

Das Innenministerium stufte den Hells Angels MC Bonn als kriminelle Vereinigung ein. Das wurde nun bestätigt: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen das Verbot abgewiesen.

Bonner Rockerclub Hells Angels bleibt verboten - Oliver Berg/ dpa

Bundesverwaltungsgericht Lehrer müssen nicht auf eigene Kosten auf Klassenfahrt

Fährt eine Lehrkraft auf Klassenfahrt, muss ihr das Land die Kosten erstatten, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Schon die Anfrage, auf Kostenerstattung zu verzichten, setze Lehrer unzulässig unter Druck.

Lehrer müssen nicht auf eigene Kosten auf Klassenfahrt - imago

Bundesverwaltungsgericht Einbürgerung ist trotz Zweitehe möglich

Wer mehrere Partner geheiratet hat, darf Deutscher werden - unter bestimmten Voraussetzungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Syrers mit zwei Ehefrauen entschieden.

Einbürgerung ist trotz Zweitehe möglich - DPA

Drohende Fahrverbote Die Gewinner und Verlierer des Diesel-Urteils

Dieselfahrer müssen künftig womöglich einzelnen Ballungsräumen fernbleiben. Wer an Durchgangsstraßen wohnt, darf dagegen hoffen. Wer sind die Gewinner und Verlierer des Leipziger Diesel-Urteils? Ein Überblick. Von David Böcking und Michael Kröger

Die Gewinner und Verlierer des Diesel-Urteils - Matthias Balk/ dpa

Diesel vor Gericht Worüber die höchsten Richter heute entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag darüber, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Es könnte sogar sein, dass direkt ein Urteil fällt.

Worüber die höchsten Richter heute entscheiden - Sina Schuldt/ dpa

Entscheidung über Fahrverbote Müssen Diesel raus aus den Städten?

Dicke Luft in deutschen Städten, Umweltschützer schlagen Alarm: In dem Streit über Stickoxid-Grenzwerte entscheidet am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Millionen Autofahrer könnten betroffen sein. Von Emil Nefzger

Müssen Diesel raus aus den Städten? - Fabian Sommer/ dpa

Stuttgart Landesregierung geht gegen Urteil zu Fahrverboten vor

Ein Fahrverbot für ältere Dieselautos in Stuttgart ist vom Tisch - allerdings nur vorerst. Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg legt Sprungrevision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts ein.

Landesregierung geht gegen Urteil zu Fahrverboten vor - Marijan Murat/ dpa

Urteil Berliner Beamte und Richter verdienen zu wenig

Richter, Polizisten und ein Feuerwehrmann aus Berlin hatten geklagt: Sie fühlten sich nicht angemessen bezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihnen nun Recht gegeben. Ihr Gehalt habe "die absolute Untergrenze unterschritten".

Seite 1 / 2

Ältere Artikel