Pensionsaffäre in Thüringen: Kabinett soll Regierungsunterlagen herausgeben

SPIEGEL ONLINE - 01.12.2013

Kassierte ihr ehemaliger Staatssekretär unberechtigt Pensionszahlungen? Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) wegen des Verdachts der Untreue. Nun forderten die Ermittler laut einem Zeitungsbericht Kabinettsunterlagen an. mehr...

Ministerpräsidentin Lieberknecht über Mindestlohn: „8,50 Euro passen nicht überall“

SPIEGEL ONLINE - 20.10.2013

Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht macht sich für einen einheitlichen Mindestlohn stark - doch den sollte nicht der Staat bestimmen, fordert sie im Interview. Außerdem erklärt sie, wie ein Koalitionsvertrag aussehen muss, der vier Jahre hält. mehr...

Thüringen: Lieberknecht empört sich über Doppelverdiener Machnig

SPIEGEL ONLINE - 15.09.2013

SPD-Politiker Matthias Machnig hat zeitweise doppelt verdient, nach eigenen Angaben völlig rechtmäßig. Seine Chefin, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, zeigt sich „höchstverwundert“, will sofortige Aufklärung - und bringt sogar einen Rücktritt ins Spiel. mehr...

Thüringens Ministerpräsidentin: Landtag hebt Lieberknechts Immunität auf

SPIEGEL ONLINE - 11.09.2013

Die Staatsanwaltschaft darf wegen Untreueverdachts gegen Christine Lieberknecht ermitteln. Thüringens Landtag hat die Immunität der CDU-Ministerpräsidentin aufgehoben. Auslöser ist die Affäre um die Frühpensionierung ihres Sprechers Peter Zimmermann. mehr...

THÜRINGEN: Teuerste Lösung

DER SPIEGEL - 29.07.2013

Ministerpräsidentin Lieberknecht gerät wegen einer umstrittenen Personalentscheidung ins Visier der Justiz. Sie hatte Warnungen ihrer Beamten ignoriert. mehr...

Thüringen: Grüne erstatten Anzeige gegen Lieberknecht

SPIEGEL ONLINE - 25.07.2013

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht soll ihren Regierungssprecher in den Ruhestand versetzt haben, obwohl dieser freiwillig sein Amt aufgeben wollte. Die Grünen werfen der CDU-Politikerin Untreue vor und haben Anzeige erstattet. Die Staatskanzlei weist die Vorwürfe zurück. mehr...

THÜRINGEN: Entlassung gefordert

DER SPIEGEL - 15.07.2013

Thüringen: Ministerpräsidentin Lieberknecht irritert mit umstrittener Personalentscheidung; Mit einer umstrittenen Personalentscheidung bringt Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Große Koalition in Erfurt ins Wanken. Lieberknecht… mehr...

Bundesrat: NPD-Verbotsantrag kommt erst nach der Bundestagswahl

SPIEGEL ONLINE - 12.07.2013

Es gilt, noch Sachfragen zu klären: Die Länder wollen ihren Antrag auf ein Verbot der NPD erst nach dem 22. September stellen. Dies hat Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht angekündigt. Die Materialsammlung dafür sei jedoch „eindeutig“. mehr...

UNION: Merkel rüffelt Ministerpräsidenten

DER SPIEGEL - 24.09.2012

Angela Merkel bestellt CDU-Ministerpräsidenten zum Krisentreffen im Kanzleramt ein; Angela Merkel will verhindern, dass CDU-geführte Länder weiter gegen die Bundesregierung abstimmen. Noch im Oktober sollen die Ministerpräsidenten bei einem… mehr...

Rechtsextremismus: Lieberknecht und Albig drängen auf NPD-Verbot

SPIEGEL ONLINE - 13.08.2012

Immer mehr Bundesländer fordern ein neues NPD-Verbotsverfahren: Nach Bayern und Mecklenburg-Vorpommern drängen auch die Regierungen von Thüringen und Schleswig-Holstein auf einen neuen Anlauf im Kampf gegen die rechtsextreme Partei - notfalls ohne die Unterstützung des Bundes. mehr...