Christine Lambrecht - DER SPIEGEL

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Christine Lambrecht

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Vorstoß der SPD Frauenfeindliche Motivation soll bei Straftaten extra vermerkt werden

In der Debatte über gewalttätigen Hass auf Frauen und den Kampf dagegen streben SPD und Justizministerium eine Änderung der Polizeilichen Kriminalstatistik an. Union und FDP sind kritisch. Von Maik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller

Frauenfeindliche Motivation soll bei Straftaten extra vermerkt werden - Bernd Friedel / imago images/Bernd Friedel

Justizministerin zu Privilegienstreit in Coronakrise »Ich habe keine Schatulle mit Grundrechten, die ich gewähre«

Justizministerin Christine Lambrecht kritisiert die Debatte über vermeintliche Sonderrechte für Geimpfte. Zugleich verteidigt sie die Verlängerung des Shutdowns im Kampf gegen Corona als verhältnismäßig. Ein Interview von Melanie Amann und Lydia Rosenfelder

»Ich habe keine Schatulle mit Grundrechten, die ich gewähre« - Kay Nietfeld / dpa

Reformbedarf Justizministerium will Stalker härter bestrafen

Justizministerin Christine Lambrecht will Opfer von Stalking besser schützen. Eine Erhöhung des Strafmaßes ist im Gespräch, auch Belästigungen im Netz sollten künftig strafbar sein.

Justizministerium will Stalker härter bestrafen - Fabrizio Bensch/ REUTERS

Grundgesetzänderung Union und SPD finden Kompromiss bei Kinderrechten

Nach langem Ringen haben sich die Regierungsparteien auf eine Formulierung für Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Um die Verfassung zu ändern, braucht es nun Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Union und SPD finden Kompromiss bei Kinderrechten - Kay Nietfeld / dpa

Führungspositionen in Unternehmen Bundesjustizministerin erwartet Frauenquoten-Gesetz bis zum Sommer

Schon im Januar werde das Kabinett ihren Entwurf absegnen, erwartet Christine Lambrecht – und der Bundestag werde bald folgen. Ihr zufolge brauchen auch Staatsunternehmen mehr Frauen in Führungspositionen.

Bundesjustizministerin erwartet Frauenquoten-Gesetz bis zum Sommer - Jacob Schröter / imago images/Jacob Schröter

Nach Anschlag von Hanau Bundeskabinett billigt Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Intensivere Präventionsarbeit, Stärkung der Sicherheitsbehörden, schärfere Strafgesetze: Mehrere Ministerien haben mit Migrantenverbänden Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus erarbeitet.

Bundeskabinett billigt Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus - Thomas Trutschel / photothek / imago images

Wirtschaftliche Stütze Lambrecht sieht auch Länder bei Finanzierung der Corona-Hilfen in der Pflicht

Wer zahlt für die Corona-Hilfen? Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert eine Beteiligung der Länder – und wird von SPD-Justizministerin Christine Lambrecht unterstützt.

Lambrecht sieht auch Länder bei Finanzierung der Corona-Hilfen in der Pflicht - Wolfgang Kumm/ DPA

Justizministerin Lambrecht will aufhören "Es gibt genug Männer, die nach jeder Wurst schnappen"

Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht erklärt, warum sie nächstes Jahr aus dem Bundestag ausscheidet – und warum immer noch so wenige Frauen im Parlament sitzen wie zu Beginn ihrer Karriere. Ein Interview von Susanne Beyer und Lydia Rosenfelder

"Es gibt genug Männer, die nach jeder Wurst schnappen" - Dominik Butzmann / DER SPIEGEL

Abzocke von Senioren Lambrecht plant härtere Auflagen für Kaffeefahrten

Älteren Menschen werden auf sogenannten Kaffeefahrten teils überteuerte und unwirksame Produkte angedreht. Justizministerin Christine Lambrecht will dagegen härter vorgehen.

Lambrecht plant härtere Auflagen für Kaffeefahrten - Britta Pedersen / dpa

Wichtiges Gesetz in der Schwebe Regierung hat keinen Zeitplan für Gesetz gegen Hass und Hetze

Eigentlich soll das BKA ab Januar verstärkt gegen illegale Online-Hetze vorgehen. Doch wann das Gesetz kommt, ist unklar. Nach SPIEGEL-Informationen hat Ministerin Lambrecht deshalb an Seehofer geschrieben. Von Max Hoppenstedt

Regierung hat keinen Zeitplan für Gesetz gegen Hass und Hetze - Florian Gaertner/photothek.net / imago images/photothek

Wegen Corona Verbraucherschützer fordert kürzere Laufzeiten bei Abos

Die Verbraucherzentrale kämpft gegen lange Kündigungsfristen in Zeiten von Kurzarbeit und Einkommensverlust. Einen Gesetzentwurf für eine höchstens zwölfmonatige Laufzeit gibt es, doch das Wirtschaftsministerium sperrt sich.

Verbraucherschützer fordert kürzere Laufzeiten bei Abos - Daniel Naupold/ dpa

Artikel 3 Justizministerin will Begriff "Rasse" im Grundgesetz ersetzen

Die Bundesregierung hält den Begriff "Rasse" im Grundgesetz für fehl am Platz. Um "Missverständnisse" zu vermeiden, will Justizministerin Lambrecht die Formulierung austauschen – weiß aber noch nicht genau wie.

Justizministerin will Begriff "Rasse" im Grundgesetz ersetzen - Reiner Zensen/ imago images

Einigung der Koalition Demokratieförderung ja, aber ohne Gesetz

Programme gegen Extremismus und für Demokratieförderung sollen langfristig finanziell abgesichert werden - darauf hat sich die Große Koalition verständigt. Ein eigenes Gesetz dazu soll es aber doch nicht geben.

Demokratieförderung ja, aber ohne Gesetz - Florian Gaertner/photothek.net / imago images/photothek

Verfassungsrechtliche Bedenken Innenministerium soll Hatespeech-Gesetz reparieren

Um die rechtlichen Bedenken am Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auszuräumen, wird Seehofers Ministerium ein zweites Gesetz vorlegen. Die Opposition kritisiert den ungewöhnlichen Weg. Von Max Hoppenstedt

Innenministerium soll Hatespeech-Gesetz reparieren - Pool / Getty Images

Streit über gendergerechte Sprache Gesetz von Ministerin Lambrecht nun doch in "männlicher" Form

Das Justizministerium sorgte mit einem Gesetzentwurf für Diskussionen, weil er im generischen Femininum verfasst war. Das Kabinett hat er nun aber mit den üblichen männlichen Formulierungen passiert.

Gesetz von Ministerin Lambrecht nun doch in "männlicher" Form - Pool / Getty Images

Kriminelle Profite Bundesregierung will Geldwäsche konsequenter bekämpfen

Bislang kann illegale Vermögensverschleierung nur dann verfolgt werden, wenn das Geld aus schweren Straftaten stammt. Dies will die Regierung nun ändern.

Bundesregierung will Geldwäsche konsequenter bekämpfen - Jacob Schröter / imago images/Jacob Schröter

Bei Vereinbarkeit mit EU-Recht Justizministerin will Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch

Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder bringt Bundesjustizministerin Lambrecht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ins Spiel. Zunächst will sie aber ein EuGH-Urteil abwarten. Von Max Hoppenstedt

Justizministerin will Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch - Kay Nietfeld / dpa

Urheberrechtsreform Lambrecht macht neue Vorschläge zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht

Bei der Reform des Urheberrechts soll es nach SPIEGEL-Informationen noch Änderungen geben. Sie betreffen das Leistungsschutzrecht und den Einsatz von Uploadfiltern. Widerstand aus der Union ist absehbar. Von Patrick Beuth

Lambrecht macht neue Vorschläge zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht - OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

NetzDG Justizministerin stellt keine Kollateralschäden im Internet fest

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erkennt "deutliche Verbesserungen beim Umgang der sozialen Netzwerke mit Nutzerbeschwerden". Das ist eines der Ergebnisse der Evaluierung des NetzDG.

Justizministerin stellt keine Kollateralschäden im Internet fest - Soeren Stache/ dpa

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kandidiert nicht mehr für den Bundestag

Nach 22 Jahren im Bundestag will die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Wer an ihrer Stelle kandidiert, ist noch offen.

Christine Lambrecht kandidiert nicht mehr für den Bundestag - Christian Spicker/ imago images/Christian Spicker

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