Kanzleramt: Schnelle Wechsel, spätes Gesetz

DER SPIEGEL - 07.07.2014

Regelung über Wechsel von Politiker in Wirtschaft verzögert sich; Seit mehreren Monaten stecken im Kanzleramt die Pläne fest, wie künftig der Übergang von ausscheidenden Politikern in Unternehmen zu regeln ist. Das Bundesinnenministerium hatte das… mehr...

Streit über Minderheitenrechte: SPD drängt Opposition zum Einlenken

SPIEGEL ONLINE - 30.01.2014

Die Mini-Opposition im Bundestag stellt sich stur: Sie will ihre Minderheitenrechte gesetzlich festgeschrieben sehen. Das lehnt die SPD strikt ab - und erhöht den Druck auf Linke und Grüne. Diese sollten „den Bogen nicht überspannen“. Die Opposition reagierte kühl auf den Appell. mehr...

Mini-Opposition: Schwarz-Rot schlägt Grünen und Linken Kompromiss vor

SPIEGEL ONLINE - 28.01.2014

Die Regierung will der Mini-Opposition im Bundestag etwas mehr Rechte zusprechen. So sieht ein neues Kompromiss-Angebot vor, dass Quoren für Untersuchungsausschüsse gesenkt werden. Auch die Verankerung der neuen Regeln in der Geschäftsordnung sei denkbar. mehr...

SPD: Konkurrenz für Zypries

DER SPIEGEL - 28.03.2011

Konkurrenz für Brigitte Zypries in der SPD-Bundestagsfraktion; Ex-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries muss sich im Kampf um einen SPD-Spitzenposten einer Konkurrentin stellen. Wie Zypries bewirbt sich die ebenfalls aus Hessen kommende… mehr...

BUNDESTAG: Aufstand der Jungen

DER SPIEGEL - 18.04.2005

Generationengerechtigkeit: Parteiübergreifende Abgeordneten-Initiative fordert Grundgesetzänderung; Insgesamt 49 überwiegend junge Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen fordern, das Prinzip der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz… mehr...