CDU

SPD-Gesetzentwurf CDU will Heils Vorschlag zur Grundrente prüfen

Im monatelangen Streit über die Grundrente hat Arbeitsminister Heil einen Kompromiss vorgeschlagen. In der Union sieht man noch eine Reihe von Fragen - und pocht auf die Vermögensprüfung.

CDU will Heils Vorschlag zur Grundrente prüfen - Maja Hitij/ Getty Images

Mögliche Unterstützung von Minderheitsregierung Mohring fordert Verständnis von CDU-Spitze

Die Thüringer CDU hat der rot-rot-grünen Koalition ihre Unterstützung bei wichtigen Projekten in Aussicht gestellt. Landeschef Mike Mohring stößt damit in seiner Bundespartei auf Kritik - und verteidigt seinen Schritt.

Mohring fordert Verständnis von CDU-Spitze - Michael Kappeler/dpa

Energiewende Ministerpräsident Kretschmer hält Rückkehr zur Atomkraft für denkbar

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gibt sich mit der Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg zufrieden. Zu einer anderen umstrittenen Energiequelle sagt er: "Wir müssen technologieoffen bleiben."

Ministerpräsident Kretschmer hält Rückkehr zur Atomkraft für denkbar - imago images/ blickwinkel

Reformvorschlag Merz fordert Unternehmensteuer auf dem Bierdeckel

Die Idee von einer Steuererklärung auf dem Bierdeckel ist wohl die bekannteste von Friedrich Merz. Jetzt greift er sie wieder auf.

Merz fordert Unternehmensteuer auf dem Bierdeckel - ANNEGRET HILSE/ REUTERS

Minderheitsregierung CDU fordert Vertagung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Bodo Ramelow will sich eigentlich Anfang Februar zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen. Der CDU ist das zu früh. Für die Gespräche der Partei mit Rot-Rot-Grün sei Zeit erforderlich.

CDU fordert Vertagung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - Martin Schutt/ DPA

CDU in Thüringen Ex-Regierungschef Vogel für Zusammenarbeit mit Linken

Die Thüringer CDU hat den rot-rot-grünen Koalitionspartnern Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht gestellt. Widerspricht das dem Beschluss der Bundespartei? Alt-Ministerpräsident Vogel hält das für richtig.

Ex-Regierungschef Vogel für Zusammenarbeit mit Linken - DPA

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert staatlichen Schutz für bedrohte Kommunalpolitiker

Die Zahl von Angriffen gegen Kommunalpolitiker steigt. Ihr Schutz sei staatliche Aufgabe, sagt nun die CDU-Chefin. Dass sich die Bedrohten bewaffnen, sei hingegen "nicht der richtige Weg".

Kramp-Karrenbauer fordert staatlichen Schutz für bedrohte Kommunalpolitiker - Michael Kappeler/ dpa

Medienbericht Union und SPD wollen Verbrennen ausländischer Flaggen verbieten

Wer künftig öffentlich eine Flagge anzündet, könnte laut einem "taz"-Bericht bald eine Geld- oder Gefängnisstrafe erwarten. Die Koalition will nicht länger hinnehmen, dass in Deutschland Israelfahnen brennen.

Union und SPD wollen Verbrennen ausländischer Flaggen verbieten - DPA/ Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.

Psychiater über Stress und Burn-out von Politikern "Irgendwann geht jeder in die Knie"

Macht Politik krank? Der Psychiater Christoph Middendorf erklärt im Interview, wie Überbelastung den Abgeordneten und der Demokratie schadet. Von Florian Gathmann

"Irgendwann geht jeder in die Knie" - Fabrizio Bensch/ REUTERS

Verhältnis CDU und Linke Die Mauer muss weg

Die Linke in Thüringen könnte mit den Christdemokraten eine stabile Mehrheit bilden - gäbe es da nicht einen Beschluss der Bundes-CDU, der das verbietet. Das Beharren darauf erinnert an das Motto: "Das haben wir schon immer so gemacht." Eine Analyse von Florian Gathmann

Abstimmung im Bundestag Justizministerin Lambrecht lehnt Organspende-Entwurf Spahns ab

Gesundheitsminister Spahn will jeden Bürger zum möglichen Organspender machen, sofern er nicht widerspricht. Nun wird bekannt, dass Justizministerin Lambrecht mit Nein stimmen will.

Justizministerin Lambrecht lehnt Organspende-Entwurf Spahns ab - Michael Kappeler/ dpa

Pläne des Wirtschaftsministers Altmaier will Unternehmensteuern senken und Soli ganz abschaffen

Niedrigere Körperschaftsteuer und Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags: In seinem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht schlägt Minister Altmaier weitreichende Reformen vor. Doch Widerstand ist programmiert. Von Christian Reiermann

Altmaier will Unternehmensteuern senken und Soli ganz abschaffen - REUTERS

Nach Schuss auf 20-Jährigen CDU-Kommunalpolitiker lässt Mandat ruhen

Ein Kölner CDU-Politiker soll auf einen 20-Jährigen geschossen haben - nun lässt er sein Mandat ruhen. Generalsekretär Paul Ziemiak spricht sich auf Twitter gegen Gewalt aus - und nennt den Namen des Verdächtigen.

CDU-Kommunalpolitiker lässt Mandat ruhen - DPA

Maaßen in Thüringen Der Phantomkandidat

In Thüringen will Rot-Rot-Grün als Minderheitsbündnis weiterregieren. Die CDU schwankt zwischen Konfrontation, Gesprächsbereitschaft - und der AfD. Mittendrin: der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes. Aus Niederorschel berichtet Martin Debes

Rückzug als CSU-Bürgermeisterkandidat "Das ist schon schwach und traurig"

Sener Sahin wollte für die CSU als Bürgermeister kandidieren, doch der Widerstand der Basis war zu groß. Die Kommunalpolitik hat sich für den Unternehmer nun erledigt - genau wie die Parteimitgliedschaft. Ein Interview von Jan Friedmann

"Das ist schon schwach und traurig" - Privat/ DPA

"Projektregierung" in Thüringen Ex-Ministerpräsident Althaus ruft CDU zu Kooperation mit Linken auf

Rot-Rot-Grün verhandelt über eine Minderheitsregierung in Thüringen. Der frühere CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus ruft seine Partei jetzt zu einer Kooperation mit den Linken auf.

Ex-Ministerpräsident Althaus ruft CDU zu Kooperation mit Linken auf - DPA

Vorbild Sebastian Kurz Sehnsucht nach Macht, nicht Programm Ein Kommentar von Jonas Schaible

Sebastian Kurz wird von deutschen Konservativen für klare Haltung gefeiert - dabei ist er so wendig wie wenige.

Sehnsucht nach Macht, nicht Programm - DPA

"Menschenverachtende Gewalt" Politiker streiten über Gefahr von links

In Leipzig wird wegen versuchten Polizistenmordes ermittelt, in Berlin brannte das Auto eines Journalisten: Die Silvesterübergriffe haben möglicherweise einen linksextremen Hintergrund - und Deutschland hat eine neue Debatte. Von Severin Weiland

Politiker streiten über Gefahr von links - Sebastian Willnow/ DPA

Hass auf EU-Politiker Axel Voss König der Memes

Axel Voss war das Gesicht der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform, er galt zeitweise als "meistgehasster Mann des Internets": Mittlerweile arbeitet der CDU-Politiker am nächsten großen Digitalpakt. Von Antonia Schaefer

König der Memes - Kurt Sauer/ Jugendpresse Deutschland

Politischer Jahresausblick Das wird 2020 wichtig in Deutschland

Hält die GroKo? Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Und schafft die SPD endlich die Wende? Das Jahr 2020 könnte innenpolitisch ähnlich spannend werden wie das zurückliegende. Der Ausblick. Von Max Holscher

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